News und Urteile
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat erneut die Ausstrahlung der „Show zum Tag des Glücks“ auf dem Sender „Das Vierte“ beanstandet. Die Show wirbt für die Süddeutsche Klassenlotterie (SKL) und verstößt somit gegen das Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel.
Mit dem neuen Apple-Betriebssystem iOS 6 hat der US-Konzern auch eine neue Uhren-Anzeige für iPad und iPhone entwickelt. Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) waren jedoch erstaunt, als sie in dem Design das ihrer SBB Bahnhofsuhren wiedererkannten, das von Apple ungefragt dafür genutzt wurde. Nun haben sich Apple und SBB über die […]
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Im nächsten Jahr tritt die Rundfunkgebührenreform in Kraft. Künftig werden dann die GEZ-Gebühren nicht mehr geräteabhängig erhoben, sondern mit der sogenannten „Haushaltsabgabe“ eingezogen – unabhängig davon, welche oder wie viele Geräte im Haushalt vorhanden sind. Dagegen regt sich nun Widerstand. Nach Angaben von Spiegel Online sind bei den Petitionsausschüssen der Landtage […]
Der Bundesrat hat sich in einer Stellungnahme fast gänzlich mit dem Entwurf des Leistungsschutzrechts einverstanden erklärt.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video: Die Kanzlei Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München mahnt wieder im Bereich des Filesharings ab. Es geht diesmal um das Filmwerk: „Wüstenblume“. Rechteinhaberin ist dabei die Firma […]
Am 9. Oktober 2012 gestattete das zuständige US Bundesberufungsgericht (United States Court of Appeals for the Federal Circuit) eine Berufung bezüglich eines früheren Urteils des Bundesdistriktgericht “District of Columbia” sowie des zuständigen Federal Circuit Bundesgerichts. Frage von Softwarepatenten weltweit umstritten Es geht bei der Berufung und den vorgehenden Urteilen um […]
Vorstoß in den E-Commerce? Nach Berichten der Social Media Beobachter-Webseite Mashable und der Webseite Business Insider testet Facebook bereits seit Monaten eine neue Funktion mit dem Namen „Want“. Anlegen von Wunschlisten für Geschenkkauf über Facebook Facebook Mitarbeiter erklärten gegenüber dem inoffiziellen Facebook Blog AllFacebook, dass Unternehmen über eine neue Funktion […]
Unter dem Titel „Smarter Technik-Stressige Nutzung“ kritisiert der DGB Chef in dem DGB Medien-Newsletter vom September 2012 die zunehmende Verwischung von Arbeitszeit und Freizeit. Der DGB Chef Michael Sommer bemängelt, dass die Freizeit ihren regenerierenden Wert verliert und zunehmend als „Bereitschaftszeit“ im Sinne des Arbeitgebers dient. Betriebsräte und Gewerkschaften hätten […]
Am 4. Oktober 2012 verkündeten Google und der US-Verlegerverband AAP (Association of American Publishers) die außergerichtliche Einigung in der Google Books Auseinandersetzung.
„We have no plans to charge for Facebook. It’s free and always will be” hieß es noch vor einem Jahr von CEO und Firmengründer Mark Zuckerberg. Allgemein schien das Kostenlose ein Mantra von Facebook zu sein, das es von der Konkurrenz mit deren vorherrschenden Freemium- (d.h. Prämien für Zusatzleistungen) Geschäftsmodellen […]
Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt aktuell im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Urheberrechtsverstöße ab Er rechnet im konkreten Fall für den House Sampler „Kontor House of House Vol.13“ einen Streitwert von 320.000 Euro aus. Im Auftrag der DigiRights Administration GmbH habe man im Filesharing-Netzwerk BitTorrent an den 32 Tracks […]
–Scottdale(Arizona) GoDaddy ist mit über 45 Millionen Kunden einer der größten Webhoster weltweit. Das Unternehmen stellt gegen Bezahlung seine Ressourcen, kurzgesagt Rechnerplatz für Internetseiten zur Verfügung. Über Twitter ließ GoDaddy am Morgen des zehnten September vermelden, dass sie vermutlich Opfer eines Hackerangriffs geworden sind und aufgrund dessen zig Tausende Internetseiten […]
Verkäuferbewertungen sind meistens eine wichtige Grundlage für Onlineeinkäufe. Google nutzt Bewertungen in Anzeigen und beim eigenen Google Shopping. Kunden sollen so bereits vor tätigung eines Kaufes Informationen über den Verkäufer bekommen können.Die Änderungen betreffen die sogenannten Seller Rating Extension. Dies ist die Einbindung von Bewertungssternen in Adwords Anzeigen und in […]
Die Deutsche Telekom erstattet Anzeige nach einem Hacker-Angriff auf ihre DNS-Server. Unbekannte Täter versuchten wichtige Systemrechner lahmzulegen. In der Zeit vom 3. bis 6. September 2012 hatten es noch Unbekannte Täter auf die DNS-Server der Deutschen Telekom abgesehen. Der Angriff konnte abgewehrt werden und zieht nun seitens des Bonner Telekommunikationsunternehmens eine […]
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat Facebook Vertreter zum Dialog nach München eingeladen. Die Facebook Repräsentanten Dr. Gunnar Bender, Director Policy, und Eva Maria Kirschsieper, Manager Public Policy diskutierten mit den Verantwortlichen der KJM darüber, wie man Kinder und Jugendliche vor den Gefahren in sozialen Netzwerken besser schützen kann.
Auch das BMJ scheint mit den Regelungen des Urheberrechtsgesetzes manchmal Probleme zu haben. Dies berichtet zumindest die Süddeutsche Zeitung.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Auftrag von Twentieth Century Fox Home Entertainment bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Urmann & Collegen (U+C) aus Regensburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Das EU finanzierte Projekt „Clean IT“ arbeitet an der Überwachung jedweder Kommunikation im Internet. Datenschützer sind entsetzt und sehen dies als einen Eingriff in die rechtsstaatlichen Prinzipien. Ziel des Projektes ist es „die illegale Benutzung des Internets“ zu unterbinden.
Erst kürzlich hatte die GEMA den Verein Musikpiraten e.V. auf Schadensersatz verklagt. Grund dafür war die Veröffentlichung eines Musikstücks unter Pseudonym auf einem Sampler mit Creative-Commons-Lizenzen. Das LG Frankfurt kam in dem Fall zu dem Urteil, dass wenn der Urheber eines Titels nicht namentlich bekannt ist, die Gema-Vermutung, die pauschal voraussetzt, […]
Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) bereitet sich auf die Fortsetzung des Verfahrens um die Vergabe der Drittsendezeiten vor, so die Meldung der LMK.
Die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz hat in einer Sitzung zwei Beanstandungen wegen Werbeverstöße bei Radiosendern ausgesprochen.
Ein Gesetz zum Schutz der Daten von Beschäftigten wird in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr verabschiedet werden. Die Bundesregierung kündigte an, vorerst keinen der Gesetzesentwürfe in den Innenausschuss des Bundestags einzubringen. Zudem kritisieren Opposition und IG Metall, dass die derzeitigen Entwürfe zu gläsernen Mitarbeitern führen würden, welche den Arbeitgebern die […]
Datenschützer konnten durch ihr Vorgehen gegen Facebook anscheinend einen wichtigen Erfolg erringen. Die umstrittene Gesichtserkennung soll angeblich deaktiviert werden. Dies gilt allerdings nur für Europa. Bildnachweis: Facebook Like Button / FindYourSearch / CC BY 2.0 /Some rights reserved
Die Werbung auf einer CD mit Hits aus den sechziger Jahren kann irreführend sein, wenn einige Neueinspielungen erfolgt sind. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.
Julia Schramm, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, ließ den unerlaubten Downloadlink für ihr Buch „klick mich“ wegen einer Urheberrechtsverletzung sperren.
Internetforscher und Hacker trafen sich auf der Netzpolitik-Konferenz der Linken in Berlin. Sie kritisierten vor allem die Deep Packet Inspection (DPI) – ein Überwachungs- und Zensurinstrument.
Noch dieses Jahr soll der Kampf gegen das Filesharing in den USA durch ein neues Warnmodell verstärkt werden. Das sogenannte „Six – Strikes – Modell“ soll nicht nur dazu dienen Filesharer zu bestrafen, sondern auch über das Urheberrecht aufzuklären.
Seit einer Woche kommt es in der islamischen Welt zu Unruhen. Bei diesen Ausschreitungen kamen bisher 17 Menschen ums Leben. Zudem wurden in mehreren Ländern westliche Botschaften angegriffen. Unter anderem wurde auch die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum angezündet. Grund hierfür ist der in den USA produzierte Amateurfilm […]
Normalerweise muss der Kunde im Zweifel nachweisen können, dass die von ihm geschickte Antwortkarte auf einen zugesendeten Gutschein auch beim Händler angekommen ist. Dies hat das Amtsgericht München klargestellt. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved
Das umstrittene Urheberrecht ist in Frankreich seit 2010 in Kraft. Kürzlich kam es erstmals zu einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Urheberrechtsverletzung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Beschuldigte – trotz mehrfacher Warnungen durch Hadopi – urheberrechtlich geschützte Songs von Rihanna über seinen Internetanschluss illegal heruntergeladen hat.