News und Urteile
Mit Spannung wurde das jüngste Urteil des BAG zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz erwartet. Jetzt hat das Gericht entschieden, dass die Verwendung einer Videoaufzeichnung als Beweismittel unter strengen Voraussetzungen auch dann zulässig ist, wenn diese eine Persönlichkeitsbeeinträchtigung der aufgezeichneten Person darstellt. Der Klägerin wurde vorgeworfen, einige Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 31. Mai 2012 (Az. I ZR 135/10) entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung „Zappanale“ für ein Musikfestival nicht die Gemeinschaftsmarke „Zappa“ verletzen könne, da letztere mangels rechtserhaltender Benutzung zu löschen sei.
Ab 2013 sind bei der GEMA neue Tarife vorgesehen. Diese sollen zu einer erheblichen Erhöhung der Gebühren für Musikveranstaltungen führen- auch im Karneval.
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Eine kleine Notiz aus der Goslarschen Zeitung, die an die IT-Nachrichten Webseite Golem gesendet wurde, sorgt dort für Aufruhr. Demnach wurden in Braunlage im Harz sechs Schüler von einer Unterrichtsstunde mit einem Geschichtenerzähler ausgeschlossen, weil die Eltern nicht in die Veröffentlichung der dort gemachten Fotos auf Facebook einwilligten. Anstatt eine […]
Der Medienrat der Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (MA HSH) hat in einer Sitzung einen Jugendschutz-Verstoß im Programm von Radio Energy 97.1 Hamburg beanstandet.
In ihrer Rede anlässlich der Eröffnung des 24. Medienforums NRW hat sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für eine Stärkung des Onlineangebots der öffentlich-rechtlichen Sender ausgesprochen.
Am kommenden Mittwoch (20.06.2012) gibt es einen Gütetermin vor dem Arbeitsgerichts Herford. Ein Arbeitnehmer wehrt sich gegen eine außerordentliche Kündigung aufgrund eines diffamierenden Facebook-Eintrags. Normalerweise sollten keine Kommentare zur eigenen Arbeitsstelle auf Facebook zu gepostet werden. Besorgniserregende Tendenzen gibt es besonders in Österreich sowie den USA. Bildnachweis: Facebook Like Button […]
Der Streit um den Online TV Rekorder shift TV geht in eine neue Runde: Nachdem das Oberlandesgericht Dresden eine Revision nicht zugelassen hatte, hatte shift TV wiederum eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht – der der BGH nun gefolgt ist, so die Meldung der Betreiberfirma Netlantic.
Frage: Seit fünf Jahren wohne ich in Köln zur Miete. Letzten Monat musste ich zwei Wochen lang täglich kalt duschen, weil es morgens kein warmes Wasser gab. Darauf habe ich meinen Vermieter, der in Aachen wohnt, sofort hingewiesen und aufgefordert, etwas zu unternehmen. Der hat aber nichts getan. Vor zwei […]
Vielerorts herrscht der Glaube, Verträge seien nur wirksam, wenn sie auch schriftlich abgeschlossen worden sind. Hingegen sei man bei mündlichen Abreden auf die Redlichkeit des Gegenübers angewiesen.
Bereits Ende 2011 hatte der Deutsche Journalisten-Verband in einer 18-seitigen Stellungnahme dargelegt, dass man keinen Reformbedarf bei der Pressefusionskontrolle sehe. Nun hat der DJV den Bundestag erneut aufgerufen, dem Gesetzentwurf, der heute im Plenum in erster Lesung beraten wird, nicht zuzustimmen.
Das legale Musik-Streaming-Portal Spotify hat seine zwingende Facebook-Verknüpfung aufgelöst. Von nun an kann man sich auch direkt bei Spotify selbst mit Namen und Mail-Adresse registrieren und anmelden. Bildnachweis:/Spotify HQ/Sorosh Tavakoli/CC BY 2.0/Some rights reserved
Das Blog Gizmodo belohnt Leser mit 20 US-Dollar, die Fotos von Mark Zuckerberg einschicken . „Summer of Zuck“ nennt Gizmodo die Aktionen. Entlohnt werden nur Bilder, die Zuckerberg privat zeigen, nicht etwa Schnappschüsse von Konferenzen oder Präsentationen. Es ginge dem Blog darum, dass man Zuckerbergs Leben öffentlich machen will. Ebenso […]
Das Medienboard Berlin-Brandenburg und der G.A.M.E.-Bundesverband haben die Ergebnisse der von ihnen in Auftrag gegebenen Studie “Auswirkungen digitaler Piraterie auf die Ökonomie von Medien” vorgestellt.
Was ist zunächst eine Allgemeine Verkehrskontrolle und wo ist sie gesetzlich geregelt? Die Grundlage für eine allgemeine Verkehrskontrolle bietet § 36 Abs. 5 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Danach dürfen Polizeibeamte im öffentlichen Straßenverkehr bei jedem Verkehrsteilnehmer jederzeit und ereignisunabhängig eine Verkehrskontrolle durchführen. Was darf die Polizei kontrollieren? Die Polizisten dürfen die Fahrtüchtigkeit […]
Die Gema erhöht ab Januar 2013 ihre Gebühren um 400 – 600 Prozent. Mittelgroße Diskotheken müssten somit bald um die 174.000 Euro im Jahr für Musik abgeben. Die Gema findet die Erhöhung „klar, fair und nachvollziehbar für den Nutzer“. Aber gerade kleine Clubs werden davon gefährdet.
Man geht mit seinen Freunden oder der Familie in eine Kneipe, eine Bar oder ein Restaurant. Es wird bestellt, gegessen, getrunken und gelacht. Was einem da manchmal das Lachen verderben kann ist das, was zu Schluss folgt – die Rechnung! Was also tun?
Ein Gericht in Großbritannien hat entschieden, dass Facebook die Namen, E-Mail- und IP-Adressen von vier Online-Mobbern herausgeben muss. Die vier Personen haben eine Frau auf Facebook belästigt, nachdem sie im Netzwerk einen unterstützenden Kommentar zu einem ehemaligen Teilnehmer der Castingshow „The X Factor“ geschrieben hätte. So hätten die Personen einen […]
Für welche Schäden muss der Mieter selbst haften bzw. gibt es eine Selbstbeteiligungspflicht bei Reparaturen? Darf der Vermieter mich zu einer Selbstbeteiligung vertraglich verpflichten? Was ist mit der sog. Kleinreparaturklausel?
Das Landgericht Leipzig hat gegen die Unister GmbH als die Betreiberin von dem Flugportal fluege.de ein Ordnungsgeld von 75.000 Euro verhängt. Sie hatte trotz einer gerichtlichen Verfügung nicht von ihrer rechtwidrigen Werbepraxis abgesehen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union (dju in ver.di) und die Europäische Journalisten Föderation (EJF) befürchten, dass mit der aktuell diskutierten Neufassung der EU-Richtlinie 1049/2001 der Zugang zu Informationen über die Arbeit der europäischen Institutionen in Brüssel eingeschränkt werden könnte.
Nach Durchführung einer sehr fragwürdigen Abstimmung beruft sich Facebook darauf, dass viel zu wenig Nutzer von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben. Doch dies hängt damit zusammen, dass diese Abstimmung eine Farce gewesen ist. Bildnachweis: Facebook Like Button / FindYourSearch / CC BY 2.0 /Some rights reserved
Die Reaktionen auf die Pläne zu einer Internet-Entdeckerreise der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) waren eindeutig. Datenschützer sprachen von einer „neuen Dimension des Datenmissbrauchs“, Politiker sahen eine Entwicklung der Auskunftei hin „zum Big Brother des Wirtschaftslebens“, das Unternehmen selbst nannte es „Grundlagenforschung“ zur Erhaltung der „Qualitätsführerschaft“. Wegen massiver Kritik wurde […]
Mit der am Montag in einer Testphase gestarteten “Tageswebschau” will die ARD vor allem die junge Online-Generation erreichen. Doch die erneute Ausweitung der Internet-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Senders stößt beim privaten Rundfunk auf heftige Kritik.
Man war mal wieder auf Schnäppchen-Jagd in der Stadt und hat es geschafft, tolle Klamotten zu reduzierten Preisen zu erstehen. Zu Hause angekommen merkt man allerdings, dass man den Artikel am liebsten wieder zurückgeben will. Ist das denn ohne weiteres möglich?
Nicht nur in Kaufhäusern sondern auch in vielen Supermärkten sind Ladendetektive im Einsatz. Da ein Diebstahl erst vollendet ist, wenn die Ware bereits eingesteckt wurde, greifen diese dann in aller Regel erst am Ausgang zu. Betroffenen werden dann von dem Sicherheitspersonal dazu gedrängt ihre Taschen herzuzeigen.
In einer Pressemitteilung veröffentlicht die Linke einen zehn-Punkte-Plan für ein neues Urheberecht. Aufgrund unseres digitalen Zeitalters muss das Urheberecht an die heutigen Zustände angepasst werden. Es sollen sowohl Nutzer und Urheber sollen gestärkt, als auch die Digitalisierung für den kulturellen Austausch genutzt werden.
In einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder hat die AG DOK den öffentlich-rechtlichen Sendern vorgeworfen, mit den Vertragsbedingungen für Dokumentarfilmschaffende eine “Piraten-Mentalität” an den Tag zu legen. ARD und ZDF haben die Vorwürfe nun zurückgewiesen.
Berichten zufolge hat der deutsche Geheimdienst im Jahr 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen untersucht. Das ist fünfmal mehr als im Vorjahr. Bei der Fahndung nach Terroristen oder Waffenschiebern wurde nach Schlagwörtern wie „Bombe“ in den Nachrichten gesucht. Nur 213 verwertbare Hinweise Im Jahr 2009 seien im […]
600 Millionen Nutzer weltweit und der Börsengang reichen wohl nicht – jetzt plant das soziale Netzwerk noch ein eigenes Smartphone. Es sind bereits Entwickler eingestellt, die zuvor an Apples iPhone gearbeitet haben, so die New York Times. Das Facebook-Phone könnte im Jahr 2013 auf den Markt kommen. Genauere Informationen sowie […]
Der Internetkonzern Yahoo hat seinen erst kürzlich eröffneten digitalen Kiosk geschlossen. Die für Tablets konzipierte App „Livestand“ wurde bereits im Februar 2011 angekündigt und kam im November letzten Jahres auf den Markt. Auf der Plattform konnten Verlage ihre Magazine und Zeitungen online für die Nutzung mit einem Tablet aufbereiten. Die […]
Eine Statistik der Bitkom (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) zeigt, dass jeder zweite Internetnutzer legale Musikangebote in Anspruch nimmt. Bei den 47 Prozent, die Musik legal im Web beziehen, sind kostenlose Streaming-Portale am beliebtesten. Bereits jeder neunte Nutzer zahlt im Internet für Musik. 41 Prozent nutzen freie Streaming-Dienste […]