News und Urteile
Die Werbung auf einer CD mit Hits aus den sechziger Jahren kann irreführend sein, wenn einige Neueinspielungen erfolgt sind. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.
Julia Schramm, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, ließ den unerlaubten Downloadlink für ihr Buch „klick mich“ wegen einer Urheberrechtsverletzung sperren.
Internetforscher und Hacker trafen sich auf der Netzpolitik-Konferenz der Linken in Berlin. Sie kritisierten vor allem die Deep Packet Inspection (DPI) – ein Überwachungs- und Zensurinstrument.
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Noch dieses Jahr soll der Kampf gegen das Filesharing in den USA durch ein neues Warnmodell verstärkt werden. Das sogenannte „Six – Strikes – Modell“ soll nicht nur dazu dienen Filesharer zu bestrafen, sondern auch über das Urheberrecht aufzuklären.
Seit einer Woche kommt es in der islamischen Welt zu Unruhen. Bei diesen Ausschreitungen kamen bisher 17 Menschen ums Leben. Zudem wurden in mehreren Ländern westliche Botschaften angegriffen. Unter anderem wurde auch die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum angezündet. Grund hierfür ist der in den USA produzierte Amateurfilm […]
Normalerweise muss der Kunde im Zweifel nachweisen können, dass die von ihm geschickte Antwortkarte auf einen zugesendeten Gutschein auch beim Händler angekommen ist. Dies hat das Amtsgericht München klargestellt. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved
Das umstrittene Urheberrecht ist in Frankreich seit 2010 in Kraft. Kürzlich kam es erstmals zu einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Urheberrechtsverletzung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Beschuldigte – trotz mehrfacher Warnungen durch Hadopi – urheberrechtlich geschützte Songs von Rihanna über seinen Internetanschluss illegal heruntergeladen hat.
Die Minister für Verbraucherschutz der Länder finden zum Thema Hygienekontrollen keine einheitliche Regelung. Deshalb wird es die sogenannte Hygiene Ampel für Gaststätten vorerst nicht geben. Es wird nun geprüft, ob der Bund eine einheitliche Gesetzgebung schaffen kann.
Nach deutschem Recht können WLAN-Betreiber für Urheberrechtsverletzungen Dritter haften. Anders entschied nun ein US-Gericht in Kalifornien. Danach soll eine Pflicht des WLAN-Betreibers zur Sicherung seines Netzwerks nicht bestehen.
Christian Solmecke ist heute, am 19.09.2012, als Referent beim Bundesministerium der Justiz zu Gast. Thema der Veranstaltung: Zukunftsform Urheberrecht. Die Veranstaltung wird ab 11.00 Uhr live im Netz übertragen. Die Diskussion mit Christian Solmecke zum Thema „Schutz des geistigen Eigentums – eine Frage der Rechtsdurchsetzung?“ beginnt um 12.30 Uhr. Seine […]
In der heute (19.09.2012) beim BMJ stattfindenden Veranstaltung „Zukunftsforum Urheberrecht“ – an der ich heute als Referent teilnehme – werden wichtige Fragen zur Novellierung des Urheberrechtes besprochen. Doch die Musikindustrie verweigert sich. Sie hat eine Einladung der Bundesjustizministerin mit einer wenig überzeugenden Begründung ausgeschlagen-und so eine Auseinandersetzung gescheut.
Seit der Smartphone-Generation ist eines nicht mehr wegzudenken: die App. Als Kurzform der Applikation bezeichnet man mit der App mobile Anwendungsprogramme, die über einen Onlineshop erworben und auf den Smartphones und Tablet-PCs installiert werden können. Dabei gibt es eine erstaunliche Bandbreite an Apps zu allen denkbaren Themen, die Software-Entwicklern, Unternehmen […]
Das Safer Internet Centre Germany, hat am 13. und 14. September bei der Kommission für den Jugendmedienschutz (KJM) getagt. Vertreter von Ministerien, NGOs, Jugendschutzinstitutionen, Polizei, Wissenschaft und Wirtschaft diskutierten dabei Fragen rund um das Thema Medien- und Internetkompetenz. Vor allem Themen wie „Cybermobbing“, „Jugendschutzprogramme“ sowie „Prävention und Aufklärung“ wurden erörtert. […]
Ein US-Berufungsgericht gab dem Antrag der Musikindustrie statt und erhöhte den zuerst festgesetzten Schadensersatz von 54.000 auf 222.000 US-Dollar.
Aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes ergibt sich, dass in der Bezeichnung eines reinen Mineralwassers als „Biomineralwasser“ gewöhnlich keine Irreführung des Verbrauchers liegt. Dies gilt allerdings nur, wenn ein deutlicher Qualitätsunterschied zu gewöhnlichem Sprudel besteht. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved
Zum 01.09.2012 endete die Übergangsfrist für die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 01.09.2009. Ein umfassendes Listenprivileg gibt es nicht mehr und die Neuregelung des § 28 Abs. 3 BDSG gilt uneingeschränkt – also auch für Daten, die vor dem 01.09.2009 erhoben wurden. Doch was bedeutet das genau? Das sog. „Listenprivileg“ erlaubte […]
Immer wieder versuchen Händler die Buchpreisbindung durch Kundenrabatte in Form von Gutscheinen zu umgehen. Doch einige dieser Aktionen wurden jetzt durch Gerichte gestoppt. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved
Die Werbung eines Anbieters für eine „5-Sterne-Kreuzfahrt“ ist wettbewerbswidrig. Dies hat das Landgericht Offenburg entschieden.
Im Streit um die Drittsendezeiten hat das VG Neustadt eine Entscheidung getroffen und die Urteile in den Klageverfahren von Sat.1, N 24 Media und Meta Productions verkündet.
Im nächsten Jahr tritt die Gebührenreform der GEZ in Kraft. Dies bedeutet, dass ab 2013 nicht mehr eine geräteabhängige Gebühr gezahlt werden muss, sondern eine Haushaltabgabe, die nicht abhängig von der Geräteanzahl ist. Mittlerweile regt sich Widerstand gegen das neue System. Nach Ansicht des Chefs der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann, […]
Gerichte in Hessen und Sachsen haben gegenüber mehreren Dienststellen entschieden, dass junge Kollegen genau so viel wie die älteren Mitarbeiter bekommen sollen. Im Raum stehen Zahlungen von bis zu 23.000 € mehr im Jahr.
Das OLG Naumburg (2 Ss 156/11) meint, ein Staatsanwalt müsse sich die Bezeichnung „Rechtsbrecher“ gefallen lassen. Mit diesen Worten hatte den zuständigen Staatsanwalt ein Betroffener beschimpft, dessen Wohnung aus seiner Sicht unrechtmäßig durchsucht wurde. Demgegenüber brauchen sich Rechtsanwälte weniger bieten zu lassen.
Die französische Behörde zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen – Hadopi – überlegt offenbar eine Reform des bisherigen Abmahnungs-Systems gegen Verstöße im Netz.
Online-Portale wie GROUPON düfen nicht ohne Weiteres Rabatt-Gutscheine für den Erwerb von Fantasie-Doktortiteln vermitteln. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved
In einem Schreiben an Journalisten präsentierten die Piratenpartei ihre Fassung eines neuen Urheberrechtsgesetztes. Hat dieser Aussicht auf Erfolg?
Wer das Opfer von Verleumdungen in den Medien wird, kann sich gegen die damit verbundene Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes oft schwer zur Wehr setzen. Dies gilt vor allem, wenn die Gerüchte dann über Suchmaschinen wie Google weiterverbreitet werden.
Eine Liste mit über 12 Millionen UDIDs soll die Hacker Gruppe Anonymous von dem Notebooks eines FBI-Agenten entwendet haben. Sie veröffentlichten nun eine Liste mit einer Millionen dieser IDs. Bildnachweis: Virus / Razza Mathadsa / CC BY 2.0 /Some rights reserved
Der Datenschutzbeauftragte der EU Peter Hustinx äußerte sich gegen den Vorschlag der Kommission der Justiz, uneingeschränkten Zugriff auf die Fingerabdruckdatenbank der Union (EURODAC) zu gewährleisten.
Presseverleger fordern bereits seit einigen Jahren einen Schutz ihrer Leistungen im Internet. Das Urheberrechtsgesetz müsse dafür um ein Leistungsschutzrecht erweitert werden. Die Bundesregierung hat dem zugestimmt und bereits zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt. Dennoch ist das Vorhaben äußerst umstritten.
Die große „Bild für alle“ Aktion zum 60. Geburtstags der größten deutschen Tageszeitung stieß auf kreative Gegenwehr. Jetzt bezichtigt der Axel Springer Verlag kurioserweise seine Gegner der Computersabotage gemäß § 303 b StGB. Bildnachweis: Virus / Razza Mathadsa / CC BY 2.0 /Some rights reserved
Die Digitalisierung des Fernsehempfangs steigt weiterhin rapide an. Laut dem Digitalisierungsbericht 2012 der Medienanstalten liegt die Digitalisierungsquote in Deutschland mittlerweile bei 78%.
Viele Seiten von Marken oder Unternehmen verhelfen sich mit sogenannten Fake Likes zu einer erhöhten Zahl von Fans. Facebook will gezielt dagegen vorgehen. Immer mehr Firmen, Marken oder Personen haben eine eigene Facebookseite. Folglich besteht auch Konkurrenzkampf im Social Network oder der Drang nach mehr Popularität. Wie wird Popularität gemessen? […]