News und Urteile
Die Bundesregierung hat beschlossen, den Aufwand bei der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte zu senken, so eine Meldung des Deutschen Bundestags.
In Sachen Datenschutz und Transparenz gerät das soziale Netzwerk Facebook immer wieder in die Kritik. Nun hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Facebook erneut wegen seiner eigenwilligen Datenschutzpolitik abgemahnt.
Wie bereits aus der Presse bekannt ist, plant die Kanzlei U+C ab dem 01.09. Gegnerlisten aus laufenden Verfahren zu veröffentlichen. Diese stehen im Verdacht illegal pornographische Inhalte über Tauschbörsen verbreitet zu haben.
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Berichten zufolge sollen chinesische Hacker auf die E-Mails mehrerer europäischer Politiker illegal zugegriffen haben. Unter den Betroffenen befand sich auch EU-Ratschef Herman Van Rompuy. Auf Anfragen der Nachrichtenagentur hat der EU-Rat jedoch den Angriff weder bestätigt noch geleugnet. Bildnachweis: Virus / Razza Mathadsa / CC BY 2.0 /Some rights reserved
Eine Software, die es ermöglicht, politische Meinungsbilder bei Facebook und in Blogs zu erfassen, wollte die sächsische Landesregierung für 390.00 Euro kaufen. Kurz nach Bekanntwerden der Überwachungspläne werden sie fallengelassen. Bildnachweis: Facebook Like Button / FindYourSearch / CC BY 2.0 /Some rights reserved
Im Grundsatz erwirbt man Eigentum an fremden Sachen dadurch, dass diese vom bisherigen Eigentümer übergeben und übereignet werden. Der Eigentümer ist gemäß § 903 BGB und aufgrund der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Art.14 GG berechtigt, mit seinem Eigentum so zu verfahren, wie er es für richtig hält. Daher kann er selbst […]
Die Olympischen Spiele sind längst vorbei, doch der Streit um die Veröffentlichung der Medaillenvorgaben hält an. Innenminister Hans-Peter Friedrich und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) haben beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin eingereicht.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Werbungen der Gerätehersteller Samsung und LG für Flachbildfernseher mit „Full HD 3D“ beanstandet, da nach Ansicht der Verbraucherschützer die 3D-Darstellung „nur mit reduzierter Bildinformation möglich“ sei. Im Zuge dessen habe man die Unternehmen abgemahnt sowie eine Unterlassungsklage erhoben, so die Meldung des vzbv.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zehn Abmahnungen gegen Betreiber von App-Vertriebsportalen aufgrund rechtswidriger Nutzungsbestimmungen versandt. Der Verband kritisierte u. a. das Fehlen eines Impressums sowie zu lange Vertragsbedingungen und den Verbraucher benachteiligende Klauseln, so die Meldung des vzbv.
Vom 04.07. bis 05.07. fand die BUSINESS TO DIALOG (b2d) in der VELTINS-Arena im Ruhrgebiet statt. Die branchenübergreifende Dialogmesse richtet sich an Unternehmer und Entscheider aller Wirtschaftszweige.
Seit der Smartphone-Generation ist eines nicht mehr wegzudenken: die App. Als Kurzform der Applikation bezeichnet man mit der App mobile Anwendungsprogramme, die über einen Onlineshop erworben und auf den Smartphones und Tablet-PCs installiert werden können. Dabei gibt es eine erstaunliche Bandbreite an Apps zu allen denkbaren Themen, die Software-Entwicklern, Unternehmen […]
Das Amtsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 10.01.2012 (Az. 264 C 313/10) entschieden, dass eine Versicherung eine Urheberrechtsverletzung begeht, die Bilder eines Sachverständigengutachtens auf einer Restwertbörse im Internet veröffentlicht.
Auch Versandapotheken aus einem anderen EU-Mitgliedsland dürfen generell deutschen Kassen-Patienten keinen Bonus für verschreibungspflichtige Medikamente einräumen. Dies hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) entschieden. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved
Der Betreiber eines elektronischen Programmführers darf nicht einfach auf Programminformationen der Fernsehsender in Presselounges zugreifen. Denn diese sind urheberrechtlich geschützt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes. Allerdings weisen die Richter auch darauf hin, dass sich der Betreiber demgegenüber möglicherweise auf eine unlautere Diskriminierung durch die Sender berufen kann.
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Pflegekassen die Bewertung von Pflegeheimen und Pflegediensten mit Schulnoten aufgrund des durchgeführten Pflege-TÜV veröffentlichen dürfen. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved
Ware in der Auslage eines Ladens mit falschem Preis ausgezeichnet – Muss mir der Verkäufer die Ware zu diesem Preis verkaufen?
Wer für seine Kunden Kurse übers Internet anbietet, muss ihnen ein Widerrufsrecht einräumen und sie darauf auch in der Widerrufsbelehrung hinweisen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Bielefeld, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist.
Wer als Unternehmer die aktuelle Musterbelehrung in Online-Shop verwendet darf normalerweise auch nicht dann abgemahnt werden, wenn diese fehlerhaft ist. Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes.
Das soziale Netzwerk Facebook Inc. steht immer wieder in der Kritik nationaler und internationaler Datenschützer. Insbesondere nach der Übernahme des israelischen Gesichtserkennungsdienstes Face.com gehen europäische Datenschützer auf die Barrikaden. Nun sicherte Facebook zu, keine neuen Daten mehr zu erheben. Von einer Löschung der bereits erhobenen Daten wolle man jedoch absehen. […]
Datenschützer will Zwangsidentifizierung für Prepaid-Mobilfunkverträge stoppen. Mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschrechte will Datenschützer Patrick Breyer gegen die zwangsweise Registrierung von Nutzern vorgehen. Anonymisierungsverbot kein geeignetes Strafverfolgungsmittel Das Hauptargument für die Einführung der Registrierungspflicht im Jahre 2004 durch die SPD-und Grüne-Regierung war die bessere Überwachung krimineller und […]
Jeder weiß, dass zu einem Sperrmülltermin viele Sammler, Bastler und Trödelhändler mit ihren Lieferwagen unterwegs sind und sich nach alten Möbeln, Lampen und anderen Dingen umsehen, die die Leute nicht mehr brauchen und daher zum Sperrmüll gegeben haben. Nicht selten verschwinden über den Abend und die Nacht bis zum nächsten […]
ProSiebenSat.1 Media AG blockt Online-Videorekorder Save.tv. Save.tv darf keine Mitschnitte des Senders ProSiebenSat.1 TV erstellen und verbreiten, so das LG München I in seiner Entscheidung (7 O 26557/11). Es handle sich nicht um eine erlaubte Privatkopie. Aufnahmen mit Online-Videorekorder sind keine Privatkopie Der Sender ProSiebenSat.1 wehrte sich damit erfolgreich gegen das Geschäftsmodel des […]
Wer als Unternehmer eine Facebook Seite betreibt und nicht auf ein ordnungsgemäßes Impressum achtet, muss mit einer teuren Abmahnung rechnen. Das kommt in der Praxis immer häufiger vor.
Die BGH Entscheidung zum Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegenüber dem Provider bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing hat bei Verbraucherschützern berechtigterweise zu großer Empörung geführt. Der Gesetzgeber ist trotz dringenden Handlungsbedarfes untätig geblieben.
Der Alptraum für jeden Online-Shopper. Das heiß ersehnte Paket mit den neuen Schuhen geht auf dem Transportweg verloren. Oder der Paketbote liefert das Paket beim Nachbarn ab und es wird dort beschädigt. Wer haftet hierfür eigentlich?
Am 12.08.2012 endeten die Olympischen Spiele 2012 in London. Insgesamt belegt Deutschland mit 44 errungenen Medaillen einen hervorragenden 6. Platz bei den XXX. Olympischen Spielen – vor allem der Olympiastützpunkt-Rheinland (OSP-Rheinland) konnte einen enormen Erfolg verbuchen.
Mit insgesamt 37 Medaillen belegt Deutschland aktuell den 6. Platz bei den olympischen Spielen in London. Zu diesem tollen Zwischenstand möchte WILDE BEUGER SOLMECKE als offiziellen Förderer des Olympiastützpunktes Rheinland allen Sportlerinnen und Sportlern herzlich gratulieren. Besonders erfolgreich waren bisher die deutschen Kanuten. Diese gelten grundsätzlich als Medaillengarant und machten […]
Der AG Kino – Gilde deutscher Filmkunsttehater e.V. hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) vorgelegt.
Wenn ein Zugangsprovider nicht seinen Kunden auf eine drohende Kostenexplosion hinweist, muss er unter Umständen für die dadurch entstandenen Kosten aufkommen. Allerdings muss der Inhaber eines Internetanschlusses auch wachsam sein. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem künftig Betreiber von Glücksspielen im Internet verstärkt ihre Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz erfüllen müssen.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die Polizei warnen vor einer aggressiven Schadsoftware, mit der von Seiten Krimineller versucht wird, Geld von PC – Benutzern zu erpressen. Bildnachweis: Virus / Razza Mathadsa / CC BY 2.0 /Some rights reserved
Telefonanbieter müssen den Verbraucher auch im Fall von Flatrate-Festnetzanschlüssen auf fehlende „Call-by-call“-Option hinweisen. Eine fehlende „Call-by-call“-Option sei eine wesentliche Information für den Verbraucher und müsse dem Verbraucher angezeigt werden, so der BGH in seiner Entscheidung (I ZR 178/10) vom 09.02.2012. Er folgte damit der Ansicht der Deutschen Telecom AG, die […]