News und Urteile
Telefonanbieter müssen den Verbraucher auch im Fall von Flatrate-Festnetzanschlüssen auf fehlende „Call-by-call“-Option hinweisen. Eine fehlende „Call-by-call“-Option sei eine wesentliche Information für den Verbraucher und müsse dem Verbraucher angezeigt werden, so der BGH in seiner Entscheidung (I ZR 178/10) vom 09.02.2012. Er folgte damit der Ansicht der Deutschen Telecom AG, die […]
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Kornmeier & Partner Rechtsanwälte aus Frankfurt bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Der erste Entwurf zum geplanten Leistungsschutzrecht stieß auf einige Kritik: nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbands war der Entwurf unzureichend, der Bundesverband Deutscher Industrie stellte sich gegen das Leistungsschutzrecht und auch Bürgerrechtsorganisationen übten heftige Kritik. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnte den Entwurf ab. Nun hat das Bundesjustizministerium einen neuen und deutlich entschlackten Referentenentwurf zur Abstimmung vorgelegt, […]
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Nach Ansicht der Gewerkschaft ver.di müssen die Filmschaffenden bei der anstehenden Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) stärker in den Fokus gerückt werden.
OLG Düsseldorf entscheidet für ein EU-weites Verkaufsverbot für Galaxy Tab 7.7 – nicht aber für das Galaxy Tab 10.1 N.
Eine Reiserücktrittsversicherung muss womöglich zahlen, wenn eine Schwangere ihre Reise storniert. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Bildnachweis:/M-MOMO/Christian Allinger/CC BY 2.0/Some rights reserved
Der Fall geht durch die Medien: Ein Lehrling lädt über Facebook zu einer Party ins Konstanzer Freibad. Durch Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und Übergriffe auf die vor Ort anwesende Polizei seien in Kombination mit dem Polizeieinsatz Kosten in Höhe von über 200.000 Euro entstanden, für die der Lehrling nun geradestehen soll. Rechtsanwalt […]
Telekommunikationsunternehmen müssen die Ihnen vorliegenden Daten von Teilnehmern anderer Telefondienste Anbietern konkurrierenden Unternehmen zur Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten – unabhängig u.a. von der Zustimmung des betroffenen Teilnehmers – zur Verfügung stellen. Diese gesetzliche Verpflichtung verstößt nicht gegen europäisches Recht. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Bildnachweis:/Telefon/ND Strupler/CC […]
Zwei wichtige Entscheidungen gab es in Juli für Samsung in Großbritannien. Zunächst hat das High Court of England & Wales Anfang Juli drei Apple-Patente für ungültig erklärt und in der Woche darauf entschieden, dass ausreichend Unterschiede zwischen den Samsung-Geräten Galaxy Tab 7.7, Galaxy Tab 10.1 und Galaxy Tab 8.9 und den […]
Am 28. Juni 2012 beschloss der Bundestag mit nicht mal 30 Bundestagabgeordneten das neue Meldegesetz. Zwar ist der Beschluss mangels Anzweifelung der Beschlussfähigkeit formell korrekt ergangen. Allerdings ist fraglich, ob auch der Bundesrat der Gesetzesänderung zustimmen wird.
Wie so oft, denkt man auch bei E-Mail Konto Hackern immer, „ das trifft sowieso nur die Anderen“. Nutzer des Maildienstes GMX werden aktuell massenhaft eines Besseren belehrt.
DEFCON ist eine der größten Veranstaltungen für Hacker weltweit. Auf der in der kommenden Woche stattfindenden Hackerkonferenz wollen US-Forscher eine Studie vorstellen, die zeigt, wie sich Persönlichkeitsprofile aus Twitter-Meldungen erstellen lassen. Bildnachweis:/Twitter Wallpaper – Vector Redo/Josh Semans/CC BY 2.0/Some rights reserved
Berechtigt die Registrierung eines Domänennamens „.eu“ auch zur kommerziellen Nutzung dieses Namens als Marke? Dies hat der Europäische Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung verneint. Bildnachweis: Europäische Flagge/JustusBluemer/CC BY 2.0 /Some rights reserved
Eine Statistik der Organisation jugendschutz.net zeigt den wachsenden Einfluss rechtsextremer Gruppen auf soziale Plattformen wie Facebook.
Das Realityformat „Jersey Shore“ war für den Sender MTV ein enormer Quotenerfolg, mittlerweile sind bereits – seit 2009 wohlgemerkt – fünf Staffeln produziert worden. Da ist es naheliegend, dass auch andere Sender mit einem ähnlichen Format Erfolge erzielen wollen. Der Sender ProSieben versucht sich mit der Sendung „We love Lloret“ […]
Die Ermittler gehen nicht nur gegen die Betreiber des wegen Urheberrechtsverletzungen stillgelegten Streaming Portals Kino.to vor. Jetzt konzentriert sich die Fahndung auf die Werbevermarkter.
Erst kürzlich hatte sich MDR-Intendantin Karola Wille für einen öffentlich-rechtlichen Jugendkanal ausgesprochen. Nun hat auch der MDR-Rundfunkrat auf einer Sitzung beschlossen, „dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk und somit auch die ARD sich stärker bemühen müssen, junge Altersgruppen im linearen Fernsehen zu erreichen“, so die Meldung des MDR.
Facebook scannt scheinbar Chatnachrichten, um Hinweise auf mögliche Straftaten an die Behörden weiterleiten zu können. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Facebooks obersten Sicherheitschef Joe Sullivan.
Wer als Arbeitnehmer gegen seine Kündigung vorgeht sollte sich gut überlegen, ob er an einem Streik teilnimmt. Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes.
Wer als Anschlussinhaber wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung über eine Tauschbörse erfolglos abgemahnt worden ist, wird vom Rechteinhaber häufig vor einem weit entfernten Gericht verklagt, an dem keine Prozesspartei ihren Sitz hat. Möglich macht das die in § 32 ZPO normierte Rechtsfigur des sogenannten „fliegenden Gerichtsstandes“. In diesem Zusammenhang ist eine […]
Achtung Online-Händler! Wenn Sie abgeworbene Kunden unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht anschreiben, müssen Sie mit einer teuren Abmahnung wegen Verstoßes gegen ds Wettbewerbsrecht rechnen. Dies ergibt sich unter anderem aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Karlsruhe.
Mit dem Lizenzwechsel von Sat.1 von der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt (LMK) zur Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) führt nun auch die MA HSH die Verhandlungen bezüglich der vergebenen Drittsendezeiten mit den Verfahrensbeteiligten weiter fort. MA HSH-Direktor Thomas Fuchs bekräftigte nun erneut gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass man eine außergerichtliche Einigung erzielen […]
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat beim Landgericht Düsseldorf Klage gegen den Dosenhersteller Ball Packaging wegen Verbrauchertäuschung eingereicht, so eine Meldung der DUH.
Inwieweit darf das Opfer von einer unzutreffenden Berichterstattung die Veröffentlichung von mehreren Gegendarstellungen verlangen? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg.
Das soziale Netzwerk Facebook befragt nun seine Nutzer, ob die Namen von befreundeten Facebook-Mitgliedern Pseudonyme oder echte Namen seien. „Ist dies der echte Name deines Freundes?“ heißt es dann neben dem zugehörigen Profilfoto. Die Angaben sollen dann überprüft werden und hätten laut Facebook keine Auswirkungen auf das Nutzerkonto des Freundes.
In Deutschland werden immer stärker Musik-Streaming-Angebote genutzt. Dies geht aus einer Studie des Hightech-Verbands Bitkom hervor. Insgesamt nutzen mehr als 12 Millionen Bundesbürger die Angebote von Napster, Aupeo und Co , 4,5 Millionen Deutsche nutzen diese Seiten sogar mehrfach pro Woche, so die Meldung der Bitkom.
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat sich für einen Verzicht der Grundverschlüsselung ausgesprochen. Die Digitalisierung des Fernsehempfangs könne somit beschleunigt werden, so die Meldung der ZAK.
Ein Anbieter von Filesharing-Programmen macht sich unter Umständen schadensersatzpflichtig, wenn seine Kunden überraschenderweise eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing erhalten. Dies hat das OLG Frankfurt entschieden. Viele Anbieter von Filesharing-Programmen werben damit, dass man bei ihnen entsprechende Software gratis herunterladen kann. Nicht immer weisen sie den Nutzer ausreichend darauf […]
Nach dem Erfolg des ersten Filesharing Handbuchs ist das praktische Nachschlagewerk nun in komplett aktualisierter und überarbeiteter Version zum Download verfügbar.
Ein Mobilfunkanbieter muss seine Kunden auf eine gefährliche Kostenfalle bei einem Prepaid-Vertrag mit automatische Wiederaufladung aufmerksam machen. Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des Kammergerichtes Berlin.
Am 19. Juli 2012 verhandelt das Kölner Landgericht erneut im Streit um die Tagesschau-App. Im Zuge dessen sind auch die Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender wieder ein Thema. ZDF-Intendant Bellut hat sich nun zuversichtlich gezeigt, dass die Parteien sich einigen werden.
„Gemeinsam gegen die GEMAinheit“ lautet ein Slogan gegen die neue Gebührenordnung der GEMA, die am 01. Januar 2013 in Kraft treten soll. Besonders gravierend würde die Veränderung Clubbesitzer treffen. Nun werden auch auf Seiten der Union erste Stimmen gegen die Tarifreform laut. Seit Wochen wird im Internet und in der […]