News und Urteile
Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz hat der News and Pictures Fernsehen GmbH & Co. KG sowie der dctp Entwicklungsgesellschaft für TV Programm mbH die Zulassungen als Drittsendezeitveranstalter bei Sat.1 erteilt.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Lihl aus Postbauer-Heng bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Im Streit zwischen dem Bauer Verlag und dem Jugendmagazin “Spiesser” hat das Landgericht München nun zugunsten des Bauer Verlags entschieden. Dieser hatte gefordert, dass das kostenlose Jugendmagazin nicht mehr mit der von der IVW gezählten Auflage von über 700.000 Exemplaren um Anzeigenkunden werben dürfe. Der Bauer Verlag, der selbst die […]
Soforthilfe vom Anwalt
Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.
IPC hat vor dem Landgericht Düsseldorf gegen HTC und Nokia ein Verkaufsverbot in Form einer einstweiligen Verfügung erwirkt. Allerdings ist fraglich, inwieweit IPC dieses umsetzen kann.
Eigentlich sollte das elektronische Entlassungsschreiben von Aviva Investors an nur eine Person gesendet werden. Durch einen Fehler der Personalabteilung wurde die Kündigungs-Mail an weltweit alle Mitarbeiter gesendet.
Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) hat in einer Sitzung mehrere Dauerwerbesendungen im Programm von wwtv und TV Mittelrhein beanstandet. Nach Ansicht der LMK wurden die gesetzlichen Vorschriften zur Gestaltung von Dauerwerbesendungen nicht eingehalten. So seien die entsprechenden Sendungen zu Beginn nicht als Dauerwerbesendung angekündigt worden, die erforderliche Kennzeichnung […]
Wupload, ein großer Filesharing-Hoster, hat seine Dienste nun auch eingegrenzt. Die Hauptseite des Unternehmens kündigt an: “All sharing has been disabled. Wupload is not a file sharing site.” Zuvor war das Herunterladen von Dateien noch möglich, jetzt bietet Wupload lediglich Online-Datensicherungsdienste an.
Seit der Schließung von Filehoster Megaupload wegen Urheberrechtsverletzungen und der zahlreichen Beschlagnahmung von Daten, fordern die legalen Nutzer der Plattform ihre unzugänglichen Daten zurück. Kyle Goodwin, ein Geschäftsmann aus den USA, klagt nun auf deren Herausgabe.
Nach SOPA und PIPA gerät ein weiterer US-Gesetzentwurf bezüglich des Internets in Kritik. Der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act” (CISPA) soll den Austausch von Daten zwischen staatlichen Behörden und Privatunternehmen regeln. Dabei können auch unter Umständen vertrauliche Informationen übermittelt werden.
Ein interner Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung ermöglicht es, dass Rechteinhaber leichter an die Daten von Anschlussinhabern kommen. Der Musikindustrie wird das Durchführen von Massenabmahnungen wegen einer angeblichen Urheberechtsverletzung durch Filesharing erleichtert.
„Dieses Video ist in deinem Land leider nicht verfügbar“. Jeder Youtube Nutzer kennt diese Meldung. Schon seit Jahren streiten sich Youtube und die GEMA um die Haftung für urheberrechtsverletzende Videos auf der Video-Plattform. Nach gescheiterten Verhandlungen zog die GEMA vor Gericht.
Es wird viel geredet im deutschen Fernsehen. Für viele Zuschauer mittlerweile zu viel. Nun hat auch der WDR-Rundfunkrat eine Stellungnahme zur Talkleiste am Abend im Ersten Deutschen Fernsehen verabschiedet.
Der Gesetzesentwurf der Bundesjustizministeriums zum Schutz des Verbrauchers vor überteuerten Abmahnungen und Werbeanrufen ist wie erwartet bei der Musikindustrie und der Union auf erbitterten Widerstand gestoßen.
Im März 2011 hatte das Bundeskartellamt die Pläne für ein gemeinsames, werbefinanziertes Video-on-Demand-Portal von ProSiebenSat1 und RTL untersagt, nun wollen die beiden Sendergruppen ihr Vorhaben vor Gericht durchsetzen. Am Mittwoch d. 18.04.2012 verhandelt der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem Kartellverfahren der Unternehmen ProSiebenSat.1 Media AG und RTL interactive GmbH […]
Der WDR erntete für die Ankündigung, während der Fußball-EM 2012 ein digitales Sportradio ausstrahlen zu wollen, viel Kritik. Den ursprünglichen Plänen zufolge wollte man mit “Event. Das ARD Sportradio zur UEFA Euro 2012” vom 19. Mai bis 8. Juli 2012 täglich 18 Stunden im Digitalradio (DAB+) und im Internet als […]
Microsoft rief gegen das in Deutschland drohende Verkaufsverbot bezüglich Windows sowie der Spielkonsole Xbox ein US-Gericht an.
Bislang haben sich die Ermittler auf die Rädelsführer von kino.to konzentriert. Jetzt geraten auch die Werbepartner von kino.to zunehmend ins Visier der Fahnder.
In den vergangenen Tagen erreichten uns zahlreiche Anfragen wegen Abmahnungen im Namen der Firma Fet-X GmbH. Die Betroffenen sollen über die Plattform X-Juggler Filme mit Erwachsenen-Inhalten angeboten zu haben und sie auf diese Weise auch Jugendlichen zugänglich gemacht zu haben, ohne die nach dem Gesetz und höchstrichterlichen Rechtssprechung erforderlichen Vorkehrungen […]
Um Klarheit in die Grauzone Internet zu bringen, stellt das EU-Parlament einen Gesetzentwurf vor: Hacker und Cyberkriminelle können dann mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren Haft rechnen. Das Gesetz soll in diesem Sommer verabschiedet werden.
Filesharing – Die Frage, ob ein Anschlussinhaber seine Familienmitglieder bei der Benutzung des Internet ständig überwachen muss, ist rechtlich umstritten. Teilweise wird sogar die Auffassung vertreten, dass eine ständige Kontrolle selbst dann erforderlich ist, wenn dem Anschussinhaber keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Familienmitglieder über seinen Anschluss Rechtsverletzungen begangen haben. […]
Erst seit 2008 ist Aserbaidschan beim Eurovision Song Contest dabei, jedoch behauptete sich die ehemalige Sowejt-Republik von Anfang an mit guten Platzierungen in den Top Ten (8./3./5./1.Platz). Nach dem Sieg 2011 wird in diesem Jahr der Komponistenwettstreit in der Hauptstadt Baku ausgetragen – doch das Gastgeberland steht aufgrund seiner politischen […]
Die ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH hat zum 1. Januar 2013 neue Sendelizenzen für ihre vier Free-TV-Sender Sat.1, ProSieben, kabel eins und sixx beantragt. Laut der Pressemeldung des Unternehmens handelt es sich dabei um eine “medienrechtliche Anpassung nach der Zusammenführung der Sender unter dem Dach der ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH im […]
Der Axel Springer Verlag ist nach Informationen der Wochenzeitung “Die Zeit” in den Bieterkampf um die Vergabe der Bundesligarechte eingestiegen. Der Verlag wolle damit seine Fußball-Berichterstattung im Internet grundlegend ausbauen.
Wer als Händler bei dem Verkauf seines Wagens übers Internet mit der Angabe Navi wirbt, sollte aufpassen. Ansonsten liegt eine Irreführung des Verbrauchers vor. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des OLG Frankfurt.
Anfang Februar 2012 hat Fernsehmoderator Günther Jauch gegen die Süddeutsche Klassenlotterie Klage eingereicht. Der Showmaster, der von 2001 bis 2009 die “5-Millionen-SKL-Show” moderiert hatte, klagte gegen den ehemaligen Geschäftspartner, da dieser nach Ende des 18-monatigen Werbevertrags weiterhin mit ihm geworben hatte. Nach Angaben des Kölner “Express” hatte Jauch daraufhin 780.000 […]
Werden Kunden beim Betreten vom Apple Store hinreichend über die Videoüberwachung informiert? Insbesondere der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat daran berechtigte Zweifel.
Anfang Februar hat die Kommission für Jugendschutz (KJM) die Jugendschutzprogramme des Vereins JusProg und der Deutschen Telekom unter Auflagen anerkannt.
Der Deutsche Bundestag hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Das neue Gesetz stärkt den Quellen- und Informantenschutz und damit die investigative Recherche von Journalisten, so die Meldung des Bundesjustizministerium (BMJ).
Hat ein Reporter der Bild Zeitung den Schauspieler Ottfried Fischer zu einem Exklusiv-Interview genötigt? Hierüber muss jetzt neu entschieden werden.
Nach aktuellen Meldungen sollen sich die Täter Zugriff auf Daten von insgesamt 1,4 Millionen Kunden von Kreditkarten wie Visa und Mastercard verschafft haben.
Im Oktober 2011 hat der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass der Bauer Verlag aus dem Monopol-System des Presse-Grosso-Vertriebsvertrags durch Kündigung austreten darf. Am 14. Februar folgte das Landgericht Köln der Argumentation des Bauer Verlags und untersagte dem Bundesverband Presse-Grosso stellvertretend für seine Mitglieder einheitliche Konditionen auszuhandeln. Das zentrale Verhandlungsmandat des […]
Verstößt die Registrierung einer Domain mit dem Namen einer Stadt mit dem Zusatz „info“ gegen die Namensrechte der genannten Stadt? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Düsseldorf.