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News und Urteile

Neuester Artikel

WeSaveYourCopyrights mahnt wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Mary Applegate ab

  • 02.04.2012

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:

Social Marketing – Was bei Werbung in sozialen Netzen zu beachten ist | Teil 5

  • 30.03.2012

Das Web 2.0 bietet einen breiten Fächer an Möglichkeiten für Werbung und Imagepflege. Dazu verspricht es auch unschlagbar günstig zu sein. Kein Wunder, dass der ganz überwiegende Teil deutscher Unternehmer den Weg ins Netz sucht um sich zu präsentieren. Ob Fanpages bei Facebook, Blogs oder Twitter – den Möglichkeiten des […]

Serie zum Internetrecht für Eltern – Shoppingtour mit dem Account der Eltern | Teil 5

  • 30.03.2012

Wissen Sie, wie oft Ihre Kinder im Internet unterwegs sind? Wissen Sie, was sie dort treiben? Wissen Sie, was die (rechtlichen) Folgen eines von Ihnen als unbedenklich angesehenen Handelns ihres Nachwuchses sein können? Das Netz ist kein “rechtsfreier Raum“, in dem die Gesetze der normalen Welt nicht gelten. Diese Serie […]

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Achtung Onlinehändler: Bitte um Kontaktaufnahme vor Abmahnung auf Webseite kann böse Folgen haben

  • 30.03.2012

Sollen Onlinehändler im Impressum ihrer Webseite um vorhergehende Kontaktaufnahme bitten, ehe eine Abmahnung verschickt wird? Dies sollten Sie sich nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm gut überlegen.

Gericht verbietet Axel Springer AG unlautere Abowerbung

  • 30.03.2012

Im Kampf um Abonnenten versuchen manche Verlage mit teils fragwürdigen Methoden ihre Kunden zu halten. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat vor dem Landgericht Berlin eine Klage gegen die Axel Springer AG wegen unlauterer Abowerbung gewonnen. Nach der Beschwerde einer Verbraucherin hatte die Verbraucherzentrale Hamburg Klage gegen die Axel Springer AG eingereicht. […]

Experten kritisieren Paradigmenwechsel bei EU-Förderprogramm

  • 30.03.2012

Die Europäische Kommission plant, die Förderprogramme “Kultur”, “Media” und “Media Mundus” ab 2014 unter dem Förderprogramm „Kreatives Europa“ zusammenzufassen. Allerdings stößt der Plan bei Vertretern der Kultur- und Medienlandschaft und Kulturpolitikern auf Kritik, so eine Meldung Kultur und Medienausschusses des Deutschen Bundestags.  Bei einem Expertengespräch haben Sachverständige und Abgeordnete aller Fraktionen […]

DLM fordert Rechtsrahmen für konvergente Medienwelt

  • 29.03.2012

Thomas Fuchs, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), hat sich im Rahmen des siebten DLM-Symposiums für eine schnelle Reform des deutschen Medienkonzentrationsrechts ausgesprochen. “Das geltende Konzentrationsrecht ist sehr weitgehend auf das Fernsehen fokussiert, die neuen Akteure wie Plattformanbieter und Internet-Dienstleister berücksichtigt es nicht. Wir brauchen eine ausdrückliche Definition der medienrelevanten […]

Bundesliga-Rechte: Medienhüter kritisiert Telekom

  • 29.03.2012

Noch bis zum 2. April 2012 können die Interessenten ihre Gebote für die nationalen audiovisuellen Medienrechte für die Bundesliga Spielzeiten 2013/14 bis 2016/17 abgeben. Die Deutsche Telekom will die Rechte ebenfalls für ihr Format “Liga Total” erwerben – und steht damit in der Kritik. Wettbewerbs-Experte Franz Jürgen Säcker hat das Telekom-Angebot […]

Rapidshare gegen GEMA: BGH hat das letzte Wort

  • 28.03.2012

Hat der Sharehoster Rapidshare durch Verletzung seiner Prüfungspflichten Urheberrechte verletzt? Hierüber wird wohl abschließend der BGH entscheiden.

OLG Frankfurt zum Anspruch eines Arztes auf Löschung aus Bewertungsportal

  • 27.03.2012

Muss sich ein Arzt die Aufnahme in ein Bewertungsportal für Ärzte gefallen lassen? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt.

OLG Celle: Ladenhändler darf keinen Onlinehändler abmahnen

  • 27.03.2012

Darf ein Onlinehändler durch einen Ladenhändler abgemahnt werden? Hierzu gibt es ein fragwürdiges Urteil des Oberlandesgerichtes Celle.

Achtung Onlinehändler: Mogeln beim Alter des Unternehmens kann wettbewerbswidrig sein!

  • 27.03.2012

Wer als Unternehmer bei seinem Unternehmen ein unzutreffendes Alter angibt, muss mit einer teuren Abmahnung rechnen. Das gilt allerdings nicht immer. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Hamm.

“Donaukurier”-Verleger: Leistungsschutzrecht ist “Überregulierung”

  • 27.03.2012

Die geplante Einführung des Leistungsschutzrechts sorgt momentan für Diskussionen. Während die Presseverlage das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition begrüßten, übte Ex-Google-Chef Schmidt Kritik am Leistungsschutzrecht. Nun hat ein Verleger sich kritisch zu den Plänen geäußert. Georg Schäff, Verleger des “Donaukuriers”, sieht in dem Leistungsschutzrecht eine Überregulierung, sagte er in einem Interview mit “donaukurier.de”. […]

Rechtsrisiko? Verlag nimmt Abstand von Kachelmann-Buch

  • 27.03.2012

Der wegen Vergewaltigung angeklagte und freigesprochene Meteorologe Jörg Kachelmann hat über die Zeit der Gerichtsverhandlung ein Buch geschrieben. Das Buch, dass den Namen “Mannheim” trägt, sei ein Versuch, sich “in den Kampf gegen die Leute zu begeben, die mich in den Knast bringen wollten”, so Kachelmann damals gegenüber dem Kölner […]

VPRT fordert neue Medienordnung für fairen Wettbewerb

  • 27.03.2012

Die Diskussion um die geplante Einspeisung von regionaler Werbung im nationalen TV durch die ProSiebenSat.1 AG hat innerhalb des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) zu Diskussionen geführt. Die Pläne von ProSiebenSat.1 sind erst durch das digitale Kabelnetz möglich geworden – bis dato war das Auseinanderschalten von Werbung […]

Inkasso-Verband prüft rechtliche Schritte gegen Kabel-Eins-Serie

  • 27.03.2012

Eine neue Sendung bei Kabel Eins zieht die Kritik des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) auf sich. In der Serie “Die Geldeintreiber – gnadenlos gerecht” fühlen die “Inkasso-Musketiere” “Machete, Sammy, Rechtsanwalt Heinemann und ihr Team […] säumigen Schuldnern auf den Zahn”, so der Pressetext des Senders. Seit längerer Zeit fordert der […]

Serie zum Internetrecht für Eltern – Unvorhergesehene Kosten: Abofallen (Teil 4)

  • 26.03.2012

Wissen Sie, wie oft Ihre Kinder im Internet unterwegs sind? Wissen Sie, was sie dort treiben? Wissen Sie, was die (rechtlichen) Folgen eines von Ihnen als unbedenklich angesehenen Handelns ihres Nachwuchses sein können? Das Netz ist kein “rechtsfreier Raum“, in dem die Gesetze der normalen Welt nicht gelten. Diese Serie […]

Social Marketing – Was bei Werbung in sozialen Netzen zu beachten ist | Teil 4

  • 26.03.2012

Das Web 2.0 bietet einen breiten Fächer an Möglichkeiten für Werbung und Imagepflege. Dazu verspricht es auch unschlagbar günstig zu sein. Kein Wunder, dass der ganz überwiegende Teil deutscher Unternehmer den Weg ins Netz sucht um sich zu präsentieren. Ob Fanpages bei Facebook, Blogs oder Twitter – den Möglichkeiten des […]

Bundesliga-Angebot der Telekom “nicht rundfunkfähig”?

  • 26.03.2012

“Liga Total”, das Bundesliga-Angebot der Deutschen Telekom, ist nach Ansicht des Wettbewerbs-Experten Franz Jürgen Säcker “nicht rundfunkfähig”, so Säcker gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Zu diesem Urteil ist Säcker in einem Gutachten gekommen, das nun vorgelegt wurde. Demnach sei die im Grundgesetz festgelegte Trennung von Staat und Rundfunk im Fall der […]

Facebook muss neue Nutzungsrichtlinien prüfen

  • 26.03.2012

Facebook ist in der Vergangenheit nie durch eine besondere Transparenz beim Thema Datenverwendungsrichtlinien aufgefallen. Häufig werden Änderungen der Richtlinien zumeist von den Usern unbemerkt umgesetzt. Das soziale Netzwerk steht vor allem in der Kritik, die Rechte seiner Nutzer immer mehr einzuschränken. Das Problem ist, dass die User, wenn die Nutzungsbedingungen […]

Serie zum Internetrecht für Eltern – Unvorhergesehene Kosten: Abofallen | Teil 3

  • 23.03.2012

Wissen Sie, wie oft Ihre Kinder im Internet unterwegs sind? Wissen Sie, was sie dort treiben? Wissen Sie, was die (rechtlichen) Folgen eines von Ihnen als unbedenklich angesehenen Handelns ihres Nachwuchses sein können? Das Netz ist kein “rechtsfreier Raum“, in dem die Gesetze der normalen Welt nicht gelten. Diese Serie […]

Achtung Online-Händler: Abmahnung bei „frühestens“ in Widerrufsbelehrung

  • 22.03.2012

Dürfen Online-Händler bei Verwendung des Wortes „frühestens“ in der Widerrufsbelehrung abgemahnt werden? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des BGH.

Wirtschaftsdialog: Kein Konsens bei Warnhinweisen auf freiwilliger Basis

  • 22.03.2012

Seit 2008 richtet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) den “Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie” aus. Auch in diesem Jahr haben Diensteanbieter und Rechteinhaber sowie Vertreter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Hans-Joachim Otto über Maßnahmen zur Stärkung des Urheberrechts im Internet diskutiert. Dabei […]

Schleichwerbung: Siegel muss ESC-Song umtexten

  • 22.03.2012

Der Komponist Ralph Siegel ist ein Urgestein des Eurovision Song Contest (ESC). 1982 holte die Sängerin Nicole mit seiner Komposition “Ein bisschen Frieden” den Grand Prix Eurovision de la Chanson, wie der Song Contest damals noch hieß, zum ersten Mal nach Deutschland. Nach einigen weniger erfolgreichen Teilnahmen für Deutschland komponiert […]

Aus Angst vor Störerhaftung: Gratis WLAN wird selten

  • 22.03.2012

In vielen Einrichtungen wie Cafés oder Hotels gibt es Zugang zu kostenlosem WLAN. Selbst in Bahnhöfen und Einkaufszentren sind die so genannten Hot Spots zu finden. Das könnte jedoch bald der Vergangenheit angehören, denn Betreiber haben Angst vor Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Und das geschieht gar nicht mal so […]

Google setzt sich für Hotfile ein

  • 22.03.2012

Der Schock um die Schließung des Filehosters Megaupload steckt den Betreibern anderer One-Click-Hoster noch tief in den Knochen. Und es ist kein Ende in Sicht: Der Hosting-Dienst Hotfile befindet sich mit dem US-Filmindustrie-Verband MPAA. Die Schließung wurde auch hier gerichtlich beantragt. Die MPAA begründet die Forderung damit, dass Hotfile massiven […]

Trojaner: Kriminelle Abzocke im Namen von GVU und BSI

  • 21.03.2012

Trojaner sperrt Rechner und fordert Zahlung von Geld wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung. Wie Nutzer sich verhalten sollten.

Verbraucherschützer mahnen Apple ab

  • 21.03.2012

Wer sich schon mal ein Apple Produkt gekauft hat, hat sich wahrscheinlich auch über die eigenwillige Garantie-Politik des Unternehmens gewundert.  Apple gewährt auf seine Produkte nur ein Jahr Garantie, eine zusätzliche Verlängerung der Garantie auf zwei bzw. drei Jahre, für die Apple gezielt Werbung macht, ist kostenpflichtig. Nach Ansicht der […]

Neuer ZDF-Intendant Bellut will Programm modernisieren

  • 21.03.2012

Der neue ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut möchte das Hauptprogramm des Senders deutlich modernisieren.

LG Frankfurt zur Irreführung des Verbrauchers durch Autocomplete-Funktion

  • 20.03.2012

Die Verwendung der Autocomplete-Funktion auf einer Webseite kann gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des LG Frankfurt zu einem Anwaltsportal.

AG Leipzig: Reduktion des Streitwertes beim Filesharing durch unzureichende Ermittlungen

  • 20.03.2012

Wie hoch darf der Streitwert für eine Filesharing-Abmahnung angesetzt werden? Das kann im jeweiligen Einzelfall sehr unterschiedlich sein. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Leipzig.

Schulenberg & Schenk mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Mango Distribution ab

  • 20.03.2012

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video: