News und Urteile
Man geht mit seinen Freunden oder der Familie in eine Kneipe, eine Bar oder ein Restaurant. Es wird bestellt, gegessen, getrunken und gelacht. Was einem da manchmal das Lachen verderben kann ist das, was zu Schluss folgt – die Rechnung! Was also tun?
Ein Gericht in Großbritannien hat entschieden, dass Facebook die Namen, E-Mail- und IP-Adressen von vier Online-Mobbern herausgeben muss. Die vier Personen haben eine Frau auf Facebook belästigt, nachdem sie im Netzwerk einen unterstützenden Kommentar zu einem ehemaligen Teilnehmer der Castingshow „The X Factor“ geschrieben hätte. So hätten die Personen einen […]
Für welche Schäden muss der Mieter selbst haften bzw. gibt es eine Selbstbeteiligungspflicht bei Reparaturen? Darf der Vermieter mich zu einer Selbstbeteiligung vertraglich verpflichten? Was ist mit der sog. Kleinreparaturklausel?
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Das Landgericht Leipzig hat gegen die Unister GmbH als die Betreiberin von dem Flugportal fluege.de ein Ordnungsgeld von 75.000 Euro verhängt. Sie hatte trotz einer gerichtlichen Verfügung nicht von ihrer rechtwidrigen Werbepraxis abgesehen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union (dju in ver.di) und die Europäische Journalisten Föderation (EJF) befürchten, dass mit der aktuell diskutierten Neufassung der EU-Richtlinie 1049/2001 der Zugang zu Informationen über die Arbeit der europäischen Institutionen in Brüssel eingeschränkt werden könnte.
Nach Durchführung einer sehr fragwürdigen Abstimmung beruft sich Facebook darauf, dass viel zu wenig Nutzer von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben. Doch dies hängt damit zusammen, dass diese Abstimmung eine Farce gewesen ist. Bildnachweis: Facebook Like Button / FindYourSearch / CC BY 2.0 /Some rights reserved
Die Reaktionen auf die Pläne zu einer Internet-Entdeckerreise der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) waren eindeutig. Datenschützer sprachen von einer „neuen Dimension des Datenmissbrauchs“, Politiker sahen eine Entwicklung der Auskunftei hin „zum Big Brother des Wirtschaftslebens“, das Unternehmen selbst nannte es „Grundlagenforschung“ zur Erhaltung der „Qualitätsführerschaft“. Wegen massiver Kritik wurde […]
Mit der am Montag in einer Testphase gestarteten „Tageswebschau“ will die ARD vor allem die junge Online-Generation erreichen. Doch die erneute Ausweitung der Internet-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Senders stößt beim privaten Rundfunk auf heftige Kritik.
Man war mal wieder auf Schnäppchen-Jagd in der Stadt und hat es geschafft, tolle Klamotten zu reduzierten Preisen zu erstehen. Zu Hause angekommen merkt man allerdings, dass man den Artikel am liebsten wieder zurückgeben will. Ist das denn ohne weiteres möglich?
Nicht nur in Kaufhäusern sondern auch in vielen Supermärkten sind Ladendetektive im Einsatz. Da ein Diebstahl erst vollendet ist, wenn die Ware bereits eingesteckt wurde, greifen diese dann in aller Regel erst am Ausgang zu. Betroffenen werden dann von dem Sicherheitspersonal dazu gedrängt ihre Taschen herzuzeigen.
In einer Pressemitteilung veröffentlicht die Linke einen zehn-Punkte-Plan für ein neues Urheberecht. Aufgrund unseres digitalen Zeitalters muss das Urheberecht an die heutigen Zustände angepasst werden. Es sollen sowohl Nutzer und Urheber sollen gestärkt, als auch die Digitalisierung für den kulturellen Austausch genutzt werden.
In einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder hat die AG DOK den öffentlich-rechtlichen Sendern vorgeworfen, mit den Vertragsbedingungen für Dokumentarfilmschaffende eine „Piraten-Mentalität“ an den Tag zu legen. ARD und ZDF haben die Vorwürfe nun zurückgewiesen.
Berichten zufolge hat der deutsche Geheimdienst im Jahr 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen untersucht. Das ist fünfmal mehr als im Vorjahr. Bei der Fahndung nach Terroristen oder Waffenschiebern wurde nach Schlagwörtern wie „Bombe“ in den Nachrichten gesucht. Nur 213 verwertbare Hinweise Im Jahr 2009 seien im […]
600 Millionen Nutzer weltweit und der Börsengang reichen wohl nicht – jetzt plant das soziale Netzwerk noch ein eigenes Smartphone. Es sind bereits Entwickler eingestellt, die zuvor an Apples iPhone gearbeitet haben, so die New York Times. Das Facebook-Phone könnte im Jahr 2013 auf den Markt kommen. Genauere Informationen sowie […]
Der Internetkonzern Yahoo hat seinen erst kürzlich eröffneten digitalen Kiosk geschlossen. Die für Tablets konzipierte App „Livestand“ wurde bereits im Februar 2011 angekündigt und kam im November letzten Jahres auf den Markt. Auf der Plattform konnten Verlage ihre Magazine und Zeitungen online für die Nutzung mit einem Tablet aufbereiten. Die […]
Eine Statistik der Bitkom (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) zeigt, dass jeder zweite Internetnutzer legale Musikangebote in Anspruch nimmt. Bei den 47 Prozent, die Musik legal im Web beziehen, sind kostenlose Streaming-Portale am beliebtesten. Bereits jeder neunte Nutzer zahlt im Internet für Musik. 41 Prozent nutzen freie Streaming-Dienste […]
Der WDR-Rundfunkrat hat den seit Monaten geplanten, aber auch stark umstrittenen Änderungen in der Kulturwelle WDR 3 mit großer Mehrheit zugestimmt.
Darf die VG Wort Verlage an den Auszahlungen beteiligen? Diese seit vielen Jahren vorgenommene Verteilungspraxis wird jetzt durch das Landgericht München I angezweifelt.
Kleine, privat geführte Antennengemeinschaften sind ebenfalls verpflichtet, Lizenzverträge mit der VG Media abzuschließen, so ein Urteil des Landgericht Leipzig (Az.: 05 O 3233/11).
Der WDR-Rundfunkrat hat Monika Piel für eine weitere Amtszeit als WDR-Intendantin bestätigt. Die zweite Amtszeit von Piel, die seit 2011 ebenfalls Vorsitzende der ARD ist, geht bis 2019.
Mit E-Postident hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ein zweites übergreifendes Jugendschutz-Konzept zur Altersprüfung der Deutschen Post als positiv bewertet, so die Meldung der KJM. Im Herbst letzten Jahres erhielt bereits der „E-Postbrief“ eine positive Bewertung der KJM.
Der Bundesgerichtshof hat sich damit beschäftigt, ob durch die Bezeichnung eines Musikfestivals als „Zappanale“ Markenrechte verletzt werden.
Können Händler bei eBay gegen eine nicht berechtigte negative Bewertung im Wege der einstweiligen Verfügung vorgehen? Das Oberlandesgericht Köln hat diese Möglichkeit zumindest im OLG-Bezirk Köln erheblich erschwert.
Die ProSiebenSat.1 AG hat mit ihren Plänen, regionale Werbung in das nationale Programm einzuspeisen, von vielen Seiten Kritik erfahren. Nun hat die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) dennoch dem Vorhaben zugetimmt – wenn auch als Modell- und Betriebsversuch.
Freie Journalisten arbeiten künftig zu besseren Konditionen für Spiegel Online: Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) und ver.di haben mit dem Nachrichtenportal erfolgreich neue Honorarbedingungen verhandelt, so eine Meldung des DJV. Beide Gewerkschaften waren gegen die alten AGB von Spiegel Online vorgegangen, so die Meldung weiter.
Das Amtsgericht Dresden hat darüber entschieden, ob die im Feburar 2011 durchgeführte Funkzellenabfrage anlässlich der Blockade von Naziaufmärschen rechtmäßig gewesen ist.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf der SCU MediaNight für Schutz des geistigen Eigentums plädiert. Gerade bei jungen Leuten müsse das Bewusstsein für Urheberecht gestärkt werden. Merkel forderte Transparenz bei politischen Debatten im Internet: „Irgendwann muss man sich als Person in der Demokratie auch bekennen, wer man ist und wo […]
Die SPD distanziert sich mit ihrem Entwurf deutlich von dem Vorschlag der „Kulturflatrate“ anderer Parteien. Diese Kulturflatrate soll zur Legalisierung sämtlicher Filesharing-Aktivitäten im privaten Reich dienen, indem – ähnlich der GEZ-Gebühren – monatlich ein bestimmter Betrag entrichtet wird. Bildnachweis: Virus / Razza Mathadsa / CC BY 2.0 /Some rights reserved
Wenn private Sender rechtwidrige Fernsehsendungen ausstrahlen, durch die etwa das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen verletzt wird, kann es sie teuer zu stehen kommen. Sie müssen womöglich ihre gesamten Werbeinnahmen abführen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes.
Bereits im April 2012 sind Hacker in das Computernetzwerk der SPD-Parteizentrale in Berlin eingedrungen und haben zahlreiche Zugangsdaten und Passwörter von Nutzern gestohlen, bestätigte Parteisprecher am Sonntag. Es wurden mindestens 1900 Zugangsdaten erbeutet und teilweise auf einer Internetseite veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt in dem Fall. Vor Wochen schon habe […]
Inwieweit verfällt der Anspruch auf Urlaub eines längerfristig erkrankten Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst nach dem 31.03. des Folgejahres? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der neuerdings tätigen Anwaltskanzlei Bäcker aus Runkel-Dehrn bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video: