News und Urteile
Dürfen Apotheken für rezeptpflichtige Medikamente Werbegaben wie einen Apotheken-Taler ausgeben? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtes Braunschweig.
Müssen auch Kleinunternehmer in ihrem Online-Shop eine Widerrufsbelehrung erteilen? Hierzu hat das Landgericht Arnsberg eine Urteil gesprochen, das für Online-Händer von großem Interesse ist. Wer sich nicht dran hält, muss mit einer kostspieligen Abmahnung rechnen.
Die Kanzlei WeSaveYourCopyrights schaltet Werbung auf ihre eigene Webseite, was für eine Filesharing-Abmahnkanzlei eine ungewöhnliche Vorgangsweise ist.
Soforthilfe vom Anwalt
Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.
Inwieweit muss eine Lebensmittelüberwachungsbehörde gegenüber der Presse Auskünfte über verdorbenes oder sogar gesundheitsschädliches Fleisch erteilen und dabei auch den Namen der Hersteller preisgeben? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Oldenburg. Vorliegend hatte das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in den Jahren 2006 sowie 2007 Proben von Fleischprodukten […]
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat dem Antrag der ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH für einen Lizenzgeber-Wechsel von Sat.1 zugestimmt. Ab dem 1. Juni 2013 ist nun die Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) die lizenzführende Landesmedienanstalt von Sat.1.
Mein Nachbar wird zur Plage. Ständig hört er laut Musik, feiert nächtliche Partys und vermüllt das Treppenhaus. Einsichtig zeigt der Nachbar sich auch nicht, trotz mehrfachen Bitten und Beschwerden. Was kann ich als Mieter tun? Kann ich den rücksichtslosen Nachbarn sogar aus dem Haus bekommen? Wird der Nachbar zur Plage, […]
Das soziale Netzwerk Facebook übernimmt für 100 Millionen US-Dollar den israelischen Gesichtserkennungsdienst Face.com. Facebook hatte den Dienst schon zuvor für die umstrittene Gesichtserkennungs-Funktion genutzt. Bildnachweis: Facebook Like Button / FindYourSearch / CC BY 2.0 /Some rights reserved
Die Verbraucherzentralen fordern sofortige Maßnahmen zum Schutz vor unangemessen hohen Abmahngebühren bei angeblichen Urheberrechtsverletzungen.
Im letzten Jahr machte der MDR hauptsächlich mit Negativ-Schlagzeilen auf sich aufmerksam. Als Karola Wille Ende 2011 zur Intendantin gewählt wurde, kündigte sie an, Konsequenzen aus den Skandalen zu ziehen und auf mehr Transparenz zu setzen. Auch eine Verjüngung des Programms kündigte sie an – der MDR sei kein “Schunkelsender”. Nun […]
Mit Spannung wurde das jüngste Urteil des BAG zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz erwartet. Jetzt hat das Gericht entschieden, dass die Verwendung einer Videoaufzeichnung als Beweismittel unter strengen Voraussetzungen auch dann zulässig ist, wenn diese eine Persönlichkeitsbeeinträchtigung der aufgezeichneten Person darstellt. Der Klägerin wurde vorgeworfen, einige Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 31. Mai 2012 (Az. I ZR 135/10) entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung „Zappanale“ für ein Musikfestival nicht die Gemeinschaftsmarke „Zappa“ verletzen könne, da letztere mangels rechtserhaltender Benutzung zu löschen sei.
Ab 2013 sind bei der GEMA neue Tarife vorgesehen. Diese sollen zu einer erheblichen Erhöhung der Gebühren für Musikveranstaltungen führen- auch im Karneval.
Eine kleine Notiz aus der Goslarschen Zeitung, die an die IT-Nachrichten Webseite Golem gesendet wurde, sorgt dort für Aufruhr. Demnach wurden in Braunlage im Harz sechs Schüler von einer Unterrichtsstunde mit einem Geschichtenerzähler ausgeschlossen, weil die Eltern nicht in die Veröffentlichung der dort gemachten Fotos auf Facebook einwilligten. Anstatt eine […]
Der Medienrat der Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (MA HSH) hat in einer Sitzung einen Jugendschutz-Verstoß im Programm von Radio Energy 97.1 Hamburg beanstandet.
In ihrer Rede anlässlich der Eröffnung des 24. Medienforums NRW hat sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für eine Stärkung des Onlineangebots der öffentlich-rechtlichen Sender ausgesprochen.
Am kommenden Mittwoch (20.06.2012) gibt es einen Gütetermin vor dem Arbeitsgerichts Herford. Ein Arbeitnehmer wehrt sich gegen eine außerordentliche Kündigung aufgrund eines diffamierenden Facebook-Eintrags. Normalerweise sollten keine Kommentare zur eigenen Arbeitsstelle auf Facebook zu gepostet werden. Besorgniserregende Tendenzen gibt es besonders in Österreich sowie den USA. Bildnachweis: Facebook Like Button […]
Der Streit um den Online TV Rekorder shift TV geht in eine neue Runde: Nachdem das Oberlandesgericht Dresden eine Revision nicht zugelassen hatte, hatte shift TV wiederum eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht – der der BGH nun gefolgt ist, so die Meldung der Betreiberfirma Netlantic.
Frage: Seit fünf Jahren wohne ich in Köln zur Miete. Letzten Monat musste ich zwei Wochen lang täglich kalt duschen, weil es morgens kein warmes Wasser gab. Darauf habe ich meinen Vermieter, der in Aachen wohnt, sofort hingewiesen und aufgefordert, etwas zu unternehmen. Der hat aber nichts getan. Vor zwei […]
Vielerorts herrscht der Glaube, Verträge seien nur wirksam, wenn sie auch schriftlich abgeschlossen worden sind. Hingegen sei man bei mündlichen Abreden auf die Redlichkeit des Gegenübers angewiesen.
Bereits Ende 2011 hatte der Deutsche Journalisten-Verband in einer 18-seitigen Stellungnahme dargelegt, dass man keinen Reformbedarf bei der Pressefusionskontrolle sehe. Nun hat der DJV den Bundestag erneut aufgerufen, dem Gesetzentwurf, der heute im Plenum in erster Lesung beraten wird, nicht zuzustimmen.
Das legale Musik-Streaming-Portal Spotify hat seine zwingende Facebook-Verknüpfung aufgelöst. Von nun an kann man sich auch direkt bei Spotify selbst mit Namen und Mail-Adresse registrieren und anmelden. Bildnachweis:/Spotify HQ/Sorosh Tavakoli/CC BY 2.0/Some rights reserved
Das Blog Gizmodo belohnt Leser mit 20 US-Dollar, die Fotos von Mark Zuckerberg einschicken . „Summer of Zuck“ nennt Gizmodo die Aktionen. Entlohnt werden nur Bilder, die Zuckerberg privat zeigen, nicht etwa Schnappschüsse von Konferenzen oder Präsentationen. Es ginge dem Blog darum, dass man Zuckerbergs Leben öffentlich machen will. Ebenso […]
Das Medienboard Berlin-Brandenburg und der G.A.M.E.-Bundesverband haben die Ergebnisse der von ihnen in Auftrag gegebenen Studie „Auswirkungen digitaler Piraterie auf die Ökonomie von Medien“ vorgestellt.
Was ist zunächst eine Allgemeine Verkehrskontrolle und wo ist sie gesetzlich geregelt? Die Grundlage für eine allgemeine Verkehrskontrolle bietet § 36 Abs. 5 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Danach dürfen Polizeibeamte im öffentlichen Straßenverkehr bei jedem Verkehrsteilnehmer jederzeit und ereignisunabhängig eine Verkehrskontrolle durchführen. Was darf die Polizei kontrollieren? Die Polizisten dürfen die Fahrtüchtigkeit […]
Die Gema erhöht ab Januar 2013 ihre Gebühren um 400 – 600 Prozent. Mittelgroße Diskotheken müssten somit bald um die 174.000 Euro im Jahr für Musik abgeben. Die Gema findet die Erhöhung „klar, fair und nachvollziehbar für den Nutzer“. Aber gerade kleine Clubs werden davon gefährdet.
Man geht mit seinen Freunden oder der Familie in eine Kneipe, eine Bar oder ein Restaurant. Es wird bestellt, gegessen, getrunken und gelacht. Was einem da manchmal das Lachen verderben kann ist das, was zu Schluss folgt – die Rechnung! Was also tun?
Ein Gericht in Großbritannien hat entschieden, dass Facebook die Namen, E-Mail- und IP-Adressen von vier Online-Mobbern herausgeben muss. Die vier Personen haben eine Frau auf Facebook belästigt, nachdem sie im Netzwerk einen unterstützenden Kommentar zu einem ehemaligen Teilnehmer der Castingshow „The X Factor“ geschrieben hätte. So hätten die Personen einen […]
Für welche Schäden muss der Mieter selbst haften bzw. gibt es eine Selbstbeteiligungspflicht bei Reparaturen? Darf der Vermieter mich zu einer Selbstbeteiligung vertraglich verpflichten? Was ist mit der sog. Kleinreparaturklausel?
Das Landgericht Leipzig hat gegen die Unister GmbH als die Betreiberin von dem Flugportal fluege.de ein Ordnungsgeld von 75.000 Euro verhängt. Sie hatte trotz einer gerichtlichen Verfügung nicht von ihrer rechtwidrigen Werbepraxis abgesehen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union (dju in ver.di) und die Europäische Journalisten Föderation (EJF) befürchten, dass mit der aktuell diskutierten Neufassung der EU-Richtlinie 1049/2001 der Zugang zu Informationen über die Arbeit der europäischen Institutionen in Brüssel eingeschränkt werden könnte.
Nach Durchführung einer sehr fragwürdigen Abstimmung beruft sich Facebook darauf, dass viel zu wenig Nutzer von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben. Doch dies hängt damit zusammen, dass diese Abstimmung eine Farce gewesen ist. Bildnachweis: Facebook Like Button / FindYourSearch / CC BY 2.0 /Some rights reserved
Die Reaktionen auf die Pläne zu einer Internet-Entdeckerreise der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) waren eindeutig. Datenschützer sprachen von einer „neuen Dimension des Datenmissbrauchs“, Politiker sahen eine Entwicklung der Auskunftei hin „zum Big Brother des Wirtschaftslebens“, das Unternehmen selbst nannte es „Grundlagenforschung“ zur Erhaltung der „Qualitätsführerschaft“. Wegen massiver Kritik wurde […]