News und Urteile
Mit der am Montag in einer Testphase gestarteten „Tageswebschau“ will die ARD vor allem die junge Online-Generation erreichen. Doch die erneute Ausweitung der Internet-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Senders stößt beim privaten Rundfunk auf heftige Kritik.
Man war mal wieder auf Schnäppchen-Jagd in der Stadt und hat es geschafft, tolle Klamotten zu reduzierten Preisen zu erstehen. Zu Hause angekommen merkt man allerdings, dass man den Artikel am liebsten wieder zurückgeben will. Ist das denn ohne weiteres möglich?
Nicht nur in Kaufhäusern sondern auch in vielen Supermärkten sind Ladendetektive im Einsatz. Da ein Diebstahl erst vollendet ist, wenn die Ware bereits eingesteckt wurde, greifen diese dann in aller Regel erst am Ausgang zu. Betroffenen werden dann von dem Sicherheitspersonal dazu gedrängt ihre Taschen herzuzeigen.
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In einer Pressemitteilung veröffentlicht die Linke einen zehn-Punkte-Plan für ein neues Urheberecht. Aufgrund unseres digitalen Zeitalters muss das Urheberecht an die heutigen Zustände angepasst werden. Es sollen sowohl Nutzer und Urheber sollen gestärkt, als auch die Digitalisierung für den kulturellen Austausch genutzt werden.
In einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder hat die AG DOK den öffentlich-rechtlichen Sendern vorgeworfen, mit den Vertragsbedingungen für Dokumentarfilmschaffende eine „Piraten-Mentalität“ an den Tag zu legen. ARD und ZDF haben die Vorwürfe nun zurückgewiesen.
Berichten zufolge hat der deutsche Geheimdienst im Jahr 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen untersucht. Das ist fünfmal mehr als im Vorjahr. Bei der Fahndung nach Terroristen oder Waffenschiebern wurde nach Schlagwörtern wie „Bombe“ in den Nachrichten gesucht. Nur 213 verwertbare Hinweise Im Jahr 2009 seien im […]
600 Millionen Nutzer weltweit und der Börsengang reichen wohl nicht – jetzt plant das soziale Netzwerk noch ein eigenes Smartphone. Es sind bereits Entwickler eingestellt, die zuvor an Apples iPhone gearbeitet haben, so die New York Times. Das Facebook-Phone könnte im Jahr 2013 auf den Markt kommen. Genauere Informationen sowie […]
Der Internetkonzern Yahoo hat seinen erst kürzlich eröffneten digitalen Kiosk geschlossen. Die für Tablets konzipierte App „Livestand“ wurde bereits im Februar 2011 angekündigt und kam im November letzten Jahres auf den Markt. Auf der Plattform konnten Verlage ihre Magazine und Zeitungen online für die Nutzung mit einem Tablet aufbereiten. Die […]
Eine Statistik der Bitkom (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) zeigt, dass jeder zweite Internetnutzer legale Musikangebote in Anspruch nimmt. Bei den 47 Prozent, die Musik legal im Web beziehen, sind kostenlose Streaming-Portale am beliebtesten. Bereits jeder neunte Nutzer zahlt im Internet für Musik. 41 Prozent nutzen freie Streaming-Dienste […]
Der WDR-Rundfunkrat hat den seit Monaten geplanten, aber auch stark umstrittenen Änderungen in der Kulturwelle WDR 3 mit großer Mehrheit zugestimmt.
Darf die VG Wort Verlage an den Auszahlungen beteiligen? Diese seit vielen Jahren vorgenommene Verteilungspraxis wird jetzt durch das Landgericht München I angezweifelt.
Kleine, privat geführte Antennengemeinschaften sind ebenfalls verpflichtet, Lizenzverträge mit der VG Media abzuschließen, so ein Urteil des Landgericht Leipzig (Az.: 05 O 3233/11).
Der WDR-Rundfunkrat hat Monika Piel für eine weitere Amtszeit als WDR-Intendantin bestätigt. Die zweite Amtszeit von Piel, die seit 2011 ebenfalls Vorsitzende der ARD ist, geht bis 2019.
Mit E-Postident hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ein zweites übergreifendes Jugendschutz-Konzept zur Altersprüfung der Deutschen Post als positiv bewertet, so die Meldung der KJM. Im Herbst letzten Jahres erhielt bereits der „E-Postbrief“ eine positive Bewertung der KJM.
Der Bundesgerichtshof hat sich damit beschäftigt, ob durch die Bezeichnung eines Musikfestivals als „Zappanale“ Markenrechte verletzt werden.
Können Händler bei eBay gegen eine nicht berechtigte negative Bewertung im Wege der einstweiligen Verfügung vorgehen? Das Oberlandesgericht Köln hat diese Möglichkeit zumindest im OLG-Bezirk Köln erheblich erschwert.
Die ProSiebenSat.1 AG hat mit ihren Plänen, regionale Werbung in das nationale Programm einzuspeisen, von vielen Seiten Kritik erfahren. Nun hat die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) dennoch dem Vorhaben zugetimmt – wenn auch als Modell- und Betriebsversuch.
Freie Journalisten arbeiten künftig zu besseren Konditionen für Spiegel Online: Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) und ver.di haben mit dem Nachrichtenportal erfolgreich neue Honorarbedingungen verhandelt, so eine Meldung des DJV. Beide Gewerkschaften waren gegen die alten AGB von Spiegel Online vorgegangen, so die Meldung weiter.
Das Amtsgericht Dresden hat darüber entschieden, ob die im Feburar 2011 durchgeführte Funkzellenabfrage anlässlich der Blockade von Naziaufmärschen rechtmäßig gewesen ist.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf der SCU MediaNight für Schutz des geistigen Eigentums plädiert. Gerade bei jungen Leuten müsse das Bewusstsein für Urheberecht gestärkt werden. Merkel forderte Transparenz bei politischen Debatten im Internet: „Irgendwann muss man sich als Person in der Demokratie auch bekennen, wer man ist und wo […]
Die SPD distanziert sich mit ihrem Entwurf deutlich von dem Vorschlag der „Kulturflatrate“ anderer Parteien. Diese Kulturflatrate soll zur Legalisierung sämtlicher Filesharing-Aktivitäten im privaten Reich dienen, indem – ähnlich der GEZ-Gebühren – monatlich ein bestimmter Betrag entrichtet wird. Bildnachweis: Virus / Razza Mathadsa / CC BY 2.0 /Some rights reserved
Wenn private Sender rechtwidrige Fernsehsendungen ausstrahlen, durch die etwa das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen verletzt wird, kann es sie teuer zu stehen kommen. Sie müssen womöglich ihre gesamten Werbeinnahmen abführen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes.
Bereits im April 2012 sind Hacker in das Computernetzwerk der SPD-Parteizentrale in Berlin eingedrungen und haben zahlreiche Zugangsdaten und Passwörter von Nutzern gestohlen, bestätigte Parteisprecher am Sonntag. Es wurden mindestens 1900 Zugangsdaten erbeutet und teilweise auf einer Internetseite veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt in dem Fall. Vor Wochen schon habe […]
Inwieweit verfällt der Anspruch auf Urlaub eines längerfristig erkrankten Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst nach dem 31.03. des Folgejahres? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes.
Muss der Abgemahnte auch dann für die Kosten einer Abmahnung aufkommen, wenn diese erst nach Erwirken einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen wird? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.
Das OLG Köln hat mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil (hier im Volltext zu finden) über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden (Az: 6 U 239/11). Da die Frage nach Ansicht der Kölner Richter […]
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der neuerdings tätigen Anwaltskanzlei Bäcker aus Runkel-Dehrn bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Rechtsfall des Tages: Ich habe gerade den Mietvertrag für meine Wohnung gekündigt. Jetzt will mein Vermieter, dass ich die Wohnung komplett neu streiche, obwohl der letzte Anstrich erst ein Jahr her ist und das nicht nötig ist. Er verweist dabei auf Nr. 8 des Mietvertrages, wo es heißt: „Bei Auszug […]
Ein gratis Tool aus den USA soll besorgte Eltern beruhigen: Mithilfe von Minor Monitor können Eltern die Facebook-Aktivitäten ihrer Kinder überwachen. Ein für bestimmte Schlagworte eingerichteter Filter kann die Eltern per E-Mail über mögliche Gefahren automatisch informieren. Der Einsatz ist jedoch vor allem datenschutzrechtlich bedenklich.
Die Anschuldigung gegen Scott Thompson, seinen Lebenslauf mit einem falschen Bachelor-Titel geschönt zu haben, hat sich bewahrheitet. Yahoo hat ihn nun mit sofortiger Wirkung entlassen, mit ihm geht ein größerer Teil des Aufsichtsrates.
Ab sofort kann man sich nicht mehr über Facebook bei dem Musik-Streaminportal Grooveshark anmelden. Das soziale Netzwerk hat den Zugriff auf seine Schnittstellen gesperrt. Bildnachweis: Facebook Like Button / FindYourSearch / CC BY 2.0 /Some rights reserved
Man kennt es: Man besucht eine Webseite und ein Drittel des Bildschirms ist gefüllt mit Werbebannern. Hinzu kommen riesige Pop-Up-Fenster und vor vielen Videos muss man sich oft einen Werbespot anschauen. Dennoch: 64 % der deutschen Internetnutzer akzeptieren Werbung im Internet, wenn die Angebote dadurch kostenlos oder günstiger zu nutzen […]