News und Urteile
Stellt die Werbung mit einer Geld-Zurück-Garantie bei Regen ein illegales Glücksspiel dar? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart.
Das Web 2.0 bietet einen breiten Fächer an Möglichkeiten für Werbung und Imagepflege. Dazu verspricht es auch unschlagbar günstig zu sein. Kein Wunder, dass der ganz überwiegende Teil deutscher Unternehmer den Weg ins Netz sucht um sich zu präsentieren. Ob Fanpages bei Facebook, Blogs oder Twitter – den Möglichkeiten des […]
Das Web 2.0 bietet einen breiten Fächer an Möglichkeiten für Werbung und Imagepflege. Dazu verspricht es auch unschlagbar günstig zu sein. Kein Wunder, dass der ganz überwiegende Teil deutscher Unternehmer den Weg ins Netz sucht um sich zu präsentieren. Ob Fanpages bei Facebook, Blogs oder Twitter – den Möglichkeiten des […]
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Wissen Sie, wie oft Ihre Kinder im Internet unterwegs sind? Wissen Sie, was sie dort treiben? Wissen Sie, was die (rechtlichen) Folgen eines von Ihnen als unbedenklich angesehenen Handelns ihres Nachwuchses sein können? Das Netz ist kein “rechtsfreier Raum“, in dem die Gesetze der normalen Welt nicht gelten. Diese Serie […]
Wissen Sie, wie oft Ihre Kinder im Internet unterwegs sind? Wissen Sie, was sie dort treiben? Wissen Sie, was die (rechtlichen) Folgen eines von Ihnen als unbedenklich angesehenen Handelns ihres Nachwuchses sein können? Das Netz ist kein “rechtsfreier Raum“, in dem die Gesetze der normalen Welt nicht gelten. Diese Serie […]
Darf eine Verbraucherzentrale außerhalb ihrer Region abmahnen? Hierzu gibt es ein neues Urteil des BGH.
Nach der Kündigung von drei langjährigen WDR-Moderatorinnen warf die medienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Andrea Verpoorten dem Sender »Jugendwahn« vor und vermutete ein Kameraverbot für Frauen ab einem bestimmten Alter. WDR-Intendatin Monika Piel wies die Vorwürfe als “absurd” zurück. Und während Piel einen angeblichen Jugendwahn beim WDR abstreitet, muss sich rbb-Intendatin Dagmar […]
Die ProSiebenSat.1 AG hat für ihre Plänen, regionale Werbung im nationalen Kabelnetz einzuspeisen, viel Kritik geerntet.
Dank Smartphones und Tablet PCs ist das mobile Internet weiterhin auf dem Vormarsch. Eine Entwicklung, die sich auch bei den Verlagen bemerkbar macht. “Die deutschen Verlagshäuser haben sich durch eine erfolgreiche Diversifikation zu relevanten und erfolgreichen Digitalplayern entwickelt”, sagt Christoph Schuh, Sprecher des Arbeitskreises Digitale Medien im Verband Deutscher Zeitschriftenverleger […]
Der Musik Streamingdienst Spotify muss sich wegen seiner Zusammenarbeit mit Facebook massive Vorwürfe insbesondere vom Bundesdatenschutzbeauftragten gefallen lassen.
Aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtes Neustadt an der Weinstraße ergibt sich, dass die Ordnungsbehörden in Rheinland-Pfalz nicht einfach Wettbüros für Sportwetten unter Berufung auf das Sportwettenmonopol des Staates schließen dürfen. Trotzdem müssen private Wettbüros eine behördliche Erlaubnis einholen.
Auch 2011 konnte die Axel Springer AG ein Rekordergebnis erzielen. Gegenüber 2010 konnte das EBITDA um 16,2% auf 593,4 Millionen Euro gesteigert werden, der Konzernumsatz wuchs um 10,1% auf 3,18 Milliarden Euro. Maßgeblich zu dem Ergebnis beigetragen haben die Segmente Digitale Medien und Print International, die beträchtliche Ergebnis- und Erlöszuwächse […]
Die Pläne der ProSiebenSat.1-Gruppe, künftig die Werbung im Kabelfernsehen zu regionalisieren, stoßen auch bei Dr. Gerd Bauer, Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) und Hörfunkbeauftragter der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) auf Kritik. “Regionale Werbemärkte dienen nicht der Finanzierung bundesweiter Fernsehveranstalter, sondern sind Finanzierungsquelle für die lokale und regionale Berichterstattung, nicht zuletzt […]
Die Deutsche Bahn hat kürzlich bekannt gegeben, ab dem 15. April 2012 den Journalistenrabatt für die Bahncard abzuschaffen. Bislang konnten Journalisten die Bahncard 50 zum halben Preis erwerben. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat diese Entscheidung begrüßt und fordert ein Ende sämtlicher Journalistenrabatte. Jürgen Marten, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, sagte […]
Das Internet ist ein günstiger Werbeplatz für Unternehmen jeglicher Art. Deswegen ist für viele eine Onlinepräsenz schon lange zum Muss geworden. Doch wer sein Unternehmen online vorstellt, muss gerade im Bezug auf Arbeitnehmerdaten einige Spielregeln beachten.
Auf Geheiß der Abteilung für Internetkriminalität Nitec der dänischen Polizei sperrten Internet-Provider über 8.000 Webseiten für mehrere Stunden, darunter waren versehentlich auch Google und Facebook auf der Sperrliste gelandet.
Erst jetzt gibt Sony Music einen Zwischenfall bekannt, der sich im Frühjahr 2011 zugetragen hatte. Zwei Männer aus Großbritannien sind vergangene Woche angeklagt worden, den musikalischen Nachlass des verstorbenen Michael Jackson von den Servern von Sony Music kopiert und damit eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben.
Künftig darf die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) ihren Tätigkeitsbereich auch auf fernsehähnliche Inhalte in Telemedien ausweiten. Somit unterstehen die Inhalte in den Mediatheken der Sender nun ebenfalls der Kontrolle der FSF. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hatte dem Antrag der FSF zugestimmt. “Der Beschluss der KJM stellt eine Ausweitung der […]
Aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes ergibt sich, dass die Gerichte bei einer Werbeaussage nicht zu schnell von einer wettbewerbswidrigen Irreführung des Verbrauchers ausgehen dürfen. Es reicht nicht, wenn nur bei einem ein kleineren Teil der Verbraucher eine falsche Vorstellung – etwa über die Marktstellung eines bestimmten Unternehmens – hervorgerufen […]
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes München können Online-Händler normalerweise nicht gegen einen Konkurrenten vorgehen, der gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.
Das Landgericht München I hat eine vom Freistaat Bayern gegen den Verleger einer Broschüre erwirkte einstweilige Verfügung bestätigt. Durch die Veröffentlichung der Auszüge würde das Urheberrecht des Freistaates verletzt werden.
Ein Arbeitgeber muss nach dem Ausscheiden eines Arbeitnehmers normalerweise dessen Bilder und persönlichen Daten vollständig von seinen Webseiten entfernen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Frankfurt am Main.
Der Deutsche Bundestag hat am 02.03.2012 den bereits seit Monaten heiß diskutierten Gesetzesentwurf zum Schutz von Verbrauchern vor Internet-Abzocke verabschiedet. Demnach wird es wohl noch in diesem Jahr zur sog. „Button“-Lösung kommen.
Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichtes Münster steht das Streikverbot für Lehrer mit der Europäischen Menschenrechtskonvention im Einklang. Bei einem Verstoß müssen auch Beamte außerhalb der Hoheitsverwaltung mit Sanktionen rechnen.
Dass es nach den Änderungen der Datenschutzbestimmungen von Google Proteste hagelt, war abzusehen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ergreift mit einer Abmahnung als erste Organisation konkrete rechtliche Schritte gegen den Suchmaschinen-Betreiber. Dann das alleine – und da liegt das Problem – ist das Unternehmen Google nicht mehr.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich damit beschäftigt, inwieweit einer schwangeren Arbeitnehmerin wegen diffamierender Äußerungen über Facebook fristlos gekündigt werden durfte.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) haben im Rahmen der CeBIT die “Allianz für Cyber-Sicherheit” angekündigt.
Nach der Patentklage gegen Facebook plant der neue Chef des Yahoo-Konzerns, Scott Thompson, weitere aggressiv-geführte Schritte in der Unternehmensgestaltung.
Wer als Arbeitnehmer oder Selbstständiger ein Profil bei Xing anlegt, kann unter Umständen Ärger bekommen. Dies wird an einem Fall deutlich, über den kürzlich das Landgericht Kassel entschieden hat.
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben den Beschluss des Koalitionsausschusses, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet auf den Weg zu bringen, als wichtigen Schritt begrüßt. Der Entwurf der schwarz-gelben Koalition sieht ein Leistungsschutzrecht für Verlage im Online-Bereich vor. Demnach sollen künftig gewerbliche Anbieter wie Suchmaschinenbetreiber […]
Nach Ansicht der Prüfer der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat das ZDF über Jahre hinweg verbindliche Sparauflagen missachtet, so ein Ergebnis des 18. Berichts der KEF. Das ZDF habe zwar die geforderten Stellenkürzungen zugesagt, doch anstatt wie gefordert 128 Stellen abzubauen, habe man beim ZDF eine Steigerung […]
Der Rechtsstreit zwischen dem Bauer Verlag und dem Grosso-Verband geht in eine weitere Runde. Im Oktober 2011 hat der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass der Bauer Verlag aus dem Monopol-System des Presse-Grosso durch Kündigung austreten darf. Im Februar 2012 untersagte das Landgericht Köln dem Bundesverband, stellvertretend für seine Mitglieder einheitliche […]