News und Urteile
Anbieter von Internet-Flats erwecken in ihrer Werbung gerne den Eindruck, dass der Kunde bei ihnen unbegrenzt ohne Einbußen surfen kann. Doch der Haken findet sich häufig im Kleingedruckten.
Nachdem monatelangen Verhandlungen sind Sky Deutschland, Unitymedia und Kabel BW endlich zu einer Einigung gekommen und haben einen langjährigen Kooperationsvertrag geschlossen. Der bereits abgeschlossene Vertrag zwischen Kabel BW und Sky wird dabei durch den neuen Vertrag ersetzt.
Wer als Brillenglashersteller einem Optiker ein Gratis-iPad zur Verfügung stellt, darf nicht zwangsläufig wegen eines Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz abgemahnt werden. Denn das iPad stellt nicht immer eine unzulässige Werbegabe dar. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Freiburg.
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Die Überlegung der Rundfunkkommission, Privatsender mit finanziellen Anreizen zu mehr Qualität zu bewegen, stößt bei den Kabelnetzbetreibern auf Kritik.
Am heutigen Tag der Pressefreiheit hat die Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver.di) auf ihre Bedenken der Einschränkung der hiesigen Pressefreiheit durch ökomische Zwänge kundgetan.
Der FilmFernsehFonds Bayern hat Zuschüsse zur Digitalisierung in Höhe von insgesamt 1.002.654 Euro bewilligt.
Der Radiovermarkter Radio Marketing Service (RMS) hat beim Landgericht Hamburg Klage gegen den Konkurrenten ARD Werbung Sales & Services Radio (AS&S Radio) wegen unlauterem Wettbewerb und Verletzung des Gebots der Marktkonformität (§ 16a Rundfunkstaatsvertrag) eingereicht, so ein Bericht des Branchenmagazins „Horizont“.
Auch in den USA kennt die Filmindustrie bei einer festgestellten Urheberrechtsverletzung durch Filesharing gewöhnlich keine Gnade und verschickt massenweise Abmahnungen. Anders scheint es zu sein, wenn es sich bei dem Filesharer um einen Kriegsveteranen handelt. Bildnachweis:/Pentagon/gregwest98/CC BY 3.0/Some rights reserved
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) werden Mitglieder der Content-Allianz, so die Meldungen der Verbände.
Kurz sah es so aus, als könnten sich die beiden Parteien im Streit um die „Tagesschau“-App außergerichtlich einigen. Nach dem ersten Verhandlungstag hatte der zuständige Richter die Parteien aufgefordert, dass Gespräch zu suchen, Anfang dieses Jahres hatte man bereits eine „Gemeinsame Erklärung“ entworfen. Nach konstruktiven Gesprächsrunden habe man aber bislang kein zufriedenstellendes […]
Das Web 2.0 bietet einen breiten Fächer an Möglichkeiten für Werbung und Imagepflege. Dazu verspricht es auch unschlagbar günstig zu sein. Kein Wunder, dass der ganz überwiegende Teil deutscher Unternehmer den Weg ins Netz sucht um sich zu präsentieren. Ob Fanpages bei Facebook, Blogs oder Twitter – den Möglichkeiten des […]
Die Deutsche Telekom soll angeblich bestimmte Anschlüsse nur Kunden angeboten haben, die einen ihrer Speedport Router erwerben wollten. Die Bundesnetzagentur prüft, ob sie deshalb gegen Wettbewerbsrecht verstoßen hat.
Mit „Germany’s Gold“ (so der Arbeitstitel) wollen ARD und ZDF eine gemeinsame Video-on-Demand-Plattform realisieren, nun wurde die Germany’s Gold GmbH mit Sitz in Berlin gegründet.
Werden Kunden von einem Online-Shop durch die Formulierung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ in der Überschrift zur Widerrufsbelehrung in die Irre geführt? Hierzu gibt es aktuelle Entscheidung des BGH, die für Online-Händler interessant ist.
Facebook und seine Nutzungsbestimmungen sind wieder einmal heftig in der Kritik der Datenschützer. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) rät Facebook-Nutzern, der neuen Erklärung über Rechte und Pflichten zu widersprechen. Der neue Entwurf dazu ist nach Ansicht der Datenschützer rechtswidrig.
Im Streit um das E-Dampfen können die Hersteller und Verkäufer in Nordrhein-Westfalen einen Etappensieg verzeichnen: Mit Beschluss vom 23.04.2012 (Az.: 13 B 127/12) untersagte das Oberverwaltungsgericht in Münster dem Land Nordrhein-Westfalen mit einstweiliger Anordnung vor elektrischen Zigaretten zu warnen.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der neuen Abmahnkanzlei CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Ein Facebook-Nutzer war abgemahnt worden, weil ein Dritter ein urheberrechtlich geschütztes Foto auf seine Pinnwand gepostet haben soll. Jetzt hat der Abmahner gegen ihn eine einstweilige Verfügung beantragt. Unklar ist allerdings, ob das Gericht sie auch erlässt.
Die Deutsche Telekom macht auf eine gefährliche Sicherheitslücke bei einigen ihrer WLAN-Router aufmerksam-was Sie unbedingt beherzigen sollten. Ansonsten müssen Sie mit unangenehmen Konsequenzen wie einer Filesharing-Abmahnung rechnen.
Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz hat der News and Pictures Fernsehen GmbH & Co. KG sowie der dctp Entwicklungsgesellschaft für TV Programm mbH die Zulassungen als Drittsendezeitveranstalter bei Sat.1 erteilt.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Lihl aus Postbauer-Heng bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Im Streit zwischen dem Bauer Verlag und dem Jugendmagazin „Spiesser“ hat das Landgericht München nun zugunsten des Bauer Verlags entschieden. Dieser hatte gefordert, dass das kostenlose Jugendmagazin nicht mehr mit der von der IVW gezählten Auflage von über 700.000 Exemplaren um Anzeigenkunden werben dürfe. Der Bauer Verlag, der selbst die […]
IPC hat vor dem Landgericht Düsseldorf gegen HTC und Nokia ein Verkaufsverbot in Form einer einstweiligen Verfügung erwirkt. Allerdings ist fraglich, inwieweit IPC dieses umsetzen kann.
Eigentlich sollte das elektronische Entlassungsschreiben von Aviva Investors an nur eine Person gesendet werden. Durch einen Fehler der Personalabteilung wurde die Kündigungs-Mail an weltweit alle Mitarbeiter gesendet.
Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) hat in einer Sitzung mehrere Dauerwerbesendungen im Programm von wwtv und TV Mittelrhein beanstandet. Nach Ansicht der LMK wurden die gesetzlichen Vorschriften zur Gestaltung von Dauerwerbesendungen nicht eingehalten. So seien die entsprechenden Sendungen zu Beginn nicht als Dauerwerbesendung angekündigt worden, die erforderliche Kennzeichnung […]
Wupload, ein großer Filesharing-Hoster, hat seine Dienste nun auch eingegrenzt. Die Hauptseite des Unternehmens kündigt an: „All sharing has been disabled. Wupload is not a file sharing site.“ Zuvor war das Herunterladen von Dateien noch möglich, jetzt bietet Wupload lediglich Online-Datensicherungsdienste an.
Seit der Schließung von Filehoster Megaupload wegen Urheberrechtsverletzungen und der zahlreichen Beschlagnahmung von Daten, fordern die legalen Nutzer der Plattform ihre unzugänglichen Daten zurück. Kyle Goodwin, ein Geschäftsmann aus den USA, klagt nun auf deren Herausgabe.
Nach SOPA und PIPA gerät ein weiterer US-Gesetzentwurf bezüglich des Internets in Kritik. Der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act“ (CISPA) soll den Austausch von Daten zwischen staatlichen Behörden und Privatunternehmen regeln. Dabei können auch unter Umständen vertrauliche Informationen übermittelt werden.
Ein interner Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung ermöglicht es, dass Rechteinhaber leichter an die Daten von Anschlussinhabern kommen. Der Musikindustrie wird das Durchführen von Massenabmahnungen wegen einer angeblichen Urheberechtsverletzung durch Filesharing erleichtert.
„Dieses Video ist in deinem Land leider nicht verfügbar“. Jeder Youtube Nutzer kennt diese Meldung. Schon seit Jahren streiten sich Youtube und die GEMA um die Haftung für urheberrechtsverletzende Videos auf der Video-Plattform. Nach gescheiterten Verhandlungen zog die GEMA vor Gericht.
Es wird viel geredet im deutschen Fernsehen. Für viele Zuschauer mittlerweile zu viel. Nun hat auch der WDR-Rundfunkrat eine Stellungnahme zur Talkleiste am Abend im Ersten Deutschen Fernsehen verabschiedet.
Der Gesetzesentwurf der Bundesjustizministeriums zum Schutz des Verbrauchers vor überteuerten Abmahnungen und Werbeanrufen ist wie erwartet bei der Musikindustrie und der Union auf erbitterten Widerstand gestoßen.