News und Urteile
Beim Aufrufen von Apps kann man zuweilen böse Überraschungen erleben. So manches Programm späht die persönlichen Daten der Nutzer aus. Doch damit soll jetzt angeblich Schluss sein.
Spezialisierte Computerprogramme sind in der modernen Wirtschaftswelt ein wertvoller Faktor für viele Unternehmen. Ganze Produktionsprozesse werden automatisiert durch entsprechende Software gesteuert. Zu umso größeren Problemen kann es führen, wenn einem Unternehmen die Nutzung der Software – losgelöst von einem persönlich vorwerfbaren Verhalten – durch Entzug der Lizenz plötzlich rechtlich unmöglich gemacht […]
Um Privatsender zu mehr journalistischer Qualität zu bewegen, will die Rundfunkkommission der Länder Anfang nächsten Monats über mögliche finanzielle Anreize beraten, so ein Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Bei einer positiven Entscheidung könnte ein entsprechender Paragraph in das Rundfunkgesetz aufgenommen werden. Angedacht sei ein Kriterienkatalog nach Vorbild der Schweizer Medienaufsicht Bakom, […]
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Während der UEFA Fußball Europameisterschaft 2016 werden alle wichtigen Spiele von ARD und ZDF live im frei empfangbaren Fernsehen übertragen. Darauf haben sich SportA, die Sportrechteagentur von ARD und ZDF und die UEFA geeinigt, so die Meldung der ARD. Insgesamt werden erstmals 24 anstelle von 16 Mannschaften bei der EM 2016 […]
Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Rückverfolgung von dynamischen IP-Adressen nach § 113 TKG verfassungswidrig ist. Wir haben darüber bereits ausführlich berichtet. Jetzt stellt sich für die Politiker in Deutschland die Frage, wie der Schaden “repariert” werden kann. Es geht also darum, herauszufinden, was an § 113 TKG so […]
Manche Arbeitgeber verlangen sogar im Niedriglohnsektor, dass die Arbeitnehmer unbezahlte Überstunden ableisten. Aufgrund eines aktuellen Urteils des Bundesarbeitsgerichtes ist jedoch fraglich, ob sie das dürfen. Die entsprechenden Klauseln im Arbeitsvertrag sind häufig unwirksam.
Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) wird 2012 85 Hörfunk- und Fernsehprojekte mit Zuschüssen in Höhe von 1.439.982 Mio. Euro fördern. Dabei werden 665.577 Euro an Hörfunkanbieter, 774.405 Euro an das Fernsehen vergeben, so die Meldung der BLM. Dabei verteilen sich die Fördermittel auf 53 Sendungen von 29 Anbietern […]
Die EU-Kommission verlangte bislang von seinem Mitgliedsländern die Ratifizierung des ACTA-Abkommens. Doch die dagegen vorgebrachten juristischen Bedenken haben jetzt anscheinend Wirkung gezeigt. Bei dem ACTA-Abkommen handelt es sich um ein völkerrechtliches Abkommen, das die EU mit ihren Mitgliedsstaaten abschließen möchte. Hierdurch sollen Urheberrechtsverstöße in Form der Produkt- und Markenpiraterie […]
Die Bundesvereinigung der Filmschaffenden-Verbände hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, die Resolution der Allianz Deutscher Produzenten Film & Fernsehen zu unterstützen.
Beim Wettbieten um die Bundesligarechte setzt der Chef des deutschen Pay-TV-Kanals Sky, Brian Sullivan, auf Kooperation statt Konkurrenzkampf. Gegenüber der “Financial Times Deutschland” (FTD) sagte Sullivan: “Jeder, der an den Rechten interessiert ist, hat Optionen: Man kann sich wie wir selbst um die Rechte bewerben und das gleiche Risiko tragen […]
Nachdem das Landgericht Köln im Oktober 2011 Verlage und ARD im Zuge des Streits um die Tagesschau-App zu Gesprächen aufforderte, haben sich gestern Vertreter der Zeitungsverleger und der öffentlich-rechtlichen Sender getroffen, um sich auf eine “Gemeinsame Erklärung” für künftige Berichterstattung im Internet zu einigen, so die Angaben des Branchendiensts “Meedia”. […]
Die Verringerung der Downloadgeschwindigkeit bei den kostenlosen Accounts hat viele verärgert. Doch Rapidshare hat jetzt mitgeteilt, dass die Nutzer diesen wieder zu den alten Konditionen nutzen können. Dies gilt allerdings nur unter einer Bedingung.
Die Richter des Kölner Oberlandesgerichtes beschäftigen sich derzeit mit der Frage, ob die Abbildung eines Kussmundes urheberrechtlichen Schutz genießt und wer gegebenenfalls der Urheber ist.
Zwischen zwei namensgleichen Gemeinden besteht gewöhnlich keine Verwechslungsgefahr, wenn diese zumindest verschiedene Zusätze bei der Bezeichnung verwenden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg.
“Wir sehen keinen Gesetzgebungsbedarf in Deutschland zur Änderung des Urheberrechts” sagt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Videostatement zum Thema ACTA auf der Webseite des Ministeriums. Deutschland gehört somit zu den Ländern, die das umstrittene Handelsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen. Die Deutsche Content Allianz (vertreten durch die ARD-Vorsitzende Monika Piel, den Vorsteher des […]
Der ehemalige Geschäftsführer einer Berliner Produktionsfirma ist wegen seiner Beteiligung am Millionenbetrug beim ARD/ZDF-Kinderkanal Kika zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Das Erfurter Landgericht sprach ihn wegen Bestechung und Beihilfe zur Untreue schuldig, so ein Bericht der “taz”. Der Ex-Geschäftsführer hatte sich selbst angezeigt und entgeht daher einer Gefängnisstrafe. Die […]
Bei dem Sharehoster Rapidshare soll sich die Downloadgeschwindigkeit erheblich verlangsamt haben. Davon sind allerdings nicht alle Nutzer betroffen.
Wenn ein Arbeitgeber im Bereich des öffentlichen Dienstes hiergegen verstößt, muss er normalerweise eine Entschädigung wegen behinderungsspezifischer Diskriminierung bezahlen. Anders ist das, wenn der schwerbehinderte Bewerber für die ausgeschriebene Tätigkeit offensichtlich fachlich ungeeignet ist. Das muss der Arbeitgeber allerdings nachweisen können. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes.
Die Schließung von Megaupload zieht immer weitere Kreise. Jetzt hat sich der Börsenverein des deutschen Buchhandels gegen den Betreiber der dieser Plattformen einstweilige Verfügungen wegen Urheberrechtsverletzungen erwirkt.
Trotz zahlreicher und engagierter Proteste in ganz Europa zeigt sich die Europäische Kommission ACTA gelassen. Die Tatsache, dass bereits 22 EU-Länder die ACTA-Verträge unterzeichnet hätten und lediglich fünf Länder, darunter Deutschland, wegen „formalen oder terminlichen Gründen“ noch nicht unterzeichnet hätten, zeige, dass ACTA auf einem guten Weg sei. Nur die […]
Was keine Behörde zu unternehmen vermag, macht er mit Ausnahme einiger Mitstreiter ganz allein. Der 24-jährige Österreicher Student Max Schrems hat sich zum Gespräch mit dem europäischen Facebook-Lobbyisten Richard Allen getroffen.
Langsam zeigt sich, in welche Richtung sich der Markt entwickelt. Im Jahr 2011 sind erstmals mehr Smartphones als Personalcomputer verkauft wurden. Was natürlich auch daran liegen kann, dass der Markt an Haushalts-PCs gedeckter ist als der der kleinen Allround-Handys. Jedoch stehen 488 Millionen ausgelieferten Smartphones 415 Millionen PCs gegenüber, zu […]
Im Raum Bayern wurde eine neue Masche des Telefonbetruges festgestellt. Ein männlicher Anrufer meldete sich telefonisch bei einer älteren Dame, gab sich als Rechtsanwalt einer Kölner Rechtsanwaltskanzlei aus und teilte mit, mit der Eintreibung einer Forderung aus einem `win win Lottospiel` beauftragt zu sein.
Als ob es nicht schon genug Kritik gab, wurden von Datenschutzbeauftragten Peter Schaar nun auch noch weitere Mängel am umstrittenen Staatstrojaner entdeckt: Die Software erfüllt nicht die Sicherheitsanforderungen.
Insbesondere Shopbetreiber und Webentwickler sollten aufpassen. Ihre Apps müssen normalerweise ein ordnungsgemäßes Impressum enthalten. Bereits Kleinigkeiten können schnell zu einer teuren Abmahnung oder sogar Klage führen.
Die europäischen Wettbewerbshüter befürchten nicht, dass es durch die beabsichtigte Übernahme der Handy-Sparte durch Google zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt. Sie stellen klar, dass die Konkurrenten von Motorola nicht von der Nutzung des Smartphone Betriebssystems Android ausgeschlossen werden dürfen.
Journalisten sollten bei der Berichterstattung über eine Gerichtsverhandlung daran denken, dass auch der Beschuldigte in einem Strafverfahren ein Recht auf Wahrung seiner Intimsphäre hat. Dies bedeutet,dass die Medien normalerweise keine Details über sein Sexualleben veröffentlichen dürfen. Ansonsten wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten verletzt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Seit einigen Tagen wird Google-Nutzern folgende Nachricht angezeigt: „Wir ändern unsere Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingunen“. Auf der einen Seite sollen die Änderungen das Verständnis der Datenschutzbestimmungen für Nutzer vereinfachen. Jedoch lässt sich Google dadurch auch die gesammelten Daten eines Nutzers aus den verschiedenen Google-Dienstleistungen zu einem umfassenden Profil zusammenstellen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat klargesestellt, dass eine Hausverlosung auch nicht übers Internet vermittelt werden darf. Auch dann verstößt sie gegen den Glücksspielstaatsvertrag.
Ein Richter vom Amtsgericht Reutlingen legt sich mit dem sozialen Netzwerk an.
Aus einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes NRW ergibt sich, dass das Informationsfreiheitsgesetz NRW normalerweise auf den WDR anwendbar ist. Das gilt lediglich nicht, soweit der redaktionelle Bereich oder der Programmauftrag betroffen sind. Das anderslautende Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln wurde aufgehoben. Der WDR muss daher möglicherweise einem Journalisten Auskünfte über Geschäftspartner […]
Ein Arbeitgeber darf möglicherweise auch dann eine Kündigung wegen einer angeblich begangenen Straftat aussprechen, wenn er die Begehung durch den jeweiligen Arbeitnehmer nicht nachweisen kann. Hierfür müssen die Voraussetzungen für eine sogenannte Verdachtskündigung gegeben sein. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sah diese im vorliegenden Fall als gegeben an.