News und Urteile
Im März 2011 hatte das Bundeskartellamt die Pläne für ein gemeinsames, werbefinanziertes Video-on-Demand-Portal von ProSiebenSat1 und RTL untersagt, nun wollen die beiden Sendergruppen ihr Vorhaben vor Gericht durchsetzen. Am Mittwoch d. 18.04.2012 verhandelt der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem Kartellverfahren der Unternehmen ProSiebenSat.1 Media AG und RTL interactive GmbH […]
Der WDR erntete für die Ankündigung, während der Fußball-EM 2012 ein digitales Sportradio ausstrahlen zu wollen, viel Kritik. Den ursprünglichen Plänen zufolge wollte man mit „Event. Das ARD Sportradio zur UEFA Euro 2012“ vom 19. Mai bis 8. Juli 2012 täglich 18 Stunden im Digitalradio (DAB+) und im Internet als […]
Microsoft rief gegen das in Deutschland drohende Verkaufsverbot bezüglich Windows sowie der Spielkonsole Xbox ein US-Gericht an.
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Bislang haben sich die Ermittler auf die Rädelsführer von kino.to konzentriert. Jetzt geraten auch die Werbepartner von kino.to zunehmend ins Visier der Fahnder.
In den vergangenen Tagen erreichten uns zahlreiche Anfragen wegen Abmahnungen im Namen der Firma Fet-X GmbH. Die Betroffenen sollen über die Plattform X-Juggler Filme mit Erwachsenen-Inhalten angeboten zu haben und sie auf diese Weise auch Jugendlichen zugänglich gemacht zu haben, ohne die nach dem Gesetz und höchstrichterlichen Rechtssprechung erforderlichen Vorkehrungen […]
Um Klarheit in die Grauzone Internet zu bringen, stellt das EU-Parlament einen Gesetzentwurf vor: Hacker und Cyberkriminelle können dann mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren Haft rechnen. Das Gesetz soll in diesem Sommer verabschiedet werden.
Filesharing – Die Frage, ob ein Anschlussinhaber seine Familienmitglieder bei der Benutzung des Internet ständig überwachen muss, ist rechtlich umstritten. Teilweise wird sogar die Auffassung vertreten, dass eine ständige Kontrolle selbst dann erforderlich ist, wenn dem Anschussinhaber keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Familienmitglieder über seinen Anschluss Rechtsverletzungen begangen haben. […]
Erst seit 2008 ist Aserbaidschan beim Eurovision Song Contest dabei, jedoch behauptete sich die ehemalige Sowejt-Republik von Anfang an mit guten Platzierungen in den Top Ten (8./3./5./1.Platz). Nach dem Sieg 2011 wird in diesem Jahr der Komponistenwettstreit in der Hauptstadt Baku ausgetragen – doch das Gastgeberland steht aufgrund seiner politischen […]
Die ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH hat zum 1. Januar 2013 neue Sendelizenzen für ihre vier Free-TV-Sender Sat.1, ProSieben, kabel eins und sixx beantragt. Laut der Pressemeldung des Unternehmens handelt es sich dabei um eine „medienrechtliche Anpassung nach der Zusammenführung der Sender unter dem Dach der ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH im […]
Der Axel Springer Verlag ist nach Informationen der Wochenzeitung „Die Zeit“ in den Bieterkampf um die Vergabe der Bundesligarechte eingestiegen. Der Verlag wolle damit seine Fußball-Berichterstattung im Internet grundlegend ausbauen.
Wer als Händler bei dem Verkauf seines Wagens übers Internet mit der Angabe Navi wirbt, sollte aufpassen. Ansonsten liegt eine Irreführung des Verbrauchers vor. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des OLG Frankfurt.
Anfang Februar 2012 hat Fernsehmoderator Günther Jauch gegen die Süddeutsche Klassenlotterie Klage eingereicht. Der Showmaster, der von 2001 bis 2009 die „5-Millionen-SKL-Show“ moderiert hatte, klagte gegen den ehemaligen Geschäftspartner, da dieser nach Ende des 18-monatigen Werbevertrags weiterhin mit ihm geworben hatte. Nach Angaben des Kölner „Express“ hatte Jauch daraufhin 780.000 […]
Werden Kunden beim Betreten vom Apple Store hinreichend über die Videoüberwachung informiert? Insbesondere der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat daran berechtigte Zweifel.
Anfang Februar hat die Kommission für Jugendschutz (KJM) die Jugendschutzprogramme des Vereins JusProg und der Deutschen Telekom unter Auflagen anerkannt.
Der Deutsche Bundestag hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Das neue Gesetz stärkt den Quellen- und Informantenschutz und damit die investigative Recherche von Journalisten, so die Meldung des Bundesjustizministerium (BMJ).
Hat ein Reporter der Bild Zeitung den Schauspieler Ottfried Fischer zu einem Exklusiv-Interview genötigt? Hierüber muss jetzt neu entschieden werden.
Nach aktuellen Meldungen sollen sich die Täter Zugriff auf Daten von insgesamt 1,4 Millionen Kunden von Kreditkarten wie Visa und Mastercard verschafft haben.
Im Oktober 2011 hat der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass der Bauer Verlag aus dem Monopol-System des Presse-Grosso-Vertriebsvertrags durch Kündigung austreten darf. Am 14. Februar folgte das Landgericht Köln der Argumentation des Bauer Verlags und untersagte dem Bundesverband Presse-Grosso stellvertretend für seine Mitglieder einheitliche Konditionen auszuhandeln. Das zentrale Verhandlungsmandat des […]
Verstößt die Registrierung einer Domain mit dem Namen einer Stadt mit dem Zusatz „info“ gegen die Namensrechte der genannten Stadt? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Düsseldorf.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Das Web 2.0 bietet einen breiten Fächer an Möglichkeiten für Werbung und Imagepflege. Dazu verspricht es auch unschlagbar günstig zu sein. Kein Wunder, dass der ganz überwiegende Teil deutscher Unternehmer den Weg ins Netz sucht um sich zu präsentieren. Ob Fanpages bei Facebook, Blogs oder Twitter – den Möglichkeiten des […]
Wissen Sie, wie oft Ihre Kinder im Internet unterwegs sind? Wissen Sie, was sie dort treiben? Wissen Sie, was die (rechtlichen) Folgen eines von Ihnen als unbedenklich angesehenen Handelns ihres Nachwuchses sein können? Das Netz ist kein “rechtsfreier Raum“, in dem die Gesetze der normalen Welt nicht gelten. Diese Serie […]
Sollen Onlinehändler im Impressum ihrer Webseite um vorhergehende Kontaktaufnahme bitten, ehe eine Abmahnung verschickt wird? Dies sollten Sie sich nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm gut überlegen.
Im Kampf um Abonnenten versuchen manche Verlage mit teils fragwürdigen Methoden ihre Kunden zu halten. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat vor dem Landgericht Berlin eine Klage gegen die Axel Springer AG wegen unlauterer Abowerbung gewonnen. Nach der Beschwerde einer Verbraucherin hatte die Verbraucherzentrale Hamburg Klage gegen die Axel Springer AG eingereicht. […]
Die Europäische Kommission plant, die Förderprogramme „Kultur“, „Media“ und „Media Mundus“ ab 2014 unter dem Förderprogramm „Kreatives Europa“ zusammenzufassen. Allerdings stößt der Plan bei Vertretern der Kultur- und Medienlandschaft und Kulturpolitikern auf Kritik, so eine Meldung Kultur und Medienausschusses des Deutschen Bundestags. Bei einem Expertengespräch haben Sachverständige und Abgeordnete aller Fraktionen […]
Thomas Fuchs, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), hat sich im Rahmen des siebten DLM-Symposiums für eine schnelle Reform des deutschen Medienkonzentrationsrechts ausgesprochen. „Das geltende Konzentrationsrecht ist sehr weitgehend auf das Fernsehen fokussiert, die neuen Akteure wie Plattformanbieter und Internet-Dienstleister berücksichtigt es nicht. Wir brauchen eine ausdrückliche Definition der medienrelevanten […]
Noch bis zum 2. April 2012 können die Interessenten ihre Gebote für die nationalen audiovisuellen Medienrechte für die Bundesliga Spielzeiten 2013/14 bis 2016/17 abgeben. Die Deutsche Telekom will die Rechte ebenfalls für ihr Format „Liga Total“ erwerben – und steht damit in der Kritik. Wettbewerbs-Experte Franz Jürgen Säcker hat das Telekom-Angebot […]
Hat der Sharehoster Rapidshare durch Verletzung seiner Prüfungspflichten Urheberrechte verletzt? Hierüber wird wohl abschließend der BGH entscheiden.
Wer als Unternehmer bei seinem Unternehmen ein unzutreffendes Alter angibt, muss mit einer teuren Abmahnung rechnen. Das gilt allerdings nicht immer. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Hamm.
Die geplante Einführung des Leistungsschutzrechts sorgt momentan für Diskussionen. Während die Presseverlage das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition begrüßten, übte Ex-Google-Chef Schmidt Kritik am Leistungsschutzrecht. Nun hat ein Verleger sich kritisch zu den Plänen geäußert. Georg Schäff, Verleger des „Donaukuriers“, sieht in dem Leistungsschutzrecht eine Überregulierung, sagte er in einem Interview mit „donaukurier.de“. […]
Der wegen Vergewaltigung angeklagte und freigesprochene Meteorologe Jörg Kachelmann hat über die Zeit der Gerichtsverhandlung ein Buch geschrieben. Das Buch, dass den Namen „Mannheim“ trägt, sei ein Versuch, sich „in den Kampf gegen die Leute zu begeben, die mich in den Knast bringen wollten“, so Kachelmann damals gegenüber dem Kölner […]
Die Diskussion um die geplante Einspeisung von regionaler Werbung im nationalen TV durch die ProSiebenSat.1 AG hat innerhalb des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) zu Diskussionen geführt. Die Pläne von ProSiebenSat.1 sind erst durch das digitale Kabelnetz möglich geworden – bis dato war das Auseinanderschalten von Werbung […]