News und Urteile
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VPRT fordert neue Medienordnung für fairen Wettbewerb
- 27.03.2012
Die Diskussion um die geplante Einspeisung von regionaler Werbung im nationalen TV durch die ProSiebenSat.1 AG hat innerhalb des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) zu Diskussionen geführt. Die Pläne von ProSiebenSat.1 sind erst durch das digitale Kabelnetz möglich geworden – bis dato war das Auseinanderschalten von Werbung […]
Inkasso-Verband prüft rechtliche Schritte gegen Kabel-Eins-Serie
- 27.03.2012
Eine neue Sendung bei Kabel Eins zieht die Kritik des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) auf sich. In der Serie „Die Geldeintreiber – gnadenlos gerecht“ fühlen die „Inkasso-Musketiere“ „Machete, Sammy, Rechtsanwalt Heinemann und ihr Team […] säumigen Schuldnern auf den Zahn“, so der Pressetext des Senders. Seit längerer Zeit fordert der […]
Serie zum Internetrecht für Eltern – Unvorhergesehene Kosten: Abofallen (Teil 4)
- 26.03.2012
Wissen Sie, wie oft Ihre Kinder im Internet unterwegs sind? Wissen Sie, was sie dort treiben? Wissen Sie, was die (rechtlichen) Folgen eines von Ihnen als unbedenklich angesehenen Handelns ihres Nachwuchses sein können? Das Netz ist kein “rechtsfreier Raum“, in dem die Gesetze der normalen Welt nicht gelten. Diese Serie […]
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Social Marketing – Was bei Werbung in sozialen Netzen zu beachten ist | Teil 4
- 26.03.2012
Das Web 2.0 bietet einen breiten Fächer an Möglichkeiten für Werbung und Imagepflege. Dazu verspricht es auch unschlagbar günstig zu sein. Kein Wunder, dass der ganz überwiegende Teil deutscher Unternehmer den Weg ins Netz sucht um sich zu präsentieren. Ob Fanpages bei Facebook, Blogs oder Twitter – den Möglichkeiten des […]
Bundesliga-Angebot der Telekom „nicht rundfunkfähig“?
- 26.03.2012
„Liga Total“, das Bundesliga-Angebot der Deutschen Telekom, ist nach Ansicht des Wettbewerbs-Experten Franz Jürgen Säcker „nicht rundfunkfähig“, so Säcker gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Zu diesem Urteil ist Säcker in einem Gutachten gekommen, das nun vorgelegt wurde. Demnach sei die im Grundgesetz festgelegte Trennung von Staat und Rundfunk im Fall der […]
Facebook muss neue Nutzungsrichtlinien prüfen
- 26.03.2012
Facebook ist in der Vergangenheit nie durch eine besondere Transparenz beim Thema Datenverwendungsrichtlinien aufgefallen. Häufig werden Änderungen der Richtlinien zumeist von den Usern unbemerkt umgesetzt. Das soziale Netzwerk steht vor allem in der Kritik, die Rechte seiner Nutzer immer mehr einzuschränken. Das Problem ist, dass die User, wenn die Nutzungsbedingungen […]
Serie zum Internetrecht für Eltern – Unvorhergesehene Kosten: Abofallen | Teil 3
- 23.03.2012
Wissen Sie, wie oft Ihre Kinder im Internet unterwegs sind? Wissen Sie, was sie dort treiben? Wissen Sie, was die (rechtlichen) Folgen eines von Ihnen als unbedenklich angesehenen Handelns ihres Nachwuchses sein können? Das Netz ist kein “rechtsfreier Raum“, in dem die Gesetze der normalen Welt nicht gelten. Diese Serie […]
Achtung Online-Händler: Abmahnung bei „frühestens“ in Widerrufsbelehrung
- 22.03.2012
Dürfen Online-Händler bei Verwendung des Wortes „frühestens“ in der Widerrufsbelehrung abgemahnt werden? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des BGH.
Wirtschaftsdialog: Kein Konsens bei Warnhinweisen auf freiwilliger Basis
- 22.03.2012
Seit 2008 richtet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) den „Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie“ aus. Auch in diesem Jahr haben Diensteanbieter und Rechteinhaber sowie Vertreter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Hans-Joachim Otto über Maßnahmen zur Stärkung des Urheberrechts im Internet diskutiert. Dabei […]
Schleichwerbung: Siegel muss ESC-Song umtexten
- 22.03.2012
Der Komponist Ralph Siegel ist ein Urgestein des Eurovision Song Contest (ESC). 1982 holte die Sängerin Nicole mit seiner Komposition „Ein bisschen Frieden“ den Grand Prix Eurovision de la Chanson, wie der Song Contest damals noch hieß, zum ersten Mal nach Deutschland. Nach einigen weniger erfolgreichen Teilnahmen für Deutschland komponiert […]
Aus Angst vor Störerhaftung: Gratis WLAN wird selten
- 22.03.2012
In vielen Einrichtungen wie Cafés oder Hotels gibt es Zugang zu kostenlosem WLAN. Selbst in Bahnhöfen und Einkaufszentren sind die so genannten Hot Spots zu finden. Das könnte jedoch bald der Vergangenheit angehören, denn Betreiber haben Angst vor Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Und das geschieht gar nicht mal so […]
Google setzt sich für Hotfile ein
- 22.03.2012
Der Schock um die Schließung des Filehosters Megaupload steckt den Betreibern anderer One-Click-Hoster noch tief in den Knochen. Und es ist kein Ende in Sicht: Der Hosting-Dienst Hotfile befindet sich mit dem US-Filmindustrie-Verband MPAA. Die Schließung wurde auch hier gerichtlich beantragt. Die MPAA begründet die Forderung damit, dass Hotfile massiven […]
Trojaner: Kriminelle Abzocke im Namen von GVU und BSI
- 21.03.2012
Trojaner sperrt Rechner und fordert Zahlung von Geld wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung. Wie Nutzer sich verhalten sollten.
Verbraucherschützer mahnen Apple ab
- 21.03.2012
Wer sich schon mal ein Apple Produkt gekauft hat, hat sich wahrscheinlich auch über die eigenwillige Garantie-Politik des Unternehmens gewundert. Apple gewährt auf seine Produkte nur ein Jahr Garantie, eine zusätzliche Verlängerung der Garantie auf zwei bzw. drei Jahre, für die Apple gezielt Werbung macht, ist kostenpflichtig. Nach Ansicht der […]
Neuer ZDF-Intendant Bellut will Programm modernisieren
- 21.03.2012
Der neue ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut möchte das Hauptprogramm des Senders deutlich modernisieren.
LG Frankfurt zur Irreführung des Verbrauchers durch Autocomplete-Funktion
- 20.03.2012
Die Verwendung der Autocomplete-Funktion auf einer Webseite kann gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des LG Frankfurt zu einem Anwaltsportal.
AG Leipzig: Reduktion des Streitwertes beim Filesharing durch unzureichende Ermittlungen
- 20.03.2012
Wie hoch darf der Streitwert für eine Filesharing-Abmahnung angesetzt werden? Das kann im jeweiligen Einzelfall sehr unterschiedlich sein. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Leipzig.
Schulenberg & Schenk mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Mango Distribution ab
- 20.03.2012
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
VG Stuttgart: Werbung mit Wette ums Wetter ein verbotenes Glücksspiel?
- 19.03.2012
Stellt die Werbung mit einer Geld-Zurück-Garantie bei Regen ein illegales Glücksspiel dar? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart.
Social Marketing – Was bei Werbung in sozialen Netzen zu beachten ist | Teil 1
- 19.03.2012
Das Web 2.0 bietet einen breiten Fächer an Möglichkeiten für Werbung und Imagepflege. Dazu verspricht es auch unschlagbar günstig zu sein. Kein Wunder, dass der ganz überwiegende Teil deutscher Unternehmer den Weg ins Netz sucht um sich zu präsentieren. Ob Fanpages bei Facebook, Blogs oder Twitter – den Möglichkeiten des […]
Social Marketing – Was bei Werbung in sozialen Netzen zu beachten ist | Teil 2
- 19.03.2012
Das Web 2.0 bietet einen breiten Fächer an Möglichkeiten für Werbung und Imagepflege. Dazu verspricht es auch unschlagbar günstig zu sein. Kein Wunder, dass der ganz überwiegende Teil deutscher Unternehmer den Weg ins Netz sucht um sich zu präsentieren. Ob Fanpages bei Facebook, Blogs oder Twitter – den Möglichkeiten des […]
Serie zum Internetrecht für Eltern – Unvorhergesehene Kosten: Abofallen | Teil 1
- 19.03.2012
Wissen Sie, wie oft Ihre Kinder im Internet unterwegs sind? Wissen Sie, was sie dort treiben? Wissen Sie, was die (rechtlichen) Folgen eines von Ihnen als unbedenklich angesehenen Handelns ihres Nachwuchses sein können? Das Netz ist kein “rechtsfreier Raum“, in dem die Gesetze der normalen Welt nicht gelten. Diese Serie […]
Serie zum Internetrecht für Eltern – Unvorhergesehene Kosten: Abofallen | Teil 2
- 19.03.2012
Wissen Sie, wie oft Ihre Kinder im Internet unterwegs sind? Wissen Sie, was sie dort treiben? Wissen Sie, was die (rechtlichen) Folgen eines von Ihnen als unbedenklich angesehenen Handelns ihres Nachwuchses sein können? Das Netz ist kein “rechtsfreier Raum“, in dem die Gesetze der normalen Welt nicht gelten. Diese Serie […]
Verbraucherzentrale NRW darf außerhalb von NRW abmahnen
- 19.03.2012
Darf eine Verbraucherzentrale außerhalb ihrer Region abmahnen? Hierzu gibt es ein neues Urteil des BGH.
rbb-Intendantin Reim: Verjüngung des Programms ist wichtig
- 16.03.2012
Nach der Kündigung von drei langjährigen WDR-Moderatorinnen warf die medienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Andrea Verpoorten dem Sender »Jugendwahn« vor und vermutete ein Kameraverbot für Frauen ab einem bestimmten Alter. WDR-Intendatin Monika Piel wies die Vorwürfe als „absurd“ zurück. Und während Piel einen angeblichen Jugendwahn beim WDR abstreitet, muss sich rbb-Intendatin Dagmar […]
radio NRW kritisiert Pläne für regionale Werbung im Kabel
- 16.03.2012
Die ProSiebenSat.1 AG hat für ihre Plänen, regionale Werbung im nationalen Kabelnetz einzuspeisen, viel Kritik geerntet.
VDZ fordert faire Rahmenbedingungen für digitale Wirtschaft
- 16.03.2012
Dank Smartphones und Tablet PCs ist das mobile Internet weiterhin auf dem Vormarsch. Eine Entwicklung, die sich auch bei den Verlagen bemerkbar macht. „Die deutschen Verlagshäuser haben sich durch eine erfolgreiche Diversifikation zu relevanten und erfolgreichen Digitalplayern entwickelt“, sagt Christoph Schuh, Sprecher des Arbeitskreises Digitale Medien im Verband Deutscher Zeitschriftenverleger […]
Datenschutzbeauftragte kritisieren Spotify wegen unzureichendem Datenschutz
- 15.03.2012
Der Musik Streamingdienst Spotify muss sich wegen seiner Zusammenarbeit mit Facebook massive Vorwürfe insbesondere vom Bundesdatenschutzbeauftragten gefallen lassen.
LMS Direktor gegen regionalisierte Werbung im Kabelfernsehen
- 13.03.2012
Die Pläne der ProSiebenSat.1-Gruppe, künftig die Werbung im Kabelfernsehen zu regionalisieren, stoßen auch bei Dr. Gerd Bauer, Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) und Hörfunkbeauftragter der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) auf Kritik. „Regionale Werbemärkte dienen nicht der Finanzierung bundesweiter Fernsehveranstalter, sondern sind Finanzierungsquelle für die lokale und regionale Berichterstattung, nicht zuletzt […]
Transparency Deutschland fordert Ende von Journalistenrabatten
- 13.03.2012
Die Deutsche Bahn hat kürzlich bekannt gegeben, ab dem 15. April 2012 den Journalistenrabatt für die Bahncard abzuschaffen. Bislang konnten Journalisten die Bahncard 50 zum halben Preis erwerben. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat diese Entscheidung begrüßt und fordert ein Ende sämtlicher Journalistenrabatte. Jürgen Marten, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, sagte […]
Arbeitnehmerdaten mit Verfallsdatum
- 13.03.2012
Das Internet ist ein günstiger Werbeplatz für Unternehmen jeglicher Art. Deswegen ist für viele eine Onlinepräsenz schon lange zum Muss geworden. Doch wer sein Unternehmen online vorstellt, muss gerade im Bezug auf Arbeitnehmerdaten einige Spielregeln beachten.
Aus Versehen: Dänemarks Polizei setzt Google und Facebook auf die Sperrliste
- 13.03.2012
Auf Geheiß der Abteilung für Internetkriminalität Nitec der dänischen Polizei sperrten Internet-Provider über 8.000 Webseiten für mehrere Stunden, darunter waren versehentlich auch Google und Facebook auf der Sperrliste gelandet.