News und Urteile
Das umstrittene Handelsabkommen ACTA stößt bei einigen EU-Staaten auf Bedenken-darunter auch Deutschland.
Was bedeutet ACTA für den Internetnutzer? Um zu verstehen, welche Folgen ACTA haben könnte, ist es zunächst wichtig zu wissen, was ACTA überhaupt ist. Es handelt sich um ein sogenanntes multilaterales völkerrechtliches Abkommen, ACTA ist also kein Gesetz. Das bedeutet zunächst, dass ACTA durch die Zustimmung Deutschlands keine direkte Wirkung […]
Beharrlich wird hierzulande der deutsche Film als Sorgenkind des Kinos eingestuft – zu Unrecht, wie die von der Filmförderungsanstalt (FFA) ermittelten Ergebnisse der Kinozahlen 2011 belegen. Daraus geht hervor, dass der deutsche Film beim Kinopublikum zugelegt hat: 2011 haben 27,9 Mio. Besucher einen deutschen Film im Kino gesehen, das sind […]
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Entgegen dem Willen vieler Nutzer führt Facebook zwingend die neue Timeliner-Funktion ein. Wir geben Ihnen Tipps, wie Sie eine Preisgabe Ihrer persönlichen Daten vermeiden können.
Nach der Schließung von Megaupload hat jetzt ein weiteres großes Filesharing-Portal freiwillig einen Rückzieher gemacht.
Die Anzahl von urheberrechtlichen Auskunftssprüchen, die vor dem LG Köln geltend gemacht werden, lag 2011 durchschnittlich bei über 700 pro Monat. Wenn man bedenkt, dass viele dieser Anträge jeweils eine große Vielzahl von zu ermittelnden Datensätzen enthalten, kann man die Dunkelziffer der deutschlandweit versendeten Abmahnungen erahnen.
Die Meinungen zu Twitters Vorhaben rechtswidrige Inhalte künftig für Nutzer bestimmter Nationen zu blockieren – statt sie womöglich zu löschen oder zu riskieren, dass der komplette Dienst in diesen Ländern gesperrt wird – spalten sich. Einige Nutzer sehen diese Methode als beste Möglichkeit an, das konfliktfreie Bestehen von Twitter zu […]
In den nächsten Wochen zwingt Social-Media-Riese Facebook alle seine Nutzer dazu, die neue Chronik als Facebook-Profil einzurichten. Jetzt hat eine nicht repräsentative Studie von Sophos unter Nutzern, die sich überdurchschnittlich für IT-Sicherheit interessieren, eine klare Ablehnung von Facebooks Chronik ergeben: lediglich acht Prozent gefalle die neue Einstellung.
Auf der Musikmesse Midem in Cannes hat eine EU-Vertreterin an die Verwertungsgesellschaften appelliert, mehr Arbeit in neue Lizenzabschlüsse zu stecken anstatt in die Bekämpfung der Piraterie.
Nach der Kritik von Datenschützern und vom niedersächsischen Justizministerium war zunächst die Fahndung nach verdächtigen Personen über Facebook eingestellt worden. Nach einigen Änderungen geht man jetzt davon aus, dass keine datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die Fortführung dieses Projektes mehr bestehen.
Dass eine Facebook-Präsenz gerade für den Kontakt zur jungen Zielgruppen von Relevanz ist, haben auch ARD und ZDF verinnerlicht. Jedoch könnte für die öffentlich-rechtlichen Sender demnächst Schluss sein mit ihren Facebook-Auftritten. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag ist ARD und Werbung im Internet verboten. Dies gilt ebenso auf Plattformen von Dritten, auch dort müssen […]
Ein Link in einem Online-Artikel war der Auftakt zu einem fast siebenjährigen Rechtsstreit zwischen dem Heise Zeitschriften Verlag und der Musikindustrie. Im Rahmen einer Berichterstattung hatte der Branchendienst “heise online” 2005 einen Link zu der Homepage des Software-Herstellers Slysoft gesetzt, der ein Programm (“AnyDVD”) zur Umgehung des DVD-Kopierschutzes anbot. Nach Ansicht der […]
Die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen hat in einer Stellungnahme die Fortführung des MEDIA Programms der Europäischen Union und MEDIA Mundus im Rahmen des Programms Kreatives Europa begrüßt. Man hoffe, dass die finanziellen Aufwendungen der Programme gleich bleiben und bestehende MEDIA-Programme im Rahmen des neuen Programms fortgeführt und […]
Die Sendezeit von Werbung auf den ARD-Radiosendern soll künftig maximal 60 Minuten pro Tag betragen. Dies habe die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten in ihrem Änderungsantrag für den nächsten Rundfunkstaatsvertrag beschlossen, so Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) laut einem Bericht von “RP Online”. Im NDR ist diese […]
Der Streit um die Zulässigkeit der E-Zigarette geht in die nächste Runde. So sollen nach Auskunft einiger Verbandsmitglieder des eZigarettenhandels e.V. gegenwärtig Razzien laufen, die durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main initiiert wurden und vornehmlich in NRW stattfinden.
Nach der Schließung der Raubkopier-Plattform Megaupload steigen die Nutzerzahlen von anderen Filehostern stark an. Das gilt vor allem für Rapidshare. Die Schweizer Musikindustrie macht dem Rapidshare schwere Vorwürfe.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag auf Erteilung einer Auskunft über die Höhe der Kosten mit der eher dürftigen Begründung abgelehnt, dass diese Rückschlüsse auf einzelne Sicherheitsmaßnahmen zulassen soll. Das durch das Finanzministerium vertretene Land Niedersachsen lehnte eine Beantwortung der Frage ab, weil eine Antwort Rückschlüsse auf das Sicherungskonzept zulasse. […]
Für 2012 hat die ARD ihre Werbepreise um 0,8% auf allen Programmschienen angehoben. Bereits im letzten Jahr legte man dabei den Vermarktungsfokus auf die großen Sport-Events wie die Fußball-EM und die Olympischen Spiele. ARD und ZDF rechnen aufgrund dieser Großereignisse mit zwölf Prozent mehr Netto-Werbeumsatz, so eine Meldung des Branchendienst […]
Der Nachrichtensender N24 hatte im Dezember 2011 aufgrund der Entscheidung bei der Vergabe von Drittsendeplätzen Klage gegen die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) eingereicht. Die LMK hatte die Bewerbung von N24 um Drittsendeplätze bereits im Vorfeld als unzulässig eingestuft, da N24 als Nachrichtenlieferant für Sat.1 arbeite und somit eine […]
Dem Actionspiel “Dead Island” droht nach erneuter Prüfung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) doch keine Beschlagnahmung. Im November hatte die BPjM das Spiel auf den B-Teil ihrer Index-Liste gestellt. Dort landen die Medien, die möglicherweise einen strafrechtlich relevanten Inhalt haben. Als Konsequenz daraus könnte letztlich eine Beschlagnahmung erfolgen. […]
Die Film- und Medienstiftung NRW hat in ihrer ersten Sitzung 2012 die ersten Förderungen beschlossen: Mit insgesamt 6,47 Mio. Euro werden 31 Projekte gefördert. Die Förderungen wurden dabei in den Bereichen Produktion, Low Budget, Drehbuch, Vorbereitung und Stoffentwicklung, Verleih und Weltvertrieb sowie Kinomodernisierung vergeben. Insgesamt 5,45 Millionen Euro entfallen dabei […]
Beginnend mit dem 2. Quartal 2012 werden die Absatzzahlen von E-Papern zu der verkauften Auflage von identischen Printerzeugnissen dazugerechnet, so eine Meldung der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. (IVW). Die Verbreitungsdaten von digitalen Versionen von Zeitungs- und Zeitschriftentiteln werden bereits seit 2003 von der IVW erhoben, wurden […]
Aus 60 wird 1 – neue Datenschutzerklärung bei Google „One policy, one Google experience“ – unter diesem Slogan wirbt der Internetkonzern für die am 01. März 2012 in Kraft tretenden neuen Datenschutzbestimmungen.
In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC „Galaxy Tab 10.1“ noch den Tablet-PC „Galaxy Tab 8.9“ in Deutschland vertreiben darf. Hierzu werden wir […]
Auch mit der Schadensersatzklage gegen den Werbezeitenvermarkter IP Deutschland ist die Betreibergesellschaft von Tele 5, TM-TV, gescheitert. Bereits im November 2011 hatte das Landgericht München eine Klage von Tele 5 und Viacom Media Solutions gegen SevenOne Media, dem Vermarkter der ProSiebenSat.1 Media AG, abgewiesen. 2007 hatte das Bundeskartellamt bei Durchsuchungen […]
Trotz des Todes von Konzerngründer Steve Jobs kann Apple ein Rekordhoch verzeichnen:
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling nehmen Stellung zu der mehrfach kritisierten SOPA-Gesetzgebung in den USA.
Manche Fluggesellschaften verstecken gerne in ihrer Werbung anfallende Steuern und Gebühren im Kleingedruckten. Hierzu hat das Landgericht Berlin festgestellt, dass diese Praxis rechtswidrig ist. Der angegebene Endpreis muss auch diese Kosten enthalten.
Mehrere Berichte in den Medien haben für Unruhe gesogt, wonach Twitter durch den Einbau von lokalen Filtern Beiträge für ein bestimmtes Land blockieren kann. Anscheinend können Nutzer die Sperrung ihrer Tweets durch einen Trick verhindern.
Der geplante und mit Kommentaren versehene Nachdruck einiger Passagen aus Adolf Hitlers Buch “Mein Kampf”, der als Beilage dem Projekt “Zeitungszeugen” des britischen Verlegers Peter McGee beiliegen sollte, kommt heute geschwärzt in die Kioske. Das Landgericht München I hatte gestern in einer einstweiligen Verfügung dem Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen […]
Seit Mitte Dezember gibt es sie, die sogenannte Chronik. Mit ihr hat man – wenn man denn so will – sein gesamtes Leben auf einer Seite. Von der Geburt, zur Einschulung bis hin zum Schulabschluss – man kann jedes Ereignis mit Fotos und Beiträgen dokumentieren. Die Frage ist, ob man […]
Der Gerechtshof ‘s-Gravenhage mit Sitz in Den Haag hat am 24.01.2012 in zweiter Instanz entschieden, dass in den Niederlanden kein Verkaufsverbot gegen das Galaxy Tab 10.1 verhängt wird. Diese Entscheidung ist auch für Deutschland sehr wichtig.