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News und Urteile

Neuester Artikel

Serie zum Internetrecht für Eltern – Unvorhergesehene Kosten: Abofallen | Teil 3

  • 23.03.2012

Wissen Sie, wie oft Ihre Kinder im Internet unterwegs sind? Wissen Sie, was sie dort treiben? Wissen Sie, was die (rechtlichen) Folgen eines von Ihnen als unbedenklich angesehenen Handelns ihres Nachwuchses sein können? Das Netz ist kein “rechtsfreier Raum“, in dem die Gesetze der normalen Welt nicht gelten. Diese Serie […]

Achtung Online-Händler: Abmahnung bei „frühestens“ in Widerrufsbelehrung

  • 22.03.2012

Dürfen Online-Händler bei Verwendung des Wortes „frühestens“ in der Widerrufsbelehrung abgemahnt werden? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des BGH.

Wirtschaftsdialog: Kein Konsens bei Warnhinweisen auf freiwilliger Basis

  • 22.03.2012

Seit 2008 richtet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) den „Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie“ aus. Auch in diesem Jahr haben Diensteanbieter und Rechteinhaber sowie Vertreter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Hans-Joachim Otto über Maßnahmen zur Stärkung des Urheberrechts im Internet diskutiert. Dabei […]

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Schleichwerbung: Siegel muss ESC-Song umtexten

  • 22.03.2012

Der Komponist Ralph Siegel ist ein Urgestein des Eurovision Song Contest (ESC). 1982 holte die Sängerin Nicole mit seiner Komposition „Ein bisschen Frieden“ den Grand Prix Eurovision de la Chanson, wie der Song Contest damals noch hieß, zum ersten Mal nach Deutschland. Nach einigen weniger erfolgreichen Teilnahmen für Deutschland komponiert […]

Aus Angst vor Störerhaftung: Gratis WLAN wird selten

  • 22.03.2012

In vielen Einrichtungen wie Cafés oder Hotels gibt es Zugang zu kostenlosem WLAN. Selbst in Bahnhöfen und Einkaufszentren sind die so genannten Hot Spots zu finden. Das könnte jedoch bald der Vergangenheit angehören, denn Betreiber haben Angst vor Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Und das geschieht gar nicht mal so […]

Google setzt sich für Hotfile ein

  • 22.03.2012

Der Schock um die Schließung des Filehosters Megaupload steckt den Betreibern anderer One-Click-Hoster noch tief in den Knochen. Und es ist kein Ende in Sicht: Der Hosting-Dienst Hotfile befindet sich mit dem US-Filmindustrie-Verband MPAA. Die Schließung wurde auch hier gerichtlich beantragt. Die MPAA begründet die Forderung damit, dass Hotfile massiven […]

Trojaner: Kriminelle Abzocke im Namen von GVU und BSI

  • 21.03.2012

Trojaner sperrt Rechner und fordert Zahlung von Geld wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung. Wie Nutzer sich verhalten sollten.

Verbraucherschützer mahnen Apple ab

  • 21.03.2012

Wer sich schon mal ein Apple Produkt gekauft hat, hat sich wahrscheinlich auch über die eigenwillige Garantie-Politik des Unternehmens gewundert.  Apple gewährt auf seine Produkte nur ein Jahr Garantie, eine zusätzliche Verlängerung der Garantie auf zwei bzw. drei Jahre, für die Apple gezielt Werbung macht, ist kostenpflichtig. Nach Ansicht der […]

Neuer ZDF-Intendant Bellut will Programm modernisieren

  • 21.03.2012

Der neue ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut möchte das Hauptprogramm des Senders deutlich modernisieren.

LG Frankfurt zur Irreführung des Verbrauchers durch Autocomplete-Funktion

  • 20.03.2012

Die Verwendung der Autocomplete-Funktion auf einer Webseite kann gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des LG Frankfurt zu einem Anwaltsportal.

AG Leipzig: Reduktion des Streitwertes beim Filesharing durch unzureichende Ermittlungen

  • 20.03.2012

Wie hoch darf der Streitwert für eine Filesharing-Abmahnung angesetzt werden? Das kann im jeweiligen Einzelfall sehr unterschiedlich sein. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Leipzig.

Schulenberg & Schenk mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Mango Distribution ab

  • 20.03.2012

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:

VG Stuttgart: Werbung mit Wette ums Wetter ein verbotenes Glücksspiel?

  • 19.03.2012

Stellt die Werbung mit einer Geld-Zurück-Garantie bei Regen ein illegales Glücksspiel dar? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart.

Social Marketing – Was bei Werbung in sozialen Netzen zu beachten ist | Teil 1

  • 19.03.2012

Das Web 2.0 bietet einen breiten Fächer an Möglichkeiten für Werbung und Imagepflege. Dazu verspricht es auch unschlagbar günstig zu sein. Kein Wunder, dass der ganz überwiegende Teil deutscher Unternehmer den Weg ins Netz sucht um sich zu präsentieren. Ob Fanpages bei Facebook, Blogs oder Twitter – den Möglichkeiten des […]

Social Marketing – Was bei Werbung in sozialen Netzen zu beachten ist | Teil 2

  • 19.03.2012

Das Web 2.0 bietet einen breiten Fächer an Möglichkeiten für Werbung und Imagepflege. Dazu verspricht es auch unschlagbar günstig zu sein. Kein Wunder, dass der ganz überwiegende Teil deutscher Unternehmer den Weg ins Netz sucht um sich zu präsentieren. Ob Fanpages bei Facebook, Blogs oder Twitter – den Möglichkeiten des […]

Serie zum Internetrecht für Eltern – Unvorhergesehene Kosten: Abofallen | Teil 1

  • 19.03.2012

Wissen Sie, wie oft Ihre Kinder im Internet unterwegs sind? Wissen Sie, was sie dort treiben? Wissen Sie, was die (rechtlichen) Folgen eines von Ihnen als unbedenklich angesehenen Handelns ihres Nachwuchses sein können? Das Netz ist kein “rechtsfreier Raum“, in dem die Gesetze der normalen Welt nicht gelten. Diese Serie […]

Serie zum Internetrecht für Eltern – Unvorhergesehene Kosten: Abofallen | Teil 2

  • 19.03.2012

Wissen Sie, wie oft Ihre Kinder im Internet unterwegs sind? Wissen Sie, was sie dort treiben? Wissen Sie, was die (rechtlichen) Folgen eines von Ihnen als unbedenklich angesehenen Handelns ihres Nachwuchses sein können? Das Netz ist kein “rechtsfreier Raum“, in dem die Gesetze der normalen Welt nicht gelten. Diese Serie […]

Verbraucherzentrale NRW darf außerhalb von NRW abmahnen

  • 19.03.2012

Darf eine Verbraucherzentrale außerhalb ihrer Region abmahnen? Hierzu gibt es ein neues Urteil des BGH.

rbb-Intendantin Reim: Verjüngung des Programms ist wichtig

  • 16.03.2012

Nach der Kündigung von drei langjährigen WDR-Moderatorinnen warf die medienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Andrea Verpoorten dem Sender »Jugendwahn« vor und vermutete ein Kameraverbot für Frauen ab einem bestimmten Alter. WDR-Intendatin Monika Piel wies die Vorwürfe als „absurd“ zurück. Und während Piel einen angeblichen Jugendwahn beim WDR abstreitet, muss sich rbb-Intendatin Dagmar […]

radio NRW kritisiert Pläne für regionale Werbung im Kabel

  • 16.03.2012

Die ProSiebenSat.1 AG hat für ihre Plänen, regionale Werbung im nationalen Kabelnetz einzuspeisen, viel Kritik geerntet.

VDZ fordert faire Rahmenbedingungen für digitale Wirtschaft

  • 16.03.2012

Dank Smartphones und Tablet PCs ist das mobile Internet weiterhin auf dem Vormarsch. Eine Entwicklung, die sich auch bei den Verlagen bemerkbar macht. „Die deutschen Verlagshäuser haben sich durch eine erfolgreiche Diversifikation zu relevanten und erfolgreichen Digitalplayern entwickelt“, sagt Christoph Schuh, Sprecher des Arbeitskreises Digitale Medien im Verband Deutscher Zeitschriftenverleger […]

Datenschutzbeauftragte kritisieren Spotify wegen unzureichendem Datenschutz

  • 15.03.2012

Der Musik Streamingdienst Spotify muss sich wegen seiner Zusammenarbeit mit Facebook massive Vorwürfe insbesondere vom Bundesdatenschutzbeauftragten gefallen lassen.

VG Neustadt zum Verbot für private Sportwetten für Wettbüros ohne Erlaubnis

  • 13.03.2012

Aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtes Neustadt an der Weinstraße ergibt sich, dass die Ordnungsbehörden in Rheinland-Pfalz nicht einfach Wettbüros für Sportwetten unter Berufung auf das Sportwettenmonopol des Staates schließen dürfen. Trotzdem müssen private Wettbüros eine behördliche Erlaubnis einholen.

Springer AG erzielt Rekordergebnis 2011 auch dank digitaler Medien

  • 13.03.2012

Auch 2011 konnte die Axel Springer AG ein Rekordergebnis erzielen. Gegenüber 2010 konnte das EBITDA um 16,2% auf 593,4 Millionen Euro gesteigert werden, der Konzernumsatz wuchs um 10,1% auf 3,18 Milliarden Euro. Maßgeblich zu dem Ergebnis beigetragen haben die Segmente Digitale Medien und Print International, die beträchtliche Ergebnis- und Erlöszuwächse […]

LMS Direktor gegen regionalisierte Werbung im Kabelfernsehen

  • 13.03.2012

Die Pläne der ProSiebenSat.1-Gruppe, künftig die Werbung im Kabelfernsehen zu regionalisieren, stoßen auch bei Dr. Gerd Bauer, Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) und Hörfunkbeauftragter der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) auf Kritik. „Regionale Werbemärkte dienen nicht der Finanzierung bundesweiter Fernsehveranstalter, sondern sind Finanzierungsquelle für die lokale und regionale Berichterstattung, nicht zuletzt […]

Transparency Deutschland fordert Ende von Journalistenrabatten

  • 13.03.2012

Die Deutsche Bahn hat kürzlich bekannt gegeben, ab dem 15. April 2012 den Journalistenrabatt für die Bahncard abzuschaffen. Bislang konnten Journalisten die Bahncard 50 zum halben Preis erwerben. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat diese Entscheidung begrüßt und fordert ein Ende sämtlicher Journalistenrabatte. Jürgen Marten, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, sagte […]

Arbeitnehmerdaten mit Verfallsdatum

  • 13.03.2012

Das Internet ist ein günstiger Werbeplatz für Unternehmen jeglicher Art. Deswegen ist für viele eine Onlinepräsenz schon lange zum Muss geworden. Doch wer sein Unternehmen online vorstellt, muss gerade im Bezug auf Arbeitnehmerdaten einige Spielregeln beachten.

Aus Versehen: Dänemarks Polizei setzt Google und Facebook auf die Sperrliste

  • 13.03.2012

Auf Geheiß der Abteilung für Internetkriminalität Nitec der dänischen Polizei sperrten Internet-Provider über 8.000 Webseiten für mehrere Stunden, darunter waren versehentlich auch Google und Facebook auf der Sperrliste gelandet.

Einbruch im Netz von Sony Music: Nachlass von Michael Jackson kopiert

  • 13.03.2012

Erst jetzt gibt Sony Music einen Zwischenfall bekannt, der sich im Frühjahr 2011 zugetragen hatte. Zwei Männer aus Großbritannien sind vergangene Woche angeklagt worden, den musikalischen Nachlass des verstorbenen Michael Jackson von den Servern von Sony Music kopiert und damit eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben.

KJM beschließt Erweiterung der FSF-Anerkennung

  • 12.03.2012

Künftig darf die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) ihren Tätigkeitsbereich auch auf fernsehähnliche Inhalte in Telemedien ausweiten. Somit unterstehen die Inhalte in den Mediatheken der Sender nun ebenfalls der Kontrolle der FSF. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hatte dem Antrag der FSF zugestimmt. „Der Beschluss der KJM stellt eine Ausweitung der […]

Darf sich Karstadt als Marktführer im Bereich der Sportartikel bezeichnen?

  • 12.03.2012

Aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes ergibt sich, dass die Gerichte bei einer Werbeaussage nicht zu schnell von einer wettbewerbswidrigen Irreführung des Verbrauchers ausgehen dürfen. Es reicht nicht, wenn nur bei einem ein kleineren Teil der Verbraucher eine falsche Vorstellung – etwa über die Marktstellung eines bestimmten Unternehmens – hervorgerufen […]

OLG München zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eines Konkurrenten wegen Verletzung des Datenschutzes

  • 12.03.2012

Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes München können Online-Händler normalerweise nicht gegen einen Konkurrenten vorgehen, der gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.