News und Urteile
Das Landgericht München I hat eine vom Freistaat Bayern gegen den Verleger einer Broschüre erwirkte einstweilige Verfügung bestätigt. Durch die Veröffentlichung der Auszüge würde das Urheberrecht des Freistaates verletzt werden.
Ein Arbeitgeber muss nach dem Ausscheiden eines Arbeitnehmers normalerweise dessen Bilder und persönlichen Daten vollständig von seinen Webseiten entfernen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Frankfurt am Main.
Der Deutsche Bundestag hat am 02.03.2012 den bereits seit Monaten heiß diskutierten Gesetzesentwurf zum Schutz von Verbrauchern vor Internet-Abzocke verabschiedet. Demnach wird es wohl noch in diesem Jahr zur sog. „Button“-Lösung kommen.
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Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichtes Münster steht das Streikverbot für Lehrer mit der Europäischen Menschenrechtskonvention im Einklang. Bei einem Verstoß müssen auch Beamte außerhalb der Hoheitsverwaltung mit Sanktionen rechnen.
Dass es nach den Änderungen der Datenschutzbestimmungen von Google Proteste hagelt, war abzusehen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ergreift mit einer Abmahnung als erste Organisation konkrete rechtliche Schritte gegen den Suchmaschinen-Betreiber. Dann das alleine – und da liegt das Problem – ist das Unternehmen Google nicht mehr.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich damit beschäftigt, inwieweit einer schwangeren Arbeitnehmerin wegen diffamierender Äußerungen über Facebook fristlos gekündigt werden durfte.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) haben im Rahmen der CeBIT die „Allianz für Cyber-Sicherheit“ angekündigt.
Nach der Patentklage gegen Facebook plant der neue Chef des Yahoo-Konzerns, Scott Thompson, weitere aggressiv-geführte Schritte in der Unternehmensgestaltung.
Wer als Arbeitnehmer oder Selbstständiger ein Profil bei Xing anlegt, kann unter Umständen Ärger bekommen. Dies wird an einem Fall deutlich, über den kürzlich das Landgericht Kassel entschieden hat.
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben den Beschluss des Koalitionsausschusses, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet auf den Weg zu bringen, als wichtigen Schritt begrüßt. Der Entwurf der schwarz-gelben Koalition sieht ein Leistungsschutzrecht für Verlage im Online-Bereich vor. Demnach sollen künftig gewerbliche Anbieter wie Suchmaschinenbetreiber […]
Nach Ansicht der Prüfer der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat das ZDF über Jahre hinweg verbindliche Sparauflagen missachtet, so ein Ergebnis des 18. Berichts der KEF. Das ZDF habe zwar die geforderten Stellenkürzungen zugesagt, doch anstatt wie gefordert 128 Stellen abzubauen, habe man beim ZDF eine Steigerung […]
Der Rechtsstreit zwischen dem Bauer Verlag und dem Grosso-Verband geht in eine weitere Runde. Im Oktober 2011 hat der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass der Bauer Verlag aus dem Monopol-System des Presse-Grosso durch Kündigung austreten darf. Im Februar 2012 untersagte das Landgericht Köln dem Bundesverband, stellvertretend für seine Mitglieder einheitliche […]
Die Full-HD-3D-Zertifizierung des LG-Fernsehers mit der Modellbezeichnung 42LW659S steht schon seit längerem in der Kritik. Auf Anfrage des Branchenmagazins „digitalfernsehen.de“ gab der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) an, ein Unterlassungsverfahren gegen LG eingeleitet zu haben. Zwischen den Werbeaussagen und den tatsächlichen Eigenschaften bestehe ein Missverhältnis, da der Fernseher im 3D-Modus nicht […]
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert dieAbschaffung der Landesdatenschützer. Dies sei angeblich notwendig, um die „Innovationsfähigkeit“ des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu sichern.
Die ProSiebenSat.1 Group kann – wie erwartet – auf ein rekordträchtiges Geschäftsjahr 2011 zurückblicken. Das Unternehmen konnte seinen Konzernumsatz gegenüber 2010 um 6,0% auf 2,756 Milliarden Euro steigern, so die Angaben des Unternehmens.
Bereits in diesem Jahr sollen die durch Cloud Computing erzielten Umsätze erheblich steigen. Was Anbieter und Anwender aus rechtlicher Sicht beherzigen sollten.
CDU und FDP haben am Sonntag beschlossen, die Position der Verlage zu verbessern. Künftig sollen News-Aggregatoren wie Google-News allein für die Verbreitung von kleinen Text-Snippets der News Geld an die Verlage bezahlen.
Im Patentstreit gegen Motorola hat Apple vor dem Landgericht München I erneut einen Teilerfolg für sich verbuchen können. Apple hatte eine Verletzung von Patenten an Mobiltelefon- bzw. Tablet-Computertechnik durch Motorola als gegeben gesehen.
Im Zuge des Betrugskandals beim Kinderkanal KiKA hatten MDR und ZDF eine Schadensbilanz von 8,9 Millionen Euro ermittelt. Die MDR-Intendatin Karola Wille hat nun im Rahmen ihrer 100-Tage-Bilanz vermeldet, dass eine Schadensbegrenzung geglückt sei. Nach längeren Verhandlungen seien rund eine Millionen Euro von der Vertrauensschadenversicherung zugesichert worden, so eine Meldung […]
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die von Amazon durchgeführte Aktion „Cyber Monday 2010“ eine irreführende Werbung darstellt.
Kim Schmitz, Betreiber des gesperrten Filehosters Megaupload, wurde bis zur Eröffnung seines Verfahrens im August vorerst freigelassen.
In der von Interpol unterstützten „Operation Unmask“ sind 25 Personen, die mit dem Hackerkollektiv Anonymous in Verbindung stehen sollten, festgenommen worden.
Es gibt wieder einmal eine Diskussion über die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, kurz GEMA. Den meisten dürfte sie durch gesperrte YouTube-Videos bekannt sein, die „in deinem Land leider nicht verfügbar“ sind.
Die seit Jahren geäußerten Befürchtungen, dass Printausgaben von Zeitungen allmählich durch ihre Online-Versionen ersetzt werden, scheinen unbegründet. Laut einer Studie der Arbeitsgemeinschaft Online Forschung (AGOF) waren die Reichweiten von Zeitungen (print und online zusammengenommen) noch nie so hoch wie momentan. Insgesamt lesen 48 Millionen Leser täglich gedruckte Zeitungen (Reichweite: 68,4%), […]
Der Deutsche Journalisten-Verband hat in einer Pressemeldung seine Ablehnung einer gesetzlichen Einführung der Tarifeinheit in Deutschland bekräftigt. Hintergrund sind die Forderungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen im Zuge des Streiks der Vorfeld-Mitarbeiter am Frankfurter Flughafen. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sagte dazu: „Wenn ein solches Gesetz zur Folge hätte, dass in […]
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Lutz Schroeder aus Kiel bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Am 31.12.2013 endet die Geltungsdauer des Filmförderungsgesetz (FFG). Für die bevorstehende Novellierung des FFG ab 2014 hatte die Filmförderungsanstalt (FFA) – in Abstimmung mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) – Verbände und Interessenvertreter der Filmwirtschaft mit einem Fragebogen um dezidierte Stellungnahmen zum Novellierungsbedarf des FFG gebeten. Die […]
Durch Anonymisierungsdiensten wie TOR, CyberGhost oder JAP lässt sich beim Surfen im Web eine Zuordnung der IP-Adresse zur Identität des Anschlussinhabers wesentlich erschweren. Dies geschieht vor allem dadurch, dass Datenpakete über mehrere Knotenpunkte (sog. Mixe) ausgetauscht werden und auch eine fremde IP-Adresse für die Anfrage am Zielserver genutzt wird.
Wenn auf Ihrem Konto in den letzten Wochen 19,95 € für eine so genannte „mobile App“ abgebucht wurden und sie weder eine solche App heruntergeladen haben, noch ein Smartphone besitzen, sind Sie wie viele andere Deutsche Opfer einer groß angelegten Betrugswelle geworden. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet, sind derzeit wohl […]
Wer bereits wegen einer Urheberrechtsverletzung – etwa wegen im Netz geklauter Bilder -abgemahnt worden ist und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, sollte vorsichtig sein. Wenn er einen weiteren Verstoß begeht, darf der Rechteinhaber sofort gegen ihn gerichtlich vorgehen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Köln.
Die Affäre um den ehemaligen Unterhaltungschef Udo Foht und der Betrugsskandal beim Kinderkanal KiKA (bei dem der MDR federführend ist) hatten den MDR im letzten Jahr in Misskredit gebracht. Damals gab der Sender bekannt, die Fälle lückenlos aufklären zu wollen. Nun hat MDR-Intendantin Prof. Dr. Karola Wille dem MDR-Rundfunkrat ihren Bericht über […]
Ab dem 1. März 2012 will Google seine veränderten Datenschutzrichtlinien in Kraft treten lassen. Google hat die Datenschutzbestimmungen für seine 70 Internet-Dienste zusammengelegt und will im Zuge dessen auch die Nutzerdaten bündeln. Somit kann Google mit den gesammelten Daten eines Nutzers aus den verschiedenen Google-Dienstleistungen ein umfassendes Profil zusammenstellen. Verbaucherschützer […]