News und Urteile
Deutschlands ambitioniertester Datenschützer, Dr. Thilo Weichert, erklärt zum Jahresende die Errungenschaften und Niederlagen von 2011 und seine Pläne für das neue Jahr. Allen voran steht weiterhin der Kampf gegen Social-Media-Riesen Facebook, aber auch kleinere Baustellen werden in Angriff genommen. Die Unterstützung aus der Politik bleibt dabei vage. „Auf unserer Weihnachtsfeier […]
Zum 01.01.2011 trat in Ungarn das neue und umstrittene Mediengesetz in Kraft. Jetzt wurde dem einzigen oppositionellen Radiosender Ungarns, Klubradio, die Frequenz entzogen und einem völlig unbekannten Sender Autoradio zugesprochen.
Die EU Datenschützer der Gruppe “Artikel 29”, die die Europäische Kommission beraten, haben im Dezember in einer Stellungnahme vorgestellt, in welcher Weise der Einsatz von Cookies im Einklang mit den EU Bestimmungen vorgenommen werden könne.
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Seit Jahr und Tag werden tausende von vermeintlichen Filesharern wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf Tauschbörsen im Internet abgemahnt. Sind die zugrunde liegenden Ermittlungen zutreffend? Eine Vielzahl dieser abgemahnten Personen ist sich keiner Schuld bewusst, da sich die seitens der Ermittlungsfirmen vermeintlich gefundenen Dateien häufig nicht auf dem eigenen Rechner […]
Aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes München ergibt sich, dass Online-Händler nicht ohne Weiteres gegen den Betreiber einer Suchmaschine wegen beleidigender Inhalte vorgehen können.
Wer bei Facebook andere Menschen beleidigt, muss neben zivilrechtlichen Schritten wegen einer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes auch mit einer Strafanzeige rechnen.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in seinem Urteil vom 18.10.2011 (Az.: I-20 U 36/11) zu entscheiden, ob ein Apotheker wettbewerbswidrig handelt, wenn er mit der Rückerstattung der Praxisgebühr wirbt.
In einem Interview mit dem Fachmagazin “Promedia” hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) vorgeschlagen, mehrere Digitalkanäle von ARD und ZDF einzustellen. Beck ist auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse “zeitgemäße, den finanziellen wie programmlichen Herausforderungen entsprechende Strukturen” schaffen, so Beck gegenüber “Promedia”. “Insofern könnte ich […]
Erst Mitte des Monats wurde bekannt, dass das ZDF jahrelang Sparauflagen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten missachtete und einen Stellenabbau zwar zugesagt, jedoch weitere Stellen geschaffen habe.
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Geringverdiener gegenüber Beziehern von Hartz-IV Leistungen nicht benachteiligt werden dürfen. Sie müssen notfalls von den Rundfunkgebühren befreit werden.
Hacker von Anonymous sollen sich Zugang zu persönlichen Kundendaten einer amerikanischen Sicherheitsfirma verschafft haben. Diese sollen unverschlüsselt gewesen sein.
Bei einem Streik haben es Arbeitgeber bei der Versetzung von Arbeitnehmern leicht. Sie brauchen hierzu nicht die Zustimmung des Betriebsrates einzuholen. Dies hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von dem Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Aus einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf ergibt sich, dass die Bezirksregierung Düsseldorf nicht zwei Acessprovider zur Sperrung von illegalen Glückspielseiten verpflichten darf. Durch dieses willkürliche Herauspicken verstößt sie gegen den in der Verfassung niedergelegten Gleichbehandlungsgrundsatz. Zu bedenken ist, dass sich diese Maßnahme gegen einen sogenannten Nichtstörer richtet, der nur […]
Apple hatte gegen Samsung wegen des Galaxy Tab 10.1 N vor dem Landgericht Düsseldorf den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. In der mündlichen Verhandlung vom 22.12.2011 brachten die Richter zum Ausdruck, dass sie die Rechtslage voraussichtlich anders einschätzen als beim Vorgängermodell Galaxy Tab 10.1 . Eine endgültige Entscheidung wird jedoch […]
Risiken des Kaufs von Raubkopien bei ebay – Folge 4: Bekommt der Käufer sein Geld zurück? Wer bei ebay CDs oder DVDs kauft kann sich nicht immer sicher sein, Originale geliefert zu bekommen. Immer häufiger werden auf der Internetplattform auch illegal vervielfältigte Raubkopien angeboten, die regelmäßig aus China oder dem […]
Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin geht gegen die Entziehung ihres Doktorgrades vor.
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) hat dem Sender Bibel TV einen DVB-T-Platz zugeteilt. Daraufhin hat Bibel TV seine Klage zurückgezogen.
Der scheidende Opel-Betriebsratschef Klaus Franz zieht in Erwägung, die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (“FAS”) zu verklagen, so die Informationen des “Manager Magazins”. Franz sagte in einem Interview für die neue Ausgabe des “Manager Magazins”, er erwarte, dass die Staatsanwaltschaft Darmstadt noch Ende dieses Jahres oder Anfang 2012 aufgrund einer “Rufschädigungskampagne” gegen […]
Das Landgericht Köln, dass es bekanntlich abgemahnten Anschlussinhabern in der Vergangenheit sehr schwer gemacht hatte, sich gegen den Vorwurf der rechtswidrigen öffentlichen Zugänglichmachung von geschützten Werken im Internet zu verteidigen, hat sich im Rahmen eines aktuellen 20-seitigen Hinweisbeschlusses vom 12.12.2011 (33 O 283/11) zu grundsätzlichen Aspekten in gerichtlichen Filesharing-Verfahren geäußert.
Lange Zeit mussten die Betreiber von Abofallen nicht mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Doch die Zeiten haben sich seit einer Grundsatzentscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main geändert. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt in einem ganz speziellen Fall Anklage erhoben, der viele Verbraucher betrifft.
Der Internetanbieter Unity Media darf nicht damit werben, dass seine Internetverbindungen „doppelt so schnell wie normales DSL“ sind. Von dieser Aussage werden die Verbraucher in die Irre geführt. Dies hat kürzlich das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat dieses Jahr kräftig Marktanteile eingebüßt: Im Sendegebiet liegt der Marktanteil bei 6,1%, das sind 0,7% weniger als im vorigen Jahr. Woran das liegen könnte, weiß Programmdirektorin Claudia Nothelle allerdings nicht: “Nach den bisherigen Zahlen liegen wir gleichauf mit dem Südwestrundfunk auf dem letzten Platz. Wüssten […]
Die Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) hat in der Sitzung am 16. Dezember 2011 in Düsseldorf den LfM-Haushalt für das Jahr 2012 verabschiedet. Der Etat 2012 hat ein Volumen in Höhe von 18,6 Mio. Euro (Vorjahr: 18,8 Mio.). Die Förderung der Medienkompetenz, der Forschung, der Bürgermedien sowie der […]
Schon seit längerem ist die Tierschutzorganisation Peta im Rechtstreit mit dem Geflügelkonzern Wiesenhof. Peta hatte bereits mehrfach Strafanzeige gegen den Wiesenhof gestellt, denn sie sah bei Wiesenhof erhebliche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und Verstöße gegen die Tierschutz-, Schlacht- und Transportverordnung als gegeben an. Um ihren Unmut gegenüber dem Konzern Nachdruck […]
Im Falle einer Urheberrechtsverletzung reagieren viele darauf spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien mit Abmahnungen, denen üblicherweise hohe Streitwerte zugrunde gelegt werden. Aus dieser Praxis ist eine regelrechte Abmahnindustrie erwachsen, bei denen rigorose Streitwerte zum täglichen Geschäftsmodell gehören. Dies wird von allen Fraktionen des Bundestages kritisiert. Am 24.11.2011 hatte die Linke dazu einen Gesetzentwurf […]
Die Konferenz der Ministerpräsidenten – bis auf Schleswig-Holstein – hat am 15.12.2011 den Glückspielstaatsvertrag unterzeichnet. Bedenklich ist vor allem, dass nur einige Anbieter von Sportwetten in den Genuss einer Konzession kommen sollen.
Das Amtsgericht Köln verurteilte RTL aufgrund von diffamierenden Äußerungen in der Sendung „Die 10 verrücktesten Deutschen“ zu einer Geldentschädigung in Höhe von 400 €. Das Gericht erkannte lediglich aufgrund besonderer Umstände keinen höheren Anspruch zu.
Bei der Kündigung können dem Arbeitgeber schnell Formfehler unterlaufen. Besonders aufpassen müssen Sie bei der Kündigung von minderjährigen Auszubildenden beziehungsweise Arbeitnehmern. Hier muss die Kündigung an die Eltern als die gesetzlichen Vertreter des Kindes gesendet werden. In diesem Fall ist die Kündigung normalerweise auch dann zugegangen, wenn sie in den […]
Der interaktive Abrufdienst “Kabel BW Videothek” wird künftig um TV-Inhalte erweitert. Der Discovery Channel stelle dafür Material zur Verfügung, weitere Sender sollen folgen. Mit ProSiebenSat.1 und RTL habe man bereits Vereinbarungen über die Integration von Inhalten beschlossen. Bislang waren ausschließlich Hollywood-Filme abrufbar. “Mit der Erweiterung ergänzen wir unseren Abrufdienst um […]
Nachdem das ZDF angekündigt hatte, ab 2012 aus der vormittäglichen Nachrichtenkooperation mit der ARD auszusteigen und täglich eigene “heute”-Sendungen für den Vormittag zu produzieren, hat nun die ARD reagiert. Die Intendaten beschlossen, ab Januar 2012 auch in den ZDF-Sendewochen ebenfalls eigene Nachrichten zu produzieren. Die Entscheidung ist auf ein Jahr befristet. ARD-Vorsitzende […]