News und Urteile
Die Schließung von Megaupload zieht immer weitere Kreise. Jetzt hat sich der Börsenverein des deutschen Buchhandels gegen den Betreiber der dieser Plattformen einstweilige Verfügungen wegen Urheberrechtsverletzungen erwirkt.
Trotz zahlreicher und engagierter Proteste in ganz Europa zeigt sich die Europäische Kommission ACTA gelassen. Die Tatsache, dass bereits 22 EU-Länder die ACTA-Verträge unterzeichnet hätten und lediglich fünf Länder, darunter Deutschland, wegen „formalen oder terminlichen Gründen“ noch nicht unterzeichnet hätten, zeige, dass ACTA auf einem guten Weg sei. Nur die […]
Was keine Behörde zu unternehmen vermag, macht er mit Ausnahme einiger Mitstreiter ganz allein. Der 24-jährige Österreicher Student Max Schrems hat sich zum Gespräch mit dem europäischen Facebook-Lobbyisten Richard Allen getroffen.
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Langsam zeigt sich, in welche Richtung sich der Markt entwickelt. Im Jahr 2011 sind erstmals mehr Smartphones als Personalcomputer verkauft wurden. Was natürlich auch daran liegen kann, dass der Markt an Haushalts-PCs gedeckter ist als der der kleinen Allround-Handys. Jedoch stehen 488 Millionen ausgelieferten Smartphones 415 Millionen PCs gegenüber, zu […]
Im Raum Bayern wurde eine neue Masche des Telefonbetruges festgestellt. Ein männlicher Anrufer meldete sich telefonisch bei einer älteren Dame, gab sich als Rechtsanwalt einer Kölner Rechtsanwaltskanzlei aus und teilte mit, mit der Eintreibung einer Forderung aus einem `win win Lottospiel` beauftragt zu sein.
Als ob es nicht schon genug Kritik gab, wurden von Datenschutzbeauftragten Peter Schaar nun auch noch weitere Mängel am umstrittenen Staatstrojaner entdeckt: Die Software erfüllt nicht die Sicherheitsanforderungen.
Insbesondere Shopbetreiber und Webentwickler sollten aufpassen. Ihre Apps müssen normalerweise ein ordnungsgemäßes Impressum enthalten. Bereits Kleinigkeiten können schnell zu einer teuren Abmahnung oder sogar Klage führen.
Die europäischen Wettbewerbshüter befürchten nicht, dass es durch die beabsichtigte Übernahme der Handy-Sparte durch Google zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt. Sie stellen klar, dass die Konkurrenten von Motorola nicht von der Nutzung des Smartphone Betriebssystems Android ausgeschlossen werden dürfen.
Journalisten sollten bei der Berichterstattung über eine Gerichtsverhandlung daran denken, dass auch der Beschuldigte in einem Strafverfahren ein Recht auf Wahrung seiner Intimsphäre hat. Dies bedeutet,dass die Medien normalerweise keine Details über sein Sexualleben veröffentlichen dürfen. Ansonsten wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten verletzt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Seit einigen Tagen wird Google-Nutzern folgende Nachricht angezeigt: „Wir ändern unsere Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingunen“. Auf der einen Seite sollen die Änderungen das Verständnis der Datenschutzbestimmungen für Nutzer vereinfachen. Jedoch lässt sich Google dadurch auch die gesammelten Daten eines Nutzers aus den verschiedenen Google-Dienstleistungen zu einem umfassenden Profil zusammenstellen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat klargesestellt, dass eine Hausverlosung auch nicht übers Internet vermittelt werden darf. Auch dann verstößt sie gegen den Glücksspielstaatsvertrag.
Ein Richter vom Amtsgericht Reutlingen legt sich mit dem sozialen Netzwerk an.
Aus einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes NRW ergibt sich, dass das Informationsfreiheitsgesetz NRW normalerweise auf den WDR anwendbar ist. Das gilt lediglich nicht, soweit der redaktionelle Bereich oder der Programmauftrag betroffen sind. Das anderslautende Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln wurde aufgehoben. Der WDR muss daher möglicherweise einem Journalisten Auskünfte über Geschäftspartner […]
Ein Arbeitgeber darf möglicherweise auch dann eine Kündigung wegen einer angeblich begangenen Straftat aussprechen, wenn er die Begehung durch den jeweiligen Arbeitnehmer nicht nachweisen kann. Hierfür müssen die Voraussetzungen für eine sogenannte Verdachtskündigung gegeben sein. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sah diese im vorliegenden Fall als gegeben an.
Das umstrittene Handelsabkommen ACTA stößt bei einigen EU-Staaten auf Bedenken-darunter auch Deutschland.
Was bedeutet ACTA für den Internetnutzer? Um zu verstehen, welche Folgen ACTA haben könnte, ist es zunächst wichtig zu wissen, was ACTA überhaupt ist. Es handelt sich um ein sogenanntes multilaterales völkerrechtliches Abkommen, ACTA ist also kein Gesetz. Das bedeutet zunächst, dass ACTA durch die Zustimmung Deutschlands keine direkte Wirkung […]
Beharrlich wird hierzulande der deutsche Film als Sorgenkind des Kinos eingestuft – zu Unrecht, wie die von der Filmförderungsanstalt (FFA) ermittelten Ergebnisse der Kinozahlen 2011 belegen. Daraus geht hervor, dass der deutsche Film beim Kinopublikum zugelegt hat: 2011 haben 27,9 Mio. Besucher einen deutschen Film im Kino gesehen, das sind […]
Entgegen dem Willen vieler Nutzer führt Facebook zwingend die neue Timeliner-Funktion ein. Wir geben Ihnen Tipps, wie Sie eine Preisgabe Ihrer persönlichen Daten vermeiden können.
Nach der Schließung von Megaupload hat jetzt ein weiteres großes Filesharing-Portal freiwillig einen Rückzieher gemacht.
Die Anzahl von urheberrechtlichen Auskunftssprüchen, die vor dem LG Köln geltend gemacht werden, lag 2011 durchschnittlich bei über 700 pro Monat. Wenn man bedenkt, dass viele dieser Anträge jeweils eine große Vielzahl von zu ermittelnden Datensätzen enthalten, kann man die Dunkelziffer der deutschlandweit versendeten Abmahnungen erahnen.
Die Meinungen zu Twitters Vorhaben rechtswidrige Inhalte künftig für Nutzer bestimmter Nationen zu blockieren – statt sie womöglich zu löschen oder zu riskieren, dass der komplette Dienst in diesen Ländern gesperrt wird – spalten sich. Einige Nutzer sehen diese Methode als beste Möglichkeit an, das konfliktfreie Bestehen von Twitter zu […]
In den nächsten Wochen zwingt Social-Media-Riese Facebook alle seine Nutzer dazu, die neue Chronik als Facebook-Profil einzurichten. Jetzt hat eine nicht repräsentative Studie von Sophos unter Nutzern, die sich überdurchschnittlich für IT-Sicherheit interessieren, eine klare Ablehnung von Facebooks Chronik ergeben: lediglich acht Prozent gefalle die neue Einstellung.
Auf der Musikmesse Midem in Cannes hat eine EU-Vertreterin an die Verwertungsgesellschaften appelliert, mehr Arbeit in neue Lizenzabschlüsse zu stecken anstatt in die Bekämpfung der Piraterie.
Nach der Kritik von Datenschützern und vom niedersächsischen Justizministerium war zunächst die Fahndung nach verdächtigen Personen über Facebook eingestellt worden. Nach einigen Änderungen geht man jetzt davon aus, dass keine datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die Fortführung dieses Projektes mehr bestehen.
Dass eine Facebook-Präsenz gerade für den Kontakt zur jungen Zielgruppen von Relevanz ist, haben auch ARD und ZDF verinnerlicht. Jedoch könnte für die öffentlich-rechtlichen Sender demnächst Schluss sein mit ihren Facebook-Auftritten. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag ist ARD und Werbung im Internet verboten. Dies gilt ebenso auf Plattformen von Dritten, auch dort müssen […]
Ein Link in einem Online-Artikel war der Auftakt zu einem fast siebenjährigen Rechtsstreit zwischen dem Heise Zeitschriften Verlag und der Musikindustrie. Im Rahmen einer Berichterstattung hatte der Branchendienst „heise online“ 2005 einen Link zu der Homepage des Software-Herstellers Slysoft gesetzt, der ein Programm („AnyDVD“) zur Umgehung des DVD-Kopierschutzes anbot. Nach Ansicht der […]
Die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen hat in einer Stellungnahme die Fortführung des MEDIA Programms der Europäischen Union und MEDIA Mundus im Rahmen des Programms Kreatives Europa begrüßt. Man hoffe, dass die finanziellen Aufwendungen der Programme gleich bleiben und bestehende MEDIA-Programme im Rahmen des neuen Programms fortgeführt und […]
Die Sendezeit von Werbung auf den ARD-Radiosendern soll künftig maximal 60 Minuten pro Tag betragen. Dies habe die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten in ihrem Änderungsantrag für den nächsten Rundfunkstaatsvertrag beschlossen, so Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) laut einem Bericht von „RP Online“. Im NDR ist diese […]
Der Streit um die Zulässigkeit der E-Zigarette geht in die nächste Runde. So sollen nach Auskunft einiger Verbandsmitglieder des eZigarettenhandels e.V. gegenwärtig Razzien laufen, die durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main initiiert wurden und vornehmlich in NRW stattfinden.
Nach der Schließung der Raubkopier-Plattform Megaupload steigen die Nutzerzahlen von anderen Filehostern stark an. Das gilt vor allem für Rapidshare. Die Schweizer Musikindustrie macht dem Rapidshare schwere Vorwürfe.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag auf Erteilung einer Auskunft über die Höhe der Kosten mit der eher dürftigen Begründung abgelehnt, dass diese Rückschlüsse auf einzelne Sicherheitsmaßnahmen zulassen soll. Das durch das Finanzministerium vertretene Land Niedersachsen lehnte eine Beantwortung der Frage ab, weil eine Antwort Rückschlüsse auf das Sicherungskonzept zulasse. […]
Beginnend mit dem 2. Quartal 2012 werden die Absatzzahlen von E-Papern zu der verkauften Auflage von identischen Printerzeugnissen dazugerechnet, so eine Meldung der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. (IVW). Die Verbreitungsdaten von digitalen Versionen von Zeitungs- und Zeitschriftentiteln werden bereits seit 2003 von der IVW erhoben, wurden […]