News und Urteile
Der Nachrichtensender N24 hatte im Dezember 2011 aufgrund der Entscheidung bei der Vergabe von Drittsendeplätzen Klage gegen die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) eingereicht. Die LMK hatte die Bewerbung von N24 um Drittsendeplätze bereits im Vorfeld als unzulässig eingestuft, da N24 als Nachrichtenlieferant für Sat.1 arbeite und somit eine […]
Dem Actionspiel „Dead Island“ droht nach erneuter Prüfung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) doch keine Beschlagnahmung. Im November hatte die BPjM das Spiel auf den B-Teil ihrer Index-Liste gestellt. Dort landen die Medien, die möglicherweise einen strafrechtlich relevanten Inhalt haben. Als Konsequenz daraus könnte letztlich eine Beschlagnahmung erfolgen. […]
Die Film- und Medienstiftung NRW hat in ihrer ersten Sitzung 2012 die ersten Förderungen beschlossen: Mit insgesamt 6,47 Mio. Euro werden 31 Projekte gefördert. Die Förderungen wurden dabei in den Bereichen Produktion, Low Budget, Drehbuch, Vorbereitung und Stoffentwicklung, Verleih und Weltvertrieb sowie Kinomodernisierung vergeben. Insgesamt 5,45 Millionen Euro entfallen dabei […]
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Beginnend mit dem 2. Quartal 2012 werden die Absatzzahlen von E-Papern zu der verkauften Auflage von identischen Printerzeugnissen dazugerechnet, so eine Meldung der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. (IVW). Die Verbreitungsdaten von digitalen Versionen von Zeitungs- und Zeitschriftentiteln werden bereits seit 2003 von der IVW erhoben, wurden […]
Aus 60 wird 1 – neue Datenschutzerklärung bei Google „One policy, one Google experience“ – unter diesem Slogan wirbt der Internetkonzern für die am 01. März 2012 in Kraft tretenden neuen Datenschutzbestimmungen.
In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC „Galaxy Tab 10.1“ noch den Tablet-PC „Galaxy Tab 8.9“ in Deutschland vertreiben darf. Hierzu werden wir […]
Auch mit der Schadensersatzklage gegen den Werbezeitenvermarkter IP Deutschland ist die Betreibergesellschaft von Tele 5, TM-TV, gescheitert. Bereits im November 2011 hatte das Landgericht München eine Klage von Tele 5 und Viacom Media Solutions gegen SevenOne Media, dem Vermarkter der ProSiebenSat.1 Media AG, abgewiesen. 2007 hatte das Bundeskartellamt bei Durchsuchungen […]
Trotz des Todes von Konzerngründer Steve Jobs kann Apple ein Rekordhoch verzeichnen:
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling nehmen Stellung zu der mehrfach kritisierten SOPA-Gesetzgebung in den USA.
Manche Fluggesellschaften verstecken gerne in ihrer Werbung anfallende Steuern und Gebühren im Kleingedruckten. Hierzu hat das Landgericht Berlin festgestellt, dass diese Praxis rechtswidrig ist. Der angegebene Endpreis muss auch diese Kosten enthalten.
Mehrere Berichte in den Medien haben für Unruhe gesogt, wonach Twitter durch den Einbau von lokalen Filtern Beiträge für ein bestimmtes Land blockieren kann. Anscheinend können Nutzer die Sperrung ihrer Tweets durch einen Trick verhindern.
Der geplante und mit Kommentaren versehene Nachdruck einiger Passagen aus Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf“, der als Beilage dem Projekt „Zeitungszeugen“ des britischen Verlegers Peter McGee beiliegen sollte, kommt heute geschwärzt in die Kioske. Das Landgericht München I hatte gestern in einer einstweiligen Verfügung dem Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen […]
Seit Mitte Dezember gibt es sie, die sogenannte Chronik. Mit ihr hat man – wenn man denn so will – sein gesamtes Leben auf einer Seite. Von der Geburt, zur Einschulung bis hin zum Schulabschluss – man kann jedes Ereignis mit Fotos und Beiträgen dokumentieren. Die Frage ist, ob man […]
Nachdem der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert weiterhin bei der Einbindung des Facebook gefällt-mir-Buttons mit einem Bußgeld bis zu 50.000 € droht, möchte die IHK-Schleswig Holstein das ULD jetzt durch Erhebung einer Klage zur Raison bringen. Als betroffener privater Anwender oder Online-Händler sollten Sie weiterhin vorsichtig sein.
Der Gerechtshof ’s-Gravenhage mit Sitz in Den Haag hat am 24.01.2012 in zweiter Instanz entschieden, dass in den Niederlanden kein Verkaufsverbot gegen das Galaxy Tab 10.1 verhängt wird. Diese Entscheidung ist auch für Deutschland sehr wichtig.
Wer als Onlinehändler einen Bußgeldbescheid wegen angeblicher Verletzung der Impressumspflicht enthält, sollte ihn sich genau durchlesen. Er muss eine genaue Begründung enthalten. Das gilt besonders, wenn es sich bei dem Betreiber um eine juristische Person handelt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Tübingen.
SWR-Justitiar Dr. Hermann Eicher hat die Behauptung der Bild-Zeitung, dass mit der kommenden Haushaltsabgabe der Rundfunkgebühren den öffentlich-rechtlichen Sendern mehrere Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen würden, zurückgewiesen. Dies sei aus Sicht der Rundfunkanstalten absolut falsch und grob irreführend, so eine Meldung der ARD. Entgegen der Behauptung der Bild sei […]
Die Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat an ihrem Entschluss, in der nächsten Gebührenperiode die Rundfunkabgabe nicht zu erhöhen, festgehalten, auch wenn den Sendern dadurch eine Finanzierungslücke entstehen werde. Diese könnte durch eine Anhebung der Rundfunkabgabe von 18,35 Cent ausgeglichen werden. Allerdings sei durch die ab 2013 geltende […]
Mehrere Filehoster haben bereits auf die Razzia bei Megaupload reagiert. So hat etwa FileSonic sein Angebot erheblich eingeschränkt. Demgegenüber möchte Rapidshare angeblich keine Änderungen vornehmen.
Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) überlegen gemeinsam mit dem Bundesverband Presse-Grosso einen Vorschlag für die Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beim Bundeswirtschaftsministerium einzureichen, dies berichtet der Branchendienst „Kontakter“.
Das Betreiben eines Hotelbewertungsporals darf normalerweise nicht untersagt werden. Das gilt auch, soweit die Bewertungen anonym abgegeben werden und nicht redaktionell geprüft werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg festgestellt und sich dabei auf die Meinungsfreiheit berufen. Diese gilt auch gegenüber anonymen Äußerungen.
Nachdem der MDR den ehemaligen Unterhaltungschef Udo Foht im September 2011 wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch fristlos gekündigt hatte, reichte dieser damals Klage dagegen ein. Nun haben MDR und Foht vor dem Leipziger Arbeitsgericht einen Vergleich geschlossen. Beide Seiten einigten sich darauf, dass Fohts Vertrag rückwirkend zum 31. Dezember 2011 […]
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Kanzlei Amann aus Darmstadt bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Viele Online-Händler loben Rabatte aus – gegen positive Kommentare in einem Bewertungsportal oder für ein “Gefällt mir” zum Beitritt in eine Facebook-Gruppe. Geldwerte Vorteile versprechen auch manche iPhone- und Android-Entwickler – gegen 5 Sterne in den App Stores. Das kann rechtlich Folgen haben, sagt Rechtsanwalt Christian Solmecke. Und verweist auf […]
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hält an ihrem Vorschlag, die Rundfunkgebühr für die nächste Gebührenperiode (bzw. mindestens bis Ende 2014) bei 17,98 Euro zu belassen, weiterhin fest – und das, obwohl eine Lücke von 304,1 Millionen Euro, die mit einer Anhebung des Rundfunkbeitrags von 18,35 Cent ausgeglichen werden […]
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hatte am Dienstag die Ausstrahlung von Glückspielwerbung für „Tipico“ und „wetten.de“ im Programm von Sat.1 beanstandet. Der Sender hatte die Werbung für öffentliches Glücksspiel im September und Oktober vergangenen Jahres ausgestrahlt.
Laut mehrerer Meldungen soll eine kriminelle Bande aus Russland insbesondere die Rechner von Facebook-Nutzern über den Zeitraum von etwa drei Jahren mit dem Computerwurm Koobface infiziert und dann die User über eine gefährliche Abofalle ausgenommen haben.
Die Tabaklobby hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Niederlage erlitten. Die Richter haben den Erlass der von einer Vertreiberin begehrten einstweiligen Verfügung gegen bestimmte Aussagen der Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen abgewiesen.
Die Rechtsprechung stellt an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Onlineshop hohe Anforderungen. Bereits kleine Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung haben schnell zur Folge, dass die 14-tägige Widerrufsfrist für Kunden gar nicht erst an zu laufen beginnt. Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichtes Hamburg-Wandsbek.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von dem Rechtsanwalt Marko Schiek aus Meiningen bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Das Amtsgericht München hat sich damit beschäftigt, inwieweit sich Betreiber von sogenannten Mehrwertdiensten auf einen sogenannten Anscheinsbeweis berufen können. Dabei hat es eine verbraucherfreundliche Entscheidung getroffen.
„The Pirate Bay“ ist für seit ein paar Tagen für seine Nutzer nicht mehr zu erreichen. Das Gericht in Helsinki hatte das finnische Unternehmen dazu gezwungen, ihr Torrent-Verzeichnis „The Pirate Bay“ zu schließen, da die Seite angeblich für den Tausch von Raubkopien verantwortlich sei.