News und Urteile
Der Kommentar #DubistEinMann auf der Plattform X kann eine zulässige Meinungsäußerung sein, so das OLG Frankfurt. Geklagt hatte die Transaktivistin Julia Monro, die einen Tweet des Deutschen Frauenrats zum Selbstbestimmungsgesetz geteilt und um Unterstützung dafür geworben habe. In einer Antwort auf ihren Tweet wurde der Hashtag „DubistEinMann“ verwendet. Die Diskussionskultur […]
Der uns insbesondere von Porno-Abmahnungen bekannte Daniel Sebastian hat sich etwas Neues einfallen lassen, um an Geld zu kommen: Er hat eine eigene Inkasso-Firma gegründet, Burgschild Inkasso. Interessant ist auch, wer sein Geschäftspartner ist. Rechtsanwalt Daniel Sebastian kennen wir schon lange: Er ist ein bekannter Massenabmahner, früher auch im Bereich […]
Die Erben der argentinischen Fußballlegende Diego Maradona haben einen Rechtsstreit über die Verwendung des Namens des verstorbenen Stars für mehrere Marken in der Europäischen Union gewonnen, entschied das Gericht der EU. Sind die Rechte an dem Wortzeichen DIEGO MARADONA nach dem Tod des Fußballers auf das Unternehmen seines Anwalts übergangen? […]
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Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels sagte eBay den Kampf an, weil auf der Online-Plattform zur Adventszeit 2019 Bücher mit einem Rabatt von 10 % angeboten wurden. Darin sah der Börsenverein einen Verstoß gegen die Buchpreisbindung, auch wenn eBay den Verkäufern für jeden Kauf den vollen, nicht rabattierten Betrag auszahlte. Lag […]
Nachdem ein Mann aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf der Polizei gegenüber abwegige Äußerungen über „Elektro Magnetische Wellen Terroristen“ tätigte, sollte eine Untersuchung auf dessen Fahreignung vorgenommen werden. Dagegen wehrte sich der Mann jedoch vor dem VG Gießen. Das Gericht musste entscheiden, ob verwirrte Aussagen allein genügen, um die Fahrtüchtigkeit einer Person […]
Unzählige Unternehmen werben auf ihren Internetseiten mit ihrer Bekanntheit aus namentlich genannten Medien – oft mit zweifelhaftem Hintergrund. “Bekannt aus” wird jeder Verbraucher schon einmal wahrgenommen haben. Das OLG Hamburg hat nun ein deutliches Urteil gesprochen, womit der “Bekannt aus”-Hinweis künftig strengen Regeln unterliegt. Wirbt ein Unternehmen mit seiner Bekanntheit […]
Die Schufa hatte im Oktober 2023 angekündigt, 20 Millionen Daten zu löschen. Das hat mitunter Folgen für den Schufa-Score von unzähligen Verbrauchern – leider nicht nur gute. Mehr als 10 Millionen Schufa-Scores werden künftig schlechter sein. Hierzu haben wir zahlreiche Interviews gegeben. Aber auch die Shopping App Temu war immer […]
Im großen Neonazi-Prozess in Dortmund um eine antisemitische Parole hat der BGH das Urteil wegen Volksverhetzung bestätigt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2023 die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht (LG) Dortmund verworfen (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2023, Az. 3 StR 176/23). […]
Der Mordfall Frederike bewegt das Land schon seit Jahrzehnten. Durch ein neues Gesetz, das 2021 eingeführt wurde, gab es Hoffnung, dass der vermeintliche Mörder endlich verurteilt werden würde. Neue DNA-Spuren hätten die Grundlage für eine neue Verhandlung bieten können, doch daraus wird nun nichts mehr. Das BVerfG erklärt den § […]
Infolge der Niedrigzinspolitik der EZB führten einige Banken ab einem bestimmten Freibetrag ein Verwahrentgelt, also einen Strafzins auf Spargelder, ein. Leidtragende waren die Bankkunden. Nun beschäftigte sich das OLG Frankfurt mit einer Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen diese Negativzinsen und entschied über die Rechtmäßigkeit der konkreten Banken-AGB. Eine Klausel in […]
Dass man auch im Internet nur selten wirklich anonym unterwegs ist, ist kein Geheimnis. Aus diesem Grund bieten viele Internetbrowser die Möglichkeit die sogenannte Do-Not-Track-Funktion zu nutzen. Ist diese aktiviert, wird ein Signal an die besuchte Website und die Drittanbieter gesendet und informiert diese darüber, dass der Internetnutzer nicht möchte, […]
Viele haben schon davon gehört: Zeigt eine Ampel aufgrund eines Defekts über fünf Minuten rot, dürfen Verkehrsteilnehmer die Kreuzung vorsichtig überqueren. Trotzdem wurde eine Radfahrerin, nachdem sie nach über fünf Minuten Wartezeit losfuhr, vor dem AG Hamburg-Blankenese zu einer Geldbuße von über 100 Euro verurteilt. Dagegen wehrte sich die Radfahrerin […]
„Alle 11 Minuten verliebt sich ein Single über Parship.“: Mit diesem Werbeslogan hat die Dating-Plattform Parship große Bekanntheit erlangt. Was, wenn dieses Versprechen tatsächlich einmal eingehalten wird? Haben Nutzer auf der Plattform Erfolg, wollen sie ihren Vertrag in der Regel schnell wieder kündigen. Doch geht das wirklich so einfach? Das […]
Wann müssen Schockbilder etwa von verfaulten Zähnen, Raucherbeinen, Krebsgeschwüren oder Warnhinweise wie “Rauchen kann tödlich sein” beim Zigarettenkauf im Supermarkt für die Kunden zu sehen sein? Erst auf der Zigarettenschachtel selbst, oder auch auf jedem Bild, das Kunden mit Packungen von Tabakerzeugnissen assoziieren? Diese Frage hat nun der BGH abschließend […]
Das Blockieren gehört auf X längst zum alltäglichen Geschäft. Ein Recht der Nutzer, das nicht selten den eigenen Kommentarbereich vor unerwünscht kritischen Besuchern schützt. Unter Privatpersonen ist das nach Gutdünken möglich, doch dürfen Politiker das auch? „Nein, aber…“, sagte das AG Berlin-Mitte sinngemäß in einem jungen Beschluss und schaute sich […]
Wortwörtlich in der Praxis ist es nicht selten üblich, für eine Kopie der Patientenakte ein Entgelt zu verlangen. Vielerorts findet man noch die Angabe, dass eine Seite der Akte für etwa 50 Cent in Rechnung gestellt werden darf – mit vagem Verweis auf „das BGB“. Dass die rechtliche Lage seit […]
Zahlreiche Hersteller von Elektrogeräten haben einen Anstieg an Abmahnungen zu beklagen. Dabei rügt ein vermeintlicher Mitbewerber das Fehlen einer Registrierungsnummer und macht direkt einen Schaden geltend. Sind auch Sie betroffen? WBS.LEGAL hilft Ihnen dabei, die Abmahnung einzuordnen und Ihr Unternehmen vor Abmahn-Fallen zu schützen. Eine Abmahnung ist nie willkommene Post. […]
Pfand für Flaschen und Gläser muss in der Werbung getrennt vom Preis des Produktes angegeben werden. Das hat der BGH nun entschieden und damit einen jahrelangen Streit zwischen dem Verband Sozialer Wettbewerb und einer Kieler Warenhauskette beendet. Zuvor hatte bereits der EuGH in der Sache eine separate Ausweisung von Pfandgeld für […]
Vergangenes Wochenende wurde bekannt, dass Cyberkriminelle Zugriffstoken des Identitäts- und Zugangsverwaltungsdienstleisters Okta abgegriffen und missbraucht haben. Diese Angriffe betrafen auch Kunden des Unternehmens Okta. Der Passwortmanager 1Password, einer der Kunden, hat nun bestätigt, ebenfalls zu den Betroffenen zu gehören, gibt jedoch zeitgleich Entwarnung. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Benutzerdaten […]
Im Bundestagswahlkampf 2021 hatten Plakate der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ für viel Aufruhr gesorgt. Mit Slogans wie „Hängt die Grünen!“ und „Volksverräter Stoppen!“ warb die Partei um Wählerstimmen. Bereits das LG München I hatte den damaligen Vorsitzenden der Partei in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten […]
Heutzutage ist es auf vielen Portalen möglich, Fotos hochzuladen und diese zum Kauf anzubieten. Die AGB mancher solcher Microstock-Portale sehen jedoch vor, dass der Urheber nach dem Kauf auf die Namensnennung durch den Käufer verzichtet. Daran störte sich nun ein Fotograf, der sich in der ausbleibenden Namensnennung eines Kunden in […]
Arbeit auf Abruf bedeutet, dass Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gemäß dem wechselnden Arbeitsanfall verlangen können. Arbeitnehmer müssen dementsprechend flexibel arbeiten. Gemäß § 12 TzBfG gelten in diesem Zusammenhang zugunsten der Arbeitnehmer einige Grenzen. Diese sind notwendig, damit Arbeitgeber diese spezielle Form der Arbeitszeitgestaltung nicht ausnutzen. Unter anderem wird dort auch der […]
Bereits letztes Jahr gewann WBS.LEGAL zwei iurratio awards und gehörte damit offiziell zu den Top 10 der „besten Arbeitgeber für das Referendariat“ sowie zu den Top 50 der „besten mittelständischen Kanzleien in Köln“. Am 19. Oktober 2023 war es erneut so weit: In insgesamt 19 Kategorien wurden die besten Anwaltskanzleien […]
Die Signa Holding des Immobilien- und Warenhausinvestors René Benko dreht der Signa Sport United überraschend den Geldhahn zu. Zugesagt waren 150 Millionen Euro, die offenen 143 Millionen Euro werden nun nicht mehr ausgezahlt. Die Auswirkungen machen sich schon wenige Tage, nachdem die Meldung die Runde machte, bemerkbar. In diesem Beitrag […]
Müssen Vergütungsregelungen, die auf einer gewissen Dienstzeit basieren, für Teilzeitbeschäftigte nach unten hin angepasst werden oder dürfen für Teilzeit- die gleichen Voraussetzen wie für Vollzeitbeschäftigte gelten? Diese Frage legte der BAG dem EuGH zur Vorabentscheidung vor, nachdem ein Lufthansa-Pilot, der in Teilzeit arbeitet, eine Ungleichbehandlung hinsichtlich der Schwellenwerte für die […]
Wie lässt sich ein Geruch als Marke eintragen? Die Existenz der sogenannten „Geruchsmarken“ ist rechtlich möglich, allerdings gelang es bisher in Deutschland niemandem, den zu schützenden Duft treffend zu beschreiben. Anlässlich einer Beschwerde macht das Bundespatentgericht nun zumindest klar, wie es nicht geht. Im konkreten, etwas kuriosen Fall ging es […]
Müssen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer auch bezahlen, wenn sie bei einer Corona-Infektion symptomfrei bleiben und deshalb nur eine Quarantäneanordnung beim Arbeitgeber einreichen? Und inwiefern spielt es eine Rolle, ob die Arbeitnehmer in solchen Fällen eine HomeOffice-Möglichkeit haben? Diese Fragen klärte nun das LAG Schleswig-Holstein auf. Auch wer symptomfrei mit Corona infiziert […]
Ist HelloFresh wirklich „Das erste globale klimaneutrale Kochboxunternehmen“? Die DUH hatte Zweifel daran und klagte vor dem LG Berlin. Vor Gericht stellte sich die Frage, ob Aussagen wie die, dass HelloFresh „100 % ihrer CO2-Emissionen kompensieren“ würde, irreführend seien. Darf sich HelloFresh in Zukunft weiterhin als klimaneutral bewerben? HelloFresh darf […]
Äußert sich ein Mitarbeiter eines Unternehmens auf Facebook negativ über den Konkurrenten seines Arbeitgebers, können diese Äußerungen nicht dem Arbeitgeber zugerechnet werden, wenn der Arbeitnehmer diese rein privat tätigte. Das OLG Hamburg entschied, dass eine wettbewerbswidrige Handlung des Angestellten nicht vorlag. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg drehte sich um […]
„Gaffer“, also Schaulustige, die ein für sie spannendes Geschehen aus Neugier beobachten, gibt es an fast jeder Unfallstelle. Durch das Schießen von Fotos oder durch Filmaufnahmen kann man das Persönlichkeitsrecht der jeweiligen Unfallopfer verletzen. Oftmals stören und behindern die Zuschauer eines Unfalls auch die Rettungskräfte. Letzteres ist bei den Zuschauern […]
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnt zurzeit Anbieter sogenannter Inhaltsstoffe-Pflaster verschiedener Hersteller wegen irreführender Werbung ab. Der Hersteller „The Super Patch Company“ verspricht beispielsweise eine höhere körperliche Leistungsfähigkeit, bessere Konzentration, verbesserten Umgang mit Stress oder besseren Schlaf durch das bloße Anbringen der Pflaster auf der Haut. Diese sollen durch das […]
Der Mode-Riese Hermès ging in einem Markenrechtsstreit gegen das Berliner Modelabel Namilia vor, weil dieses charakteristische Merkmale der bekannten Luxushandtasche „Birkin Bag“ in seiner Modekollektion aufgriff und diese auf der Berliner Fashionweek zeigte. Durfte sich das Modelabel dabei auf die Kunstfreiheit berufen oder handelt es sich um einen klaren Fall […]