News und Urteile
Momentan stehen die Digitalsender von ARD und ZDF stark in der Kritik. Sowohl Ministerpräsident Kurt Beck, als auch der Privatsender RTL haben eine Reduktion bzw. komplette Aufgabe der Sender aufgrund geringer Zuschauerzahlen gefordert.
Die Programmdirektion des Saarländischen Rundfunks (SR) soll künftig trimedial ausgerichtet werden. Der Verwaltungsrat des SR folgte damit einem Vorschlag von Intendant Thomas Kleist. Zudem soll die Marke „SR Fernsehen“ gestärkt werden, so die Mitteilung des SR. Die Programmangebote von Hörfunk und Fernsehen sollen künftig verstärkt mit dem Onlineangebot verknüpft werden. […]
Das Amtsgericht München hat sich damit beschäftigt, inwieweit sich Betreiber von sogenannten Mehrwertdiensten auf einen sogenannten Anscheinsbeweis berufen können. Dabei hat es eine verbraucherfreundliche Entscheidung getroffen.
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„The Pirate Bay“ ist für seit ein paar Tagen für seine Nutzer nicht mehr zu erreichen. Das Gericht in Helsinki hatte das finnische Unternehmen dazu gezwungen, ihr Torrent-Verzeichnis „The Pirate Bay“ zu schließen, da die Seite angeblich für den Tausch von Raubkopien verantwortlich sei.
Das fortgeschrittene System der Gesichtserkennung ist vor für die Bremer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Imke Sommer vor allem auf Facebook ein Ärgernis. Als „aus-der-Hand-Geben biometrischen Materials“ deklariert Sommer die automatische Gesichtserkennung als große Gefahr für die Nutzer.
Der Sachverhalt Die Costa Concordia – ein riesiger Luxusliner. Sie hat ca. € 450 Millionen gekostet, wurde 2005 fertiggestellt und konnte neben 1.100 Besatzungsmitgliedern auch ca. 3.800 Passagiere aufnehmen. Die Concordia ist am 13. Januar 2012 unweit der italienischen Insel Giglio auf Grund gelaufen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wegen menschlichem Versagen. […]
Das Landgericht Kiel hat die Rechtsposition von Mobilfunk-Kunden gestärkt. In einem Urteil vom 29.11.2011 (Az. 2 O 136/11) erklärten die Richter zwei AGB-Klauseln des Mobilfunkanbieters „mobilcom debitel“ für unwirksam, die den Kunden unangemessen benachteiligen. Geklagt hatte ein nach dem UKlaG legitimierter Verbraucherverband.
Momentan wird wieder auf allen Kanälen gecastet was das Zeug hält. Um in der Flut der Sangeswettstreite aufzufallen, versucht jede neue Show, dem klassischen Castingformat einen individuellen Anstrich zu geben. Für die Suche des deutschen Beitrags für den Eurovision Song Contest, „Unser Star für Baku“, hat man sich das Blitzvoting […]
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt durch die Bezeichnung als Winkeladvokat in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wird.
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat – an Abkehr zu seiner früheren Rechtsprechung – im Rahmen einer Grundsatzentscheidung entschieden, dass auch private Wettbüros in Bayern Sportwetten anbieten dürfen. Sie dürfen nicht unter Hinweis auf das Sportwettenmonopol untersagt werden.
Nach der von Apple erwirkten einstweiligen Verfügung gegen Samsungs Galaxy Tab 10.1 versucht Samsung alles, um sein Galaxy Tab trotzdem auf dem deutschen Markt zu vertreiben.
Weil ausländische Glücksspielanbieter nicht greifbar sind, versucht die Bezirksregierung Düsseldorf einzelne Access-Provider zur Sperrung von diesen Angeboten zu zwingen. Dieser Versuch ist zum zweiten Mal misslungen-. Das Verwaltungsgericht Köln entschied – ebenso wie kürzlich das Verwaltungsgericht Düsseldorf – dass die Sperrungsanordnung rechtswidrig ist. Wie wir bereits berichtet haben, ging die […]
Eine Regierungsanordnung aus der taiwanischen Hauptstadt Taipeh forderte von dem Unternehmen ein Rückgaberecht für die erworbenen Apps, welchem sich Apple beugte. Bislang war eine solche Widerrufsmöglichkeit nicht vorgesehen.
Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Warnung herausgegeben, die sowohl für private Internetnutzer, als auch für Online-Händler wichtig ist.
Das Smartphone ist auf dem Weg, das herkömmliche Handy abzulösen. Basierend auf Daten des European Information Technology Observatory (EITO) berichtet der Hightech-Verband Bitkom, dass im Jahr 2011 insgesamt 11,8 Millionen Smartphones in Deutschland verkauft wurden. Dies entspricht einer Steigerung um 31% gegenüber 2010. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder sagt dazu: „Die […]
Wie alle Sender bemüht sich auch der WDR um die Gunst der jungen Zielgruppe. So steckte man bereits in den vergangenen Monaten rund drei Millionen Euro in den „Innovationstopf“, um so neue Formate zu entwickeln. Auch 2012 soll dieses Sonderbudget den Redaktionen in gleicher Höhe zur Verfügung stehen. Hörfunkdirektor Wolfgang […]
Wer als Händler bei eBay eine Garantieerklärung abgibt, muss dort auch nähere Informationen geben. Ansonsten muss er mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm.
Derzeit wird in den Vereinigten Staaten ein Gesetzesentwurf kontrovers diskutiert, der nach Darstellung der Musikindustrie Urheberrechte schützen soll. Dies bestreiten die Gegner, die hierin eine Rechtsgrundlage für Internetzensur und eine Aushöhlung der Meinungsfreiheit sehen.
Werden auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit „Anzeigen-Forum“ überschrieben ist, Anzeigen in der selben Form wie redaktionelle Beiträge veröffentlicht, so liegt aufgrund der ausreichenden Unterscheidung der Werbeanzeige von den redaktionellen Beiträgen kein Wettbewerbsverstoß des Zeitungsverlages vor.
ProSiebenSat.1 Games hat sich die europaweiten Exklusivlizenzen von acht Online-Spielen von Sony Online Entertainment (SEO) gesichert. Dies gab das Unternehmen in einer Pressemeldung bekannt. ProSiebenSat.1 Games, Tochterfirma der ProSiebenSat.1 Group, wird mit dieser Partnerschaft zu einem der größten Games-Publisher in Europa. Dr. Christian Wegner, Vorstand New Media und Diversifikation der […]
Das Unternehmen Vodafone will in der nächsten Zeit das eigene IPTV-Angebot Vodafone TV ausbauen. Nach Informationen des Branchenmagazins Horizont.net soll das Sender-Portfolio von Vodafone TV ausgeweitet werden und soll künftig über 200.000 Kunden, also doppelt so viele wie bislang, erreichen. Zu diesem Zweck sei auch der Werbeetat erhöht worden. Dhananjay […]
Der Verfassungsrichter Johannes Masing hat in der Süddeutschen Zeitung seine Bedenken gegenüber des Entwurfs der Datenschutzverordnung auf EU-Ebene, der Ende Januar vorgelegt werden soll, geäußert. Nach Ansicht von Masing führe die geplante Harmonisierung des Datenschutzes in Europa zu gravierenden Einbußen beim Grundrechtsschutz.
So mancher Unternehmer beruft sich bei der Ablehnung von Kundenansprüchen gerne auf gerichtliche Entscheidungen, die zu seinen Gunsten sprechen. Doch so etwas ist riskant: Wird das Urteil in der Korrespondenz mit dem Kunden unzutreffend wieder gegeben, müssen Sie mit einer Abmahnung wegen Irreführung des Verbrauchers rechnen. Dies ergibt sich aus […]
Die Sicherheitsspezialisten von Seculert melden, dass eine Variante des seit April 2011 bekannten Computerwurms „Ramnit“ sich nun auf die Login-Daten von Facebook-Accounts spezialisiert hat. Über 45.000 Konten seien bereits angegriffen worden, vor allem in Frankreich und Großbritannien. Zudem hat Facebook den Angriff auf die Konten bestätigt und die entsprechenden Nutzer […]
Der Verfassungsrechtler und Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht Prof. Dr. Rolf Schwartmann hat in einem Interview mit dem Fachmagazin „Promedia“ betont, dass auch im Internet die Eigentumsrechte des Urhebers eines Werkes gewährleistet sein müssen. In der digitalen Welt müssen die rechtlichen Kriterien dieselben sein wie in der analogen Welt, […]
Die Telekom will zusammen mit MobiTV Inc eine Plattform für geräteübergreifendes Fernsehen entwickeln. Damit soll künftig „Entertain“, das IPTV-Angebot der Telekom, auch via Computer, Tablet PC und Smartphone empfangbar sein. Entertain-Kunden sollen demnächst nicht nur Live-TV, sondern auch eigene Aufnahmen und Inhalte aus der Onlinevideothek über das Endgerät ihrer Wahl […]
Die Regensburger Kanzlei U+C (Urmann+Collegen) hatte offene Forderungen ihrer Mandanten aus Filesharing-Abmahnungen in Höhe von 90 Millionen Euro verkauft. Nachdem diese Forderungen im Wege der Onlineauktion versteigert wurden, wollen dies die Abmahnanwälte angeblich im Jahre 2012 fortsetzen. Wie wir bereits berichtet haben, geht die Abmahn-Kanzlei U+C Rechtsanwälte URMANN + […]
Momentan befindet sich die Novellierung des Telekommunikationsgesetztes noch im Vermittlungsverfahren. Die ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz hat bereits die Pläne zur Sicherung der Netzneutralität begrüßt und eine funktionsgerechte Frequenz- und Netzregulierung durch die TKG-Novelle gefordert. Nun hat auch Eva-Maria Michel, Justiziarin des WDR und Stellvertreterin von Intendantin Monika Piel in einem Interview mit dem Branchenmagazin W&V die Relevanz […]
„The Voice of Germany“ ist der größte Show-Erfolg für ProSiebenSat.1 seit langer Zeit, auch wenn das Zuschauerinteresse seit den Live-Shows deutlich sinkt. Die zweite Live-Show fiel mit 2,82 Millionen Zuschauern bei den 14- bis 49-Jährigen und einem Marktanteil von 23,7 Prozent in dieser Zielgruppe zum ersten Mal unter die 3-Millionen-Marke. […]
Dass der Arbeitsplatz eines Richters oder einer Richterin alles andere als ungefährlich ist, zeigt ein aktuelles Ereignis in Köln. Dort wäre eine Richterin am Landgericht fast das Opfer eines Anschlages geworden.
Erst Ende 2011 hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) vorgeschlagen, mehrere Digitalkanäle von ARD und ZDF einzustellen. So sagte er gegenüber dem Fachmagazin „Promedia“, er sehe z. B. „keine Notwendigkeit, neben den hervorragenden Kultursendern Arte und 3sat zwei weitere öffentlich-rechtliche Kulturkanäle anzubieten.“ Nun ist auch der Privatsender RTL in die […]
Die bei Facebook eingeführte Timeline-Funktion stößt nicht bei jedem Nutzer auf Gegenliebe. Wer sie deaktivieren möchte, sollte nicht auf das Versprechen von Abzocker-Seiten hereinfallen.