News und Urteile
In welchem Umfang Ermittlungsbehörden über das soziale Netwzerk Facebook nach verdächtigen Personen fahnden dürfen, wird derzeit kontrovers diskutiert. Hierzu hat jetzt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in seinem Blog eine interessante Stellungnahme abgegeben.
Digiprotect fordert bereits seit einigen Jahren über Media Inkasso mutmaßliche Filesharer zur Entrichtung von Zahlungen auf. Neuerdings bedient sich Digiprotect hierzu auch des Inkassobüros acoreus collection Services.
Das Elektronikunternehmen Pioneer hat sich dem von Panasonic, Philips und Sony gegründeten Lizenzprogramm für Blu-ray-Produkte, One-Blue, angeschlossen. Roel Kramer, CEO von One-Blue, sagte dazu „One-Blue freut sich, Pioneer bei seinem Lizenzprogramm willkommen zu heissen. Dies ist eine vielversprechende Entwicklung für den One-Blue Patentpool und wir hoffen, dass dadurch andere Mitwirkende […]
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Neues Jahr, neue Zuversicht: Es scheint, als könne der Streit um die Tagesschau-App nun doch außergerichtlich beigelegt werden. Nach Angaben des Medienmagazins „Journalist“ planen Verleger und ARD ein befristetes „Agreement of Understanding“, das zwar keine vertragliche Verbindlichkeit beinhaltet, mit dem aber die Praxistauglichkeit konkreter Absprachen getestet werden soll. Dazu könnte […]
Der Mitarbeiter eines Handy-Shops braucht nicht für die aus dem Lager gestohlenen Handys aufzukommen. Dies hat das Arbeitsgericht Oberhausen entschieden.
Es ist schon reichlich paradox: Immer mehr Menschen haben ein Profil in einem sozialen Netzwerk – das Vertrauen in den Datenschutz bei diesen Plattformen ist aber verschwindend gering. Laut einer Studie des Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., Bitkom, liegen soziale Netzwerke beim Vertrauensniveau beim Datenschutz deutlich auf dem […]
Ob nun Smart TV oder Video-on-Demand, die Verschmelzung von TV und Internet schreitet immer weiter voran. Die Unternehmensberatung Solon Management Consul hat nun in einer internationalen Studie („Solon Video Survey“) untersucht, wie sehr die Nutzung von TV und Video-on-Demand Angeboten bei Internetnutzern verbreitet ist.
Wer für seine Kunden eine Lagerhalle für die Einlagerung markenrechtswidriger Ware anmietet, kann eine böse Überraschung erleben. Er muss dafür womöglich als sogenannter Mitstörer geradestehen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf.
Nach Ansicht der CSU sei es bei dem umstrittenen Thema der Vorratsdatenspeicherung an der Zeit, dass sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) endlich zusammensetzen, um einen Kompromiss zu finden. CSU-Vorsitzender Horst Seehofer sagte gegenüber der Bild am Sonntag: „Wenn sie sich nicht einigen können, dann sollten […]
Nach langen Querelen der beiden Eigentümerfamilien um die Führung der WAZ-Mediengruppe ist nun nach Angaben der Süddeutschen Zeitung endgültig eine Einigung getroffen worden: Petra Grotkamp, die Tochter des Gründers Jakob Funke, wird die Führung des Konzerns übernehmen.
Mit dem Viertelfinalspiel Deutschland gegen Japan bei der Frauenfußball WM 2011 hatte das ZDF die meistgesehene Sendung 2011 im Programm. Mit einem Marktanteil von 59,2% und durchschnittlich 17,01 Millionen Zuschauer ab drei Jahren führt das Sportereignis die von media control ermittelten Top 100 TV-Jahrescharts an. Doch trotz des Quotensiegers sieht […]
Um die Onlinepiraterie einzudämmen sind für Kulturstaatsminister Bernd Neumann vor allem spürbare Sanktionen ein probates Mittel. Höhere Geldbußen hätten einen abschreckenderen Effekt auf die Nutzer, so der CDU Politiker. Eine entsprechende Novelle des Urheberrechts soll bis 2013 durchgesetzt werden.
Als Online-Händler dürfen Sie eine zeitlich befristete Rabattaktion normalerweise nicht verlängern. Ansonsten handeln Sie gewöhnlich wettbewerbswidrig und müssen mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes.
Insbesondere in Großstädten gibt es inzwischen einige Supermärkte, die sogar bis 24 Uhr für ihre Kunden geöffnet haben. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin ist dies vor Sonn- und Feiertagen nicht mehr zulässig. Hiernach dürfen sich die Mitarbeiter wenigstens dann auf einen pünktlichen Feierabend freuen.
Deutschlands ambitioniertester Datenschützer, Dr. Thilo Weichert, erklärt zum Jahresende die Errungenschaften und Niederlagen von 2011 und seine Pläne für das neue Jahr. Allen voran steht weiterhin der Kampf gegen Social-Media-Riesen Facebook, aber auch kleinere Baustellen werden in Angriff genommen. Die Unterstützung aus der Politik bleibt dabei vage. „Auf unserer Weihnachtsfeier […]
Zum 01.01.2011 trat in Ungarn das neue und umstrittene Mediengesetz in Kraft. Jetzt wurde dem einzigen oppositionellen Radiosender Ungarns, Klubradio, die Frequenz entzogen und einem völlig unbekannten Sender Autoradio zugesprochen.
Die EU Datenschützer der Gruppe „Artikel 29“, die die Europäische Kommission beraten, haben im Dezember in einer Stellungnahme vorgestellt, in welcher Weise der Einsatz von Cookies im Einklang mit den EU Bestimmungen vorgenommen werden könne.
Seit Jahr und Tag werden tausende von vermeintlichen Filesharern wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf Tauschbörsen im Internet abgemahnt. Sind die zugrunde liegenden Ermittlungen zutreffend? Eine Vielzahl dieser abgemahnten Personen ist sich keiner Schuld bewusst, da sich die seitens der Ermittlungsfirmen vermeintlich gefundenen Dateien häufig nicht auf dem eigenen Rechner […]
Aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes München ergibt sich, dass Online-Händler nicht ohne Weiteres gegen den Betreiber einer Suchmaschine wegen beleidigender Inhalte vorgehen können.
Wer bei Facebook andere Menschen beleidigt, muss neben zivilrechtlichen Schritten wegen einer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes auch mit einer Strafanzeige rechnen.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in seinem Urteil vom 18.10.2011 (Az.: I-20 U 36/11) zu entscheiden, ob ein Apotheker wettbewerbswidrig handelt, wenn er mit der Rückerstattung der Praxisgebühr wirbt.
In einem Interview mit dem Fachmagazin „Promedia“ hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) vorgeschlagen, mehrere Digitalkanäle von ARD und ZDF einzustellen. Beck ist auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse „zeitgemäße, den finanziellen wie programmlichen Herausforderungen entsprechende Strukturen“ schaffen, so Beck gegenüber „Promedia“. „Insofern könnte ich […]
Erst Mitte des Monats wurde bekannt, dass das ZDF jahrelang Sparauflagen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten missachtete und einen Stellenabbau zwar zugesagt, jedoch weitere Stellen geschaffen habe.
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Geringverdiener gegenüber Beziehern von Hartz-IV Leistungen nicht benachteiligt werden dürfen. Sie müssen notfalls von den Rundfunkgebühren befreit werden.
Hacker von Anonymous sollen sich Zugang zu persönlichen Kundendaten einer amerikanischen Sicherheitsfirma verschafft haben. Diese sollen unverschlüsselt gewesen sein.
Bei einem Streik haben es Arbeitgeber bei der Versetzung von Arbeitnehmern leicht. Sie brauchen hierzu nicht die Zustimmung des Betriebsrates einzuholen. Dies hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von dem Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Aus einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf ergibt sich, dass die Bezirksregierung Düsseldorf nicht zwei Acessprovider zur Sperrung von illegalen Glückspielseiten verpflichten darf. Durch dieses willkürliche Herauspicken verstößt sie gegen den in der Verfassung niedergelegten Gleichbehandlungsgrundsatz. Zu bedenken ist, dass sich diese Maßnahme gegen einen sogenannten Nichtstörer richtet, der nur […]
Apple hatte gegen Samsung wegen des Galaxy Tab 10.1 N vor dem Landgericht Düsseldorf den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. In der mündlichen Verhandlung vom 22.12.2011 brachten die Richter zum Ausdruck, dass sie die Rechtslage voraussichtlich anders einschätzen als beim Vorgängermodell Galaxy Tab 10.1 . Eine endgültige Entscheidung wird jedoch […]
Risiken des Kaufs von Raubkopien bei ebay – Folge 4: Bekommt der Käufer sein Geld zurück? Wer bei ebay CDs oder DVDs kauft kann sich nicht immer sicher sein, Originale geliefert zu bekommen. Immer häufiger werden auf der Internetplattform auch illegal vervielfältigte Raubkopien angeboten, die regelmäßig aus China oder dem […]
Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin geht gegen die Entziehung ihres Doktorgrades vor.