News und Urteile
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) hat dem Sender Bibel TV einen DVB-T-Platz zugeteilt. Daraufhin hat Bibel TV seine Klage zurückgezogen.
Der scheidende Opel-Betriebsratschef Klaus Franz zieht in Erwägung, die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“) zu verklagen, so die Informationen des „Manager Magazins“. Franz sagte in einem Interview für die neue Ausgabe des „Manager Magazins“, er erwarte, dass die Staatsanwaltschaft Darmstadt noch Ende dieses Jahres oder Anfang 2012 aufgrund einer „Rufschädigungskampagne“ gegen […]
Das Landgericht Köln, dass es bekanntlich abgemahnten Anschlussinhabern in der Vergangenheit sehr schwer gemacht hatte, sich gegen den Vorwurf der rechtswidrigen öffentlichen Zugänglichmachung von geschützten Werken im Internet zu verteidigen, hat sich im Rahmen eines aktuellen 20-seitigen Hinweisbeschlusses vom 12.12.2011 (33 O 283/11) zu grundsätzlichen Aspekten in gerichtlichen Filesharing-Verfahren geäußert.
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Lange Zeit mussten die Betreiber von Abofallen nicht mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Doch die Zeiten haben sich seit einer Grundsatzentscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main geändert. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt in einem ganz speziellen Fall Anklage erhoben, der viele Verbraucher betrifft.
Der Internetanbieter Unity Media darf nicht damit werben, dass seine Internetverbindungen „doppelt so schnell wie normales DSL“ sind. Von dieser Aussage werden die Verbraucher in die Irre geführt. Dies hat kürzlich das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat dieses Jahr kräftig Marktanteile eingebüßt: Im Sendegebiet liegt der Marktanteil bei 6,1%, das sind 0,7% weniger als im vorigen Jahr. Woran das liegen könnte, weiß Programmdirektorin Claudia Nothelle allerdings nicht: „Nach den bisherigen Zahlen liegen wir gleichauf mit dem Südwestrundfunk auf dem letzten Platz. Wüssten […]
Die Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) hat in der Sitzung am 16. Dezember 2011 in Düsseldorf den LfM-Haushalt für das Jahr 2012 verabschiedet. Der Etat 2012 hat ein Volumen in Höhe von 18,6 Mio. Euro (Vorjahr: 18,8 Mio.). Die Förderung der Medienkompetenz, der Forschung, der Bürgermedien sowie der […]
Schon seit längerem ist die Tierschutzorganisation Peta im Rechtstreit mit dem Geflügelkonzern Wiesenhof. Peta hatte bereits mehrfach Strafanzeige gegen den Wiesenhof gestellt, denn sie sah bei Wiesenhof erhebliche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und Verstöße gegen die Tierschutz-, Schlacht- und Transportverordnung als gegeben an. Um ihren Unmut gegenüber dem Konzern Nachdruck […]
Im Falle einer Urheberrechtsverletzung reagieren viele darauf spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien mit Abmahnungen, denen üblicherweise hohe Streitwerte zugrunde gelegt werden. Aus dieser Praxis ist eine regelrechte Abmahnindustrie erwachsen, bei denen rigorose Streitwerte zum täglichen Geschäftsmodell gehören. Dies wird von allen Fraktionen des Bundestages kritisiert. Am 24.11.2011 hatte die Linke dazu einen Gesetzentwurf […]
Die Konferenz der Ministerpräsidenten – bis auf Schleswig-Holstein – hat am 15.12.2011 den Glückspielstaatsvertrag unterzeichnet. Bedenklich ist vor allem, dass nur einige Anbieter von Sportwetten in den Genuss einer Konzession kommen sollen.
Das Amtsgericht Köln verurteilte RTL aufgrund von diffamierenden Äußerungen in der Sendung „Die 10 verrücktesten Deutschen“ zu einer Geldentschädigung in Höhe von 400 €. Das Gericht erkannte lediglich aufgrund besonderer Umstände keinen höheren Anspruch zu.
Momentan tut Unitymedia einiges, um die Übernahme des baden-württembergischen Kabelnetzbetreibers Kabel BW durch den US-Konzern Liberty Global zu ermöglichen. Bei einer Befragung des Marktes durch das Bundeskartellamt hat sich nun der Pay-TV-Sender Sky kritisch zu der Übernahme geäußert. Die Deutsche Telekom und ProSiebenSat.1 hatten bereits ebenfalls ihre Bedenken gegenüber der […]
Der Nachrichtensender N24 hat Klage gegen die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) eingereicht. Die LMK hatte im Vorfeld die Bewerbung von N24 um die Drittsendeplätze bei Sat.1 als unzulässig erklärt. N24 hatte damals erwogen, rechtliche Schritte einzuleiten. Die LMK hatte ihre Entscheidung damals damit begründet, dass N24 Media bereits […]
Wie wir bereits berichtet haben, verkauft die Regensburger Kanzlei U+C Forderungen ihrer Mandaten aus Filesharing-Abmahnungen in Höhe von 90 Millionen Euro. Die Versteigerung der Forderungen im Wege der Onlineaktion scheint nach Darstellung der Abmahnanwälte ein einträgliches Geschäft zu sein.
Bei der Kündigung können dem Arbeitgeber schnell Formfehler unterlaufen. Besonders aufpassen müssen Sie bei der Kündigung von minderjährigen Auszubildenden beziehungsweise Arbeitnehmern. Hier muss die Kündigung an die Eltern als die gesetzlichen Vertreter des Kindes gesendet werden. In diesem Fall ist die Kündigung normalerweise auch dann zugegangen, wenn sie in den […]
Der interaktive Abrufdienst „Kabel BW Videothek“ wird künftig um TV-Inhalte erweitert. Der Discovery Channel stelle dafür Material zur Verfügung, weitere Sender sollen folgen. Mit ProSiebenSat.1 und RTL habe man bereits Vereinbarungen über die Integration von Inhalten beschlossen. Bislang waren ausschließlich Hollywood-Filme abrufbar. „Mit der Erweiterung ergänzen wir unseren Abrufdienst um […]
Nachdem das ZDF angekündigt hatte, ab 2012 aus der vormittäglichen Nachrichtenkooperation mit der ARD auszusteigen und täglich eigene „heute“-Sendungen für den Vormittag zu produzieren, hat nun die ARD reagiert. Die Intendaten beschlossen, ab Januar 2012 auch in den ZDF-Sendewochen ebenfalls eigene Nachrichten zu produzieren. Die Entscheidung ist auf ein Jahr befristet. ARD-Vorsitzende […]
Das Einführen der automatischen Gesichtserkennung bei Facebook ist datenschutzrechtlich bedenklich. Um dem Einhalt zu gebieten, wendet sich jetzt Verbraucherministerin Ilse Aigner an US-Behörden.
Motorola hat gegen Apple Sales International vor dem Landgericht Mannheim ein Verkaufsverbot für alle Apple iPhone und iPad Modelle erwirkt, die den GPRS-Standard unterstützen. Apple wird diesbezüglich eine Patentrechtsverletzung vorgeworfen.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Rechtsanwalt Rainer Munderloh aus Oldenburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Das Amtsgericht Leipzig hat einen der führenden Köpfe des Raubkopien-Portals kino.to zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe insbesondere wegen gewerblicher Urheberrechtsverletzung verurteilt.
Das ZDF-Nachrichtenmagazin „heute-journal“ setzt verstärkt auf das Internet. Das neue Format „heute-journal plus“ bietet ab sofort on demand und im HbbTV aktualisierte Hintergrundinformationen, Bilder und auch Einblicke in die Arbeit der Macher, so die Meldung des ZDF. „heute-journal plus“ ist ein Gemeinschaftsprojekt des ZDF-Nachrichtenmagazins mit der ZDF-Hauptredaktion Neue Medien. In […]
Mit dem Siegeszug der Tablet-PCs ist auch die Nachfrage nach E-Books gestiegen. Doch jetzt hat die Europäische Kommission ein förmliches Prüfverfahren für den Verkauf von E-Books eingeleitet. Im Rahmen eines kartellrechtlichen Verfahrens wird geprüft, ob die internationalen Verlage Hachette Livre (Lagardère Publishing, Frankreich), Harper Collins (News Corp., USA), Simon & […]
Mobilfunkunternehmen und auch Anbieter von Mehrwertdiensten schalten bei säumigen Kunden gerne ein Inkassobüro ein, um offene Forderungen einzutreiben. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichtes Bremen könnte diese Praxis infrage stellen.
Warner Bros. behauptete Urheberrechte zu besitzen, die dem Unternehmen gar nicht zustehen, um den Filehoster Hotfile zum Löschen der entsprechenden Daten zu zwingen. Das räumte der Medienkonzern nun im Rahmen einer Gerichtsverhandlung ein.
Facebook steht wegen seinem leichtfertigen Umgang mit dem Datenschutz schon lange in der Kritik. Jetzt traf es auch den Chef Mark Zuckerberg persönlich: Aufgrund einer Sicherheitslücke konnten mehrere seiner privaten Fotos von Dritten übers Internet abgerufen werden.
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 13.10.2011 (Az.: I-4 U 99/11) entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die auf eine nicht mehr existierende Paragraphenkette (wie z.B. Paragraphen der BGB-InfoV) verweist, wettbewerbswidrig ist und daher abgemahnt werden kann.
Das Landgericht Berlin hat klargestellt, dass die Äußerung von Beleidigungen in der Öffentlichkeit kein Kavaliersdelikt darstellt. Einen Rapper kommt das jetzt teuer zu stehen.
Ausgerechnet in den USA muss Apple gegen seinen Konkurrenten Samsung eine Niederlage einstecken. Ein Gericht erließ nicht die begehrte einstweilige Verfügung gegen den Verkauf von einigen Galaxy-Smartphones.
Wie der Branchendienst heise online heute berichtet, verkauft die Regensburger Kanzlei U+C Forderungen ihrer Mandaten aus Filesharing Abmahnungen in Höhe von 90 Millionen Euro.
Die Justiz kennt bei kino.to keinen Spaß und greift durch. Nach Stilllegung des Filmraubkopierportals „kino.to“ hatte die Generlstaatsanwaltschaft Dresden gegen mehr als 20 Personen ermittelt. Nach Anklageerhebung ist jetzt ein früherer Mitarbeiter vom Amtsgericht Dresden wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke zu einer Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren […]