News und Urteile
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LG München: „Mein Kampf“ darf nicht an die Kioske
- 26.01.2012
Der geplante und mit Kommentaren versehene Nachdruck einiger Passagen aus Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf“, der als Beilage dem Projekt „Zeitungszeugen“ des britischen Verlegers Peter McGee beiliegen sollte, kommt heute geschwärzt in die Kioske. Das Landgericht München I hatte gestern in einer einstweiligen Verfügung dem Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen […]
Facebook macht die neue „Chronik“ zur Pflicht
- 26.01.2012
Seit Mitte Dezember gibt es sie, die sogenannte Chronik. Mit ihr hat man – wenn man denn so will – sein gesamtes Leben auf einer Seite. Von der Geburt, zur Einschulung bis hin zum Schulabschluss – man kann jedes Ereignis mit Fotos und Beiträgen dokumentieren. Die Frage ist, ob man […]
IHK verklagt ULD wegen Vorgehen gegen Gefällt-mir-Button
- 25.01.2012
Nachdem der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert weiterhin bei der Einbindung des Facebook gefällt-mir-Buttons mit einem Bußgeld bis zu 50.000 € droht, möchte die IHK-Schleswig Holstein das ULD jetzt durch Erhebung einer Klage zur Raison bringen. Als betroffener privater Anwender oder Online-Händler sollten Sie weiterhin vorsichtig sein.
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Apple gegen Samsung: Galaxy Tab 10.1 darf in den Niederlanden verkauft werden
- 25.01.2012
Der Gerechtshof ’s-Gravenhage mit Sitz in Den Haag hat am 24.01.2012 in zweiter Instanz entschieden, dass in den Niederlanden kein Verkaufsverbot gegen das Galaxy Tab 10.1 verhängt wird. Diese Entscheidung ist auch für Deutschland sehr wichtig.
AG Tübingen zu den Anforderungen an einen Bußgeldbescheid wegen Verletzung der Impressumspflicht
- 25.01.2012
Wer als Onlinehändler einen Bußgeldbescheid wegen angeblicher Verletzung der Impressumspflicht enthält, sollte ihn sich genau durchlesen. Er muss eine genaue Begründung enthalten. Das gilt besonders, wenn es sich bei dem Betreiber um eine juristische Person handelt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Tübingen.
GEZ-Reform: ARD weist Behauptung der Bild-Zeitung zurück
- 24.01.2012
SWR-Justitiar Dr. Hermann Eicher hat die Behauptung der Bild-Zeitung, dass mit der kommenden Haushaltsabgabe der Rundfunkgebühren den öffentlich-rechtlichen Sendern mehrere Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen würden, zurückgewiesen. Dies sei aus Sicht der Rundfunkanstalten absolut falsch und grob irreführend, so eine Meldung der ARD. Entgegen der Behauptung der Bild sei […]
GEZ-Nullrunde: ZDF will unrentable Programme identifizieren
- 24.01.2012
Die Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat an ihrem Entschluss, in der nächsten Gebührenperiode die Rundfunkabgabe nicht zu erhöhen, festgehalten, auch wenn den Sendern dadurch eine Finanzierungslücke entstehen werde. Diese könnte durch eine Anhebung der Rundfunkabgabe von 18,35 Cent ausgeglichen werden. Allerdings sei durch die ab 2013 geltende […]
Schließung von Megaupload hat ernsthafte Konsequenzen für das Angebot bei anderen Filehostern
- 24.01.2012
Mehrere Filehoster haben bereits auf die Razzia bei Megaupload reagiert. So hat etwa FileSonic sein Angebot erheblich eingeschränkt. Demgegenüber möchte Rapidshare angeblich keine Änderungen vornehmen.
BDVZ, ZDV und Presse-Grosso wollen Novellierung des GWB
- 24.01.2012
Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) überlegen gemeinsam mit dem Bundesverband Presse-Grosso einen Vorschlag für die Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beim Bundeswirtschaftsministerium einzureichen, dies berichtet der Branchendienst „Kontakter“.
OLG Hamburg: Hotelbewertungsportale sind gewöhnlich erlaubt
- 23.01.2012
Das Betreiben eines Hotelbewertungsporals darf normalerweise nicht untersagt werden. Das gilt auch, soweit die Bewertungen anonym abgegeben werden und nicht redaktionell geprüft werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg festgestellt und sich dabei auf die Meinungsfreiheit berufen. Diese gilt auch gegenüber anonymen Äußerungen.
MDR und Ex-Unterhaltungschef Foht schließen Vergleich
- 23.01.2012
Nachdem der MDR den ehemaligen Unterhaltungschef Udo Foht im September 2011 wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch fristlos gekündigt hatte, reichte dieser damals Klage dagegen ein. Nun haben MDR und Foht vor dem Leipziger Arbeitsgericht einen Vergleich geschlossen. Beide Seiten einigten sich darauf, dass Fohts Vertrag rückwirkend zum 31. Dezember 2011 […]
Amann Rechtsanwälte mahnt wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag von firstlovemusic, Fantagnier, Jäger und Kies GbR ab
- 23.01.2012
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Kanzlei Amann aus Darmstadt bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Kampf um positive Bewertungen und Facebook-Fans! RA Christian Solmecke zu den rechtlichen Fallstricken bezahlter Nutzermeinungen: Urteil des OLG Hamm zeigt Online-Händlern Grenzen auf
- 19.01.2012
Viele Online-Händler loben Rabatte aus – gegen positive Kommentare in einem Bewertungsportal oder für ein “Gefällt mir” zum Beitritt in eine Facebook-Gruppe. Geldwerte Vorteile versprechen auch manche iPhone- und Android-Entwickler – gegen 5 Sterne in den App Stores. Das kann rechtlich Folgen haben, sagt Rechtsanwalt Christian Solmecke. Und verweist auf […]
Trotz Finanzierungslücke fordert KEF stabilen GEZ-Beitrag
- 19.01.2012
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hält an ihrem Vorschlag, die Rundfunkgebühr für die nächste Gebührenperiode (bzw. mindestens bis Ende 2014) bei 17,98 Euro zu belassen, weiterhin fest – und das, obwohl eine Lücke von 304,1 Millionen Euro, die mit einer Anhebung des Rundfunkbeitrags von 18,35 Cent ausgeglichen werden […]
Sat.1 erwägt Rechtsmittel gegen ZAK-Beanstandung
- 19.01.2012
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hatte am Dienstag die Ausstrahlung von Glückspielwerbung für „Tipico“ und „wetten.de“ im Programm von Sat.1 beanstandet. Der Sender hatte die Werbung für öffentliches Glücksspiel im September und Oktober vergangenen Jahres ausgestrahlt.
Facebook-Nutzer wurden jahrelang durch Cyberkriminelle abgezockt
- 18.01.2012
Laut mehrerer Meldungen soll eine kriminelle Bande aus Russland insbesondere die Rechner von Facebook-Nutzern über den Zeitraum von etwa drei Jahren mit dem Computerwurm Koobface infiziert und dann die User über eine gefährliche Abofalle ausgenommen haben.
VG Düsseldorf: Gesundheitsministerium darf weiterhin vor den gesundheitlichen Folgen von E-Zigaretten warnen
- 18.01.2012
Die Tabaklobby hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Niederlage erlitten. Die Richter haben den Erlass der von einer Vertreiberin begehrten einstweiligen Verfügung gegen bestimmte Aussagen der Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen abgewiesen.
Achtung Onlinehändler: Widerrufsrecht erlischt nicht bei unzureichender Widerrufsbelehrung
- 18.01.2012
Die Rechtsprechung stellt an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Onlineshop hohe Anforderungen. Bereits kleine Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung haben schnell zur Folge, dass die 14-tägige Widerrufsfrist für Kunden gar nicht erst an zu laufen beginnt. Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichtes Hamburg-Wandsbek.
Rechtsanwalt Marko Schiek mahnt wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Herrn Dan Leal Immoral Productions ab
- 18.01.2012
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von dem Rechtsanwalt Marko Schiek aus Meiningen bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
LG Berlin: Online-Auktionshaus muss Kundendaten bei offensichtlicher Markenrechtsverletzung herausgeben
- 17.01.2012
Ein Online-Auktionshaus wurde vom Landgericht Berlin zur Herausgabe seiner Kundendaten verurteilt, weil diese einen evidenten Markenrechtsverstoß beim Warenangebot über das Auktionshaus begangen haben (LG Berlin, Urt. v. 06.10.2011, Az. 16 O 417/10).
Urheberrecht: Bayern will Nachdruck von „Mein Kampf“ stoppen
- 17.01.2012
Der britische Verleger Peter McGee hat vor einigen Wochen sein Projekt „Zeitungszeugen“, für das er Zeitungen aus der Zeit des Nationalsozialismus – mit Kommentaren von Historikern versehen – nachdruckt, wieder auf den Markt gebracht. Nun plant McGee, ab der Ausgabe vom 26. Januar 2012 für insgesamt drei Ausgaben eine je […]
Produzenten fordern höhere Etats für Digitalsender
- 17.01.2012
Momentan stehen die Digitalsender von ARD und ZDF stark in der Kritik. Sowohl Ministerpräsident Kurt Beck, als auch der Privatsender RTL haben eine Reduktion bzw. komplette Aufgabe der Sender aufgrund geringer Zuschauerzahlen gefordert.
SR Programmdirektion künftig trimedial ausgerichtet
- 17.01.2012
Die Programmdirektion des Saarländischen Rundfunks (SR) soll künftig trimedial ausgerichtet werden. Der Verwaltungsrat des SR folgte damit einem Vorschlag von Intendant Thomas Kleist. Zudem soll die Marke „SR Fernsehen“ gestärkt werden, so die Mitteilung des SR. Die Programmangebote von Hörfunk und Fernsehen sollen künftig verstärkt mit dem Onlineangebot verknüpft werden. […]
AG München zur Abzocke durch Mehrwertdienste:Beweislast liegt beim Anbieter
- 17.01.2012
Das Amtsgericht München hat sich damit beschäftigt, inwieweit sich Betreiber von sogenannten Mehrwertdiensten auf einen sogenannten Anscheinsbeweis berufen können. Dabei hat es eine verbraucherfreundliche Entscheidung getroffen.
Finnischer Betreiber sperrt „The Pirate Bay“
- 17.01.2012
„The Pirate Bay“ ist für seit ein paar Tagen für seine Nutzer nicht mehr zu erreichen. Das Gericht in Helsinki hatte das finnische Unternehmen dazu gezwungen, ihr Torrent-Verzeichnis „The Pirate Bay“ zu schließen, da die Seite angeblich für den Tausch von Raubkopien verantwortlich sei.
Facebook: Bremer Datenschützerin kritisiert Gesichtserkennung
- 17.01.2012
Das fortgeschrittene System der Gesichtserkennung ist vor für die Bremer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Imke Sommer vor allem auf Facebook ein Ärgernis. Als „aus-der-Hand-Geben biometrischen Materials“ deklariert Sommer die automatische Gesichtserkennung als große Gefahr für die Nutzer.
Costa Concordia – Eine rechtliche Betrachtung des Unglücks
- 16.01.2012
Der Sachverhalt Die Costa Concordia – ein riesiger Luxusliner. Sie hat ca. € 450 Millionen gekostet, wurde 2005 fertiggestellt und konnte neben 1.100 Besatzungsmitgliedern auch ca. 3.800 Passagiere aufnehmen. Die Concordia ist am 13. Januar 2012 unweit der italienischen Insel Giglio auf Grund gelaufen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wegen menschlichem Versagen. […]
LG Kiel: Strafzahlungen für Nichttelefonierer und SIM-Karten-Pfand in AGB unzulässig
- 16.01.2012
Das Landgericht Kiel hat die Rechtsposition von Mobilfunk-Kunden gestärkt. In einem Urteil vom 29.11.2011 (Az. 2 O 136/11) erklärten die Richter zwei AGB-Klauseln des Mobilfunkanbieters „mobilcom debitel“ für unwirksam, die den Kunden unangemessen benachteiligen. Geklagt hatte ein nach dem UKlaG legitimierter Verbraucherverband.
Medienwächter überprüfen „Unser Star für Baku“-Votingsystem
- 16.01.2012
Momentan wird wieder auf allen Kanälen gecastet was das Zeug hält. Um in der Flut der Sangeswettstreite aufzufallen, versucht jede neue Show, dem klassischen Castingformat einen individuellen Anstrich zu geben. Für die Suche des deutschen Beitrags für den Eurovision Song Contest, „Unser Star für Baku“, hat man sich das Blitzvoting […]
LG Köln: Rechtsanwalt darf nicht als Winkeladvokat bezeichnet werden
- 16.01.2012
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt durch die Bezeichnung als Winkeladvokat in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wird.
Bayerischer VGH: In Bayern dürfen private Sportwetten durchgeführt werden
- 16.01.2012
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat – an Abkehr zu seiner früheren Rechtsprechung – im Rahmen einer Grundsatzentscheidung entschieden, dass auch private Wettbüros in Bayern Sportwetten anbieten dürfen. Sie dürfen nicht unter Hinweis auf das Sportwettenmonopol untersagt werden.
Apple gegen Samsung: Umgehung von Verkaufsverbot durch Nachfolgemodell Galaxy 7.0 Plus N?
- 14.01.2012
Nach der von Apple erwirkten einstweiligen Verfügung gegen Samsungs Galaxy Tab 10.1 versucht Samsung alles, um sein Galaxy Tab trotzdem auf dem deutschen Markt zu vertreiben.