News und Urteile
Die Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) hat in der Sitzung am 16. Dezember 2011 in Düsseldorf den LfM-Haushalt für das Jahr 2012 verabschiedet. Der Etat 2012 hat ein Volumen in Höhe von 18,6 Mio. Euro (Vorjahr: 18,8 Mio.). Die Förderung der Medienkompetenz, der Forschung, der Bürgermedien sowie der […]
Schon seit längerem ist die Tierschutzorganisation Peta im Rechtstreit mit dem Geflügelkonzern Wiesenhof. Peta hatte bereits mehrfach Strafanzeige gegen den Wiesenhof gestellt, denn sie sah bei Wiesenhof erhebliche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und Verstöße gegen die Tierschutz-, Schlacht- und Transportverordnung als gegeben an. Um ihren Unmut gegenüber dem Konzern Nachdruck […]
Im Falle einer Urheberrechtsverletzung reagieren viele darauf spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien mit Abmahnungen, denen üblicherweise hohe Streitwerte zugrunde gelegt werden. Aus dieser Praxis ist eine regelrechte Abmahnindustrie erwachsen, bei denen rigorose Streitwerte zum täglichen Geschäftsmodell gehören. Dies wird von allen Fraktionen des Bundestages kritisiert. Am 24.11.2011 hatte die Linke dazu einen Gesetzentwurf […]
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Die Konferenz der Ministerpräsidenten – bis auf Schleswig-Holstein – hat am 15.12.2011 den Glückspielstaatsvertrag unterzeichnet. Bedenklich ist vor allem, dass nur einige Anbieter von Sportwetten in den Genuss einer Konzession kommen sollen.
Das Amtsgericht Köln verurteilte RTL aufgrund von diffamierenden Äußerungen in der Sendung „Die 10 verrücktesten Deutschen“ zu einer Geldentschädigung in Höhe von 400 €. Das Gericht erkannte lediglich aufgrund besonderer Umstände keinen höheren Anspruch zu.
Momentan tut Unitymedia einiges, um die Übernahme des baden-württembergischen Kabelnetzbetreibers Kabel BW durch den US-Konzern Liberty Global zu ermöglichen. Bei einer Befragung des Marktes durch das Bundeskartellamt hat sich nun der Pay-TV-Sender Sky kritisch zu der Übernahme geäußert. Die Deutsche Telekom und ProSiebenSat.1 hatten bereits ebenfalls ihre Bedenken gegenüber der […]
Der Nachrichtensender N24 hat Klage gegen die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) eingereicht. Die LMK hatte im Vorfeld die Bewerbung von N24 um die Drittsendeplätze bei Sat.1 als unzulässig erklärt. N24 hatte damals erwogen, rechtliche Schritte einzuleiten. Die LMK hatte ihre Entscheidung damals damit begründet, dass N24 Media bereits […]
Wie wir bereits berichtet haben, verkauft die Regensburger Kanzlei U+C Forderungen ihrer Mandaten aus Filesharing-Abmahnungen in Höhe von 90 Millionen Euro. Die Versteigerung der Forderungen im Wege der Onlineaktion scheint nach Darstellung der Abmahnanwälte ein einträgliches Geschäft zu sein.
Bei der Kündigung können dem Arbeitgeber schnell Formfehler unterlaufen. Besonders aufpassen müssen Sie bei der Kündigung von minderjährigen Auszubildenden beziehungsweise Arbeitnehmern. Hier muss die Kündigung an die Eltern als die gesetzlichen Vertreter des Kindes gesendet werden. In diesem Fall ist die Kündigung normalerweise auch dann zugegangen, wenn sie in den […]
Der interaktive Abrufdienst „Kabel BW Videothek“ wird künftig um TV-Inhalte erweitert. Der Discovery Channel stelle dafür Material zur Verfügung, weitere Sender sollen folgen. Mit ProSiebenSat.1 und RTL habe man bereits Vereinbarungen über die Integration von Inhalten beschlossen. Bislang waren ausschließlich Hollywood-Filme abrufbar. „Mit der Erweiterung ergänzen wir unseren Abrufdienst um […]
Nachdem das ZDF angekündigt hatte, ab 2012 aus der vormittäglichen Nachrichtenkooperation mit der ARD auszusteigen und täglich eigene „heute“-Sendungen für den Vormittag zu produzieren, hat nun die ARD reagiert. Die Intendaten beschlossen, ab Januar 2012 auch in den ZDF-Sendewochen ebenfalls eigene Nachrichten zu produzieren. Die Entscheidung ist auf ein Jahr befristet. ARD-Vorsitzende […]
Das Einführen der automatischen Gesichtserkennung bei Facebook ist datenschutzrechtlich bedenklich. Um dem Einhalt zu gebieten, wendet sich jetzt Verbraucherministerin Ilse Aigner an US-Behörden.
Motorola hat gegen Apple Sales International vor dem Landgericht Mannheim ein Verkaufsverbot für alle Apple iPhone und iPad Modelle erwirkt, die den GPRS-Standard unterstützen. Apple wird diesbezüglich eine Patentrechtsverletzung vorgeworfen.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Rechtsanwalt Rainer Munderloh aus Oldenburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Das Amtsgericht Leipzig hat einen der führenden Köpfe des Raubkopien-Portals kino.to zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe insbesondere wegen gewerblicher Urheberrechtsverletzung verurteilt.
Das ZDF-Nachrichtenmagazin „heute-journal“ setzt verstärkt auf das Internet. Das neue Format „heute-journal plus“ bietet ab sofort on demand und im HbbTV aktualisierte Hintergrundinformationen, Bilder und auch Einblicke in die Arbeit der Macher, so die Meldung des ZDF. „heute-journal plus“ ist ein Gemeinschaftsprojekt des ZDF-Nachrichtenmagazins mit der ZDF-Hauptredaktion Neue Medien. In […]
Mit dem Siegeszug der Tablet-PCs ist auch die Nachfrage nach E-Books gestiegen. Doch jetzt hat die Europäische Kommission ein förmliches Prüfverfahren für den Verkauf von E-Books eingeleitet. Im Rahmen eines kartellrechtlichen Verfahrens wird geprüft, ob die internationalen Verlage Hachette Livre (Lagardère Publishing, Frankreich), Harper Collins (News Corp., USA), Simon & […]
Mobilfunkunternehmen und auch Anbieter von Mehrwertdiensten schalten bei säumigen Kunden gerne ein Inkassobüro ein, um offene Forderungen einzutreiben. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichtes Bremen könnte diese Praxis infrage stellen.
Warner Bros. behauptete Urheberrechte zu besitzen, die dem Unternehmen gar nicht zustehen, um den Filehoster Hotfile zum Löschen der entsprechenden Daten zu zwingen. Das räumte der Medienkonzern nun im Rahmen einer Gerichtsverhandlung ein.
Facebook steht wegen seinem leichtfertigen Umgang mit dem Datenschutz schon lange in der Kritik. Jetzt traf es auch den Chef Mark Zuckerberg persönlich: Aufgrund einer Sicherheitslücke konnten mehrere seiner privaten Fotos von Dritten übers Internet abgerufen werden.
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 13.10.2011 (Az.: I-4 U 99/11) entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die auf eine nicht mehr existierende Paragraphenkette (wie z.B. Paragraphen der BGB-InfoV) verweist, wettbewerbswidrig ist und daher abgemahnt werden kann.
Das Landgericht Berlin hat klargestellt, dass die Äußerung von Beleidigungen in der Öffentlichkeit kein Kavaliersdelikt darstellt. Einen Rapper kommt das jetzt teuer zu stehen.
Ausgerechnet in den USA muss Apple gegen seinen Konkurrenten Samsung eine Niederlage einstecken. Ein Gericht erließ nicht die begehrte einstweilige Verfügung gegen den Verkauf von einigen Galaxy-Smartphones.
Wie der Branchendienst heise online heute berichtet, verkauft die Regensburger Kanzlei U+C Forderungen ihrer Mandaten aus Filesharing Abmahnungen in Höhe von 90 Millionen Euro.
Die Produzentenallianz zeigt sich besorgt über die derzeitige Situation der ARD Tochter Degeto. Alexander Thies, Vorsitzender des Gesamtvorstands der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen, sagte zu den jüngsten Entwicklungen: „Uns ist eine starke Degeto sehr, sehr wichtig. Als größter einzelner Auftraggeber in Deutschland bündelt sie ein Produktionsvolumen, das sonst […]
Der Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR) hat in einer Sitzung am 02. Dezember 2011 den Haushaltsplan 2012 genehmigt. Die geplanten Einsparungen 2012 liegen dabei über der Summe von 2011, auch bei den Personalkosten seien die Einsparungen gestiegen, so die Meldung des SWR. Insgesamt solle über alle Direktionsbereiche hinweg strategisch gespart werden.
Nach Auffassung des Hamburger Verfassungs- und Völkerrechtlers Ingo von Münch ist die im Zuge der GEZ-Reform geplante Haushaltsabgabe verfassungswidrig. Von Münch, ehemaliger Kultur- und Wissenschaftssenator von Hamburg, appelliert in einem Beitrag im Magazin „Focus“ an die Abgeordneten der Landtage in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, der „Zwangsabgabe“ nicht zuzustimmen. „Es wäre eine […]
In einer Stellungnahme gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium hat der Deutsche Journalisten-Verband dargelegt, dass nach dessen Ansicht eine Reform der Pressefusionskontrolle im Sinne der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger überflüssig sei, so eine Meldung des DJV.
Die Justiz kennt bei kino.to keinen Spaß und greift durch. Nach Stilllegung des Filmraubkopierportals „kino.to“ hatte die Generlstaatsanwaltschaft Dresden gegen mehr als 20 Personen ermittelt. Nach Anklageerhebung ist jetzt ein früherer Mitarbeiter vom Amtsgericht Dresden wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke zu einer Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren […]
Wer als Arbeitgeber von einem seiner Arbeitnehmer bestohlen worden ist, sollte nicht nur an die Kündigung denken. Wichtig ist, dass er rechtzeitig genug Schadensersatz einklagt. Ansonsten geht er möglicherweise leer aus. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz.
Apple versucht auch in Australien den Vertrieb des Galaxy Tab 10.01. zu verhindern. Dies scheint dem Unternehmen auch gelungen zu sein. Ein endgültiges Wort ist in dieser Angelegenheit aber noch nicht gesprochen.