News und Urteile
Weil ausländische Glücksspielanbieter nicht greifbar sind, versucht die Bezirksregierung Düsseldorf einzelne Access-Provider zur Sperrung von diesen Angeboten zu zwingen. Dieser Versuch ist zum zweiten Mal misslungen-. Das Verwaltungsgericht Köln entschied – ebenso wie kürzlich das Verwaltungsgericht Düsseldorf – dass die Sperrungsanordnung rechtswidrig ist. Wie wir bereits berichtet haben, ging die […]
Eine Regierungsanordnung aus der taiwanischen Hauptstadt Taipeh forderte von dem Unternehmen ein Rückgaberecht für die erworbenen Apps, welchem sich Apple beugte. Bislang war eine solche Widerrufsmöglichkeit nicht vorgesehen.
Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Warnung herausgegeben, die sowohl für private Internetnutzer, als auch für Online-Händler wichtig ist.
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Das Smartphone ist auf dem Weg, das herkömmliche Handy abzulösen. Basierend auf Daten des European Information Technology Observatory (EITO) berichtet der Hightech-Verband Bitkom, dass im Jahr 2011 insgesamt 11,8 Millionen Smartphones in Deutschland verkauft wurden. Dies entspricht einer Steigerung um 31% gegenüber 2010. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder sagt dazu: „Die […]
Wie alle Sender bemüht sich auch der WDR um die Gunst der jungen Zielgruppe. So steckte man bereits in den vergangenen Monaten rund drei Millionen Euro in den „Innovationstopf“, um so neue Formate zu entwickeln. Auch 2012 soll dieses Sonderbudget den Redaktionen in gleicher Höhe zur Verfügung stehen. Hörfunkdirektor Wolfgang […]
Wer als Händler bei eBay eine Garantieerklärung abgibt, muss dort auch nähere Informationen geben. Ansonsten muss er mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm.
Derzeit wird in den Vereinigten Staaten ein Gesetzesentwurf kontrovers diskutiert, der nach Darstellung der Musikindustrie Urheberrechte schützen soll. Dies bestreiten die Gegner, die hierin eine Rechtsgrundlage für Internetzensur und eine Aushöhlung der Meinungsfreiheit sehen.
Werden auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit „Anzeigen-Forum“ überschrieben ist, Anzeigen in der selben Form wie redaktionelle Beiträge veröffentlicht, so liegt aufgrund der ausreichenden Unterscheidung der Werbeanzeige von den redaktionellen Beiträgen kein Wettbewerbsverstoß des Zeitungsverlages vor.
ProSiebenSat.1 Games hat sich die europaweiten Exklusivlizenzen von acht Online-Spielen von Sony Online Entertainment (SEO) gesichert. Dies gab das Unternehmen in einer Pressemeldung bekannt. ProSiebenSat.1 Games, Tochterfirma der ProSiebenSat.1 Group, wird mit dieser Partnerschaft zu einem der größten Games-Publisher in Europa. Dr. Christian Wegner, Vorstand New Media und Diversifikation der […]
Das Unternehmen Vodafone will in der nächsten Zeit das eigene IPTV-Angebot Vodafone TV ausbauen. Nach Informationen des Branchenmagazins Horizont.net soll das Sender-Portfolio von Vodafone TV ausgeweitet werden und soll künftig über 200.000 Kunden, also doppelt so viele wie bislang, erreichen. Zu diesem Zweck sei auch der Werbeetat erhöht worden. Dhananjay […]
Der Verfassungsrichter Johannes Masing hat in der Süddeutschen Zeitung seine Bedenken gegenüber des Entwurfs der Datenschutzverordnung auf EU-Ebene, der Ende Januar vorgelegt werden soll, geäußert. Nach Ansicht von Masing führe die geplante Harmonisierung des Datenschutzes in Europa zu gravierenden Einbußen beim Grundrechtsschutz.
So mancher Unternehmer beruft sich bei der Ablehnung von Kundenansprüchen gerne auf gerichtliche Entscheidungen, die zu seinen Gunsten sprechen. Doch so etwas ist riskant: Wird das Urteil in der Korrespondenz mit dem Kunden unzutreffend wieder gegeben, müssen Sie mit einer Abmahnung wegen Irreführung des Verbrauchers rechnen. Dies ergibt sich aus […]
Die Sicherheitsspezialisten von Seculert melden, dass eine Variante des seit April 2011 bekannten Computerwurms „Ramnit“ sich nun auf die Login-Daten von Facebook-Accounts spezialisiert hat. Über 45.000 Konten seien bereits angegriffen worden, vor allem in Frankreich und Großbritannien. Zudem hat Facebook den Angriff auf die Konten bestätigt und die entsprechenden Nutzer […]
Der Verfassungsrechtler und Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht Prof. Dr. Rolf Schwartmann hat in einem Interview mit dem Fachmagazin „Promedia“ betont, dass auch im Internet die Eigentumsrechte des Urhebers eines Werkes gewährleistet sein müssen. In der digitalen Welt müssen die rechtlichen Kriterien dieselben sein wie in der analogen Welt, […]
Die Telekom will zusammen mit MobiTV Inc eine Plattform für geräteübergreifendes Fernsehen entwickeln. Damit soll künftig „Entertain“, das IPTV-Angebot der Telekom, auch via Computer, Tablet PC und Smartphone empfangbar sein. Entertain-Kunden sollen demnächst nicht nur Live-TV, sondern auch eigene Aufnahmen und Inhalte aus der Onlinevideothek über das Endgerät ihrer Wahl […]
Die Regensburger Kanzlei U+C (Urmann+Collegen) hatte offene Forderungen ihrer Mandanten aus Filesharing-Abmahnungen in Höhe von 90 Millionen Euro verkauft. Nachdem diese Forderungen im Wege der Onlineauktion versteigert wurden, wollen dies die Abmahnanwälte angeblich im Jahre 2012 fortsetzen. Wie wir bereits berichtet haben, geht die Abmahn-Kanzlei U+C Rechtsanwälte URMANN + […]
Momentan befindet sich die Novellierung des Telekommunikationsgesetztes noch im Vermittlungsverfahren. Die ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz hat bereits die Pläne zur Sicherung der Netzneutralität begrüßt und eine funktionsgerechte Frequenz- und Netzregulierung durch die TKG-Novelle gefordert. Nun hat auch Eva-Maria Michel, Justiziarin des WDR und Stellvertreterin von Intendantin Monika Piel in einem Interview mit dem Branchenmagazin W&V die Relevanz […]
„The Voice of Germany“ ist der größte Show-Erfolg für ProSiebenSat.1 seit langer Zeit, auch wenn das Zuschauerinteresse seit den Live-Shows deutlich sinkt. Die zweite Live-Show fiel mit 2,82 Millionen Zuschauern bei den 14- bis 49-Jährigen und einem Marktanteil von 23,7 Prozent in dieser Zielgruppe zum ersten Mal unter die 3-Millionen-Marke. […]
Dass der Arbeitsplatz eines Richters oder einer Richterin alles andere als ungefährlich ist, zeigt ein aktuelles Ereignis in Köln. Dort wäre eine Richterin am Landgericht fast das Opfer eines Anschlages geworden.
Erst Ende 2011 hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) vorgeschlagen, mehrere Digitalkanäle von ARD und ZDF einzustellen. So sagte er gegenüber dem Fachmagazin „Promedia“, er sehe z. B. „keine Notwendigkeit, neben den hervorragenden Kultursendern Arte und 3sat zwei weitere öffentlich-rechtliche Kulturkanäle anzubieten.“ Nun ist auch der Privatsender RTL in die […]
Die bei Facebook eingeführte Timeline-Funktion stößt nicht bei jedem Nutzer auf Gegenliebe. Wer sie deaktivieren möchte, sollte nicht auf das Versprechen von Abzocker-Seiten hereinfallen.
In welchem Umfang Ermittlungsbehörden über das soziale Netwzerk Facebook nach verdächtigen Personen fahnden dürfen, wird derzeit kontrovers diskutiert. Hierzu hat jetzt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in seinem Blog eine interessante Stellungnahme abgegeben.
Digiprotect fordert bereits seit einigen Jahren über Media Inkasso mutmaßliche Filesharer zur Entrichtung von Zahlungen auf. Neuerdings bedient sich Digiprotect hierzu auch des Inkassobüros acoreus collection Services.
Das Elektronikunternehmen Pioneer hat sich dem von Panasonic, Philips und Sony gegründeten Lizenzprogramm für Blu-ray-Produkte, One-Blue, angeschlossen. Roel Kramer, CEO von One-Blue, sagte dazu „One-Blue freut sich, Pioneer bei seinem Lizenzprogramm willkommen zu heissen. Dies ist eine vielversprechende Entwicklung für den One-Blue Patentpool und wir hoffen, dass dadurch andere Mitwirkende […]
Neues Jahr, neue Zuversicht: Es scheint, als könne der Streit um die Tagesschau-App nun doch außergerichtlich beigelegt werden. Nach Angaben des Medienmagazins „Journalist“ planen Verleger und ARD ein befristetes „Agreement of Understanding“, das zwar keine vertragliche Verbindlichkeit beinhaltet, mit dem aber die Praxistauglichkeit konkreter Absprachen getestet werden soll. Dazu könnte […]
Der Mitarbeiter eines Handy-Shops braucht nicht für die aus dem Lager gestohlenen Handys aufzukommen. Dies hat das Arbeitsgericht Oberhausen entschieden.
Es ist schon reichlich paradox: Immer mehr Menschen haben ein Profil in einem sozialen Netzwerk – das Vertrauen in den Datenschutz bei diesen Plattformen ist aber verschwindend gering. Laut einer Studie des Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., Bitkom, liegen soziale Netzwerke beim Vertrauensniveau beim Datenschutz deutlich auf dem […]
Ob nun Smart TV oder Video-on-Demand, die Verschmelzung von TV und Internet schreitet immer weiter voran. Die Unternehmensberatung Solon Management Consul hat nun in einer internationalen Studie („Solon Video Survey“) untersucht, wie sehr die Nutzung von TV und Video-on-Demand Angeboten bei Internetnutzern verbreitet ist.
Wer für seine Kunden eine Lagerhalle für die Einlagerung markenrechtswidriger Ware anmietet, kann eine böse Überraschung erleben. Er muss dafür womöglich als sogenannter Mitstörer geradestehen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf.
Deutschlands ambitioniertester Datenschützer, Dr. Thilo Weichert, erklärt zum Jahresende die Errungenschaften und Niederlagen von 2011 und seine Pläne für das neue Jahr. Allen voran steht weiterhin der Kampf gegen Social-Media-Riesen Facebook, aber auch kleinere Baustellen werden in Angriff genommen. Die Unterstützung aus der Politik bleibt dabei vage. „Auf unserer Weihnachtsfeier […]
Zum 01.01.2011 trat in Ungarn das neue und umstrittene Mediengesetz in Kraft. Jetzt wurde dem einzigen oppositionellen Radiosender Ungarns, Klubradio, die Frequenz entzogen und einem völlig unbekannten Sender Autoradio zugesprochen.
Die EU Datenschützer der Gruppe „Artikel 29“, die die Europäische Kommission beraten, haben im Dezember in einer Stellungnahme vorgestellt, in welcher Weise der Einsatz von Cookies im Einklang mit den EU Bestimmungen vorgenommen werden könne.