News und Urteile
Der Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR) hat in einer Sitzung am 02. Dezember 2011 den Haushaltsplan 2012 genehmigt. Die geplanten Einsparungen 2012 liegen dabei über der Summe von 2011, auch bei den Personalkosten seien die Einsparungen gestiegen, so die Meldung des SWR. Insgesamt solle über alle Direktionsbereiche hinweg strategisch gespart werden.
Nach Auffassung des Hamburger Verfassungs- und Völkerrechtlers Ingo von Münch ist die im Zuge der GEZ-Reform geplante Haushaltsabgabe verfassungswidrig. Von Münch, ehemaliger Kultur- und Wissenschaftssenator von Hamburg, appelliert in einem Beitrag im Magazin „Focus“ an die Abgeordneten der Landtage in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, der „Zwangsabgabe“ nicht zuzustimmen. „Es wäre eine […]
In einer Stellungnahme gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium hat der Deutsche Journalisten-Verband dargelegt, dass nach dessen Ansicht eine Reform der Pressefusionskontrolle im Sinne der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger überflüssig sei, so eine Meldung des DJV.
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Die Justiz kennt bei kino.to keinen Spaß und greift durch. Nach Stilllegung des Filmraubkopierportals „kino.to“ hatte die Generlstaatsanwaltschaft Dresden gegen mehr als 20 Personen ermittelt. Nach Anklageerhebung ist jetzt ein früherer Mitarbeiter vom Amtsgericht Dresden wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke zu einer Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren […]
Wer als Arbeitgeber von einem seiner Arbeitnehmer bestohlen worden ist, sollte nicht nur an die Kündigung denken. Wichtig ist, dass er rechtzeitig genug Schadensersatz einklagt. Ansonsten geht er möglicherweise leer aus. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz.
Apple versucht auch in Australien den Vertrieb des Galaxy Tab 10.01. zu verhindern. Dies scheint dem Unternehmen auch gelungen zu sein. Ein endgültiges Wort ist in dieser Angelegenheit aber noch nicht gesprochen.
Im Streit um die Einbindung des Facebook-Gefällt-mir-Buttons auf Fanseiten von Unternehmen und privaten Nutzern hat der Landtag Schleswig-Holstein kürzlich ein Gutachten seines wissenschaftlichen Dienstes veröffentlicht. Darin werden gewichtige Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Drohung des ULD mit einem hohen Bußgeld bei der weiteren Verwendung geäußert.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass die Honorarbedingungen der WAZ New Media zum großen Teil rechtswidrig sind. WAZ New Media betreibt den Fotopool für die Unternehmen der WAZ Mediengruppe. Geklagt hatten der Deutschen Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di. Nach Ansicht des Gerichts verstoßen die von […]
Erst Mitte November hatte das ZDF angekündigt, ab 2012 die Nachrichten am Vormittag nicht mehr wie bislang im wöchentlichen Wechsel mit der ARD, sondern durchgängig jede Woche selbst zu produzieren. Die ARD zeigte sich enttäuscht über den Alleingang des ZDFs und appellierte nun erneut, die „heute“-Nachrichten am Vormittag doch nicht […]
Um die Bedenken des Bundeskartellamts gegenüber der geplanten Übernahme von Kabel BW durch Unitymedia auszuräumen, hatte Unitymedia angekündigt, künftig auf die Grundverschlüsselung der privaten Sender zu verzichten. Nun ist Unitymedia zu einem weiteren Zugeständnis bereit. So soll künftig der Wohnungswirtschaft ein außerordentliches Kündigungsrecht gewährt werden. Dies betrifft die sogenannten Mehrnutzerverträge von […]
Die Produzentenallianz hat sich mit ver.di auf den Neuabschluss des Manteltarifvertrags von 2009 verständigt. Dieser wird um zwei Jahre, also bis zum 31. Dezember 2013, verlängert, so die Meldung der Produzentenallianz. Ursprünglich forderte die Gewerkschaft die Laufzeit von einem Jahr. Die flexiblen Arbeitszeiten, die bisher im Produktionsbereich galten, werden beibehalten. […]
Die Filmförderungsanstalt (FFA) hat eine repräsentative Studie zum Surfverhalten der Deutschen vorgelegt. Daraus geht hervor, dass 47,1% aller Internetnutzer im ersten Halbjahr 2011 auf einer Webseite mit illegalen Medieninhalten oder jugendgefährdendem Content waren. Zudem hat jeder Sechste (7,3 Mio. Menschen) Angebote auf Interseiten mit illegalen Medieninhalten per Download oder Streaming […]
Mit sofortiger Wirkung hat die Gesellschafterversammlung der Degeto Hans-Wolfgang Jurgan als Degeto-Geschäftsführer abberufen. Grund dafür seien „gravierende organisatorische Mängel“, die nach Prüfung der Geschäftabläufe durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und die WDR-Revision festgestellt wurden. Zudem habe Jurgan seine Berichts- und Informationspflicht gegenüber dem Aufsichtsrat verletzt, so die Meldung der Degeto. Die […]
Nachdem der Spielehersteller Electronic Arts (EA) in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit der möglichen Ausspähung von Nutzerdaten massiv kritisiert worden ist, wurde die Firma nun von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) abgemahnt.
Die von ARD und ZDF gemeinsam geplante Video-On-Demand-Plattform „Germany’s Gold“ wird wohl nicht auf Werbung verzichten, so ein Bericht des Handelsblatts. Eva-Maria Michel, Vize-Intendantin des WDR und Vorsitzende der Juristischen Kommission der ARD sagte gegenüber dem Handelsblatt: „Werbung ist dabei nicht ausgeschlossen“. So könne auch die Rundfunkgebühr gering gehalten werden, da andere […]
Der Rechtsstreit um den Mainzer Lokalsender „Antenne Mainz“ ist beendet. Der Sender verfügt nun über eine bestandskräftige Rundfunkerlaubnis, so die Meldung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK). Die Radio Mainz GmbH hatte gegen die Lizenzvergabe geklagt. Nun hat Radio Mainz auf die Durchführung des Hauptsacheverfahrens verzichtet. Die Radio […]
Wer als eBay-Verkäufer neben dem Endpreis auch den Grundpreis nennen muss, darf diese Angabe nicht in der Produktbeschreibung verstecken. Ansonsten muss er mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Hamburg.
Ein Rechtsanwalt darf gegenüber Online-Händlern keine unzutreffenden Behauptungen in Bezug auf die Verwendung des Musters der Widerrufsbelehrung aufstellen. Ansonsten handelt er wettbewerbswidrig und muss mit einer Abmahnung rechnen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Bei dem illegalen Streaming-Portal kino.to sind die strafrechtlichen Ermittlungen immer noch im Gange: Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Dresden gegen ein weitere Person Anklage erhoben.
Provider dürfen nicht durch richterliche Anordnung vorsorglich zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen durch technische Maßnahmen verpflichtet werden. Anders ist das nur, soweit gegen den jeweiligen Kunden ein konkreter Verdacht besteht. Dies hat der europäische Gerichtshof klargestellt.
Nach der Verabschiedung des Textes durch das europäische Parlament und die Annahme durch den Rat der Europäischen Union wurde die Verbraucherrechterichtlinie kürzlich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Online-Händler und Verbraucher müssen sich auf einige wichtige Änderungen einstellen.
Als Inhaber eine frisch registrierten Domain mit Baustellenseite haften Sie womöglich auch für vom Web-Hoster eingeblendete „sponsered Links“. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Stuttgart.
Wer als Unternehmen in einem Blogbeitrag erwähnt wird, kann nicht aus willkürlichen Gründen dagegen vorgehen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hamburg.
Wer als Verbraucher bei dem Verkauf seines gebrauchten Wagens einen in einem Online-Formular vorformulierten Gewährleistungsausschluss verwendet, kann eine böse Überraschung erleben. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm.
Seit einigen Jahren ist der Missbrauch von Bankdaten durch Phishing erheblich gestiegen.
Das Landgericht München hat eine Schadensersatzklage von Tele5 gegen SevenOne Media, dem Vermarkter der ProSiebenSat.1 Media AG, abgewiesen. 2007 hatte das Bundeskartellamt gegen SevenOne Media und gegen den Vermarkter von RTL, IP Deutschland, eine Geldbuße von insgesamt 216 Millionen Euro (SevenOne Media: 120 Mio. Euro, IP Deutschland 96 Mio. Euro) […]
Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ wird auf der Homepage des Bundestages ein Tracking-Dienst eingesetzt, der gegen Datenschutzrichtlinien verstoßen soll. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar habe eine Prüfung eingeleitet, so die Meldung weiter. Die Software wird ebenfalls auf kuppelkucker.de, dem Kinderportal des Bundestages, eingesetzt. Mit Tracking-Diensten können Webseitenbetreiber das Surfverhalten ihrer User untersuchen. Ein […]
Im dritten Quartal 2011 hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) insgesamt 27 Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) festgestellt. Davon entfallen 24 auf den Rundfunk- und drei auf den Telemedienbereich, so die Meldung der KJM. Rundfunk In folgenden Fällen stellte die KJM eine Entwicklungsbeeinträchtigung für unter 16-Jährige (Sendezeitgrenze 22 […]
Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Foto- und Bildrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Im letzten Teil der Serie wird eine kleine Auswahl an aktuellen Urteilen zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Anfertigung und Verwendung von Fotos zusammenfassend dargestellt.
Das Bundespatentgericht musste sich mit der Frage beschäftigen, ob für die Bezeichnung „QM-System-Navi“ Markenschutz beansprucht werden kann.
Youtube muss keine Daten über einen Nutzer herausgeben, der große Teile des Films „Werner“ – vermutlich abgefilmt aus einem Kinosaal – bei Youtube hochgeladen hatte. So entschied das OLG München in zweiter Instanz (Beschluss vom 17.11.2011, Az.: 29 U 3496/11).