News und Urteile
Im Zuge der Diskussion über den aufgedeckten Rechtsterrorismus in Deutschland steht vor allem der Verfassungsschutz in der Kritik. Zu der Pannenserie der Behörde kommen nun Vorwürfe der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju). Der Thüringer Verfassungsschutz habe verdeckt Firmen gegründet und darüber Aufträge an Fernsehjournalisten vergeben, um so an […]
Die neue Berliner SPD-CDU-Landesregierung will künftig die Netzpolitik sowie die Medienpolitik zu einer „eigenständigen Säule“ entwickeln und „in einem Ressort abbilden“. Dies geht aus der Koalitionsvereinbarung, die die Berliner SPD auf ihrer Webseite veröffentlicht hat, hervor. „Löschen statt Sperren“ Die Koalition setzt dabei auf ein „modernes Urheberrecht“, welches zwischen den […]
Nach Ansicht von Ministerpräsident Kurt Beck ist die vom Bundestag verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes auch unzureichend vor allem in Bezug auf die rundfunkrechtlichen Zuständigkeiten der Bundesländer.
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Die Film- und Medienstiftung NRW hat gestern zum 21. Mal den KinoProgrammPreis NRW verliehen. Ausgezeichnet werden dabei Filmtheater, die ein herausragendes und umfassendes Programm zeigen. Insgesamt wurden 400.000 Euro an 62 Kinos vergeben. Zu den Spitzenpreisträgern gehören die Essener und Düsseldorfer Filmkunsttheater sowie das Endstation Kino in Bochum, das Odeon […]
Bislang gab es bei ARD und ZDF am werktäglichen Vormittag ein identisches Gemeinschaftsprogramm. Das ZDF hat aber nun angekündigt, künftig für die 9:00 Uhr und 12:00 Schiene eigene „heute“-Sendungen zu produzieren, um „schneller reagieren“ zu können, so ZDF-Chefredakteur Peter Frey. Das Prinzip des Gemeinschaftsprogramms werde weiterhin beibehalten und wie bislang […]
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den staatlichen Einsatz von Spionage-Software strenger reglementieren. Der Chaos Computer Club hatte veröffentlicht, dass die eingesetzte Software weit mehr kann als zulässig. Politiker und Fachleute sind sich seither uneins.
In einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 30.09.2011, Az. 6 W 213/11) kam das OLG Köln zu dem Schluss, dass bei einem acht Monate alten Kinofilm nicht mehr von einem „gewerblichen Ausmaß“ gemäß § 101 Abs. 2, 1 UrhG ausgegangen werden kann.
Das Bundespatentgericht musste sich mit der Frage beschäftigen, ob für die Bezeichnung BerufsunfähigkeitsVorsorge Markenschutz beansprucht werden kann.
In ihrer jüngsten Fördersitzung hat die Film- und Medienstiftung NRW beschlossen, 15 Kinos in NRW mit insgesamt 300.000 Euro bei der Umrüstung auf digitale Projektionstechniken zu fördern. Insgesamt wurde die Kino-Digitalisierung in NRW seit 2010 bislang mit einer Million Euro unterstützt. 43 Kinos erhielten seitdem Förderungen von der Film- und […]
In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Berlin wurde dem Online-Lexikon Wikipedia im Rahmen einer einstweiligen Verfügung untersagt, Bilder von Briefmarken mit Motiven des kürzlich verstorbenen Loriot zu veröffentlichen.
Wie bereits in einem Verfahren vor dem Landgericht in Koblenz hat nun auch der vorsitzende Richter des Landgerichts Mannheim in dem aktuellen Prozess zwischen Apple und Samsung verboten, live aus dem Gerichtssaal zu twittern. Zwar handele es sich um einen öffentlichen Prozess, jedoch kein Medienereignis. Im Übrigen sei das Benutzen […]
Der MDR hat in den letzten Monaten weitestgehend mit Negativschlagzeilen auf sich aufmerksam gemacht. Wie es aber scheint, hat der Sender die Betrugs- und Korruptionsfällen der letzten Zeit zu einem gewissen Teil mitverschuldet: Zu diesem Ergebnis kommt die vom MDR eingesetzte Prüfungskommission in ihrem 42-seitigen Bericht. Zahlreiche Schwachstellen in der […]
Der geplante Systemwechsel bei der Gebühreneinzugszentrale droht zu scheitern. Im Düsseldorfer Landtag zeichnet sich derzeit noch keine Mehrheit für die anstehende Reform der Rundfunkfinanzierung ab. Die Zustimmung jedes Landesparlaments ist jedoch erforderlich.
Im Streit um die kostenlose „Tagesschau-App“ hat der Intendant des Bayrischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, nun versöhnliche Töne in Richtung Verleger angeschlagen.
Wer das kalifornische Unternehmen kennt weiß, dass Facebook tendenziell auf Krawall gebürstet ist, wenn es um die juristische Zurwehrsetzung gegen Konkurrenten geht. Auch die Website Lamebook wollte das kalifornische Unternehmen in bekannter Manier eliminieren. Nun hat man sich überraschend geeinigt.
Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Foto- und Bildrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Im heutigen 34. Teil wird eine kleine Auswahl an aktuellen Urteilen zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Anfertigung und Verwendung von Fotos zusammenfassend dargestellt.
Der Dokumentarfilm hat es in der deutschen Film- und Fernsehlandschaft nicht leicht. Zwar wird allerorts die Relevanz des Genres unterstrichen und ihm eine hohe Reputation zugesprochen, doch die Produktionsbedingungen gestalten sich oftmals sehr schwierig. Um die Rahmenbedingungen des Dokumentarfilms im Fernsehbereich zu verbessern, war die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm/AG DOK monatelang mit […]
Laut Rundfunkstaatsvertrag muss ein Sender oder eine Senderfamilie, sobald eine bestimmte Quote erreicht und daher ein hoher Einfluss auf die Meinungsbildung gegeben ist, einen Ausgleich schaffen. Dies kann u. a. durch die Bereitstellung von Sendezeit für unabhängige Drittanbieter im Programm geschaffen werden. Momentan gibt es bei den beiden bundesweiten Vollprogrammen […]
Im Patentstreit zwischen Apple und Samsung wird das Mannheimer Landgericht Ende Januar 2012 ein Urteil fällen. Die Urteilsverkündung wurde für den 20. und den 27. Januar 2012 angesetzt. Am vergangenen Freitag tauschten Apple und Samsung ihre Argumente aus, bis zum 23. Dezember haben die beiden Parteien noch Zeit um Stellungnahmen […]
Die Redewendung „Zeit ist Geld“ ist oftmals schnell dahingesagt. Doch was tatsächlich hinter diesem Satz stecken kann, dem ist das amerikanischen Softwareunternehmen TOA Technologies nachgegangen und hat die Ergebnisse der zum zweiten Mal in Deutschland durchgeführten Umfrage „Was kostet das Warten – 2011“ veröffentlicht. Demnach haben 49% der Deutschen im […]
Bereits im Juni hat das Bundeskartellamt bekannt gegeben, dass es keine Bedenken gegenüber einer Online-Sportschau hat. Die Deutsche Fußball-Liga hatte für die Spielzeit 2013 bis 2016/2017 für das Free-TV verschiedene Rechtepakete geplant, die zum einen eine reguläre Berichterstattung ab 18.30 Uhr, zum anderen aber auch eine Online-Berichterstattung mit einer späteren Free-TV-Verwertung vorsieht. Auch […]
Die für 2013 geplante GEZ-Reform wird immer wahrscheinlicher: Mit Rheinland-Pfalz haben nun bereits zehn Bundesländer für die geplante pauschale GEZ-Abgabe gestimmt. Der rheinland-pfälzische Landtag votierte einstimmig. Laut Rundfunkstaatsvertrag ist für die Realisierung der geplanten Haushaltsabgabe die Zustimmung aller Länder erforderlich. Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) geht es bei der […]
Dank Tablet-PCs und Smartphones steigt der Fernsehkonsum auf den mobilen Endgeräten. Der umgekehrte Fall jedoch, das Smart TV, bei dem man via Fernsehgerät Internetdienste nutzen kann, ist bislang noch nicht sehr verbreitet. Doch nach Angaben einer Studie der Goldmedia Innovation GmbH werden bis 2016 rund 50% der Deutschen die Angebote […]
Schulbuchverlage blasen zum Kampf gegen Verletzungen von Urheberrechts- und Verwertungsrechtsverletzungen an deutschen Schulen. Lehrervertreter sind entsetzt und wollen mit „Dienst nach Vorschrift“ reagieren.
Einer aktuellen Studie zufolge erfreuen sich Social Media Angebote im Internet immer größerer Beliebtheit.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Massenabmahnungen im Bereich Online-Handel eindämmen.
Ein gerade bekannt gewordener Auszug aus einem Auskunftsverfahren gem. 101 Abs. 9 UrhG wirft ein schlechtes Licht auf die Praxis des Kölner Landgericht zum „Durchwinken“ der Auskünftsansprüche.
Die Bavaria Film Gruppe produziert ab 2012 die Wettersendungen für die ARD. Damit tritt sie an die Stelle von Jörg Kachelmanns Firma Meteomedia, die bislang für das Wetter in der ARD verantwortlich war. Die Bavaria hat eigens für den Auftrag die 100%ige Tochterfirma Cumulus Media gegründet. Im Zuge des Wechsels […]
Seit Erscheinen der FFG-Regelsammlung im Januar 2011 sind für die Beantragung von Fördermitteln bei der FFA eine Reihe von Änderungen der Richtlinien und einiger Antragsformulare in Kraft getreten. Die Richtlinienkommission und der Verwaltungsrat der FFA hatten zuvor den jeweiligen gesetzlichen Vorgaben entsprechende Richtlinien und Formulare erarbeitet und verabschiedet, die anschließend […]
Ebay wird in Zukunft nicht umhin kommen, Auktionen, die mit Adwords beworben werden, aktiv auf Rechtsverletzungen hin zu untersuchen. So entschied das Hanseatische OLG in einem aktuellen Verfahren.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
In den vergangenen Wochen stand das soziale Netzwerk Facebook vermehrt in der Kritik der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes. Nun äußerte sich auch der Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle kritisch über die Plattform.