News und Urteile
Mit sofortiger Wirkung hat die Gesellschafterversammlung der Degeto Hans-Wolfgang Jurgan als Degeto-Geschäftsführer abberufen. Grund dafür seien „gravierende organisatorische Mängel“, die nach Prüfung der Geschäftabläufe durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und die WDR-Revision festgestellt wurden. Zudem habe Jurgan seine Berichts- und Informationspflicht gegenüber dem Aufsichtsrat verletzt, so die Meldung der Degeto. Die […]
Nachdem der Spielehersteller Electronic Arts (EA) in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit der möglichen Ausspähung von Nutzerdaten massiv kritisiert worden ist, wurde die Firma nun von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) abgemahnt.
Die von ARD und ZDF gemeinsam geplante Video-On-Demand-Plattform „Germany’s Gold“ wird wohl nicht auf Werbung verzichten, so ein Bericht des Handelsblatts. Eva-Maria Michel, Vize-Intendantin des WDR und Vorsitzende der Juristischen Kommission der ARD sagte gegenüber dem Handelsblatt: „Werbung ist dabei nicht ausgeschlossen“. So könne auch die Rundfunkgebühr gering gehalten werden, da andere […]
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Der Rechtsstreit um den Mainzer Lokalsender „Antenne Mainz“ ist beendet. Der Sender verfügt nun über eine bestandskräftige Rundfunkerlaubnis, so die Meldung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK). Die Radio Mainz GmbH hatte gegen die Lizenzvergabe geklagt. Nun hat Radio Mainz auf die Durchführung des Hauptsacheverfahrens verzichtet. Die Radio […]
Wer als eBay-Verkäufer neben dem Endpreis auch den Grundpreis nennen muss, darf diese Angabe nicht in der Produktbeschreibung verstecken. Ansonsten muss er mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Hamburg.
Ein Rechtsanwalt darf gegenüber Online-Händlern keine unzutreffenden Behauptungen in Bezug auf die Verwendung des Musters der Widerrufsbelehrung aufstellen. Ansonsten handelt er wettbewerbswidrig und muss mit einer Abmahnung rechnen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Bei dem illegalen Streaming-Portal kino.to sind die strafrechtlichen Ermittlungen immer noch im Gange: Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Dresden gegen ein weitere Person Anklage erhoben.
Provider dürfen nicht durch richterliche Anordnung vorsorglich zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen durch technische Maßnahmen verpflichtet werden. Anders ist das nur, soweit gegen den jeweiligen Kunden ein konkreter Verdacht besteht. Dies hat der europäische Gerichtshof klargestellt.
Nach der Verabschiedung des Textes durch das europäische Parlament und die Annahme durch den Rat der Europäischen Union wurde die Verbraucherrechterichtlinie kürzlich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Online-Händler und Verbraucher müssen sich auf einige wichtige Änderungen einstellen.
Als Inhaber eine frisch registrierten Domain mit Baustellenseite haften Sie womöglich auch für vom Web-Hoster eingeblendete „sponsered Links“. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Stuttgart.
Wer als Unternehmen in einem Blogbeitrag erwähnt wird, kann nicht aus willkürlichen Gründen dagegen vorgehen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hamburg.
Wer als Verbraucher bei dem Verkauf seines gebrauchten Wagens einen in einem Online-Formular vorformulierten Gewährleistungsausschluss verwendet, kann eine böse Überraschung erleben. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm.
Seit einigen Jahren ist der Missbrauch von Bankdaten durch Phishing erheblich gestiegen.
Das Landgericht München hat eine Schadensersatzklage von Tele5 gegen SevenOne Media, dem Vermarkter der ProSiebenSat.1 Media AG, abgewiesen. 2007 hatte das Bundeskartellamt gegen SevenOne Media und gegen den Vermarkter von RTL, IP Deutschland, eine Geldbuße von insgesamt 216 Millionen Euro (SevenOne Media: 120 Mio. Euro, IP Deutschland 96 Mio. Euro) […]
Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ wird auf der Homepage des Bundestages ein Tracking-Dienst eingesetzt, der gegen Datenschutzrichtlinien verstoßen soll. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar habe eine Prüfung eingeleitet, so die Meldung weiter. Die Software wird ebenfalls auf kuppelkucker.de, dem Kinderportal des Bundestages, eingesetzt. Mit Tracking-Diensten können Webseitenbetreiber das Surfverhalten ihrer User untersuchen. Ein […]
Im dritten Quartal 2011 hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) insgesamt 27 Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) festgestellt. Davon entfallen 24 auf den Rundfunk- und drei auf den Telemedienbereich, so die Meldung der KJM. Rundfunk In folgenden Fällen stellte die KJM eine Entwicklungsbeeinträchtigung für unter 16-Jährige (Sendezeitgrenze 22 […]
Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Foto- und Bildrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Im letzten Teil der Serie wird eine kleine Auswahl an aktuellen Urteilen zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Anfertigung und Verwendung von Fotos zusammenfassend dargestellt.
Das Bundespatentgericht musste sich mit der Frage beschäftigen, ob für die Bezeichnung „QM-System-Navi“ Markenschutz beansprucht werden kann.
Youtube muss keine Daten über einen Nutzer herausgeben, der große Teile des Films „Werner“ – vermutlich abgefilmt aus einem Kinosaal – bei Youtube hochgeladen hatte. So entschied das OLG München in zweiter Instanz (Beschluss vom 17.11.2011, Az.: 29 U 3496/11).
Im Zuge der Diskussion über den aufgedeckten Rechtsterrorismus in Deutschland steht vor allem der Verfassungsschutz in der Kritik. Zu der Pannenserie der Behörde kommen nun Vorwürfe der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju). Der Thüringer Verfassungsschutz habe verdeckt Firmen gegründet und darüber Aufträge an Fernsehjournalisten vergeben, um so an […]
Die neue Berliner SPD-CDU-Landesregierung will künftig die Netzpolitik sowie die Medienpolitik zu einer „eigenständigen Säule“ entwickeln und „in einem Ressort abbilden“. Dies geht aus der Koalitionsvereinbarung, die die Berliner SPD auf ihrer Webseite veröffentlicht hat, hervor. „Löschen statt Sperren“ Die Koalition setzt dabei auf ein „modernes Urheberrecht“, welches zwischen den […]
Nach Ansicht von Ministerpräsident Kurt Beck ist die vom Bundestag verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes auch unzureichend vor allem in Bezug auf die rundfunkrechtlichen Zuständigkeiten der Bundesländer.
Die Film- und Medienstiftung NRW hat gestern zum 21. Mal den KinoProgrammPreis NRW verliehen. Ausgezeichnet werden dabei Filmtheater, die ein herausragendes und umfassendes Programm zeigen. Insgesamt wurden 400.000 Euro an 62 Kinos vergeben. Zu den Spitzenpreisträgern gehören die Essener und Düsseldorfer Filmkunsttheater sowie das Endstation Kino in Bochum, das Odeon […]
Bislang gab es bei ARD und ZDF am werktäglichen Vormittag ein identisches Gemeinschaftsprogramm. Das ZDF hat aber nun angekündigt, künftig für die 9:00 Uhr und 12:00 Schiene eigene „heute“-Sendungen zu produzieren, um „schneller reagieren“ zu können, so ZDF-Chefredakteur Peter Frey. Das Prinzip des Gemeinschaftsprogramms werde weiterhin beibehalten und wie bislang […]
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den staatlichen Einsatz von Spionage-Software strenger reglementieren. Der Chaos Computer Club hatte veröffentlicht, dass die eingesetzte Software weit mehr kann als zulässig. Politiker und Fachleute sind sich seither uneins.
In einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 30.09.2011, Az. 6 W 213/11) kam das OLG Köln zu dem Schluss, dass bei einem acht Monate alten Kinofilm nicht mehr von einem „gewerblichen Ausmaß“ gemäß § 101 Abs. 2, 1 UrhG ausgegangen werden kann.
Das Bundespatentgericht musste sich mit der Frage beschäftigen, ob für die Bezeichnung BerufsunfähigkeitsVorsorge Markenschutz beansprucht werden kann.
In ihrer jüngsten Fördersitzung hat die Film- und Medienstiftung NRW beschlossen, 15 Kinos in NRW mit insgesamt 300.000 Euro bei der Umrüstung auf digitale Projektionstechniken zu fördern. Insgesamt wurde die Kino-Digitalisierung in NRW seit 2010 bislang mit einer Million Euro unterstützt. 43 Kinos erhielten seitdem Förderungen von der Film- und […]
In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Berlin wurde dem Online-Lexikon Wikipedia im Rahmen einer einstweiligen Verfügung untersagt, Bilder von Briefmarken mit Motiven des kürzlich verstorbenen Loriot zu veröffentlichen.
Wie bereits in einem Verfahren vor dem Landgericht in Koblenz hat nun auch der vorsitzende Richter des Landgerichts Mannheim in dem aktuellen Prozess zwischen Apple und Samsung verboten, live aus dem Gerichtssaal zu twittern. Zwar handele es sich um einen öffentlichen Prozess, jedoch kein Medienereignis. Im Übrigen sei das Benutzen […]
Der geplante Systemwechsel bei der Gebühreneinzugszentrale droht zu scheitern. Im Düsseldorfer Landtag zeichnet sich derzeit noch keine Mehrheit für die anstehende Reform der Rundfunkfinanzierung ab. Die Zustimmung jedes Landesparlaments ist jedoch erforderlich.
Im Streit um die kostenlose „Tagesschau-App“ hat der Intendant des Bayrischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, nun versöhnliche Töne in Richtung Verleger angeschlagen.