News und Urteile
Das Plenum des Deutschen Bundestages hat kürzlich das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Wie wir bereits berichtet haben, geht es zunächst darum, inwieweit Unternehmen kostenlose Warteschleifen einrichten müssen. Sie können sich voraussichtlich nach dem Inkrafttreten noch Zeit mit der Umsetzung lassen. Über eine weitere […]
Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE schafft PLATZ DA wo er gebraucht wird! Rechtsanwalt Christian Solmecke, Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE engagiert im Vorstand von Gofus e.V. unter anderem im Förderprojekt PLATZ DA!
Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE ist Kooperationspartner der VEGS GmbH & Co. KG.
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Mit der FSK.Online hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) bereits die FSK-Ausweitung auf den Online-Bereich anerkannt. Doch das Thema Jugendmedienschutz ist weiterhin ein aktuelles Thema. Bei einer Veranstaltung im Rahmen der Medientage München hat die KJM erneut die Relevanz von Jugendschutzprogrammen betont. Nachdem die KJM im Mai diesen Jahres ihre Anforderung zur […]
Im Fall der Misswirtschaft bei der ARD Tochter Degeto Film GmbH haben nun die ARD-Intendanten eine Liquidität der Gesellschaft sichergestellt. Nach diesem Beschluss sollen sämtliche zugesagten Produktionsvorhaben erfüllt werden. Der Beschluss tritt bei Zustimmung der zuständigen ARD-Aufsichtsgremien in Kraft. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung handele es sich um 24 Millionen […]
Leider kommt es immer wieder vor, dass Verbraucher auf geschickt präparierte Abofallen im Netz hereinfallen. So etwas ist alles andere als ein Kavaliersdelikt. In einem besonders dreisten Fall hat jetzt die Staatsanwaltschaft Hamburg Anklage erhoben.
Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Foto- und Bildrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Im heutigen 31. Teil wird zunächst erläutert wie eine Abmahnung in der Regel aufgebaut ist und wer aktuell im Bereich der Fotografie verstärkt abmahnt.
Das Amtsgericht Hamburg hat in einem aktuellen Hinweisbeschluss seinen Standpunkt zur Frage der Durchsetzung von Ersatzansprüchen in Filesharing-Verfahren mitgeteilt. Den Beschluss finden Sie hier. Wie auch bereits andere Gerichte vertritt das AG Hamburg die Auffassung, dass die örtliche Zuständigkeit sich aus der Tatsache ergebe, dass das geschützte Werk bei einer […]
Wer wegen einer angeblich begangenen Urheberrechtsverletzung eine Tauschbörse abgemahnt wird, muss damit rechnen, dass er von einem Abmahnanwalt vor einem beliebigen deutschen Gericht verklagt wird. Schuld daran ist der in § 32 ZPO normierte sogenannte „fliegende Gerichtsstand“. Viele Gerichte bejahen ihre örtliche Zuständigkeit ohne nähere Prüfung. Doch es gibt auch […]
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Vahrenwald & Kretschmer Rechtsanwälte aus München bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Das weltgrößte Online Versandhaus Amazon will wohl noch in diesem Jahr 122 Bücher veröffentlichen. Der US-Ratgeberautor Tim Ferriss sowie die amerikanische Schauspielerin Penny Marshall sollen dafür ihre Werke zur Verfügung stellen.
In einem aktuellen Beitrag widmet sich das Portal WELT-ONLINE dem Massenphänomen gefälschter Abmahnschreiben. Rechtsanwalt Christian Solmecke gibt darin nützliche Hinweise, wie man die betrügerischen Abmahnschreiben als solche erkennen kann.
Das Oberlandesgericht Dresden hat in seinem Urteil vom 30.08.2011 (Az.: 14 U 651/11) entschieden, dass solche Formulierungen irreführend und daher wettbewerbsrechtlich unzulässig sind. Es sei hierbei für den Durchschnittsverbraucher nicht erkennbar, dass sich dies lediglich auf den kleinen Teil des nicht preisgebundenen Nebensortiments beziehe.
Im Streit um die Einbindung des so genannten Like-Buttons auf der Facebook Fanseite des Landes Schleswig-Holstein liegt nun auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vor. Das Gutachten befasst sich zum einen mit der Zulässigkeit des Like-Buttons, wirft aber gleichzeitig die Frage nach der Zuständigkeit des ULD in diesem […]
Die Abmahnindustrie hätte ein großes Interesse daran, dass die Provider bei Filesharen vorsorglich die künftigen IP-Adressen und Verkehrsdaten speichern. Denn der Rechteinhaber kann nach einer festgestellten Urheberrechtsverletzung keine Auskunft mehr über den Nutzer erhalten, wenn der Provider die Daten bereits gelöscht hat.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits mit Urteil vom 29.04.2010 (Az. I ZR 69/08) Vorschaubilder in Bildersuchmaschinen im Internet (sog. Thumbnails) urheberrechtlich zu beurteilen. Nun mußte der BGH in einem aktuellen Fall erneut darüber befinden, ob Internetsuchmaschinen bei den Suchergebnissen verkleinerte Vorschaubilder zeigen dürfen (Urteil v. 19. Oktober 2011, Az: I […]
Anfang dieser Woche hat das Landgericht Leipzig gegen einen der Hauptbeschuldigten im kino.to Verfahren Anklage wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen erhoben. Dem mutmaßlichen Tätger drohen mehrere Jahre Haft. Wie schon unmittelbar nach den Festnahmen Mitte diesen Jahres, stellt sich nun die Frage, ob auch die ehemaligen Nutzer dieser Streamingplattform noch mit Strafen […]
Bisher hatte Amazon nur Bücher vertrieben. Doch nun will der Konzern weitergehen und selbst zum Buchverlag werden und Autoren unter Vertrag nehmen. Mit diesem Vorhaben gerät er mit seinen Großkunden aneinander.
Nach einer Mitteilung von digitalfernsehen.de hat sich Kabel BW mit der Verwertungsgesellschaft der privaten Fernseh- und Hörfunksender, VG Media, im Wege der gütlichen Einigung über die Vergütung von Urheber- und Leistungsschutzrechten verständigt.
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat, basierend auf einer aktuellen Expertenbefragung, eine Marktprognose für 2011 veröffentlicht.
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat dem Sender Sport1 die Ausstrahlung von Werbung für den Sportwettenanbieter „bet-at-home.com“ untersagt. Damit sind alle Werbeformen, wozu auch Teleshopping, Sponsorhinweise und Dauerwerbesendungen künftig nicht mehr zulässig, insofern sie einen werblichen Charakter haben und zur Teilnahme am Glücksspiel anregen. Laut Glücksspielstaatsvertrag […]
Im Fall der jüngst in die Kritik geratenen RTL-Sendung „Mietprellern auf der Spur“ hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) nun die umstrittene Folge beanstandet.
Fotorecht – Der Suchmaschinen-Riese Google hat im Streit um seine Bildersuche zum zweiten Mal binnen weniger Monate einen entscheidenden Sieg vor dem BGH errungen.
Nachdem das Landgericht Düsseldorf Anfang September 2011 Samsung untersagte, das Galaxy Tab 10.1 zu verkaufen, geht Samsung jetzt seinerseits in die Offensive und möchte die Vermarktung des neuen iPhone 4S von Apple verhindern.
Nachdem der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland bereits die ProSiebenSat.1-HD-Sender in sein Angebot genommen hat, soll demnächst eine Einigung mit RTL erzielt werden, so die Informationen des Branchendiensts digitalfernsehen.de. Momentan sei Kabel Deutschland mit einigen Sendern im Gespräch. Vorstandschef Adrian sagte auf der Hauptversammlung von Kabel Deutschland in München: „Ich bin weiterhin […]
Insgesamt 30 Parlamentarier und Mitglieder der CDU/CSU, darunter die drei Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär, Thomas Jarzombek und Peter Tauber, haben angesichts der aktuellen Debatte zur Entwicklung des Urheberrechts die „Initiative Faires Urheberrecht“ gebildet. Die Gruppe hat dabei drei Leitlinien für die künftigen Novellen des Urheberrechts formuliert. „Wir treten dafür ein, dass […]
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 16. 08.2011 unter dem Aktenzeichen 7 U 51/10 entschieden, dass ein Kläger, der gegen angeblich rechtsverletzende Einträge bei Google vorgeht und die Löschung der Einträge verlangt, im einzelnen darlegen muss, um welche Einträge es sich genau handelt.
Niedersachsen kann sich vermehrt als Medienstandpunkt behaupten. Das Institut für Journalistik und Kommunikationsforschung der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover hatte im Auftrag von nordmedia eine Studie zu diesem Thema erstellt. Im Vergleich zu den Vorjahren gebe es eine positive Tendenz in der Gesamtbewertung, so die Pressemitteilung der „nordmedia“. […]
Die Bundesregierung möchte durch ihren Gesetzesentwurf Verbraucher vor Abofallen durch Auferlegung einiger Informationspflichten schützen. Dem Bundesrat geht das jedoch nicht weit genug.
Vom 7. bis 10. September 2011 fand in Lüneburg die 12. Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik an der Leuphana Universität statt. Diesjähriges Leitthema war „Die Welt im Netz – Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft“.
Jetzt haben die durchgeführten Online-Durchsuchungen womöglich ernsthafte juristische Konsequenzen für die Verantwortlichen. Insbesondere die bayerische Piratenpartei und der Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union sollen eine Strafanzeige gestellt haben.
Die zwei Internetgrößen, das Online Aktionshaus eBay und das soziale Netzwerk Facebook arbeiteten bisher zwar zusammen, indem Facebook auf seiner Seite das elektronische Bezahlsystem PayPal nutzt. Doch nun will man nach einer Meldung im Handelsblatt und bei RP-Online in Zukunft zusammenarbeiten und einige E-Commerce Anwendungen mit Anbindung an Facebook entwickeln.