News und Urteile
Der von Google halbjährlich herausgegebene Transparency-Report macht auf den ersten Blick einen eher trockenen Eindruck. Doch eine nähere Beschäftigung kann sich durchaus lohnen-insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit.
Für das Geschäftsjahr 2011 erwartet die Studio Babelsberg AG einen operativen Verlust – und das, obwohl zwei große internationale Kinoproduktionen umgesetzt wurden. Die unerwartete, schlechte Ergebnisentwicklung liege an der geringeren Auslastung der Studios und der drehbegleitenden Servicebereiche im zweiten Halbjahr, so die Meldung der Studios. Die Realisierung einzelner Filmprojekte sei […]
Als neue MDR-Intendantin tritt Karola Wille ein schweres Amt an. Die ARD-Anstalt hatte in den letzten Monaten immer wieder mit Skandalen auf sich aufmerksam gemacht. Nun ist es an Wille, das Image des Senders wieder zu aufzuwerten. Der MDR stehe vor drei großen Herausforderungen, so Wille: ein Ende der Negativschlagzeilen […]
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Das OLG Frankfurt a.M. hat in seinen Urteilen (AZ 11 U 75/06 und 11 U 76/06) am 01.11.2011 über die urheberrechtliche Zulässigkeit sog. Abstracts entschieden. Demnach ist es zwar grundsätzlich zulässig selbst formulierte Zusammenfassungen eines Ausgangswerks zu verwenden, da dies im Rahmen einer freien Bearbeitung im Sinne des § 24 […]
Die Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag durch den Betreiber einer Webseite verstößt normalerweise nicht gegen Wettbewerbsrecht. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Wer als Verbraucher in die Fänge eines Abofallen-Betreibers geraten ist, sollte sich durch diese Entscheidung nicht irritieren lassen.
Die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen hat zusammen mit der Hamburg Media School und mit Unterstützung der FFA die Studie „Kino- und Fernsehproduktionen für Kinder und Jugendliche in Deutschland – Daten und Fakten 2005–2010“ erstellt und nun vorgelegt. Darin ging es u. a. um die Relevanz des Fernsehens für […]
Der MDR kommt nicht aus den Negativschlagzeilen raus: Im Zuge der Affäre um den entlassenen Ex-Unterhaltungschef Udo Foht droht nun neuer Ärger: Nach Angaben der „Welt“ wollen mindestens zwei Fernsehproduzenten den MDR wegen nicht eingehaltenen Produktionszusagen, die Foht während seiner Amtszeit erteilte, auf Schadensersatz verklagen. Zum einen geht es um […]
Wer über ein Inserat bei eBay ein Fahrzeug mit ausländischen Fahrzeugpapieren verkaufen möchte, muss bei dem Formulieren der Anzeige aufpassen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Eisenach.
Wer als Onlinehändler keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung verwendet, dem droht eine teure Abmahnung. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main. Dies soll allerdings nicht für Abmahnungen durch die Konkurrenz gelten.
Ende 2011 läuft der Glücksspielstaatsvertrag aus. Inwieweit es zu einer Liberalisierung auf dem Glücksspielmarkt kommt, ist unterschiedlich. Nur in Schleswig-Holstein kann man wirklich von einer Reform sprechen. In den übrigen 15 Bundesländern zaudert man jedoch, was die Situation für Anbieter schwierig macht.
Der Pay-TV-Sender Sky hält wieder alle Anteile an seiner Vermarktungstochter Premium Media Solutions. Vom ehemaligen PMS-Geschäftsführer Andrea Malagra kaufte Sky die restlichen 24,1% zurück. Malgara war im Oktober zur Media-Agentur Mediaplus gewechselt. Die Höhe des Rückkaufpreises wurde nicht genannt. „Der Rückkauf der Anteile ist ein klares Signal an den Markt […]
Der geplante Gesetzentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes wurde zwar nun vom Bundestag angenommen, doch der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber (ANGA) sieht, trotz intensiven Beratungen, einige Schwächen in dem Entwurf. Wegfall der geschützten Frequenznutzung Vor allem kritisiert wird von der ANGA die Tatsache, das Kabel künftig nicht mehr zu den geschützten Frequenznutzungen […]
Erst im August hatte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die erfolgreiche Beendigung der Tarifverhandlungen mit der Interessengemeinschaft HDF Kino vermeldet. Nach vier Verhandlungsrunden hatte man sich rückwirkend einigen können. Nach Angaben des Branchendiensts Blickpunkt:Film hat ver.di nun diese Einigung widerrufen. Konkrete Gründe für den Sinneswandel wurden bislang nicht bekannt.
Zum Ende seiner beruflichen Laufbahn reflektierte der scheidende MDR-Intendant Udo Reiter noch einmal über seine Amtszeit und sagte gegenüber dem „Spiegel“, er übernehme die „politische Verantwortung“ für die Skandale des Senders. Eine „persönliche Schuld“ trage er aber nicht. Warnungen von Mitarbeitern, das Controlling zu verbessern, habe er ignoriert: „Ich habe […]
Im August hatte das Bundeskartellamt mit der Prüfung der geplanten Übernahme von Kabel BW durch den US-Konzern Liberty Global begonnen, eine Entscheidung wurde für den November erwartet. Nun hat das Kartellamt die Frist für eine Entscheidung bis zum 15. Dezember 2011 verlängert – wegen erheblicher Bedenken bezüglich der Übernahme.
SportA, die Sportrechteagentur von ARD/ZDF hat den Vertrag mit dem Deutschen Skiverband um vier Saisons verlängert. Der Skisport bleibt somit auch künftig im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und ARD und ZDF können weiterhin auf allen Plattformen das gesamte DSV-Sportportfolio nutzen und über die in Deutschland stattfindenden Wettbewerbe berichten. Neue Schwerpunkte sollen der […]
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Lutz Schroeder aus Kiel bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE empfiehlt, heute ab 14:00 h bei NRW-TV einzuschalten. Dort geht es um aktuelle Rechtsfragen rund um das Thema Facebook. RA Christian Solmecke, Spezialist für Internetrecht, wird in dem Gespräch als Experte zur Verfügung stehen. Die Sendung kann man ab 14:00 auch im Live-Stream verfolgen unter […]
Die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen und ver.di konnten sich auch in der 2. Runde der Tarifverhandlungen nicht einigen. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft habe es keine befriedigenden Angebote seitens der Produzentenallianz gegeben.
Im Rahmen der Medientage München haben die Vorsitzenden der Gremien der ARD und der Medienanstalten über die Frage der Netzneutralität diskutiert. Die Rundfunkanbieter, sowohl die öffentlich-rechtlichen als auch die privaten, haben eine große gesellschaftliche und demokratische Bedeutung, der sie auch in der digitalen Medienwelt gerecht werden müssen, so die Gremienvorsitzenden. […]
Haben Sie eine Abmahnung von der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung durch das Verbreiten vom Film „Klitschko“ über eine Tauschbörse erhalten und wissen nicht, wie Sie darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
In einem aktuellen Filesharing Verfahren hat das LG Hamburg offenbar Bedenken an den Ermittlungs- und Dokumentationsmethoden einer abmahnenden Kanzlei geäußert und angekündigt, die von Fileshaing-Abmahnern vorgelegten Anhaltspunkte für eine angebliche Urheberrechtsverletzung künftig strenger zu prüfen.
Wie die Landesmedienanstalt Bremen (bre(ma aktuell bekannt gab, hat sie im Rahmen ihrer regelmäßigen Programmanalysen zwei Verstöße privater Rundfunksender festgestellt.
Das Plenum des Deutschen Bundestages hat kürzlich das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Wie wir bereits berichtet haben, geht es zunächst darum, inwieweit Unternehmen kostenlose Warteschleifen einrichten müssen. Sie können sich voraussichtlich nach dem Inkrafttreten noch Zeit mit der Umsetzung lassen. Über eine weitere […]
Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE schafft PLATZ DA wo er gebraucht wird! Rechtsanwalt Christian Solmecke, Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE engagiert im Vorstand von Gofus e.V. unter anderem im Förderprojekt PLATZ DA!
Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE ist Kooperationspartner der VEGS GmbH & Co. KG.
Mit der FSK.Online hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) bereits die FSK-Ausweitung auf den Online-Bereich anerkannt. Doch das Thema Jugendmedienschutz ist weiterhin ein aktuelles Thema. Bei einer Veranstaltung im Rahmen der Medientage München hat die KJM erneut die Relevanz von Jugendschutzprogrammen betont. Nachdem die KJM im Mai diesen Jahres ihre Anforderung zur […]
Im Fall der Misswirtschaft bei der ARD Tochter Degeto Film GmbH haben nun die ARD-Intendanten eine Liquidität der Gesellschaft sichergestellt. Nach diesem Beschluss sollen sämtliche zugesagten Produktionsvorhaben erfüllt werden. Der Beschluss tritt bei Zustimmung der zuständigen ARD-Aufsichtsgremien in Kraft. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung handele es sich um 24 Millionen […]
Leider kommt es immer wieder vor, dass Verbraucher auf geschickt präparierte Abofallen im Netz hereinfallen. So etwas ist alles andere als ein Kavaliersdelikt. In einem besonders dreisten Fall hat jetzt die Staatsanwaltschaft Hamburg Anklage erhoben.
Das weltgrößte Online Versandhaus Amazon will wohl noch in diesem Jahr 122 Bücher veröffentlichen. Der US-Ratgeberautor Tim Ferriss sowie die amerikanische Schauspielerin Penny Marshall sollen dafür ihre Werke zur Verfügung stellen.
In einem aktuellen Beitrag widmet sich das Portal WELT-ONLINE dem Massenphänomen gefälschter Abmahnschreiben. Rechtsanwalt Christian Solmecke gibt darin nützliche Hinweise, wie man die betrügerischen Abmahnschreiben als solche erkennen kann.
Das Oberlandesgericht Dresden hat in seinem Urteil vom 30.08.2011 (Az.: 14 U 651/11) entschieden, dass solche Formulierungen irreführend und daher wettbewerbsrechtlich unzulässig sind. Es sei hierbei für den Durchschnittsverbraucher nicht erkennbar, dass sich dies lediglich auf den kleinen Teil des nicht preisgebundenen Nebensortiments beziehe.