News und Urteile
Der von Amazon neu vorgestellte Tablet-PC Kindle Fire steht im Visier der texanischen Firma Smartphone Technologies LLC. Angeblich verstoße das Gerät gegen vier Patente, die sich Smartphone Technologies LLC hat schützen lassen.
Sonia Seymour Mikich ist seit Anfang Oktober die neue TV-Inlandschefin des WDR. Mikich, zuvor Leiterin und Moderatorin des Magazins „Monitor“, tritt damit die Nachfolge von Jürgen Thebrath an, der nun in Pension gegangen ist. Sobald ein Nachfolger für Mikich gefunden sei, werde sie ihre Aufgaben in der „Monitor“-Redaktion aufgeben, so […]
Es darf weitergeschunkelt werden: ARD und ZDF haben den Vertrag für die erfolgreichste Fastnachtssitzung im deutschen Fernsehen – „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“ – um sechs Jahre verlängert. Somit ist Ausstrahlung der seit 1955 laufenden Traditionssitzung für die Jahre 2013 bis 2018 gesichert. Auch künftig wollen sich […]
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In einer Klausurtagung hat der WDR-Rundfunkrat u. a. über die Zukunft der Sportberichterstattung beraten, die künftig mehr ins Internet eingebunden werden soll. Zu diesem Zweck sollen demnächst Online-Livestreams ausgebaut werden. Grund hierfür sei die große Relevanz des Themas Sport. Die Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats, Ruth Hieronymi, sagte dazu: „Der Sport erfüllt […]
Rund um den Globus werden jeden Tag Musik und Filme illegal aus dem Internet runtergeladen. Jetzt hat das Blog „TorrentFreak“eine Liste der Filme veröffentlicht, die am häufigsten Opfer der Piraterie geworden sind. Die Zahlen basieren auf Daten die seit 2006 über die Downloadplattform „BitTorrent“ gesammelt wurden. Mit 21 Mio. illegalen […]
Im Rechtsstreit zwischen dem „Das Boot“-Kameramann Jost Vacano gegen acht ARD-Anstalten ist erneut kein Urteil gefällt worden. Das Landgericht Stuttgart hat das Klageverfahren auf Nachvergütung vertagt.
Mit dem Erwerb eines Gebäudes oder Grundstücks kann das Recht verbunden sein, dieses Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen. Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
Die Kommission für Jugendschutz (KJM) hat laut einer Pressemitteilung vom 13.10.2011 mit dem „E-Postbrief“ der Deutschen Post AG ein weiteres „übergreifendes“ Jugendschutz – Konzept zur Altersprüfung positiv bewertet.
Wie heise.de berichtet, fordern fraktionsübergreifend die Mitglieder des Rechtsausschusses im Europaparlament mehr Mut bei einer Reform des europäischen Systems der Verwertungsgesellschaften.
Laut einer Meldung des Tagesspiegels lesen aktuell 1,9 Millionen Deutsche inzwischen Bücher auf Bildschirmen, statt sie sich als Printprodukt zu kaufen. Nur die Hälfte davon bezahlt aber für die digitalen Inhalte. Der Rest besorgt sich die Buchdateien auf anderen Wegen.
Der elektronische Buchmarkt wächst rasant. Amazon, Hugendubel & Co. kämpfen mit preiswerten Lesegeräten um das größte Stück des Kuchens. Kleinere Händler fürchten um ihre Existenz. Amazon ist mit seinem E-Book-Reader Kindle besonders aktiv – und startete vor zwei Tagen mit dem deutschsprachigen Kindle.
Laut einer Meldung auf mactechnews.de ist möglicherweise für Apple der Weg für ein zeitlich uneingeschränktes Streaming von Filmen offen. Laut LA Times befindet sich Apple in neuen Verhandlungen mit den Filmstudios, um die Konditionen für das Video-Streaming über iCloud zu besprechen.
Wer als Journalist im Rahmen seiner Berichterstattung einen Link auf eine Seite mit rechtswidrigen Inhalten setzt, darf dafür normalerweise nicht in Haftung genommen werden. Dies gilt vor allem dann, wenn ein Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit besteht. Anders ist die Sache nur, wenn man sich den Inhalt dieser Webseite zu Eigen gemacht […]
Am 11. Oktober 2011 hat die Europäische Kommission eine Erleichterung des europaweiten Warenverkehrs durch das Einführen des fakultativen Gemeinsamen Europäischen Kaufrechtes wiederholt diskutiert.
Ein Spruch der Einigungsstelle zur Videoüberwachung in Spielbankunternehmen ist unwirksam, wenn die Regelung eine Live- Betrachtung und Auswertung von Aufnahmen nur im Ausnahmefall zulässt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
In wenigen Minuten beginnt die Verhandlung FAZ u.a. gegen ARD. Es geht darum, ob die ARD aus den Rundfunkgebühren eine Tagesschau-App auf den Markt bringen durfte. Infos über den bisherigen Stand des Verfahrens sind hier zu finden. https://www.wbs.legal/medienrecht/zeitungen-verklagen-ard-und-ndr-wegen-tagesschau-app-8833/ Die Live-Berichterstattung kann über http://www.twitter.com/solmecke verfolgt werden. Die bisherige Chronologie des Geschehens ist […]
Mit Urteil vom 20.09.2011 hat das Landgericht Düsseldorf ein weiteres mal entschieden, dass bei der Werbung mit „Statt“-Preisen die diesen zugrunde liegende Preisgestaltung für die Kunden hinreichend deutlich gemacht werden muss (Az. 38 O 58/09). Wird nicht deutlich auf die Bezugsgröße hingewiesen, kann hierin eine wettbewerbswidrige Irreführung liegen.
Wer als Onlinehändler mit durchgestrichenen Preisen wirbt, gerät unter Umständen in eine teure Abmahnfalle. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf.
Nach der Analyse des angeblichen Bundestrojaners durch den Chaos Computer Club hatte es in den letzten Tagen eine intensive Diskussion über die Zulässigkeit von heimlich durchgeführten Online-Durchsuchungen auf Computern gegeben. Aufgrund dessen möchte die Humanistische Union aktiv werden.
Wer ein Antivirenprogramm besitzt, der fühlt sich normalerweise vor allen Arten von Schädlingen aus dem Internet sicher. Doch ob das auch für den Staatstrojaner gilt, ist mehr als fragwürdig.
Wie kürzlich bekannt wurde, hat das Landgericht Hamburg bereits am 23.05.2011 unter dem Aktenzeichen 310 O 142/11 einem Amazon-Händler per einstweiliger Verfügung untersagt, eine DVD, die einen Konzertmitschnitt beinhaltete, weiterhin zu vertreiben.
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die Musikindustrie keinen Filesharing-Auskunftsanspruch gegen einen britischen Provider vor einem deutschen Gericht durchsetzen kann.
Nachdem das LG Hamburg (Urteil vom 04.05.2009, Az. 312 O 703/09) bereits im vergangenen Jahr die Vertragsbedingungen des Verlages in wesentlichen Teilen für unwirksam erklärt hatte, hat das Hanseatische OLG in der Berufungsinstanz (Urteil vom 01.06.2011, Az. 5 U 113/09) die Stärkung der Rechte freier Fotojournalisten gegenüber Verlagen bestätigt.
Laut einem Bericht des Bundeskriminalamts sind Angriffe auf internetfähige Handys zum Zweck des Datenklau enorm gestiegen. Der folgende Beitrag befasst sich im Rahmen unserer Serie zum Internetstrafrecht mit diesem Thema.
Dürfen längere Abschnitte von Lehrbüchern zu Studienzwecken im Intranet einer Universität zur Ansicht oder gar zum Download bereitgehalten werden? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Stuttgart in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 27.09.2011, Az. 17 O 671/10) auseinanderzusetzen.
Gegen den angeblichen Betreiber des Videoportals 2k.tv als Nachfolger von dem Filmraubkopienportal kino.to wird nicht nur wegen Urheberrechtsverletzung ermittelt. Er soll auch Steuerhinterziehung begangen haben.
Das sind die wahren Alltagsprobleme eines Anwalts. Zur Verteidigung in den tausenden von uns geführten Filesharing-Verfahren benötigen wir die Originalvollmacht des Mandanten. Aus unterschiedlichen – teils nicht nachvollziehbaren – Gründen, vergessen unsere Mandanten manchmal, ihren Unterlagen die Originalvollmacht beizufügen.
Der Europäische Gerichtshof hatte vergangene Woche im Rechtsstreit zwischen der Pub-Besitzerin Karen Murphy aus Portsmouth und der englischen Premier League zugunsten der Wirtin entschieden. Murphy hatte die Spiele der Premier League nicht mit der teuren BSkyB-Übertragung, sondern mit einer günstigeren griechischen Decoderkarte gezeigt und war daraufhin von der englischen Fußballliga verklagt worden. […]
Wer auf einer Handelsplattform im Internet seinen Gebrauchtwagen in eine Rubrik mit einem zu niedrigen Kilometerstand einträgt, täuscht den Käufer nicht. Dies gilt jedenfalls, soweit der Verbraucher die richtige Laufleistung problemlos dem Angebot entnehmen kann. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt.
Am 02. Oktober 2011 fand der 15. Köln Marathon unter der Schirmherrschaft des Kölner Oberbürgermeisters Jürgen Roters und dem 1. Vorsitzenden des Kölner Vereins für Marathon e.V. statt. Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte war in diesem Jahr erstmals mit zwei Staffeln dabei.
Das RTL- Sendung „Die Super-Nanny“ steht schon seit ihrem Start 2004 immer wieder in der Kritik. Nun hat der Deutsche Kinderschutzbund in einem offenen Brief an RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel die Beendigung des Formats gefordert. Entwürdigung von Kindern Der Kinderschutzbund schreibt in seinem Brief, man habe „mit Entsetzen zur Kenntnis genommen, […]
2013 soll die Reform der Rundfunkgebühren in Kraft treten. Künftig muss dann jeder Haushalt eine Gebührenpauschale an die GEZ zahlen. Noch haben nicht alle Bundesländer (wie laut Rundfunkstaatsvertrag erforderlich) der Reform zugestimmt, doch sollte der Wechsel scheitern, könnte es nach Angaben der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten […]