News und Urteile
Nach einem Bericht bei salzburg.orf.at vom 30. September 2011 hat die Salzburg AG eigens „Hacker“ beauftragt, ihr eigenes IT-System zu überprüfen, um ihre sensiblen Daten, wie z. B. Kontonummern oder den Energieverbrauch von tausenden Salzburger Bürgern zu schützen. Interessant dabei: das Einbrechen der Hacker wäre hier in Deutschland an sich […]
Die Einwände der IHK gegen die angekündigten Bußgelder bis zur Höhe von 50.000 € finden bei dem schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert kein Gehör. Private Facebook-Nutzer und Online-Händler müssen daher seit dem 01.10.2011 auf der Hut sein.
Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder setzte sich jüngst für eine Verschärfung des Urheberrechtes nach dem umstrittenen Two-Strikes-Warnmodell ein, das in letzter Konsequenz eine Internetsperre vorsieht. Jetzt musste der Politiker selbst erleben, wie schnell man als Betreiber einer Webseite womöglich eine Urheberrechtsverletzung begehen kann.
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Nach der gescheiterten Intendantenwahl beim MDR ist zwar noch immer kein neuer Kandidat für den ausscheidenden Intendanten Udo Reiter gefunden, aber einige wesentliche Posten des Senders sind neu besetzt. Wolf-Dieter Jacobi, bisher MDR-Sportchef, ist seit Anfang Oktober neuer Fernsehdirektor. Sein Anliegen ist es, auf den Strukturwandel des Sendegebiets Sachsen, Sachsen-Anhalt […]
Der Medienjournalist Stefan Niggemeier meidet die Konfrontation nicht. Im Herbst letzten Jahres trug Niggemeier mit einem Beitrag in seinem Blog zu einer Debatte über den Verleger und Unternehmer Konstantin Neven DuMont bei, die mit dem Ausscheiden DuMonts aus dem Familienunternehmen endete. Nun hat Niggemeier in seinem Blog behauptet, ARD und […]
Social Media und Recht (Teil 5) – Twitpic: „Verkauf“ von Nutzerbildern Die Verbreitung von Inhalten über das Social Web birgt – sowohl für Unternehmen als auch bei einer Nutzung im privaten Bereich – rechtliche Risiken. Diese Fallstricke soll diese Serie aufzeigen, um unliebsame Folgen von Rechtsverstößen zu vermeiden.
Die deutschen Datenschutzbeauftragten verlangen, dass der Facebook-Button auf den Webseiten von öffentlichen Stellen nicht mehr verwendet werden soll. Nur so kann ihrer Ansicht nach der Datenschutz gewahrt werden. Aber auch andere Nutzer und Online-Händler sollten vorsichtig sein und bei der Einbindung unsere Tipps beherzigen.
Social Media und Recht (Teil 4) – Datenschutz und der Facebook-Like-Button Die Verbreitung von Inhalten über das Social Web birgt – sowohl für Unternehmen als auch bei einer Nutzung im privaten Bereich – rechtliche Risiken. Diese Fallstricke soll diese Serie aufzeigen, um unliebsame Folgen von Rechtsverstößen zu vermeiden.
Die TKG-Novelle wird voraussichtlich im ersten Quartal 2012 in Kraft treten. Für Unternehmen deutet sich allerdings keine wesentlich verbesserte Situation an, soweit es um die Einrichtung kostenloser Warteschleifen geht. Wir hatten bereits am 10. Mai 2011 in diesem Zusammenhang berichtet.
Social Media Policys – Teil 4: Twitter Nur wenige Nutzer sozialer Netzwerke setzen sich mit den dort geltenden Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen auseinander. Deshalb haben wir einige AGB‘s der bekanntesten und beliebtesten Netzwerke genauer unter die Lupe genommen. In dieser Folge unserer Serie beschäftigen wir uns mit dem größten Micro-Blogging- Dienst […]
Schleswig-holsteinische Unternehmen, die das soziale Netzwerk Facebook nutzen, müssen vielleicht doch nicht fürchten, ab Oktober mit Bußgeldern des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) belegt zu werden.
Erstmals hat sich in dem Streit um die Einbindung des Facbook-Like-Buttons die Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein eingeschaltet. Sie halte die Drohungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) für völlig unangemessen. Der Landesdatenschützer Thilo Weichert will die Sache auf rechtlicher Ebene klären.
Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil vom 02.08.2011 (Az: 7 U 134/10) entschieden, dass die Veröffentlichung personenbezogener Daten innerhalb eines Internetforums nicht gegen Datenschutzrecht verstößt, wenn dies der Wahrnehmung berechtigter Interessen dient und die Daten allgemein öffentlich zugänglich sind (§ 28 Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 […]
Aus einem Urteil des Sozialgerichtes Berlin ergibt sich, dass die Krankenkasse bei der Erhebung eines Zusatzbeitrages nicht nur auf ihrer Webseite auf das Sonderkündigungsrecht aufmerksam machen darf. Ebenso wenig reicht ein Hinweis in der Mitgliedszeitung aus.
Die U.S. Copyright Group gibt nicht so schnell auf. Wieser einmal versucht sie bei einem Gericht einen Auskunftsanspruch bezüglich von mehreren tausend Daten geltend zu machen. Dabei arbeitet sie anscheinend mit allen Tricks. Ist nur die Frage, ob ihr das gelingt.
Der Bundesgerichtshof hat heute auch für den Bereich des Zivilrechtes festgestellt, dass gegen das Verbot von Sportwetten sowie anderer Glücksspiele übers Internet keine rechtlichen Bedenken bestehen. Die Richter haben sich der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes angeschlossen. Das bedeutet: Wer sich als Anbieter von Glücksspielen darüber hinwegsetzt, muss Schadensersatz leisten.
MEDIA, das Förderprogramm der Europäischen Union, unterstützt die Filmindustrie in Europa von 2007 bis 2013 mit insgesamt 755 Millionen Euro. Auch die deutsche Filmlandschaft profitiert vom Förderprogramm: Von 2007 bis 2010 sind 16,97% der Mittel nach Deutschland geflossen, das entspricht 62.906.646 Euro, so die Zahlen von MEDIA Desk Deutschland laut […]
Rund 1500 Bürger haben im Rahmen der Initiative “Medienpass NRW“ die Umfrage zum Thema Medienkompetenz ausgefüllt, 479 haben dazu einen Kommentar geschrieben und rund 700 Schüler haben das Thema auf SchülerVZ diskutiert. Die Ergebnisse der Online-Konsultation sollen in den Kompetenzrahmen einfließen, der Fähigkeiten und Fertigkeiten in Bezug auf Medienkompetenz definiert, […]
Die seit gut einem Jahr ergebnislosen Tarifverhandlungen zwischen dem Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler (BFFS) und ver.di mit der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen gehen am 12. Oktober in die nächste Runde. Nach Angaben von ver.di sollen Einkommensverbesserungen zum „nächstmöglichen Zeitpunkt“ ein Schwerpunkt der Gespräche sein. Dazu gehört […]
Der Südwestrundfunk (SWR) und der Saarländische Rundfunk (SR) haben eine vertiefte Kooperation vereinbart: Geplant ist die Zusammenführung der Senderarchive, die künftig gemeinsam geleitet werden sollen. Die Intendanten der Sender, Peter Boudgoust und Thomas Kleist, sehen in der gemeinsamen Organisationseinheit eine Effizienzsteigerung, positive Synergieeffekte und Möglichkeiten, Geld zu sparen. Partnerschaftliche Zusammenarbeit […]
Der Vorsitzende des Deutschen Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), kündigte auf einer Veranstaltung der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) am 21. September 2011 einen Gesetzentwurf für ein Internet-Verbot bei Urheberrechtsverstößen durch Internetnutzer an. Die Neuigkeit ist bei den Vertretern der Musikindustrie auf großen Beifall gestossen.
Nach dem Willen der Grünen soll die Erhebung und die Auswertung von Handydaten stark eingeschränkt werden. Der Bundestagsabgeorndete Jerzy Montag und der sächsische Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi stellten am 26. September 2011 einen entsprechenden Gesetzentwurf vor der grünen Bundestagsfraktion vor.
Facebook-Nutzer werden derzeit durch einen Hoax auf der Pinnwand verunsichert, wonach sie zum Schutz ihrer Freunde unbedingt ihre Abonnier-Einstellung verändern sollen. Doch hierbei handelt es sich um eine Fehlmeldung.
Die bayerische Brotzeit Obazda ist zwar normalerweise als geografische Herkunftsanzeige schutzfähig. Wie es konkret beim industriell hergestellten Obazda aussieht, muss allerdings noch abschließend geklärt werden. Das hat das Bundespatentgericht entschieden.
Mit vielen Handys kann man heutzutage im Internet surfen. Wenn sich darauf eine sich selbst aktualisierende Navigationssoftware befindet, stellt das häufig ein unkalkulierbares finanzielles Risiko dar. Schnell kommen Kosten von über 10.000 € zusammen. Aus diesem Grunde muss der Verbraucher nur zahlen, wenn er auf diese Folge hingewiesen worden ist. […]
Das Amtsgericht Köln hat entschieden, dass ein Unternehmer für seinen Eintrag bei der Gewerbeauskunft-Zentrale zahlen muss. Das Amtsgericht Köln begründete dies damit, dass mangels Irreführung keine Anfechtung möglich sei. Dabei setzt sich das Gericht dabei nicht mit einer anderslautenden Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf auseinander, welches laut IHK Dresden das gleiche […]
Datenschützer sind verständlicherweise skeptisch gegenüber den neuen Funktionen bei Facebook. Die Datensammelwut von diesem sozialen Netzwerk kennt keine Grenzen
Internetstrafrecht – Teil 9: Strafbarkeit wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Internetstrafrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Zunehmend wird das Medium Internet aufgrund rasanter Fortentwicklung der Informationstechnologie zur Begehung von Straftaten genutzt. Immer mehr Computer werden zur Erfassung […]
Social Media und Recht (Teil 3) – Social Media Marketing & PR Insbesondere im Bereich des Marketings haben Social Networks an Bedeutung gewonnen. Unternehmen nutzen die Beliebtheit der Netzwerke, um gezielte Werbekampagnen durchzuführen. Worauf es hierbei zu achten gilt, erläutert Rechtsanwalt Christian Solmecke im dritten Teil der Serie Social Media […]
Der umstrittene Ankauf der Ausstrahlungsrechte für Profi-Boxkämpfe ist nun erfolgreich abgenickt worden. Der SWR-Rundfunkrat, dessen Zustimmung bislang fehlte, gab nun auch grünes Licht für den Vertragsabschluss. Somit wird die ARD auch 2013 und 2014 Boxkämpfe senden. Der ursprüngliche Vertrag war intern stark umstritten und wurde auf Initiative der Gremien abgeändert. […]
Da die Werbeeinahmen des Privatsenders Super RTL sinken, soll künftig eine HD-Version auf der kostenpflichtigen Satellitenplattform HD Plus den finanziellen Rückgang abfedern.
In der letzten Woche hat die ARD Produktionsfirma Degeto bekannt gegeben, dass sie vorerst keine neuen Produktionsaufträge vergeben könne. Die Budgets seien bis 2013 verplant. In der Pressemitteilung der Degeto heißt es: „Aus dem erhöhten Programmvorratsvolumen für die Jahre 2012 und 2013 ergibt sich zwangsläufig eine Reduktion neuer Lizenzkäufe und […]