News und Urteile
Das LKA in Nordrhein-Westfalen erhält zur Unterstützung gegen den rasanten Anstieg an „virtueller Kriminalität“ ein neues Instrument, in dem die polizeilichen Kompetenzen zur effektiveren Verbrechensaufklärung erstmalig gebündelt werden.
Die Filmförderungsanstalt (FFA) hat ihren Förder- und Geschäftsbericht für 2010 vorgelegt. Von den 63 Millionen Euro zur Verfügung stehenden Fördermitteln hat die FFA 55,4 Millionen Euro ausgezahlt. Die wichtigsten Zahlen wurden in einer Pressemitteilung der FFA wie folgt zusammengefasst:
Das Berliner Landgericht hat entschieden, dass der Begriff “Berlin Tattoo” für ein Militärmusik-Festival nicht schutzfähig ist.
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Aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hannover vom 14.07.2011 (Az. 10 A 5452/10) ergibt sich, dass die Angabe der überwachten Plätze im Internet nicht ausreicht. Hierdurch wird das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Anders ist das bei der Überwachung des fließenden Verkehrs.
Nach dem Inhalt einer aktuellen Studie der Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen können Kinder sogenannte „IN-Game-Werbung“ häufig nicht als solche identifizieren, was sehr bedenklich ist.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
In Großbritannien hat sich ein einmaliger Fall ereignet. Ein Krimineller nahm mittels bei Facebook gesammelter Informationen Zugriff auf die online geführten Konten seiner Nachbarn. Er kam auf diese Weise in den Besitz von insgesamt etwa 40.000 €.
Wer vor allem als Freiberufler seinen Arbeitsplatz in seiner Wohnung hat, musste bislang auch dann Rundfunkgebühren für seinen beruflich genutzten internetfähigen PC entrichten, wenn er dort auch herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte privat genutzt hatte. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt klargestellt, dass dies rechtswidrig ist. Die GEZ darf hier aufgrund der Zweitgerätefreiheit keine zusätzlichen […]
Derzeit werden im Namen der Kanzlei Auffenberg (APW Auffenberg Petzold Witte) massiv FAKE-Abmahnungen per E-Mail verschickt. Das Hauptmerkmal dieser unechten Abmahnungen – die offenbar gezielt der Kanzlei Auffenberg schaden sollen – liegt darin, dass sie per E-Mail verschickt werden. Die echten Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Auffenberg werden stets per Post versand. […]
Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke – Teil 2: Google+ Nur wenige Nutzer sozialer Netzwerke setzen sich mit den dort geltenden Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen auseinander. Deshalb haben wir einige AGB‘s der bekanntesten und beliebtesten Netzwerke genauer unter die Lupe genommen. In diesem Teil der Serie befassen wir uns mit Google+. Zwar befindet sich […]
Die rigorosen Praktiken der Abmahnindustrie rufen immer wieder den Unmut von mutmaßlichen Filesharern, Verbraucherschützern sowie Rechtsanwälten hervor. Hierzu haben wir im Netz eine Glosse zum Urheberrecht des Rechtsanwaltes Dr. Ralf Petring entdeckt.
In Berlin hat der Wahlkampf begonnen. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind im Zuge davon zur Ausstrahlung von Wahlwerbespots verpflichtet, der Rundfunk Berlin-Brandenburg werde den von der NPD eingereichten Spot aber nicht ausstrahlen, so eine Pressemitteilung des Senders. Nach eingehender Prüfung durch das rbb-Justitiariat habe man sich gegen die Ausstrahlung entschieden, da […]
In Deutschland wächst die Zahl derer, die Fernsehprogramme über das Internet schauen. Dies hat die Onlinestudie 2011 von ARD und ZDF ergeben.
Die Deutsche Post darf insbesondere nicht damit werben, dass der E-Postbrief ein vollwertiger Ersatz für den herkömmlichen Brief ist. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.
Handybesitzer, die sich kostenlose Apps auf ihr iPhone oder Smartphone herunterladen, sollten aufpassen. Bei dem Antippen von Werbeeinblendungen können Sie schnell in eine unangenehme Kostenfalle geraten- ohne es sofort zu merken.
Durch die Möglichkeit der Ortung von mobilen Telefonen, insbesondere von Smartphones, werden oft fragwürdige Programme in Anspruch genommen. Die rechtlichen Grundlagen für eine solche Überwachung fehlen noch.
In dieser Woche wurden wir wegen einer Abmahnung der Wettbewerbszentrale kontaktiert. Beanstandet wurde der Internetauftritt einer Agentur, die Augenlaser-Lasik-Behandlungen organisiert und vermittelt und diese auf ihrer Homepage mit Aussagen von Patienten im Rahmen von Erfahrungsberichten, sowie Videos über Patientenbehandlungen bewarb. Darin sah die Wettbewerbszentrale einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz.
Das Jugendschutzprogramm der JusProg e.V. (ein gemeinnütziger und staatlich nicht geförderter Verein) wurde von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als positiv bewertet.
Gruppierungen aus dem rechten Milieu berufen sich gerne auf seine umstrittenen Thesen, um damit die Gunst der Wähler zu gewinnen. Hiergegen hat sich Sarrazin das zweite Mal erfolgreich gewehrt.
Fotorecht – Darf ein Nacktfoto, auf dem auch das Kennzeichen eines bekannten Hotels zu sehen ist, ohne die Zustimmung des Hotelbetreibers veröffentlicht werden? Mit dieser Frage hatte sich das Kammergericht Berlin in einer Berufungsentscheidung auseinanderzusetzen.
Insbesondere in Frankreich müssen mutmaßliche Filesharer bereits mit einer Sperrung ihres Anschlusses nach der Three-Strikes-Regel rechnen. Der Providerband ECO hält zu Recht nichts von derart drakonischen Maßnahmen in Deutschland.
Der Umgang mit den neuen Medien ist für viele Kinder und Jugendliche eine Selbstverständlichkeit, doch ebenso selbstverständlich sollte die Vermittlung von Medienkompetenz sein. Dieser Meinung ist zumindest die SPD Hessen und hat nun ein Gesetzentwurf zur Förderung der Medienkompetenz vorgelegt.
Die Media Control hat eine Studie zur TV-Sehdauer veröffentlicht. Fernsehzuschauer über 50 Jahre schauen am längsten fern: pro Tag insgesamt 297 Minuten (4 Stunden 57 Minuten). Das sind fast eineinhalb Stunden mehr als die 14- bis 49-Jährigen, die nur 193 Minuten (3 Stunden 13 Minuten) fernsehen. Ausgewertet wurde der Zeitraum […]
Die Gesichtserkennung gespeicherter biometrischer Daten ist mit dem Datenschutz in Deutschland und Europa nicht vereinbar! Facebook wertet die Fotos der Nutzer nach biometrischen Daten aus und speichert diese. Es entsteht die weltweit größte Datenbank zur Gesichtserkennung mit Millionen von Usern. Dies geschieht in der Regel ohne die Einwilligung der Betroffenen.
Den Vermietern soll künftig eine Auskunftspflicht gegenüber der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) auferlegt werden. Dadurch wird auch das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter stark belastet.
Die Affäre um den MDR Unterhaltungschef Foht zieht immer größere Kreise: die Schweizer Musik- und TV-Produktionsfirma Gillming & Co. fordert angeblich vom MDR einen Schadensersatz von rund 1 Million Euro. Grund sei die Talkshow “Generationen-Dialog”, die zwar in Auftrage gegeben, aber nie produziert worden sei. Der suspendierte MDR-Unterhaltungschef Udo Foht […]
“Germany’s Gold” – so lautet der Arbeitstitel der geplanten Video-on-Demand Plattform von ARD und ZDF. Qualitätsinhalte aus 60 Jahren deutscher Fernsehgeschichte sollen dort abrufbar sein, so ZDF Intendant Markus Schächter im Frühjahr dieses Jahres. Der Start des Projekts wird sich nun verzögern, zumindest ist es immer noch nicht beim Bundeskartellamt […]
Premium Media Solutions (PMS), Vermarkter des Pay-TV-Senders Sky, meldet zum Beginn der Fußball-Bundesliga neue Vermarktungsrekorde. Im Vergleich zum Auftakt der letzten Saison hat sich die Auslastung bestehender Werbeflächen zu Beginn der Spielzeit 2011/2012 um mehr als 50% erhöht. Die ist der höchste Werbeumsatz der jemals zum Start einer neuen Spielzeit […]
Der FilmFernsehFonds Bayern hat Fördergelder in Höhe von 339.006 Euro zur Modernisierung von 32 bayerischen Kinos bewilligt. Nach Angaben einer Pressemitteilung betrifft die Förderung Investitionen von insgesamt 2 Millionen Euro, wovon die Kinos 20 % als Zuschuss und max. 50.000 Euro pro Vorhaben erhalten. Die Quote von 20% wurde, wie […]
Das Portal „Lebensmittelklarheit.de“ ist seit dem 20.07.2011 online. Hinter dieser Internetplattform steht niemand geringeres als Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner von der CSU, die dieses Projekt durch ihr Ministerium (Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; kurz: BMELV) mit 775.000 € fördert.
Der Sicherheitsdienst McAfee hat nach seiner Darstellung den bislang schwersten Hacker-Angriff der Geschichte aufgedeckt. Davon sollen diverse Institutionen betroffen sein, die teilweise über Jahre ausspioniert worden seien.
Nach Darstellung der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) soll die Veröffentlichung ihrer internen Leitlinien dazu beitragen, dass die Kriterien für die jugendschutzrechtliche Bewertung von Computerspielen und Videospielen transparenter werden. Es geht dabei insbesondere um die Einschätzung, wann ein Kind oder Jugendlicher in seiner Entwicklung beeinträchtigt wird. Davon hängt die Altersfreigabe ab.