News und Urteile
Am 02. Oktober 2011 fand der 15. Köln Marathon unter der Schirmherrschaft des Kölner Oberbürgermeisters Jürgen Roters und dem 1. Vorsitzenden des Kölner Vereins für Marathon e.V. statt. Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte war in diesem Jahr erstmals mit zwei Staffeln dabei.
Das RTL- Sendung „Die Super-Nanny“ steht schon seit ihrem Start 2004 immer wieder in der Kritik. Nun hat der Deutsche Kinderschutzbund in einem offenen Brief an RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel die Beendigung des Formats gefordert. Entwürdigung von Kindern Der Kinderschutzbund schreibt in seinem Brief, man habe „mit Entsetzen zur Kenntnis genommen, […]
2013 soll die Reform der Rundfunkgebühren in Kraft treten. Künftig muss dann jeder Haushalt eine Gebührenpauschale an die GEZ zahlen. Noch haben nicht alle Bundesländer (wie laut Rundfunkstaatsvertrag erforderlich) der Reform zugestimmt, doch sollte der Wechsel scheitern, könnte es nach Angaben der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten […]
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Nach der gescheiterten Intendantenwahl des MDR im letzten Monat steht nun eine neue Kandidatin für das Amt fest. Der Verwaltungsrat des MDR hat auf seiner Sondersitzung in Gera in geheimer Wahl einstimmig Frau Prof. Karola Wille als Kandidatin für das Amt des Intendanten nominiert.
Der Bundesgerichtshof hat laut einer Pressemitteilung von Prof. Dr. Hoeren mit Urteil vom 06.10.2011 (Az: I ZR 6/10) entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung vorliegt, wenn ursprünglich an einem Computer angebrachte Echtheitszertifikate zusammen mit der Recovery-CD ohne die ursprüngliche Hardware verkauft werden.
Wegen des Werbe-Verbots für Internet-Anbieter von Sportwetten will der Münchener Sender Sport1 juristisch gegen die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) vorgehen. Sport 1 soll eine Klage am Verwaltungsgericht München eingereicht haben.
Der Verein der Musikpiraten erwägt eine Strafanzeige gegen die GEMA. Grund dafür ist eine Rechnung, die nach seiner Darstellung unberechtigt ist.
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) nimmt in einer Pressemitteilung vom heutigen Tage Stellung zum in der Presse heiß diskutierten Thema Facebook-Fanpages und -Plugins. O-Ton: „Das ULD weiß, was es tut.“
Laut einer Meldung auf golem.de weisen die HTC-Smartphones Datenschutzprobleme in der aktuellen Android-Version auf. HTC-Smartphones sollen zu viele Informationen sammeln und diese Daten auch unzureichend schützen, indem unter anderem GPS-Koordinaten und Telefonnummern ausgelesen werden können.
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat im Rahmen eines am 26.09.2011 verkündeten Beschlusses (AZ: 11 U 53/11) zur Frage der Darlegungs- und Beweislast in sog. Filesharing-Verfahren in begrüßenswerter Weise Stellung bezogen. Die Richter haben insbesondere an die Durchführung einer Beweisaufnahme „appelliert“, welche bislang leider zu häufig bei Filesharing-Verfahren von den Gerichten […]
Betreiber von privaten Wettbüros zumindest in NRW können aufatmen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat seine bisherige Rechtsprechung gekippt. Es hat am 29.09.2011 (Az. 4 A 17/08) entschieden, dass sogenannte Oddset-Wetten nicht einfach von den Ordnungsbehörden unter Berufung auf das Sportwetten-Monopol des Staates verboten werden dürfen.
Bei den ARD-Programmen Das Erste, Arte, Phoenix und Eins Plus werden in der nächsten Woche die Frequenzen beim DVB-T in Ostbayern geändert. Nach Angaben des Bayerischen Rundfunks müssen erneute Suchläufe mit den Receivern durchgeführt werden. Die Kanalumstellung beginnt am 11. Oktober 2011 zunächst am Sender Brotjacklriegel. Der Wechsel am Sender Hoher […]
Längst nicht jeder in einem medizinischen Beruf Tätige darf damit werben, dass er medizinische Fußpflege anbietet. Diese ergibt sich aus einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichtes in Münster.
Wir hatten bereits darüber berichtet, dass Facebook über seinen Like-Button Nutzer sogar dann noch analysieren kann, wenn diese sich bereits bei dem Social-Network-Betreiber ausgeloggt haben. Laut einem Bericht der Financial Times Deutschland vom 1. Oktober 2011 droht Facebook aufgrund dieses Vorwurfs eine Sammelklage in den USA.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Lutz Schroeder aus Kiel bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Kornmeier & Partner Rechtsanwälte aus Frankfurt bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Nach einer Meldung auf wuv.de verschiebt Facebook den Start seiner „Timeline“ aufgrund einer Markenrechtsschutzklage der Firma Timelines Inc. aus Chicago.
Das OLG Düsseldorf hat einem Zahnersatzhersteller auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, Premium-Kunden die Möglichkeit anzubieten, bis zu zwei kostenlose Werbeanzeigen in Stadtteilzeitungen zu schalten, wenn diese monatlich eine bestimmte Menge an Zahnersatz bestellen. Das Urteil erging am 23. August 2011 unter dem Aktenzeichen I-20 U 23/11.
Der Online-Video-Dienstleister Videovalis will Lokalsender bundesweit ins Internet bringen. Das Kölner Unternehmen hat es sich zur Aufgabe gemacht, Inhalte von regionalen Fernsehsendern zu sammeln, um diese künftig auf großen Online-Plattformen wie MSN oder „meinestadt.de“ auszuspielen. Mit insgesamt 28 lokalen TV-Sendern seien schon Verträge geschlossen, so die Angaben des Branchendienst „kress“. […]
Bei einer Podiumsdiskussion der Deutschen Akademie für Fernsehen in Köln gab es drei wesentliche Forderungen der Teilnehmer: Mehr Vertrauen in die Intelligenz der Zuschauer, mehr Respekt vor der Arbeit der Fernsehschaffenden, mehr Transparenz in der Auftragsvergabe der Sender.
Im vergangenen Monat stellte Facebook-Chef Mark Zuckerberg die neue Timeline-Funktion des sozialen Netzwerks vor. Damit soll das Facebook-Profil zur „Geschichte deines Lebens“ werden, eine Art digitaler Lebenslauf, der alle geteilten Inhalte in einer Chronik zusammenfasst. MyVideo, das Videoportal von ProSiebenSat.1, schreibt nun künftig in die neue Timeline. Sobald der User […]
Bei einer Abmahnung etwa wegen einer Wettbewerbsverletzung wird häufig eine vorformulierte Unterlassungserklärung mit einer zu hoch bezifferten Vertragsstrafe beigefügt. Da ist die Idee naheliegend, die genannte Summe einfach durchzustreichen. Doch so einfach können Sie sich das nicht machen, wie eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Thüringen zeigt.
Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Foto- und Bildrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Im heutigen 28. Teil geht es um die Durchsetzung der Urheberrechte bei erfolgter Rechtsverletzung.
Nach einem Bericht bei salzburg.orf.at vom 30. September 2011 hat die Salzburg AG eigens „Hacker“ beauftragt, ihr eigenes IT-System zu überprüfen, um ihre sensiblen Daten, wie z. B. Kontonummern oder den Energieverbrauch von tausenden Salzburger Bürgern zu schützen. Interessant dabei: das Einbrechen der Hacker wäre hier in Deutschland an sich […]
Die Einwände der IHK gegen die angekündigten Bußgelder bis zur Höhe von 50.000 € finden bei dem schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert kein Gehör. Private Facebook-Nutzer und Online-Händler müssen daher seit dem 01.10.2011 auf der Hut sein.
Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder setzte sich jüngst für eine Verschärfung des Urheberrechtes nach dem umstrittenen Two-Strikes-Warnmodell ein, das in letzter Konsequenz eine Internetsperre vorsieht. Jetzt musste der Politiker selbst erleben, wie schnell man als Betreiber einer Webseite womöglich eine Urheberrechtsverletzung begehen kann.
Nach der gescheiterten Intendantenwahl beim MDR ist zwar noch immer kein neuer Kandidat für den ausscheidenden Intendanten Udo Reiter gefunden, aber einige wesentliche Posten des Senders sind neu besetzt. Wolf-Dieter Jacobi, bisher MDR-Sportchef, ist seit Anfang Oktober neuer Fernsehdirektor. Sein Anliegen ist es, auf den Strukturwandel des Sendegebiets Sachsen, Sachsen-Anhalt […]
Der Medienjournalist Stefan Niggemeier meidet die Konfrontation nicht. Im Herbst letzten Jahres trug Niggemeier mit einem Beitrag in seinem Blog zu einer Debatte über den Verleger und Unternehmer Konstantin Neven DuMont bei, die mit dem Ausscheiden DuMonts aus dem Familienunternehmen endete. Nun hat Niggemeier in seinem Blog behauptet, ARD und […]
Social Media und Recht (Teil 5) – Twitpic: „Verkauf“ von Nutzerbildern Die Verbreitung von Inhalten über das Social Web birgt – sowohl für Unternehmen als auch bei einer Nutzung im privaten Bereich – rechtliche Risiken. Diese Fallstricke soll diese Serie aufzeigen, um unliebsame Folgen von Rechtsverstößen zu vermeiden.
Die deutschen Datenschutzbeauftragten verlangen, dass der Facebook-Button auf den Webseiten von öffentlichen Stellen nicht mehr verwendet werden soll. Nur so kann ihrer Ansicht nach der Datenschutz gewahrt werden. Aber auch andere Nutzer und Online-Händler sollten vorsichtig sein und bei der Einbindung unsere Tipps beherzigen.
Die TKG-Novelle wird voraussichtlich im ersten Quartal 2012 in Kraft treten. Für Unternehmen deutet sich allerdings keine wesentlich verbesserte Situation an, soweit es um die Einrichtung kostenloser Warteschleifen geht. Wir hatten bereits am 10. Mai 2011 in diesem Zusammenhang berichtet.
Social Media Policys – Teil 4: Twitter Nur wenige Nutzer sozialer Netzwerke setzen sich mit den dort geltenden Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen auseinander. Deshalb haben wir einige AGB‘s der bekanntesten und beliebtesten Netzwerke genauer unter die Lupe genommen. In dieser Folge unserer Serie beschäftigen wir uns mit dem größten Micro-Blogging- Dienst […]