News und Urteile
Das EU-Parlament hat ein Gesetz zur Regulierung KI beschlossen. Dieses Gesetz, das erste seiner Art weltweit, zielt darauf ab, den Einsatz von KI-Technologien sicher und rechtskonform zu gestalten, Grundrechte zu schützen und Innovationen zu fördern. Das Europäische Parlament (EU) mit Sitz in Straßburg hat mehrheitlich zugestimmt und dem KI-Gesetz (sog. […]
Am 09.12.2021 wurde ein Vorschlag der EU-Kommission veröffentlicht, Maßnahmen zur Verbesserung der Plattformarbeit zu treffen. Nun ist es soweit, denn kürzlich wurde die Einigung über die Richtlinie über Plattformarbeit bestätigt. Durch die Richtlinie sollen gerechte Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Ein langes Tauziehen hat somit ein Ende, denn lange war unsicher, ob […]
Das EuG hat einen markenrechtlichen Streit zwischen den Modehändlern New Yorker und BIW Invest entschieden. Der Begriff ,,Compton“ erfülle die rechtlichen Anforderungen für einen Markenschutz. Das Europäische Gericht (EuG) hat entschieden, dass der Begriff „Compton“ die markenrechtlichen Schutzvoraussetzungen erfülle. Das Europäische Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) habe Fehler bei der Definition […]
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Die geplante europäische „Super League“ muss sich aufgrund einer Entscheidung des EUIPO umbenennen. Die Klage dänischer Vereine führte dazu, dass die Bezeichnung „Super League“ aufgrund der bereits existierenden „Superliga“ in Dänemark nicht verwendet werden darf. Der Traum von einer europäischen Super League stößt von Beginn an auf große Hürden – […]
Das OLG Zweibrücken hat bestätigt, dass in einer Tageszeitung zulässig über die Verurteilung eines lokalen Bauunternehmers berichtet wurde. Anlass war eine bevorstehende Wahl und der Umstand, dass er mit zwei Kandidaten verwandt ist. Der Unternehmer muss den Pressebericht über seine Verurteilung hinnehmen. Wenn ein lokaler Bauunternehmer mit Kandidaten einer bevorstehenden […]
Verschwörungstheorien gibt es seit vielen Jahrhunderten. Eine bekannte Theorie aus Deutschland ist die Bielefeldverschwörung, die besagt, dass die Stadt Bielefeld nicht existieren soll. Aus dieser Theorie machte sich die Marketing-Abteilung der Stadt einen Spaß und bot eine Millionen Euro für den, der beweisen kann, dass Bielefeld wirklich nicht existiert. Nachdem […]
Verschiedene Medien berichteten über vermehrte Angriffe auf Zugangskonten von GMX oder Web.de. Dabei werden bei zahlreichen Konten hohe Zahlen fehlerhafter Log-in-Versuche angezeigt. Kunden sind im Februar teilweise bis zu hundert fehlgeschlagene Log-in-Versuche in einer Nacht aufgefallen. Das zeigt, wie gefährlich es ist, wenn Cyberkriminelle Daten aus verschiedenen Datenlecks nutzen, um […]
Der EuGH hat eine weitrechende Entscheidung für die Online-Werbebranche getroffen: Er entschied, dass sogenannte TC-Strings personenbezogene Daten verarbeiten und dass die Entwickler dementsprechend als Verantwortliche im Sinne der DSGVO gelten. Jeder, der im digitalen Raum navigiert, stößt auf die allgegenwärtigen Cookie-Banner: Ein Klick ist erforderlich, um diesen aufdringlichen Hinweis zu […]
Die berühmte Sängerin Rihanna postete auf Instagram Bilder, auf denen sie Puma-Schuhe trägt. Diese Bilder zeigen sie, wie sie gerade einen Vertrag mit Puma unterschreibt. Dieser Instagram-Post ist nun der Grund dafür, dass ein Schuh-Design der Marke Puma nicht geschützt werden kann. Dies entschied das EuG. In einem aktuellen Urteil […]
Während der Pandemie gingen diverse Anbieter von Pauschalreisen insolvent. Offen blieb lange die Frage, ob Reisende, die aufgrund besonderer Umstände vor der Insolvenz des Unternehmens von ihrem Reisevertrag zurücktraten, einen Anspruch darauf haben, ihr Geld zurückzubekommen. Die zuständige Generalanwältin am EuGH sagt: Ja. Urlauber, die während der Pandemie aufgrund besonderer […]
Die EU-Kommission hat Apple mit einer Strafe von 1,84 Milliarden Euro belegt. Das ist die höchste Geldbuße, die die EU je gegen einen US-Technologiekonzern verhängt hat. Apple missbrauche seine beherrschende Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musikstreamingdiensten und hindere Unternehmen wie Spotify daran, Nutzer über andere und günstigere Angebote […]
Das Urheberrecht wird zunehmend zu einem Problem für Video-Plattformen wie TikTok. Das LG München hat nun TikTok wegen Urheberrechtsverletzung verurteilt und damit Rechteinhaber gestärkt. Das wurde auch Zeit. Das Landgericht (LG) München I hat die Plattform TikTok wegen des öffentlichen Zugänglichmachens von Filmwerken zur Unterlassung und Auskunft sowie zu Schadensersatz […]
Die INBUS IP GmbH versendet aktuell Abmahnungen über die Kanzlei Advant Burkhardt wegen angeblicher Verletzung der Marke INBUS. Wir von WBS.LEGAL zeigen Ihnen auf, wie Sie sich gegen die Abmahnung zur Wehr setzen können und haben zudem die Löschung der Marke INBUS beim DPMA beantragt. Es wird auch in der Welt der Werkzeuge […]
Sticker, die den Holocaust verharmlosen, Videoclips, die das Dritte Reich verherrlichen, dazu ein witzelnder Hitler: In vielen Klassenchats ist es nicht mehr ungewöhnlich, dass Kinder und Jugendliche dort höchst problematische Inhalte teilen. Sind das Straftaten – oder einfach nur idiotische Provokationen? Und wie sollten Eltern und Lehrkräfte damit umgehen? DIese Fragen […]
Auch ohne eine konkrete Behinderung eines Carsharing-Autos darf das Ordnungsamt ein privates Auto, das unberechtigt auf einem Carsharing-Parkplatz parkt, kostenpflichtig abschleppen lassen. Dies musste nun eine Frau vor Gericht schmerzlich erfahren. Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an […]
In einem Werbe-Video für eine Brownie-Backmischung warb der Supplement-Hersteller „More Nutrition“ unter anderem damit, die Backmischung enthalte „95 Prozent weniger Zucker“, „70 Prozent weniger Fett“ und sei „perfekt für jede Diät“. Vergleichsangaben zu anderen Brownie-Backmischungen fehlten jedoch. Das LG Hamburg hat nun ein deutliches Urteil gefällt. Süßes Schlemmen ohne Reue […]
Ein AfD-Großspender, der auf dem Potsdamer Treffen von Rechten und Rechtsextremen nur als Spender erwähnt wurde, wollte seinen Namen aus dem Bericht streichen lassen. Wenigstens aber sollte Correctiv die Darstellung, wie und für wen er gespendet hatte, aus dem Artikel streichen. Das LG Hamburg hat den Eilantrag nun abgewiesen. Die […]
Online-Coachings sind im heutigen Zeitalter in vielen Bereichen allgegenwärtig. Der Klassiker dürften weiterhin Coachings sein, die beim Aufbau eines Unternehmens helfen. Doch handelt es sich bei solchen Online-Coachings möglicherweise um einen Fernunterricht, der einer Zulassung bedarf? Dieser Frage ging nach dem LG Hamburg nun das OLG Hamburg nach und beurteilte […]
Juristische Personen haben nach der DSGVO keine Auskunftsrechte. Der BFH hat in seinem Urteil die – eigentlich bekannte – Tatsache bestätigt, dass die DSGVO nur natürliche Personen schützt. Wenn ein Unternehmen also Auskunft erlangen möchte, muss es sich auf andere Rechtsgrundlagen stützen. In einem aktuellen Urteil vom 8. Februar 2024 […]
Die Entscheidung des LG Hamburg in Sachen Vosgerau vs. Correctiv anlässlich des Artikels „Geheimplan gegen Deutschland“ fällt 2:1 zugunsten des Recherchemagazins aus. Das Gericht nutzte die Gelegenheit, um deutlich auf die begrenzte Bedeutung des Verfahrens hinzuweisen. Das Landgericht (LG) Hamburg hat im medial stark diskutierten Eilverfahren des Juristen Dr. Ulrich […]
Werbung mit sogenannten „Green Claims“ ist mittlerweile von Produktverpackungen der unterschiedlichsten Kategorien (Lebensmittel, Klebstoffe, Schreibmaterialien, Autos) nicht mehr wegzudenken. Umso wichtiger sind zwei neue Richtlinienvorschläge der EU-Kommission, die genau solche umweltbezogenen Werbeaussagen wie z.B. „klimaneutral“, „umweltfreundlich“, „umweltbewusst“ etc. künftig regeln sollen. Die WBS.LEGAL hat nun die zwei wichtigen Richtlinienvorschläge gutachterlich […]
Die Schufa soll sich auf Kosten der Kunden in Millionenhöhe bereichert haben, weil sie Kunden dazu manipulieren würde, für eine eigentlich kostenfreie Auskunft zu zahlen. Deswegen hat Datenschützer Max Schrems nun mit seiner Organisation noyb Beschwerde und Anzeige gegen die Auskunftei eingereicht. Die Datenschutzorganisation des österreichischen Datenschützers Max Schrems noyb (steht […]
Die Polizei ließ einen falsch geparkten LKW-Auflieger abschleppen – obwohl die Rufnummer des Eigentümers darauf gedruckt war. Der muss trotzdem für die Kosten des Abschleppens aufkommen, entschied nun das VG Düsseldorf. Wenn ein geparkter LKW-Auflieger die öffentliche Sicherheit gefährdet, darf die Polizei ihn sofort abschleppen lassen. Das gilt auch, wenn […]
Die Daten von Grundbesitzern aus dem Landkreis Lörrach waren monatelang im Internet frei einsehbar. Etwa 56.000 Privatpersonen und rund 960 Unternehmen sind betroffen. Der Datenschutzbeauftragte prüft noch. Was bedeutet das Leck für Betroffene? Haben Sie Anspruch auf Schadensersatz? Im Landkreis Lörrach wurde ein erhebliches Datenleck aufgedeckt: Monatelang waren persönliche Daten […]
Fast jedes Cookie-Banner im Internet ist auf die eine oder andere Art so gestaltet, dass Nutzer einfach auf „akzeptieren“ klicken, weil ihnen das Ablehnen zu mühselig ist. Das OLG Köln sagt nun: Das geht so nicht. So eine Einwilligung sei schließlich nicht mehr freiwillig. Cookie-Banner müssen eine dem „Akzeptieren-Button“ gleichwertige […]
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat FragDenStaat-Redakteur Arne Semsrott wegen des Veröffentlichens von Gerichtsdokumenten angeklagt. Die GFF, die ihn unterstützt, hält dagegen: Grundlage für die Strafverfolgung sei eine verfassungswidrige Strafnorm, die die Pressefreiheit gefährde. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Arne Semsrott, Chefredakteur von FragDenStaat, wegen der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen gem. § […]
Können sich Arbeitgeber gegen anonyme negative Bewertungen auf Kununu über ihr Unternehmen wehren? Das Hanseatische OLG hat nun im Eilverfahren eine überraschende Entscheidung getroffen und das Recht auf Anonymität der Verfasser als weniger wichtig gewertet als den Anspruch von Arbeitgebern, negative Bewertungen anzuzweifeln. Kununu will das nicht akzeptieren. Kununu […]
Ende Januar urteilte der EuGH, dass ein Kunde in einem ganz speziellen Fall keinen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz hatte. Denn in dieser Konstellation war praktisch ausgeschlossen, dass hier tatsächlich ein Datenmissbrauch passiert sein könnte. Dennoch kursieren falsche Interpretationen zu diesem Urteil im Netz – eine Klarstellung. Ein Urteil des Europäischen […]
In den vergangenen Jahren gab es eine Abmahnwelle von Fotografen, die Werbefotos im Internet von Hotelzimmern monierten, auf denen ihre Fototapeten zu sehen waren. Nun machte auch das OLG Düsseldorf dieser Argumentation einen gehörigen Strich durch die Rechnung. Ist eine Fototapete auf einem Werbefoto eines Hotels im Internet sichtbar, so […]
Weil Jan Böhmermann ihn in seiner Sendung – ohne Vorabinformation – des „Greenwashings“ diskreditiert hatte, schlug der Imker zurück: Er verwendete Böhmermanns Foto, um damit satirisch für seinen „Beewashing-Honey“ zu werben. Das durfte er, sagt nun das LG Dresden im Eilverfahren. Das Landgericht (LG) Dresden hat im einstweiligen Verfügungsverfahren die […]
Wer Verbrauchern etwas kostenpflichtig im Internet anbietet, muss den Bestellbutton auch so beschriften – etwa durch „zahlungspflichtig bestellen“. Meta versuchte es mit der Formulierung „Abonnieren“ – und scheiterte damit nun vor dem OLG Düsseldorf. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat Meta im einstweiligen Verfügungsverfahren untersagt, den Bestellprozess der kostenpflichtigen werbefreien Nutzung […]
Elektrohändler mit großer Verkaufsfläche müssen seit 2022 alte Elektronik-Geräte entsorgen und darüber auch informieren. Wer dabei Fehler macht, dem drohen Abmahnungen. Aktuell geht die Deutsche Umwelthilfe massiv gegen Händler vor. Doch zu Recht? Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Und wie können Sie dem vorbeugen? Seit […]