News und Urteile
Nach Darstellung der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) soll die Veröffentlichung ihrer internen Leitlinien dazu beitragen, dass die Kriterien für die jugendschutzrechtliche Bewertung von Computerspielen und Videospielen transparenter werden. Es geht dabei insbesondere um die Einschätzung, wann ein Kind oder Jugendlicher in seiner Entwicklung beeinträchtigt wird. Davon hängt die Altersfreigabe ab.
In Großbritannien sollte wie in Frankreich nach dem umstrittenen Hadopi-Gesetz schärfer gegen Urheberrechtsverletzungen durch Verbreiten von geschützter Musik und Filmen vorgegangen werden. Während es in Frankreich dagegen von offizieller Seite keine Bedenken gibt, sehen die Briten das mittlerweile anders.
Immer wieder versuchen Abmahnkanzleien im Bereich Filesharing unsere Berichterstattung in diesem Blog oder in unseren Videos per Einstweiliger Verfügung zu unterbinden. Bereits zweimal hat dies die Kanzlei Nümann und Lang aus Karlsruhe versucht. Zuletzt mit einer Einstweiligen Verfügung, die unsere Youtube-Videos betraf. Was zunächst mit einem schnellen Erfolg für die […]
Soforthilfe vom Anwalt
Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.
Der US-Medienkonzern Liberty Global will für 3,2 Milliarden Euro Kabel BW übernehmen. Jetzt will das Bundeskartellamt die Übernahme einer vertieften Prüfung unterziehen, so eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters. “Angesichts der Komplexität des Falles werden wir wahrscheinlich vertieft prüfen”, sagte eine Sprecherin des Bundeskartellamts gegenüber Reuters. Generell stehe das Kartellamt Fusionen […]
Viacom Brand Solutions, Vermarkter von MTV, Viva, Nickelodeon und Comedy Central hat über 1.500 Deutsche nach ihrem Medienverhalten befragt. Bei der Fortsetzung ihrer Leisure Time Studie wurde diesmal nicht nur die junge Zielgruppe, sondern Personen von 14-49 Jahren befragt. Ergebnis der Studie: Das Fernsehen ist zwar das beliebteste Medium am […]
Das inzwischen 750 Millionen Mitglieder umfassende soziale Netzwerk Facebook hat es mit dem „Gefällt-mir”- bzw. dem sogenannten “Like-Button“ vorgemacht. Nun folgt auch Google+ mit seinem Pendant, dem „+1-Button“. Innerhalb kürzester Zeit ist so ein Netzwerk von weltweit bereits über 20 Millionen Teilnehmern entstanden. Was sich in der Welt der sozialen […]
Im Zuge des angelaufenen Wahlkampfs um das Berliner Abgeordnetenhaus hat die “Digitale Gesellschaft” einen offenen Brief mit Wahlprüfsteinen zum Thema Open-Data an die sechs aussichtsreichen Parteien verschickt. In ihrem Anschreiben fordert die “Digitale Gesellschaft”, dass die Politik das Thema Open-Data voranbringen muss. Die Verfasser des Briefs sind davon überzeugt, dass […]
Der deutsche Presserat hatte die Bildzeitung gerügt, weil sie durch ihre Berichterstattung das Persönlichkeitsrecht eines mutmaßlichen Straftäters verletzt habe. Dies wollte Bild nicht auf sich sitzen lassen und rächte sich auf ihre Weise-unter Berufung auf die Pressefreiheit.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der neuerdings als Abmahner tätigen Kanzlei Scheuermann, Westerhoff, Strittmatter Rechtsanwälte aus Köln bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Neuerdings fordert ein Betrüger wegen eines angeblichen Gewinns bei einem Gewinnspiel Vorkasse per Ukash. Dies soll geschehen, sobald sich telefonisch eine „Frau Schmidt“ meldet. Diese soll angeblich bei der Kanzlei Alexandra Braun in Hamburg arbeiten. Doch bei „Frau Schmidt“ handelt es sich um ein Fake. Sie hat nichts mit dieser […]
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat Bedenken gegenüber der Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Verleger. Durch das Urheberrecht gibt es bereits einen genügenden Schutz. Darüber hinaus ist der vorgesehene Schutz von kleinsten Bestandteilen bedenklich. Hierdurch wird das Informationsrecht der Bürger zu weit beschnitten.
Für das am 30. Juni 2011 beendete Geschäftsjahr konnte der Satelliten-Betreiber Eutelsat Communications ein Plus der Finanzergebnisse um 11,5% verzeichnen. Der Netto-Gewinn zog sogar um über 25% an.
In einem Brief an den Fernsehratsvorsitzenden Ruprecht Polenz hat Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), dem ZDF vorgeworfen, es betreibe eine “kommerzielle Ausrichtung” und eine zunehmende “Expansionspolitik”. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Focus, der Brief liege dem Magazin vor. Zudem kritisiere Doetz die Programmgestaltung der Digitalkanäle ZDF […]
Im Fall um den bereits suspendierten Unterhaltungschef des MDR, Udo Foht, haben nun die Untersuchungen weitere Verstöße gegen interne Richtlinien und Fälle des Amtsmissbrauchs aufgedeckt. “Der MDR wird den Vorgang vorbehaltlos, sachgerecht und transparent aufklären. An Spekulationen und Vorverurteilungen werden wir uns aber nicht beteiligen”, erklärte MDR-Unternehmenssprecher Dirk Thärichen. Mit […]
Wer ohne das Einverständnis des Urhebers Gedichte auf seiner Internetseite veröffentlicht, muss mit einer kostenträchtigen Abmahnung rechnen. Das gilt normalerweise auch, wenn dieser bereits verstorben ist.
Wer glaubt, dass er ein unter einer Creative Commons-Lizenz veröffentlichtes Bild – oder sonstiges Werk – ohne Einhaltung der Lizenzbedingungen auf seine Webseite stellen darf, der irrt. So etwas stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Dies ergibt sich aus einer Grundsatzentscheidung des Landgerichtes Berlin.
Wie das Bundeskriminalamt (BKA) verlauten ließ, solle eine neue Taktik angewandt werden, um Betroffene beim Online-Banking zu Geldüberweisungen zu bewegen.
Am 23. August 2011 wird wieder der Nachwuchspreis First Steps Award verliehen. Seit 2000 wird die Auszeichnung jährlich unter den Absolventen und Absolventinnen der Filmhochschulen in deutschsprachigen Ländern ausgelobt. Nun sind die diesjährigen Nominierungen veröffentlicht worden.
Bei den Überprüfungen, die im Zuge des Kika-Skandals durchgeführt worden sind, wurde nun ein weiterer Amtsmissbrauch aufgedeckt: MDR- Unterhaltungschef Udo Foht soll offizielles MDR-Geschäftsbriefpapier für private Zwecke genutzt und Dritte zu Zahlungen veranlasst haben. Ob sich Udo Foht dadurch einen persönlichen Vorteil verschafft hat, ist noch unklar.
Über einen Zeitraum von zehn Jahren haben sich die Verhandlungen erstreckt, nun wurde am 20. Juli 2011 endlich das lang geplante Koproduktionsabkommen zwischen Deutschland und Russland unterschrieben.
Nach Ansicht des Bundeskartellamts liegen keine Bedenken gegen eine Minderheitsbeteiligung der Tele-München Fernseh- und Produktionsgesellschaft (TMG) an Odeon Film AG vor. Das wurde gestern bekannt gegeben. Dem Zusammenschluss der Unternehmen steht somit nichts mehr im Wege. Die TMG wird nun 3.912.009 neue Aktien der Odeon Film AG zeichnen und übernehmen. […]
Ein Kunde kann womöglich vom Kauf zurücktreten, wenn der Online-Händler ihn nicht vor dem Verkauf auf die eingeschränkte Bezugsmöglichkeit der Upgrade aufmerksam gemacht hat. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Essen.
Die Sendung „Mietprellern auf der Spur“ gab sich bisher gerne einen sozialen Touch mit ein bisschen Schwarz-Weiß-Malerei. Jetzt sind allerdings schwere Vorwürfe laut geworden, die derzeit von der Niedersächsischen Landesmedienanstalt geprüft werden.
Aus einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Stuttgart ergibt sich, wie schnell Anschlussinhaber zu Unrecht eine Abmahnung wegen einer angeblich begangenen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing an einer Tauschbörse erhalten können. Fehler können sowohl bei der Ermittlung der IP-Adresse, als auch bei der Zuordnung der Daten durch den Provider auftreten. Die vermutete Urheberrechtsverletzung […]
Um den Urheberschutz geistigen Eigentums im Internet zu stärken hatten kürzlich mehrere Organisationen der Verlags-, Musik- und Filmbranche in Deutschland eine gesetzliche Regelung gefordert, die u. a. auch eine Vorratsdatenspeicherung für Urheberrechtsverletzer vorsieht. Die EU Kommission verabschiedete bereits im April 2004 eine Richtlinie für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, wie […]
Eine im Auftrag des Bayerischen Fernsehens von Infratest dimap durchgeführte Studie hat ergeben, dass für 41% aller Befragten Politik oft so kompliziert ist, dass sie diese nicht verstehen. Insgesamt gaben sogar 71% der Deutschen an, dass sie sich von den Fernsehsendern mehr Hintergrundinformationen und Erklärungen von Zusammenhängen bei der politischen […]
Bislang richteten sich die Aktionen von Anonymus eher gegen Firmen wie Sony und Organisationen wie die NATO. Jetzt hat die Gruppierung sich etwas völlig Neues ausgedacht. Die beiden brutalen Attentate in Norwegen vom 22.07.2011 haben auf der ganzen Welt Entsetzen hervorgerufen. Ein Grund, weshalb die Hacker Gruppe Anonymus […]
Am 04.11.2010 hatte das Landgericht Köln entschieden, dass ein Restaurantführer auch kritisch über ein Lokal schreiben darf. Mit dem Verweis auf die Meinungsfreiheit wurde eine Klage des betroffenen Gastrobetriebs damals abgewiesen.
Im vorliegenden Fall stellte das OLG Oldenburg fest, dass der von einem privaten Gebrauchtwagenverkäufer verwendete Vertragstext einen unwirksamen Gewährleistungsausschluss in Form von AGB enthielt. Die Folgen waren für ihn ärgerlich.
Die Australierin Clare Stewart wurde vom British Film Institute (BFI) für den neu geschaffenen Posten Head of Exhibition ausgewählt. Damit zeichnet sie ab Ende August 2011 für alle Kinoaktivitäten des BFI verantwortlich, darunter für den Betrieb des BFI Southbank und des BFI Imax Kinos. Zudem wird sie künftig das BFI […]
Wer als Lotse im Tower eines Flughafens arbeitet, der darf nicht einfach seine Pausenzeiten überziehen. Ansonsten muss er mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Dies gilt vor allem dann, wenn dadurch die Sicherheit des Luftverkehrs gefährdet worden ist. Dies hat das hessische Landesarbeitsgericht entschieden.
Erst im Juni 2011 hatte die Spiegel TV GmbH, eine 100% Tochter des Spiegel Verlags, das kostenfreie Webangebot spiegel.tv gestartet. Im Herbst 2011 soll nun auch ein Pay-TV-Sender folgen.