News und Urteile
Die niederländische Anti-Piraterie-Organisation BREIN kündigt an, ähnlich wie die amerikanischen oder englischen Kollegen, an die Betreiber von Filesharing-Websites über Online-Bezahldienste gelangen zu wollen.
Wenn auf Plakaten oder Flyern damit geworben wird, dass Kunden in einem Geschäft die freie Auswahl haben, dann müssen sie sich auch darauf verlassen können. Eine Beschränkung der Auswahl stellt dann eine wettbewerbswidrige Irreführung dar. Es reicht nicht, wenn darauf beim Betreten des Geschäftes hingewiesen wird. Dies hat das Landgericht […]
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat den beiden Pay-TV-Programmen „Spiegel TV Wissen“ und „Sky Sport News HD“ die rundfunkrechtliche Zulassung erteilt. Dies teilte die ZAK in einer Pressemitteilung mit. „Spiegel TV Wissen“ wird der Nachfolger von „Spiegel TV Digital“. Veranstalterin ist die Spiegel TV Geschichte GmbH […]
Soforthilfe vom Anwalt
Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.
Der Betreiber einer Suchmaschine wie Google haftet nicht dafür, wenn der angezeigte Betroffene durch einen Snippet verunglimpft wird. Hierdurch wird dieser nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Dies hat jetzt auch das Kammergericht Berlin entschieden.
Mit Presseerklärung über das NRW-Justizportal teilt das Arbeitsgericht Krefeld mit, dass am 08. September 2011 der Kammertermin zur fristlosen Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts stattgefunden hat. In dem Verfahren zu der fristlosen Kündigung eines seit 18 Jahren beschäftigten Arbeitnehmers (Klägers) wegen eigenmächtiger Selbstbeurlaubung haben sich die Parteien jetzt darauf geeinigt, dass […]
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Lutz Schroeder aus Kiel bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Nach den bisherigen Querelen um den Bericht des sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig wehrt sich dieser nun mit einer eigenen Pressemitteilung gegen die Angriffe. Darin heißt es, er verwahre sich gegen „unseriöse Kritik“, die seiner Behörde fachliche Inkompetenz unterstellen würde.
Hacker haben zeitweilig die Kontrolle über die populäre Filesharing-Website Utorrent.com an sich gerissen und Download-Links umgeleitet. Für zwei Stunden am Abend des 13. Septembers luden sich Utorrent.com-Besucher statt der Bittorrent-Software den Schadcode Security Shield herunter.
Nach einer aktuellen Erhebung des Bundesverbandes der Musikindustrie handelt es sich bei legal erworbener digitaler Musik um einen expandierenden Markt, in den es sich zu investieren lohnt.
Wir haben bereits darüber berichtet, dass Google sich mit dem Datenschutz über ein beanstandungsfreies Analyseverfahren geeinigt hat. Im Folgenden finden Sie einige Hinweise für den Betrieb Ihrer Webseite. Folgende Schritte zur Umsetzung sind nach dem neuen Rechtsstand für Webseitenbetreiber zu beachten:
Im Oktober wird in Berlin zum 25. Mal der europäische Medienpreis Prix Europa verliehen. Jetzt wurden die 237 Nominierungen für die zehn Fernseh-, Hörfunk- und Online Kategorien bekannt gegeben. Insgesamt reichten Produzenten und Rundfunkanstalten aus ganz Europa 640 Produktionen ein. Unter den Nominierten im Bereich Fernsehen sind auch 20 deutsche […]
Erst bei den jüngsten Ereignissen in Lybien wurde das Programm von ARD und ZDF erneut als unzureichende Krisenberichterstattung kritisiert. Die Süddeutsche Zeitung bemängelte in einem Bericht, dass das deutsche Publikum für umfassende Informationen auf ausländische Sender angewiesen sei. Yvette Gerner, Chefin vom Dienst beim ZDF, sagte zu sueddeutsche.de: „Wir sind […]
Der Sächsische Richterverein wirft dem Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig wegen seines Prüfberichts über die massenhafte Mobilfunkdatenerfassung vom 08. September 2011 eine Verletzung des Gewaltenteilungsgrundsatzes vor.
Nach einem Bericht auf hr-online.de vom 13.09.2011 hat Leif Blum, Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnder-Affäre im hessischen Landtag, dem Blogger Guido Strack vom Whistleblower-Netzwerk, der als Zuhörer im Ausschuss anwesend war, verboten, live aus der Sitzung zu berichten.
Aus einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofes (EuGH) ergibt sich, dass Piloten der deutschen Lufthansa nicht im Alter von 60 Jahre zwangsweise in den Ruhestand geschickt werden dürfen. Hierin liegt eine Altersdiskriminierung, die gegen europäisches Recht verstößt.
Wer unberechtigt etwa eine Abmahnung wegen einer Verletzung von Urheberrecht erhält, kann dagegen auch ohne Gegenabmahnung im Wege einer Klage vorgehen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
Verbraucher können einen Kauf übers Internet auch dann nach dem Fernabsatzgesetz widerrufen, wenn sich zuvor im Geschäft nur unverbindlich umgesehen haben. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main klargestellt.
Dass sich die Betreiber von illegalen Streaming-Portalen wegen gewerblicher Urheberrechtsverletzung strafbar machen, war bereits vor der Schließung des Portals kino.to bekannt. Bei der Frage, ob sich Nutzer ebenfalls strafbar machen, wenn sie diese Streaming-Angebote nutzen, gibt es unterschiedliche Ansichten. Rechtsanwalt Christian Solmecke hat die rechtlichen Hintergründe hier ausführlich dargelegt. Wer auf Nummer sicher […]
Behörden und Rechteinhaber haben längst auch Streaming-Portale im Fokus. Bekanntes Beispiel ist der Fall um das illegale Streamingportal kino.to, gegen dessen Betreiber die Staatsanwaltschaft ermittelt hat. Jetzt greifen auch die Behörden in den USA durch. Wie die rechtliche Situation für deutsche Nutzer aussieht.
Der vom Anwalt der ehemaligen Generalsekretärin der ARD, Verena Wiedemann, angekündigte „Riesenprozess“ bleibt nun doch aus. Am Montag einigten sich Wiedemann und die ARD bei einem Gütetermin vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg auf einen Vergleich, dies berichtet sueddeutsche.de. Details über den Kompromiss wurden jedoch noch nicht bekannt. Für den Vergleich gilt […]
Der Siegeszug der Blu-ray-Discs und das erweiterte legale Online-Angebot für Filme helfen dem einst schwächelnden Videokaufmarkt weiterhin auf die Sprünge. Dies gibt der Bundesverband Audiovisuelle Medien (BVV) in einer Pressemitteilung bekannt.
Für 2013 ist eine Änderung der GEZ-Gebührenerhebung geplant: künftig soll die geräteabhängige Gebühr abgeschafft werden und stattdessen eine Pauschale für alle Haushalte eingeführt werden. Somit müsste jeder Haushalt, unabhängig davon, ob er ein Radio oder Fernseher besitzt, eine GEZ-Gebühr bezahlen. Bei Privathaushalten wären dies nicht mehr als 17,98 Euro im […]
Der Rechtsstreit Apple gegen Samsung geht in die zweite Runde. Samsung findet sich mit dem von Apple vor dem Landgericht Düsseldorf erwirkten Verkaufsverbot bezüglich des Galaxy Tab 10.1 nicht ab, sondern hat gestern gegen das Urteil Berufung eingelegt. Die Erfolgschancen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf sehen nicht so ungünstig aus.
Sicherheitsexperten demonstrieren nach einem aktuellen Heise-Bericht vom 12.09.2011 mit dem Java-Tool Facebook Pwn, wie per Social Engineering persönliche Daten von Facebook-Nutzern ausgespäht werden können, selbst wenn sie nur für einen geschlossenen Personenkreis freigegeben sind.
Bei der unzulässigen Weitergabe von Kontodaten kennen Datenschützer kein Pardon. Aus diesem Grunde verhängte der NRW-Datenschutzbeauftragte gegen die Easycash GmbH ein Bußgeld in Höhe von 60.000 Euro.
Internetstrafrecht – Teil 7: Strafbarkeit wegen Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Internetstrafrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Zunehmend wird das Medium Internet zur Begehung von Straftaten genutzt. In jüngerer Zeit versucht eine neue Generation von Kriminellen […]
Nach Darstellung des Bundesinnenministeriums scheint Facebook zu einer Verbesserung des Datenschutzes bereit zu sein. Demzufolge setzt der Bundesinnenminister auf Selbstregulierung. Dieser Weg ist allerdings unter Datenschutz sehr umstritten. Deshalb müssen private Anwender und Unternehmen trotzdem bei der Einbindung des Gefällt mir-Buttons aufpassen.
Das Landgericht Hamburg hatte über ein Unterlassungsbegehren einer Hotelbetreiberin zu entscheiden, deren Hotel auf einer Reisebuchungsplattform negativ bewertet wurde. Ziel der Klage war das gerichtliche Verbot von geschäftsschädigenden Behauptungen Dritter über die Plattform der Beklagten.
Das Landgericht Berlin hat der niederländischen Betreibergesellschaft des Hotelbuchungsportals www.booking.com mit einstweiliger Verfügung vom 25.08.2011 (Az. 16 O 418/11) untersagt, auf ihrem Portal Hotels in der Rubrik „Beliebtheit“ in absteigender Reihenfolge zu listen, wenn die Hotelbetreiber mit einer Provision die Position positiv beeinflussen. Die Beeinflussung des Rankings durch Provision von […]
Das Thema Datenschutz im Internet ist sowohl für Gesetzgeber als auch für die Gesellschaft von oberster Priorität. Jetzt zeigt auch die Wirtschaft Eigeninitiative: Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom), Deutsche Post, Deutsche Telekom, ED Encourage Directories, Google, Microsoft, Nokia und Panolife haben eine Organisation zur Umsetzung von Selbstverpflichtungen […]
Das Landgericht Düsseldorf hat im heute (09.09.2011) angesetzten Verkündigungstermin entschieden, dass die von Apple erwirkte einstweilige Verfügung wegen der großen Ähnlichkeit von Samsungs Galaxy Tab 10.1 mit dem iPad aufrechterhalten bleibt. Fraglich ist allerdings, ob dieses Urteil rechtskräftig wird.
Wie wir berichteten, bestehen erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken bei der Nutzung des Facebook-„Gefällt-mir“-Buttons durch die Betreiber von Homepages oder Fanpages bei Facebook. So sollen hierbei ungefragt umfassende Verkehrs- und Inhaltsdaten an Facebook in die USA übermittelt werden.