News und Urteile
Bereits vor einigen Wochen hatte die Firma Apple vor dem Landgerichtes Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen das Galaxy Tab 10.1 unter dem Aktenzeichen (Az.: 14c O 194/11)erwirkt, gestützt wurde der Antrag auf eine Verletzung eines europäischen Geschmacksmusters der Firma Apple durch das Galaxy Tab 10.1.
Die Ermittlungsbehörden werfen dem Pay-TV Sender, der zu Rupert Murdochs News Corporation gehört, vor, beim Erwerb der Rechte für die Fußball-WM 2010 und 2014 und nun auch im Zusammenhang mit dem Erwerb der Rechte für die UEFA Champions League seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt zu haben.
Das zuständige Bezirksamt in Berlin durfte die Nutzung dieser großen Tafeln nach den Wahlen als Werbefläche für den Besuch des Papstes verbieten. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin, die allerdings noch nicht rechtskräftig ist.
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Auch die Begleiterin eines Politikers braucht sich nicht gefallen zu lassen, dass von ihr einfach ein Bild in einem Zeitungsartikel veröffentlicht wird. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg.
Die Verstöße von Facebook gegen das europäische Datenschutzrecht haben unter Umständen Konsequenzen. Beschwerden haben zur Folge, dass die Irische Datenschutzbehörde aktiv wird. In Irland befindet sich der europäische Hauptsitz von diesem sozialen Netzwerk.
Das Landgericht München II ist der Ansicht, dass Jens Lehmann durch die monierte Äußerung in der Bild-Zeitung noch nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden ist.
Ende 2011 läuft der bisherige Glücksspielstaatsvertrag aus, der ein striktes Monopol für staatliche Anbieter vorsieht. In den meisten Bundesländern sollen nur wenige Anbieter von der erwogenen Lockerung profitieren. Anders wird es wohl in Schleswig-Holstein sein.
Es ist mehr als kurios: Aufgrund eines Verstoßes gegen den deutschen Datenschutzes verwenden immer mehr Anwender und Unternehmen einen datenschutzkonformen 2-Klick-Botton-darunter auch unser Portal. Der Rüffel von Facebook ließ nicht lange auf sich warten. Hiervon sollten Sie sich jedoch als Anwender oder Online-Händler nicht irritieren lassen.
Online-Händler brauchen bei einer Urheberrechtsverletzung durch Dritte – etwa in vertriebenen Büchern oder Musik DVDs – normalerweise keine Abmahnung zu befürchten. Doch dieser Grundsatz gilt nicht immer.
Nach der Klage des Verbandes für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e.V. gegen das staatliche Unternehmen, die Lotto Hamburg GmbH, stellte das hanseatische Oberlandesgericht im Verhalten des Beklagten einen Wettbewerbsverstoß fest und gab der Klage statt.
Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz hat den Betrieb der Webseite eines Bordellinhabers untersagt, weil durch die Inhalte Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte mit Sitz der Partnerschaft in München bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing erfreuen sich bei einigen Internet-Nutzern nach wie vor einer großen Beliebtheit. Das ergibt sich auch aus einer makabren Kürzung der beliebtesten und erfolgreichen Sharing-Plattformen durch den Nachrichtendienst TorrentFreak.
Ein Gerichtsbeschluss sorgte laut mehreren übereinstimmenden Meldungen dafür, dass in Argentinien zahlreiche Provider ihren Kunden den Zugriff auf leakymails.com und leakymails.blogspot.com verweigern sollten.
Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg teilt die Einschätzung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), der nach interner juristischer Prüfung einen Wahlwerbespot der NPD als volksverhetzend eingestuft hatte. Daraufhin hatte der rbb eine Ausstrahlung des Spots abgelehnt. Das OVG bekräftigte nun die entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. August. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts […]
Pünktlich zum Auftakt der Internationalen Funkausstellung Berlin (IFA) haben SevenOneMedia und das Forschungsinstitut mindline media eine Studie zu den neuen TV-Technologien unter dem Titel „HD, Hybrid, 3D – auf dem Weg in die Bildschirmwelt der Zukunft“ veröffentlicht. Eines der wichtigsten Ergebnisse der Studie: Die Mehrheit der Deutschen kennt zwar die […]
Auch die FFA-Unterkommission Filmabspiel setzt auf die Zukunft des digitalen Kinos: In einer Sitzung am 26. August beschloss das Gremium, die Suchpraxis zu erweitern und künftig auch Modernisierungsvorhaben im Rahmen von Kinodigitalisierungen zu fördern. Für Kinobetreiber bedeutet dies zusätzliche Gelder, denn trotz bereits angelaufener Digitalisierungsförderung können zusätzlich Fördermittel für weitere […]
Hotels dürfen nicht die Möglichkeit haben, dass sie ihr Ranking auf einem Hotelbuchungsportal durch Zahlung einer Provision an die Betreiber beeinflussen können. Hierdurch werden Verbraucher in die Irre geführt, weil sie von Kundenbewertungen ausgehen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
An kreativem Filmnachwuchs mangelt es Deutschland wahrlich nicht – davon kann man sich beispielsweise auf den zahlreichen Kurzfilm-Festivals in der Republik überzeugen. Doch während sich ein Kurzfilm bestenfalls mit viel Arbeit, Engagement und Herzblut gerade mal so realisieren lässt, sieht es bei Spielfilmen oft schwieriger aus.
Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE – Spezialisten für Medienrecht, Sport- und Wirtschaftsrecht – bewegt sich. Die Kölner Rechtsanwaltskanzlei arbeitet mit dem Team von Sportsdoc aus Köln an einem gesunden Alltag und neuen sportlichen Herausforderungen.
Botox, Size Zero, Hungerkuren – der Schönheits- und Jugendwahn ist ein gesellschaftliches Phänomen, dass zu einem großen Teil auf das medial vermittelte Idealbild zurückzuführen ist. Die Möglichkeiten der digitalen „Generalüberholung“ von Models am Computer sind zwar bekannt, aber deswegen nicht unumstritten. Eine Werbekampagne mit der US-Schauspielerin Julia Roberts wurde nun […]
Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Foto- und Bildrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Im heutigen 23. Teil wird das Urhebervertragsrecht behandelt.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Baek Law aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Das Landgericht Köln hat sich wieder einmalmit der Frage beschäftigt, wann der Rechteinhaber bei einer Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Provider hat. Das Landgericht Köln bejahte ihn, obwohl der Film bereits 11 Monate vor der mutmaßlichen Urheberrechtsverletzung veröffentlicht worden war.
Selbst renommierte Nachrichtenportale haben am 25.08.2011 zunächst berichtet, dass das Verfahren Apple gegen Samsung vor dem Landgericht Düsseldorf bereits beendet sei und das in Form einer einstweilige Verfügung ergangene Verkaufsverbot für Samsung aufrechterhalten bleibe. Wie es zu diesem Irrtum gekommen ist.
Das Hamburger Landgericht wies die Klage eines bekannten Stylisten auf Unterlassung und Lizenzzahlung ab, der behauptet hatte, die Beklagte habe seine Persönlichkeit ohne Verwertungsrechte für eine Werbekampagne vereinnahmt.
Die Banken scheinen die Sicherheit beim Geldabheben am Geldautomaten inzwischen verbessert zu haben. Gleichwohl sollten Kunden aufpassen. Dies gilt vor allem beim Online-Banking. Hier hat sich nämlich die Situation entgegen den Beteuerungen mancher Kreditinstitute verschärft.
Aus einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 15.08.2011 (Az.: 9 S 989/09) ergibt sich, dass in diesem Bundesland keine Automatenvideotheken an Sonn- und Feiertagen geöffnet haben dürfen. Dies gilt auch dann, wenn dort am Wochenende überhaupt kein Personal tätig ist. In den übrigen Bundesländern sieht die rechtliche Situation zumindest […]
Die Film- und Medienstiftung NRW (FMS) hat im Rahmen der Landesinitiative „Digitales Medienland“ ihr Pilotförderprogramm „Innovative Audiovisuelle Inhalte“ gestartet. Dies gab die FMS in einer Pressemitteilung bekannt. Mit insgesamt 1,5 Millionen Euro soll in den nächsten drei Jahren (bis Ende 2013) die Entwicklung von interaktiven und innovativen Inhalten gefördert werden. […]
Während die Kino-Sonderformenstudie der Filmförderungsanstalt (FFA) für 2010 einen Besucher- und Umsatzrückgang bei Autokinos, Filmfesten, Open-Air-Veranstaltungen etc. belegte, kann sich der reguläre Kinobetrieb im ersten Halbjahr 2011 über eine positive Entwicklung freuen. Die Halbjahreszahlen der FFA verzeichnen einen steigenden Umsatz und mehr Besucher in den ersten sechs Monaten des Jahres […]
Wer sich als Mobilfunkanbieter bei der Ersteigerung einer UMTS-Mobilfunklizenz nicht an die auferlegte Versorgungspflicht hält, muss mit dem Widerruf der erworbenen Lizenzrechte sowie des Frequenzzuteilungsbescheides rechnen- ohne dass der Versteigerungserlös erstattet wird. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes.
Die Hacker-Gruppe Anonymus hatte es diesmal auf die Webseite der GEMA abgesehen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit, der momentan zwischen der GEMA und YouTube ausgetragen wird.