News und Urteile
Das Landgericht Köln hat sich wieder einmalmit der Frage beschäftigt, wann der Rechteinhaber bei einer Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Provider hat. Das Landgericht Köln bejahte ihn, obwohl der Film bereits 11 Monate vor der mutmaßlichen Urheberrechtsverletzung veröffentlicht worden war.
Selbst renommierte Nachrichtenportale haben am 25.08.2011 zunächst berichtet, dass das Verfahren Apple gegen Samsung vor dem Landgericht Düsseldorf bereits beendet sei und das in Form einer einstweilige Verfügung ergangene Verkaufsverbot für Samsung aufrechterhalten bleibe. Wie es zu diesem Irrtum gekommen ist.
Das Hamburger Landgericht wies die Klage eines bekannten Stylisten auf Unterlassung und Lizenzzahlung ab, der behauptet hatte, die Beklagte habe seine Persönlichkeit ohne Verwertungsrechte für eine Werbekampagne vereinnahmt.
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Die Banken scheinen die Sicherheit beim Geldabheben am Geldautomaten inzwischen verbessert zu haben. Gleichwohl sollten Kunden aufpassen. Dies gilt vor allem beim Online-Banking. Hier hat sich nämlich die Situation entgegen den Beteuerungen mancher Kreditinstitute verschärft.
Aus einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 15.08.2011 (Az.: 9 S 989/09) ergibt sich, dass in diesem Bundesland keine Automatenvideotheken an Sonn- und Feiertagen geöffnet haben dürfen. Dies gilt auch dann, wenn dort am Wochenende überhaupt kein Personal tätig ist. In den übrigen Bundesländern sieht die rechtliche Situation zumindest […]
Die Film- und Medienstiftung NRW (FMS) hat im Rahmen der Landesinitiative „Digitales Medienland“ ihr Pilotförderprogramm „Innovative Audiovisuelle Inhalte“ gestartet. Dies gab die FMS in einer Pressemitteilung bekannt. Mit insgesamt 1,5 Millionen Euro soll in den nächsten drei Jahren (bis Ende 2013) die Entwicklung von interaktiven und innovativen Inhalten gefördert werden. […]
Während die Kino-Sonderformenstudie der Filmförderungsanstalt (FFA) für 2010 einen Besucher- und Umsatzrückgang bei Autokinos, Filmfesten, Open-Air-Veranstaltungen etc. belegte, kann sich der reguläre Kinobetrieb im ersten Halbjahr 2011 über eine positive Entwicklung freuen. Die Halbjahreszahlen der FFA verzeichnen einen steigenden Umsatz und mehr Besucher in den ersten sechs Monaten des Jahres […]
Wer sich als Mobilfunkanbieter bei der Ersteigerung einer UMTS-Mobilfunklizenz nicht an die auferlegte Versorgungspflicht hält, muss mit dem Widerruf der erworbenen Lizenzrechte sowie des Frequenzzuteilungsbescheides rechnen- ohne dass der Versteigerungserlös erstattet wird. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes.
Die Hacker-Gruppe Anonymus hatte es diesmal auf die Webseite der GEMA abgesehen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit, der momentan zwischen der GEMA und YouTube ausgetragen wird.
Wer aufgrund einer Erkrankung längere Zeit arbeitsunfähig gewesen ist, sollte rechtzeitig genug an seinen Erholungsurlaub denken. Ansonsten verfällt sein Anspruch auf Urlaub. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes.
Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Foto- und Bildrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Im heutigen 22. Teil geht es um das Urhebervertragsrecht.
Wer bei seinem Internetanschluss einen WLAN-Router verwendet, sollte niemals das voreingestellte Passwort beibehalten. Denn dieses kann nach einer neuen Untersuchung sehr schnell erraten werden und stellt daher keinen Schutz dar. Worauf Sie bei der Wahl des neuen Passwortes achten sollten.
Wer als Arbeitnehmer vorübergehend arbeitsunfähig wird, muss mit einer Kürzung oder sogar mit dem Verlust des freiwillig gezahlten Weihnachtsgeldes rechnen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
Um gegen die Randalierer in England vorzugehen wird erwogen, die Nutzung von SocialNetwork-Plattformen zu beschränken. Welche Netzwerke gesperrt oder eingeschränkt werden sollen, wurde nicht genannt. Zudem sollen die TV-Sender aber bei der Fahndung nach den Tätern mithelfen. Ob diese Vorgangsweise richtig ist, ist zweifelhaft.
Das LKA in Nordrhein-Westfalen erhält zur Unterstützung gegen den rasanten Anstieg an „virtueller Kriminalität“ ein neues Instrument, in dem die polizeilichen Kompetenzen zur effektiveren Verbrechensaufklärung erstmalig gebündelt werden.
Die Filmförderungsanstalt (FFA) hat ihren Förder- und Geschäftsbericht für 2010 vorgelegt. Von den 63 Millionen Euro zur Verfügung stehenden Fördermitteln hat die FFA 55,4 Millionen Euro ausgezahlt. Die wichtigsten Zahlen wurden in einer Pressemitteilung der FFA wie folgt zusammengefasst:
Das Berliner Landgericht hat entschieden, dass der Begriff „Berlin Tattoo“ für ein Militärmusik-Festival nicht schutzfähig ist.
Aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hannover vom 14.07.2011 (Az. 10 A 5452/10) ergibt sich, dass die Angabe der überwachten Plätze im Internet nicht ausreicht. Hierdurch wird das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Anders ist das bei der Überwachung des fließenden Verkehrs.
Nach dem Inhalt einer aktuellen Studie der Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen können Kinder sogenannte „IN-Game-Werbung“ häufig nicht als solche identifizieren, was sehr bedenklich ist.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
In Großbritannien hat sich ein einmaliger Fall ereignet. Ein Krimineller nahm mittels bei Facebook gesammelter Informationen Zugriff auf die online geführten Konten seiner Nachbarn. Er kam auf diese Weise in den Besitz von insgesamt etwa 40.000 €.
Wer vor allem als Freiberufler seinen Arbeitsplatz in seiner Wohnung hat, musste bislang auch dann Rundfunkgebühren für seinen beruflich genutzten internetfähigen PC entrichten, wenn er dort auch herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte privat genutzt hatte. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt klargestellt, dass dies rechtswidrig ist. Die GEZ darf hier aufgrund der Zweitgerätefreiheit keine zusätzlichen […]
Derzeit werden im Namen der Kanzlei Auffenberg (APW Auffenberg Petzold Witte) massiv FAKE-Abmahnungen per E-Mail verschickt. Das Hauptmerkmal dieser unechten Abmahnungen – die offenbar gezielt der Kanzlei Auffenberg schaden sollen – liegt darin, dass sie per E-Mail verschickt werden. Die echten Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Auffenberg werden stets per Post versand. […]
Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke – Teil 2: Google+ Nur wenige Nutzer sozialer Netzwerke setzen sich mit den dort geltenden Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen auseinander. Deshalb haben wir einige AGB‘s der bekanntesten und beliebtesten Netzwerke genauer unter die Lupe genommen. In diesem Teil der Serie befassen wir uns mit Google+. Zwar befindet sich […]
Die rigorosen Praktiken der Abmahnindustrie rufen immer wieder den Unmut von mutmaßlichen Filesharern, Verbraucherschützern sowie Rechtsanwälten hervor. Hierzu haben wir im Netz eine Glosse zum Urheberrecht des Rechtsanwaltes Dr. Ralf Petring entdeckt.
In Berlin hat der Wahlkampf begonnen. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind im Zuge davon zur Ausstrahlung von Wahlwerbespots verpflichtet, der Rundfunk Berlin-Brandenburg werde den von der NPD eingereichten Spot aber nicht ausstrahlen, so eine Pressemitteilung des Senders. Nach eingehender Prüfung durch das rbb-Justitiariat habe man sich gegen die Ausstrahlung entschieden, da […]
In Deutschland wächst die Zahl derer, die Fernsehprogramme über das Internet schauen. Dies hat die Onlinestudie 2011 von ARD und ZDF ergeben.
Die Deutsche Post darf insbesondere nicht damit werben, dass der E-Postbrief ein vollwertiger Ersatz für den herkömmlichen Brief ist. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.
Handybesitzer, die sich kostenlose Apps auf ihr iPhone oder Smartphone herunterladen, sollten aufpassen. Bei dem Antippen von Werbeeinblendungen können Sie schnell in eine unangenehme Kostenfalle geraten- ohne es sofort zu merken.
Durch die Möglichkeit der Ortung von mobilen Telefonen, insbesondere von Smartphones, werden oft fragwürdige Programme in Anspruch genommen. Die rechtlichen Grundlagen für eine solche Überwachung fehlen noch.
In dieser Woche wurden wir wegen einer Abmahnung der Wettbewerbszentrale kontaktiert. Beanstandet wurde der Internetauftritt einer Agentur, die Augenlaser-Lasik-Behandlungen organisiert und vermittelt und diese auf ihrer Homepage mit Aussagen von Patienten im Rahmen von Erfahrungsberichten, sowie Videos über Patientenbehandlungen bewarb. Darin sah die Wettbewerbszentrale einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz.
Das Jugendschutzprogramm der JusProg e.V. (ein gemeinnütziger und staatlich nicht geförderter Verein) wurde von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als positiv bewertet.