News und Urteile
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LG Berlin untersagt erneut Wahlwerbung mit Sarrazin
- 12.08.2011
Gruppierungen aus dem rechten Milieu berufen sich gerne auf seine umstrittenen Thesen, um damit die Gunst der Wähler zu gewinnen. Hiergegen hat sich Sarrazin das zweite Mal erfolgreich gewehrt.
KG Berlin – Abbildung eines Hotelemblems auf einem Nacktfoto zulässig
- 10.08.2011
Fotorecht – Darf ein Nacktfoto, auf dem auch das Kennzeichen eines bekannten Hotels zu sehen ist, ohne die Zustimmung des Hotelbetreibers veröffentlicht werden? Mit dieser Frage hatte sich das Kammergericht Berlin in einer Berufungsentscheidung auseinanderzusetzen.
ECO: Keine Sperrung des Internetanschlusses wegen Filesharing
- 10.08.2011
Insbesondere in Frankreich müssen mutmaßliche Filesharer bereits mit einer Sperrung ihres Anschlusses nach der Three-Strikes-Regel rechnen. Der Providerband ECO hält zu Recht nichts von derart drakonischen Maßnahmen in Deutschland.
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GEZ-Gebühren für mehr Medienkompetenz
- 09.08.2011
Der Umgang mit den neuen Medien ist für viele Kinder und Jugendliche eine Selbstverständlichkeit, doch ebenso selbstverständlich sollte die Vermittlung von Medienkompetenz sein. Dieser Meinung ist zumindest die SPD Hessen und hat nun ein Gesetzentwurf zur Förderung der Medienkompetenz vorgelegt.
Studie: Über 50-Jährige schauen täglich 5 Stunden TV
- 09.08.2011
Die Media Control hat eine Studie zur TV-Sehdauer veröffentlicht. Fernsehzuschauer über 50 Jahre schauen am längsten fern: pro Tag insgesamt 297 Minuten (4 Stunden 57 Minuten). Das sind fast eineinhalb Stunden mehr als die 14- bis 49-Jährigen, die nur 193 Minuten (3 Stunden 13 Minuten) fernsehen. Ausgewertet wurde der Zeitraum […]
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit contra Facebook
- 08.08.2011
Die Gesichtserkennung gespeicherter biometrischer Daten ist mit dem Datenschutz in Deutschland und Europa nicht vereinbar! Facebook wertet die Fotos der Nutzer nach biometrischen Daten aus und speichert diese. Es entsteht die weltweit größte Datenbank zur Gesichtserkennung mit Millionen von Usern. Dies geschieht in der Regel ohne die Einwilligung der Betroffenen.
Vermieter als Spion für die GEZ?
- 08.08.2011
Den Vermietern soll künftig eine Auskunftspflicht gegenüber der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) auferlegt werden. Dadurch wird auch das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter stark belastet.
MDR-Äffäre: Foht weist Vorwürfe zurück
- 08.08.2011
Die Affäre um den MDR Unterhaltungschef Foht zieht immer größere Kreise: die Schweizer Musik- und TV-Produktionsfirma Gillming & Co. fordert angeblich vom MDR einen Schadensersatz von rund 1 Million Euro. Grund sei die Talkshow „Generationen-Dialog“, die zwar in Auftrage gegeben, aber nie produziert worden sei. Der suspendierte MDR-Unterhaltungschef Udo Foht […]
Start von ARD & ZDF Online-Videothek verzögert
- 08.08.2011
„Germany’s Gold“ – so lautet der Arbeitstitel der geplanten Video-on-Demand Plattform von ARD und ZDF. Qualitätsinhalte aus 60 Jahren deutscher Fernsehgeschichte sollen dort abrufbar sein, so ZDF Intendant Markus Schächter im Frühjahr dieses Jahres. Der Start des Projekts wird sich nun verzögern, zumindest ist es immer noch nicht beim Bundeskartellamt […]
Sky-Vermarkter PMS verbucht 20% mehr Werbeumsätze
- 08.08.2011
Premium Media Solutions (PMS), Vermarkter des Pay-TV-Senders Sky, meldet zum Beginn der Fußball-Bundesliga neue Vermarktungsrekorde. Im Vergleich zum Auftakt der letzten Saison hat sich die Auslastung bestehender Werbeflächen zu Beginn der Spielzeit 2011/2012 um mehr als 50% erhöht. Die ist der höchste Werbeumsatz der jemals zum Start einer neuen Spielzeit […]
FFF Bayern fördert Kinomodernisierung
- 08.08.2011
Der FilmFernsehFonds Bayern hat Fördergelder in Höhe von 339.006 Euro zur Modernisierung von 32 bayerischen Kinos bewilligt. Nach Angaben einer Pressemitteilung betrifft die Förderung Investitionen von insgesamt 2 Millionen Euro, wovon die Kinos 20 % als Zuschuss und max. 50.000 Euro pro Vorhaben erhalten. Die Quote von 20% wurde, wie […]
Lebensmittelklarheit.de: Nützliche Hilfe für Verbraucher oder Online-Pranger?
- 08.08.2011
Das Portal „Lebensmittelklarheit.de“ ist seit dem 20.07.2011 online. Hinter dieser Internetplattform steht niemand geringeres als Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner von der CSU, die dieses Projekt durch ihr Ministerium (Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; kurz: BMELV) mit 775.000 € fördert.
Großangelegte Cyber-Attacke im Netz aufgedeckt
- 06.08.2011
Der Sicherheitsdienst McAfee hat nach seiner Darstellung den bislang schwersten Hacker-Angriff der Geschichte aufgedeckt. Davon sollen diverse Institutionen betroffen sein, die teilweise über Jahre ausspioniert worden seien.
OLG Hamm: Keine Gegenabmahnungen durch mehrere abgemahnte Onlinehändler
- 05.08.2011
Wer als Onlinehändler eine Abmahnung erhält, sollte besonnen reagieren. Wenn Sie dies dem Abmahner in einer Gemeinschaftsaktion durch das Versenden von mehrfachen Gegenabmahnungen „heimzahlen“ wollen, kann das fatale Folgen haben.
Jugendschutz: USK veröffentlicht Leitlinien für die Altersfreigabe von Computer- und Videospielen
- 05.08.2011
Nach Darstellung der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) soll die Veröffentlichung ihrer internen Leitlinien dazu beitragen, dass die Kriterien für die jugendschutzrechtliche Bewertung von Computerspielen und Videospielen transparenter werden. Es geht dabei insbesondere um die Einschätzung, wann ein Kind oder Jugendlicher in seiner Entwicklung beeinträchtigt wird. Davon hängt die Altersfreigabe ab.
Doch keine Sperrung des Internetanschlusses für Filesharer in Großbritannien
- 05.08.2011
In Großbritannien sollte wie in Frankreich nach dem umstrittenen Hadopi-Gesetz schärfer gegen Urheberrechtsverletzungen durch Verbreiten von geschützter Musik und Filmen vorgegangen werden. Während es in Frankreich dagegen von offizieller Seite keine Bedenken gibt, sehen die Briten das mittlerweile anders.
OLG Köln: Abmahnpraxis der Kanzlei Nümann + Lang darf als „häppchenweises Abmahnen“ bezeichnet werden
- 04.08.2011
Immer wieder versuchen Abmahnkanzleien im Bereich Filesharing unsere Berichterstattung in diesem Blog oder in unseren Videos per Einstweiliger Verfügung zu unterbinden. Bereits zweimal hat dies die Kanzlei Nümann und Lang aus Karlsruhe versucht. Zuletzt mit einer Einstweiligen Verfügung, die unsere Youtube-Videos betraf. Was zunächst mit einem schnellen Erfolg für die […]
Bundeskartellamt überprüft Übernahme von Kabel BW
- 04.08.2011
Der US-Medienkonzern Liberty Global will für 3,2 Milliarden Euro Kabel BW übernehmen. Jetzt will das Bundeskartellamt die Übernahme einer vertieften Prüfung unterziehen, so eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters. „Angesichts der Komplexität des Falles werden wir wahrscheinlich vertieft prüfen“, sagte eine Sprecherin des Bundeskartellamts gegenüber Reuters. Generell stehe das Kartellamt Fusionen […]
Studie: Internet und TV laufen immer öfter parallel
- 04.08.2011
Viacom Brand Solutions, Vermarkter von MTV, Viva, Nickelodeon und Comedy Central hat über 1.500 Deutsche nach ihrem Medienverhalten befragt. Bei der Fortsetzung ihrer Leisure Time Studie wurde diesmal nicht nur die junge Zielgruppe, sondern Personen von 14-49 Jahren befragt. Ergebnis der Studie: Das Fernsehen ist zwar das beliebteste Medium am […]
Muster Datenschutzerklärung für die 1+ Funktion von Google
- 03.08.2011
Das inzwischen 750 Millionen Mitglieder umfassende soziale Netzwerk Facebook hat es mit dem „Gefällt-mir“- bzw. dem sogenannten „Like-Button“ vorgemacht. Nun folgt auch Google+ mit seinem Pendant, dem „+1-Button“. Innerhalb kürzester Zeit ist so ein Netzwerk von weltweit bereits über 20 Millionen Teilnehmern entstanden. Was sich in der Welt der sozialen […]
Digitale Gesellschaft befragt Parteien zu Open-Data
- 03.08.2011
Im Zuge des angelaufenen Wahlkampfs um das Berliner Abgeordnetenhaus hat die „Digitale Gesellschaft“ einen offenen Brief mit Wahlprüfsteinen zum Thema Open-Data an die sechs aussichtsreichen Parteien verschickt. In ihrem Anschreiben fordert die „Digitale Gesellschaft“, dass die Politik das Thema Open-Data voranbringen muss. Die Verfasser des Briefs sind davon überzeugt, dass […]
Bild attackiert Presserat wegen Rüffel
- 03.08.2011
Der deutsche Presserat hatte die Bildzeitung gerügt, weil sie durch ihre Berichterstattung das Persönlichkeitsrecht eines mutmaßlichen Straftäters verletzt habe. Dies wollte Bild nicht auf sich sitzen lassen und rächte sich auf ihre Weise-unter Berufung auf die Pressefreiheit.
Neue Abmahn-Kanzlei Scheuermann, Westerhoff, Strittmatter Rechtsanwälte mahnt für Rough Trade Distribution ab
- 02.08.2011
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der neuerdings als Abmahner tätigen Kanzlei Scheuermann, Westerhoff, Strittmatter Rechtsanwälte aus Köln bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Anwaltskanzlei wird für dreiste Abzocke in Form eines Gewinnspiel-Betruges missbraucht
- 02.08.2011
Neuerdings fordert ein Betrüger wegen eines angeblichen Gewinns bei einem Gewinnspiel Vorkasse per Ukash. Dies soll geschehen, sobald sich telefonisch eine „Frau Schmidt“ meldet. Diese soll angeblich bei der Kanzlei Alexandra Braun in Hamburg arbeiten. Doch bei „Frau Schmidt“ handelt es sich um ein Fake. Sie hat nichts mit dieser […]
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Stärkung der Rechte des Verlegers
- 02.08.2011
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat Bedenken gegenüber der Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Verleger. Durch das Urheberrecht gibt es bereits einen genügenden Schutz. Darüber hinaus ist der vorgesehene Schutz von kleinsten Bestandteilen bedenklich. Hierdurch wird das Informationsrecht der Bürger zu weit beschnitten.
Eutelsat verzeichnet Anstieg der Erlöse um 11,5%
- 01.08.2011
Für das am 30. Juni 2011 beendete Geschäftsjahr konnte der Satelliten-Betreiber Eutelsat Communications ein Plus der Finanzergebnisse um 11,5% verzeichnen. Der Netto-Gewinn zog sogar um über 25% an.
VPRT: Doetz unterstellt ZDF „kommerzielle Ausrichtung“
- 01.08.2011
In einem Brief an den Fernsehratsvorsitzenden Ruprecht Polenz hat Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), dem ZDF vorgeworfen, es betreibe eine „kommerzielle Ausrichtung“ und eine zunehmende „Expansionspolitik“. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Focus, der Brief liege dem Magazin vor. Zudem kritisiere Doetz die Programmgestaltung der Digitalkanäle ZDF […]
MDR: Weitere Vorwürfe gegen Udo Foht
- 01.08.2011
Im Fall um den bereits suspendierten Unterhaltungschef des MDR, Udo Foht, haben nun die Untersuchungen weitere Verstöße gegen interne Richtlinien und Fälle des Amtsmissbrauchs aufgedeckt. „Der MDR wird den Vorgang vorbehaltlos, sachgerecht und transparent aufklären. An Spekulationen und Vorverurteilungen werden wir uns aber nicht beteiligen“, erklärte MDR-Unternehmenssprecher Dirk Thärichen. Mit […]
Vorsicht mit der Veröffentlichung von Heinz Erhardt Gedichten auf der Webseite
- 01.08.2011
Wer ohne das Einverständnis des Urhebers Gedichte auf seiner Internetseite veröffentlicht, muss mit einer kostenträchtigen Abmahnung rechnen. Das gilt normalerweise auch, wenn dieser bereits verstorben ist.
LG Berlin: Eine Creative Commons-Lizenz stellt keinen Freibrief dar!
- 29.07.2011
Wer glaubt, dass er ein unter einer Creative Commons-Lizenz veröffentlichtes Bild – oder sonstiges Werk – ohne Einhaltung der Lizenzbedingungen auf seine Webseite stellen darf, der irrt. So etwas stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Dies ergibt sich aus einer Grundsatzentscheidung des Landgerichtes Berlin.
BKA warnt vor neuer Betrugsmasche beim Online-Banking
- 29.07.2011
Wie das Bundeskriminalamt (BKA) verlauten ließ, solle eine neue Taktik angewandt werden, um Betroffene beim Online-Banking zu Geldüberweisungen zu bewegen.
AG Essen: Shop-Betreiber muss beim Software-Kauf auf zeitliche Beschränkung von Upgrade hinweisen
- 28.07.2011
Ein Kunde kann womöglich vom Kauf zurücktreten, wenn der Online-Händler ihn nicht vor dem Verkauf auf die eingeschränkte Bezugsmöglichkeit der Upgrade aufmerksam gemacht hat. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Essen.