News und Urteile
Home › News
LG München: Attac-Zentrale durfte nicht durchsucht werden
- 20.07.2011
Das Landgericht München hat die Durchsuchung der Bundeszentrale von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac deutlich kritisiert. Eine Entscheidung, die unter dem Gesichtspunkt der Pressefreiheit zu begrüßen ist.
OLG Köln: Auskunftsanspruch des Rechteinhabers beim Verbreiten eines älteren Films über eine Tauschbörse
- 19.07.2011
Das Oberlandesgericht Köln hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, wann der Rechteinhaber bei einer Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Provider hat. Dieser besteht unter Umständen auch dann, wenn der Zeitpunkt der Veröffentlichung des geschützten Werkes länger zurückliegt.
Mutmaßliche Zoll-Hacker gefasst
- 19.07.2011
Vor einiger Zeit drang eine Gruppe von Hackern in einen Computer beim Zoll ein. Dieser schaltete daraufhin die Polizei ein – offenbar mit Erfolg.
Soforthilfe vom Anwalt
Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.
Serie zu Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke (Teil 1) – Facebook
- 19.07.2011
Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke – Teil 1: Facebook Nur wenige Nutzer sozialer Netzwerke setzen sich mit den dort geltenden Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen auseinander. Deshalb haben wir einige AGB‘s der bekanntesten und beliebtesten Netzwerke genauer unter die Lupe genommen. In der ersten Folge unserer Serie widmen wir uns dem größten sozialen Netzwerk […]
EU-Kommission will MEDIA-Programm ab 2013 weiter ausbauen
- 19.07.2011
Anfang des Jahres ging ein Aufschrei durch die Gemeinschaft der europäischen Filmschaffenden, als die Nachricht durchgesickert war, dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dem MEDIA-Programm (ein Programm zur Förderung der audiovisuellen Industrie in Europa) keine Priorität einräume. Die massiven Proteste zeigten Wirkung: Die EU-Kommission gab bekannt, die Vertriebsförderung ab 2013 weiter […]
DFL plant mehrere Rechtepakete für Pay-TV
- 19.07.2011
Die Vermarktungsmodelle der DFL für die Spielzeit 2013/2014 im Free-TV sind bereits bekannt geworden. Für die Pay-TV-Rechte der nächsten Rechteperiode 2013 bis 2016 oder 2017 plant die DFL nun ein Drei-Pakete-System für die Liveberichterstattung, wie die Süddeutsche Zeitung am Dienstag berichtet. Dabei würde jedes Paket für alle drei möglichen Vertriebswege ausgeschrieben […]
NDR sucht Dialog im Streit um Tagesschau-App
- 19.07.2011
Seit der Bekanntgabe der geplanten kostenlosen Tagesschau-App ist das Verhältnis von Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Sendern mehr als angespannt. Acht Zeitungsverlage haben gegen die Tagesschau-App Klage eingereicht, da sie finanzielle Einbußen befürchten. Erst letzte Woche hat der WDR die Lieferung von regionalen Fernsehberichten an die WAZ-Mediengruppe zum Ende dieses Monats […]
LG München: Auskunftsanspruch beim Filesharing ist abhängig von der Qualität der angebotenen Downloads
- 19.07.2011
Das Landgericht München I vertritt in einer aktuellen Entscheidung eine ungewöhnliche Auffassung darüber, was unter dem Begriff des „gewerblichen Ausmaßes“ zu verstehen ist. Weshalb uns diese Definition bedenklich erscheint.
Schauspieler protestieren für Tarifvertrag
- 18.07.2011
Vor einem Jahr haben die Tarifverhandlungen zwischen dem Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler (BFFS) und ver.di mit der Produzentenallianz begonnen. Zum ersten Mal sitzen Schauspieler am Verhandlungstisch und fordern künftig tarifliche Untergrenzen für Gagen. Nach dem schleppenden Verlauf der Verhandlungen sind nun etliche Schauspieler in einen „Bummelstreik“ getreten um für […]
TV bleibt Meinungsbildung-Medium
- 18.07.2011
Zwar ist laut der vor kurzem veröffentlichten Media-Analyse (ma) 2011 II das Radio mit einer Nutzerzahl von 79, 3 % das beliebteste Medium hierzulande, doch wenn es um Meinungsbildung geht, steht das Fernsehen an erster Stelle. Dies belegt eine nun veröffentlichte Studie der Bayerischen Landesanstalt für neue Medien (BLM).
Eutelsat jetzt Mitglied europäischer Hybrid TV-Initiative
- 18.07.2011
Der Satellitenbetreiber Eutelsat Deutschland setzt künftig verstärkt auf Hybrid TV. Wie nun bekanntgegeben ist Eutelsat ab sofort offizielles Mitglied des paneuropäischen Industriekonsortiums HbbTV (Hybrid Broadcast Broadband TV), das führende Unternehmen der Fernsehindustrie aus ganz Europa vereint.
Amazon darf die Bezeichnung „Appstore“ für Download-Plattform vorerst weiterhin verwenden
- 17.07.2011
Apple ist mit dem Versuch gescheitert, dem Online-Händler Amazon per Eilverfahren die Nutzung der Beizeichnung „Appstore“ für dessen Software-Plattform verbieten zu lassen.
Hacker haben Pentagon angegriffen und massenweise Datensätze entwendet
- 15.07.2011
Nach mehreren übereinstimmenden Meldungen ist das US-Verteidigungsministerium Opfer einer Hacker-Attacke geworden. Dabei sollen sie in den Besitz von wichtigen sicherheitsrelevanten Daten gekommen sein.
Journalistin durfte nicht wegen Greenpeace-Aktivitäten vom G-8 Gipfel ausgeschlossen werden
- 15.07.2011
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass eine Fotojournalistin nicht wegen der Teilnahme an Greenpeace-Aktionen die Zulassung zu Presseveranstaltungen auf dem G-8 Gipfel in Heiligendamm verweigert werden durfte. Dadurch wurde die Pressefreiheit verletzt.
Kanzlei FAREDS mahnt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung im Auftrag von der Boll AG ab
- 15.07.2011
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Sky und Kabel BW: zwei neue Sender und Direktbuchung
- 15.07.2011
Sky Deutschland und der baden-württembergische Kabelnetzbetreiber Kabel BW bauen ihre bestehende Partnerschaft weiter aus. Die Ausweitung beinhaltet zwei neue Sender sowie Vertriebs- und Verbreitungskooperationen. Mit dem neuen Bundesliga und Champions League Sender „Sky Sport HD Extra“ und „Sky Sport News HD“, der im Winter starten soll, wird das Sky HD-Portfolio […]
Sat.1 TV-Movie für Emmys nominiert
- 15.07.2011
Die Emmys gelten als die höchste Auszeichnung im Bereich Fernsehen. In diesem Jahr kann sich auch eine deutsche Koproduktion Hoffnung auf einen der TV-Oscars machen. Insgesamt sieben Mal ist der Sat.1-Mehrteiler „Die Säulen der Erde“ nominiert, darunter auch als „Outstanding Miniseries or Movie“.
Handyüberwachung bei Anti-Nazi Demonstrationen im Wege der Funkzellenabfrage zulässig?
- 14.07.2011
Bei Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche hat die Dresdner Polizei im Wege eine Funkzellenabfrage die Verkehrsdaten von Demonstranten, Anwohnern, Journalisten, Anwälten und Politikern ausgespäht. Die Grünen möchten durch ihre kleine Anfrage im Bundestag klären, inwieweit eine solche Maßnahme durchgeführt werden darf.
Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Abmahnkosten beim Filesharing
- 14.07.2011
Die Intention dieses Gesetzesentwurfs ist begrüßenswert. Die Frage ist allerdings, ob die vorgeschlagenen Änderungen wirklich zum angestrebten Ziel führen.
„Liga total“ soll für innovative Werbung geöffnet werden
- 14.07.2011
Bislang konnte man als Zuschauer die Bundesliga auf „Liga total“, dem Sender der Deutschen Telekom, werbefrei genießen. Dies wird sich aber in naher Zukunft ändern, denn der Sender ist auf der Suche nach einem Programmsponsor.
Online-Händler aufgepasst: Einwilligung in Newsletter Werbung gilt nicht unbeschränkt
- 14.07.2011
Wer sich nach der Einholung der Einwilligung für den Bezug eines Werbe- Newsletters per E-Mail zu viel Zeit lässt, kann eine böse Überraschung erleben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes München.
kinox.to: Wirklich Nachfolger von dem illegalen Streaming-Portal kino.to?
- 13.07.2011
Nach der Abschaltung von kino.to und Verhaftung der Betreiber wegen massiver Urheberrechtsverletzungen gibt sich das Portal kinox.to als Nachfolger von kino.to aus. Aber trifft das wirklich zu?
Kanzlei FAREDS mahnt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Lightning Entertainment Group ab
- 13.07.2011
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Rundfunk ist medialer Spitzenreiter
- 13.07.2011
Die Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse hat wieder ihre Studie zur deutschen Hörfunklandschaft veröffentlicht. Für mehr als 100 Radiosender wurden die Hörerzahlen ermittelt. In Deutschland wurden dafür rund 65 000 Personen telefonisch befragt. Deutschsprachige Ausländer und Kinder zwischen 10 und 13 Jahren wurden bei der Erhebung berücksichtigt.
BVDW veröffentlicht medien- und netzpolitisches Grundsatzpapier
- 13.07.2011
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V. hat sein aktuelles medien- und netzpolitisches Grundsatzpapier veröffentlicht. Das „Goslarer Programm“ skizziert Rahmenbedingungen für Gesellschaft und Wirtschaft in einer digitalen Welt.
EuGH: eBay haftet zuweilen für Markenrechtsverletzungen seiner Nutzer
- 13.07.2011
Aus einer aktuellen Entscheidung des EuGH ergibt sich, dass eBay manchmal für Rechtsverletzungen seiner Händler auf der Verkaufsplattform geradestehen muss. Dies gilt, wenn eBay illegale Angebote durch Werbung unterstützt. Ebenso wenig dürfen Hinweise auf gefälschte Produkte missachtet werden.
Zollkriminalamt knüpft sich Zoll-Hacker vor
- 12.07.2011
Das Zollkriminalamt will erreichen, dass gegenüber den Tätern der Cyber-Attacke hart durchgegriffen wird.
Google fördert Forschungsinstitut
- 12.07.2011
Wo man früher schwere Lexika wälzen musste, genügen heutzutage ein paar kurze Klicks im Internet um an die benötigten Informationen zu kommen. Insofern ist es gar nicht so abwegig, dass Google nun ein wissenschaftliches Forschungsinstitut für Internet und Gesellschaft fördert.
Frequenzwechsel bei Berliner DVB-T Sendern
- 12.07.2011
Im Großraum Berlin sind seit heute einige Frequenzen des digitalen Antennenfernsehens DVB-T verändert. Betroffen sind die Programme auf den Kanälen 5, 7 und 59, die ab sofort auf anderen Frequenzen verbreitet werden.
Serie zum Foto- und Bildrecht (Teil 16): Wann ist ein Foto urheberrechtlich geschützt? – Lichtbilder
- 11.07.2011
Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Foto- und Bildrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Im heutigen 16. Teil geht es um die Frage, wann ein Foto urheberrechtlichen Schutz genießt.
Keine Anonymität mehr bei Zahlung mit elektronischem Geld?
- 11.07.2011
Mit dem „Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention“, den die Bundesregierung am 27.05.2011 verabschiedet hat, sollen primär Unstimmigkeiten im Bereich der Terrorismusfinanzierungsprävention und Geldwäsche korrigiert werden.Datenschützer warnen jedoch.
Hacker-Attacke auf Zoll Server
- 11.07.2011
In letzter Zeit häufen sich Cyber-Attacken auf Computer von privaten Firmen wie Sony. Jetzt musste auch der deutsche Zoll dran glauben.