News und Urteile
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Negative Restaurantkritik nach nur einem Besuch unzulässig
- 26.07.2011
Am 04.11.2010 hatte das Landgericht Köln entschieden, dass ein Restaurantführer auch kritisch über ein Lokal schreiben darf. Mit dem Verweis auf die Meinungsfreiheit wurde eine Klage des betroffenen Gastrobetriebs damals abgewiesen.
Gebrauchtwagenverkäufer sollten sich nicht auf Formulare im Internet verlassen
- 26.07.2011
Im vorliegenden Fall stellte das OLG Oldenburg fest, dass der von einem privaten Gebrauchtwagenverkäufer verwendete Vertragstext einen unwirksamen Gewährleistungsausschluss in Form von AGB enthielt. Die Folgen waren für ihn ärgerlich.
BFI: Clare Stewart wird Head of Exhibition
- 26.07.2011
Die Australierin Clare Stewart wurde vom British Film Institute (BFI) für den neu geschaffenen Posten Head of Exhibition ausgewählt. Damit zeichnet sie ab Ende August 2011 für alle Kinoaktivitäten des BFI verantwortlich, darunter für den Betrieb des BFI Southbank und des BFI Imax Kinos. Zudem wird sie künftig das BFI […]
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Für unzuverlässige Fluglotsen gibt es kein Pardon
- 26.07.2011
Wer als Lotse im Tower eines Flughafens arbeitet, der darf nicht einfach seine Pausenzeiten überziehen. Ansonsten muss er mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Dies gilt vor allem dann, wenn dadurch die Sicherheit des Luftverkehrs gefährdet worden ist. Dies hat das hessische Landesarbeitsgericht entschieden.
Spiegel TV plant Pay-TV-Kanal
- 26.07.2011
Erst im Juni 2011 hatte die Spiegel TV GmbH, eine 100% Tochter des Spiegel Verlags, das kostenfreie Webangebot spiegel.tv gestartet. Im Herbst 2011 soll nun auch ein Pay-TV-Sender folgen.
Telekom soll angeblich über mehrere Jahre Abrechnungsbetrug begangen haben
- 26.07.2011
Nach einem Bericht im Spiegel soll die deutsche Telekom wegen Begehung eines gewerbsmäßigen Betruges angezeigt worden sein.
GPS-Überwachung des Ehemannes ist in den USA kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
- 25.07.2011
Gerichtliche Entscheidung zu Lasten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unterstreicht das altbewährte Synonym für Amerika als „das Land der unbegrenzten Möglichkeiten“.
Koch Media lässt weiter über U & C Rechtsanwälte abmahnen
- 25.07.2011
Nach wie vor verzeichnen wir Abmahnungen des Softwareherstellers Koch Media aus Höfen.
LfM NRW: Studie zur Menschenwürde
- 25.07.2011
Über die Qualität des Fernsehprogramms kann man sich getrost streiten, doch dass auch das TV die Rechte zur Menschenwürde einhalten muss, das ist ohne jede Diskussion gültig. Die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) hat nun ein Gutachten zu der Frage, wie weit das Fernsehen im Hinblick auf die im Grundgesetz verbürgte und […]
Vorlage an EuGH: Inwieweit besteht Vergütungsanspruch für Drucker und PCs?
- 22.07.2011
Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH einige Fragen vorgelegt, in denen es um einen Vergütungsanspruch von Autoren und Verlagen gegenüber den Herstellern, Importeuren und Händler von Druckern und PCs nach früherer Rechtslage geht.
MEDIA stellt neuen Production Guarantee Fund vor
- 22.07.2011
Am Mittwoch hatten die MEDIA Antenne Düsseldorf und die Film- und Medienstiftung NRW 50 Filmproduzenten aus NRW eingeladen, um ihnen den neuen MEDIA Production Guarantee Fund vorzustellen. Die Europäische Kommission hatte den Fonds, der Bankkredite für audiovisuelle Produktionen von kleinen und mittelständischen Unternehmen aus ganz Europa garantiert, in diesem Frühjahr […]
Sachsen-Anhalt startet Förderprogramm zur Kinodigitalisierung
- 22.07.2011
Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts und zuständiger Landesminister für Medien, stellte am Mittwoch das neue Förderprogramm zur Kinodigitalisierung vor.
LG Berlin: Prepaid-Kunde braucht Handyrechnung in Höhe von 14.727,65 Euro nicht zu bezahlen
- 22.07.2011
Viele Kunden gehen bei einem Prepaid-Handy davon aus, dass sie höchstens den aufgeladenen Betrag an den Mobilfunkanbieter bezahlen müssen. Umso erstaunter war der Besitzer eines solchen Handys, als er plötzlich eine teure Rechnung in seinem Briefkasten vorfand.
Medienrat verlängert Genehmigung für „3D The Channel“
- 22.07.2011
In seiner Sitzung am 21.Juli 2011 hat der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) die Genehmigung des Unterhaltungsspartenprogramms „3D The Channel“ (bisher: „tv.traveller“) um acht Jahre verlängert. Veranstalter ist die Hollywood Cinema.tv GmbH. Dies gab die BLM in einer Pressemeldung bekannt.
Erstes Kinohalbjahr 2011: Umsatzplus von 8%
- 22.07.2011
Entgegen der Unkenrufe einer Kino-Krise liegen die Umsätze im ersten Halbjahr 2011 um 8% vor denen von 2010. Dies berichtet der Branchendienst „Blickpunkt Film“.
Thomas Hinrichs (ARD-aktuell) nimmt Stellung zur Tagesschau-App
- 21.07.2011
Im Streit um die geplante kostenlose Tagesschau-App nimmt nun der zweite Chefredakteur von ARD-aktuell, Thomas Hinrichs, in einem offenen Brief Stellung zu der geäußerten Kritik. Der Brief ist am 16. Juli 2011 in der Mainzer Rhein-Zeitung erschienen. Lesen Sie hier den Kommentar im Originalwortlaut.
Nordmedia vergibt 3,9 Mio. Euro Förderung
- 21.07.2011
Rund 3,9 Millionen Euro Fördermittel haben die Gremien der nordmedia Fonds GmbH im zweiten Quartal 2011 vergeben. Insgesamt werden damit 40 Projekte gefördert, darunter zwei Drehbuch- und Stoffentwicklungen, eine Projektentwicklung, 26 Film- und Fernsehproduktionen, vier Abspiel und Präsentationsmaßnahmen, vier Maßnahmen im Bereich Verleih/Vertrieb/Verbreitung sowie drei Investitionen. Dies hat die nordmedia […]
Medienpass NRW – Nur noch wenige Tage für Online-Konsultation
- 21.07.2011
Die nordrhein-westfälische Landesregierung, die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) und die Medienberatung NRW wollen mit der just vorgestellten Initiative „Medienpass NRW“ die Vermittlung von Medienkompetenz in der Schule und Jugendarbeit stärken.
Bayern-Liga startet Online-Fußballschau
- 21.07.2011
Während die DFL in Bezug auf die künftige Vermarktung der Medienrechte für die Bundesliga-Spielzeit 2013/2014 über eine „Online Sportschau“ nachdenkt, wird dieses Konzept beim Amateurfußball schon jetzt Wirklichkeit. Ab dem 24. Juli 2011 sind die Spiele der Bayern-Liga als Internet-Sportschau zu sehen.
Künstler Christo geht gegen Fotoagentur vor wegen Aufnahmen vom verhüllten Reichstag
- 21.07.2011
Der US—Künstler Christo möchte nicht, dass eine Fotoagentur Fotos über den von ihm verhüllten Reichstag kommerziell verbreitet und hat dagegen vor dem Landgericht Berlin geklagt.
Monika Piel: „Web-TV ist nicht genehmigtes Fernsehen“
- 20.07.2011
Die geplante kostenlose Tagesschau-App spaltet gerade das Verhältnis von Printmedien und öffentlich-rechtlichen Sendern, die Haushaltsabgabe soll ab 2013 die Gebühreneinnahmen stabilisieren und der Wechsel von Thomas Gottschalk zur ARD soll neue Quotenerfolge erzielen. Nach einem halben Jahr im Amt sprach die ARD-Vorsitzende Monika Piel mit dem Medien-Portal „Meedia“ über Chancen, […]
WDR-Rundfunkrat stimmt umstrittenen Box-Vertrag zu
- 20.07.2011
Der WDR-Rundfunkrat hat nach langen Diskussionen dem Vertrag zwischen der ARD und dem Sauerland-Boxstall zugestimmt. Der Ankauf der Ausstrahlungsrechte für Profi-Boxkämpfe im Zeitraum 2013 und 2014 war intern stark umstritten. Die ARD hatte ursprünglich geschätzte 54 Millionen Euro für einen Dreijahresvertrag mit dem Promotor Sauerland ausgeben wollen. Das Gremium hat zwar […]
ProSiebenSat.1 Media verkleinert Schuldenberg
- 20.07.2011
Um einen Teil der aufgenommenen Kredite abzuzahlen hat die ProSiebenSAt.1 Media Unternehmensteile in Holland und Belgien verkauft. Nach Angaben des „Handelsblatts“ will der Konzern damit bis zu 1,2 Mrd. Euro eines Festzins-Darlehens vorzeitig tilgen. Die verbleibenden Kredite in Höhe von 2,4 Mrd. Euro müssen bis zum Juli 2014 und Juli […]
LG München: Attac-Zentrale durfte nicht durchsucht werden
- 20.07.2011
Das Landgericht München hat die Durchsuchung der Bundeszentrale von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac deutlich kritisiert. Eine Entscheidung, die unter dem Gesichtspunkt der Pressefreiheit zu begrüßen ist.
OLG Köln: Auskunftsanspruch des Rechteinhabers beim Verbreiten eines älteren Films über eine Tauschbörse
- 19.07.2011
Das Oberlandesgericht Köln hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, wann der Rechteinhaber bei einer Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Provider hat. Dieser besteht unter Umständen auch dann, wenn der Zeitpunkt der Veröffentlichung des geschützten Werkes länger zurückliegt.
Mutmaßliche Zoll-Hacker gefasst
- 19.07.2011
Vor einiger Zeit drang eine Gruppe von Hackern in einen Computer beim Zoll ein. Dieser schaltete daraufhin die Polizei ein – offenbar mit Erfolg.
Serie zu Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke (Teil 1) – Facebook
- 19.07.2011
Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke – Teil 1: Facebook Nur wenige Nutzer sozialer Netzwerke setzen sich mit den dort geltenden Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen auseinander. Deshalb haben wir einige AGB‘s der bekanntesten und beliebtesten Netzwerke genauer unter die Lupe genommen. In der ersten Folge unserer Serie widmen wir uns dem größten sozialen Netzwerk […]
EU-Kommission will MEDIA-Programm ab 2013 weiter ausbauen
- 19.07.2011
Anfang des Jahres ging ein Aufschrei durch die Gemeinschaft der europäischen Filmschaffenden, als die Nachricht durchgesickert war, dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dem MEDIA-Programm (ein Programm zur Förderung der audiovisuellen Industrie in Europa) keine Priorität einräume. Die massiven Proteste zeigten Wirkung: Die EU-Kommission gab bekannt, die Vertriebsförderung ab 2013 weiter […]
DFL plant mehrere Rechtepakete für Pay-TV
- 19.07.2011
Die Vermarktungsmodelle der DFL für die Spielzeit 2013/2014 im Free-TV sind bereits bekannt geworden. Für die Pay-TV-Rechte der nächsten Rechteperiode 2013 bis 2016 oder 2017 plant die DFL nun ein Drei-Pakete-System für die Liveberichterstattung, wie die Süddeutsche Zeitung am Dienstag berichtet. Dabei würde jedes Paket für alle drei möglichen Vertriebswege ausgeschrieben […]
NDR sucht Dialog im Streit um Tagesschau-App
- 19.07.2011
Seit der Bekanntgabe der geplanten kostenlosen Tagesschau-App ist das Verhältnis von Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Sendern mehr als angespannt. Acht Zeitungsverlage haben gegen die Tagesschau-App Klage eingereicht, da sie finanzielle Einbußen befürchten. Erst letzte Woche hat der WDR die Lieferung von regionalen Fernsehberichten an die WAZ-Mediengruppe zum Ende dieses Monats […]
LG München: Auskunftsanspruch beim Filesharing ist abhängig von der Qualität der angebotenen Downloads
- 19.07.2011
Das Landgericht München I vertritt in einer aktuellen Entscheidung eine ungewöhnliche Auffassung darüber, was unter dem Begriff des „gewerblichen Ausmaßes“ zu verstehen ist. Weshalb uns diese Definition bedenklich erscheint.
TV bleibt Meinungsbildung-Medium
- 18.07.2011
Zwar ist laut der vor kurzem veröffentlichten Media-Analyse (ma) 2011 II das Radio mit einer Nutzerzahl von 79, 3 % das beliebteste Medium hierzulande, doch wenn es um Meinungsbildung geht, steht das Fernsehen an erster Stelle. Dies belegt eine nun veröffentlichte Studie der Bayerischen Landesanstalt für neue Medien (BLM).