News und Urteile
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass eine Fotojournalistin nicht wegen der Teilnahme an Greenpeace-Aktionen die Zulassung zu Presseveranstaltungen auf dem G-8 Gipfel in Heiligendamm verweigert werden durfte. Dadurch wurde die Pressefreiheit verletzt.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Sky Deutschland und der baden-württembergische Kabelnetzbetreiber Kabel BW bauen ihre bestehende Partnerschaft weiter aus. Die Ausweitung beinhaltet zwei neue Sender sowie Vertriebs- und Verbreitungskooperationen. Mit dem neuen Bundesliga und Champions League Sender „Sky Sport HD Extra“ und „Sky Sport News HD“, der im Winter starten soll, wird das Sky HD-Portfolio […]
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Die Emmys gelten als die höchste Auszeichnung im Bereich Fernsehen. In diesem Jahr kann sich auch eine deutsche Koproduktion Hoffnung auf einen der TV-Oscars machen. Insgesamt sieben Mal ist der Sat.1-Mehrteiler „Die Säulen der Erde“ nominiert, darunter auch als „Outstanding Miniseries or Movie“.
Bei Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche hat die Dresdner Polizei im Wege eine Funkzellenabfrage die Verkehrsdaten von Demonstranten, Anwohnern, Journalisten, Anwälten und Politikern ausgespäht. Die Grünen möchten durch ihre kleine Anfrage im Bundestag klären, inwieweit eine solche Maßnahme durchgeführt werden darf.
Die Intention dieses Gesetzesentwurfs ist begrüßenswert. Die Frage ist allerdings, ob die vorgeschlagenen Änderungen wirklich zum angestrebten Ziel führen.
Bislang konnte man als Zuschauer die Bundesliga auf „Liga total“, dem Sender der Deutschen Telekom, werbefrei genießen. Dies wird sich aber in naher Zukunft ändern, denn der Sender ist auf der Suche nach einem Programmsponsor.
Wer sich nach der Einholung der Einwilligung für den Bezug eines Werbe- Newsletters per E-Mail zu viel Zeit lässt, kann eine böse Überraschung erleben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes München.
Nach der Abschaltung von kino.to und Verhaftung der Betreiber wegen massiver Urheberrechtsverletzungen gibt sich das Portal kinox.to als Nachfolger von kino.to aus. Aber trifft das wirklich zu?
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Die Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse hat wieder ihre Studie zur deutschen Hörfunklandschaft veröffentlicht. Für mehr als 100 Radiosender wurden die Hörerzahlen ermittelt. In Deutschland wurden dafür rund 65 000 Personen telefonisch befragt. Deutschsprachige Ausländer und Kinder zwischen 10 und 13 Jahren wurden bei der Erhebung berücksichtigt.
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V. hat sein aktuelles medien- und netzpolitisches Grundsatzpapier veröffentlicht. Das „Goslarer Programm“ skizziert Rahmenbedingungen für Gesellschaft und Wirtschaft in einer digitalen Welt.
Aus einer aktuellen Entscheidung des EuGH ergibt sich, dass eBay manchmal für Rechtsverletzungen seiner Händler auf der Verkaufsplattform geradestehen muss. Dies gilt, wenn eBay illegale Angebote durch Werbung unterstützt. Ebenso wenig dürfen Hinweise auf gefälschte Produkte missachtet werden.
Das Zollkriminalamt will erreichen, dass gegenüber den Tätern der Cyber-Attacke hart durchgegriffen wird.
Wo man früher schwere Lexika wälzen musste, genügen heutzutage ein paar kurze Klicks im Internet um an die benötigten Informationen zu kommen. Insofern ist es gar nicht so abwegig, dass Google nun ein wissenschaftliches Forschungsinstitut für Internet und Gesellschaft fördert.
Im Großraum Berlin sind seit heute einige Frequenzen des digitalen Antennenfernsehens DVB-T verändert. Betroffen sind die Programme auf den Kanälen 5, 7 und 59, die ab sofort auf anderen Frequenzen verbreitet werden.
Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Foto- und Bildrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Im heutigen 16. Teil geht es um die Frage, wann ein Foto urheberrechtlichen Schutz genießt.
Mit dem „Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention“, den die Bundesregierung am 27.05.2011 verabschiedet hat, sollen primär Unstimmigkeiten im Bereich der Terrorismusfinanzierungsprävention und Geldwäsche korrigiert werden.Datenschützer warnen jedoch.
In letzter Zeit häufen sich Cyber-Attacken auf Computer von privaten Firmen wie Sony. Jetzt musste auch der deutsche Zoll dran glauben.
Nach Informationen des Magazins „Focus“ haben die Fahnder der GEZ im Jahr 2010 31,1 Millionen Euro für nichtangemeldete Geräte eingetrieben. Doch wo Schwarzseher nachträglich zur Kasse gebeten wurden, bessern viele Hartz I-Empfänger die Rundfunkgebührenkasse unwissentlich auf.
Zum Thema Urteil zur Tauschbörsennutzung hat das Landgericht Düsseldorf am 06.07.2011 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Internetrecht finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Düsseldorf folgendes entschieden:
Bereits das illegale Verbreiten von einem einzigen Musikalbum kann eine teure Abmahnung inklusive Schadenersatz zur Folge haben. Das musste ein Anschlussinhaber vom Amtsgericht Hamburg erfahren.
Die Anbieter von privaten Sportwetten zumindest im Einzugsbereich des Verwaltungsgerichtes Aachen dürfen sich auch freuen, nachdem bereits mehrere Gerichte zugunsten der Wettbüros entschieden haben. Wie private Wettanbieter sich verhalten sollten.
Viele Verbraucher fühlen sich den Medien hilflos ausgeliefert. Doch Sie müssen sich längst nicht alles bieten lassen. Wie man beispielsweise gegen diskriminierende/gewaltverherrlichende Inhalte im Fernsehen, im Radio sowie auf Webseiten vorgehen kann, zeigt eine Broschüre der Landesanstalt für Medien NRW auf.
Manche Firmen fragen ihre Kunden nach der Telefonnummer von nahen Angehörigen, um ihnen unaufgefordert Werbung zukommen zu lassen. So etwas sollten Sie als Unternehmen lieber nicht tun, weil Sie sonst mit einer teuren Abmahnung durch die Konkurrenz oder die Verbraucherzentrale rechnen müssen.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von dem Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Die Verhandlungen innerhalb der EU haben für Deutschland einen tragfähigen Kompromiss gefunden. Einiges bleibt aber trotzdem kritisch anzumerken.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat nicht nur die Betreiber von dem illegalen Streaming Portal Kino.to im Visier, gegen die nach ihrer Ansicht drakonische Strafen verhängt werden sollen. Jetzt richten sich die Ermittlungen auch gegen die Werbepartner.
Wer Fotos auf seine Homepage einstellt, sollte aufpassen. Sonst findet sie häufig schnell auch auf Personensuchmaschinen wieder und kann dies nach Ansicht der Richter des Landgerichtes Köln nur durch technische Schutzmaßnahmen verhindern. Weshalb diese Sichtweise nach unserer Meinung bedenklich ist.
Morgen werde ich als Redner zum dritten Mal auf der Social Media Conference in München sprechen. Ich freue mich schon sehr darauf uns habe (hoffentlich) spannende Folien vorbereitet. Bei Twitter lautet der Hashtag zur Veranstaltung #SMConf. Die in meinem Vortrag erwähnte Facebook Datenschutzerklärung ist hier zu finden. Unser Muster für […]
Pokern übers Internet ist auch bei vielen Deutschen beliebt. Doch selbst bei bekannten Poker-Plattformen kann man nie sicher sein, dass man auch wieder an sein Geld kommt. Denn auch in vielen Ländern außerhalb von Deutschland sind Online-Glücksspiele verboten. Darüber hinaus gibt es manchmal auf einen kriminellen Hintergrund bei den Betreibern.
Wer mit dem Handy in Grenznähe telefoniert, für den können leicht teure Roaming-Gebühren durch die unbemerkte Einwahl in ein ausländisches Netz anfallen. In einem solchen Fall muss der Kunde unter Umständen rechtzeitig gewarnt werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Kleve.