News und Urteile
Bis jetzt brauchten soziale Netzwerke in Amerika – vor allem im US-Staat Kalifornien- es mit dem Datenschutz nicht so genau zu nehmen. Doch bald könnte sich die Situation für sie ändern, wenn eine demokratische Senatorin mit ihrem Gesetzesentwurf durchkommt.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video: Die Kanzlei Schulenberg & Schenk mahnt wieder im Bereich des Filesharings ab. Es geht diesmal um das Filmwerk: Hank and Mike. Bei […]
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass an Sonntagen und Feiertagen aufgrund des Feiertagsgesetzes in Rheinland-Pfalz keine Trödelmärkte stattfinden dürfen. Das gilt auch dann, wenn er in einer Sporthalle stattfindet.
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Das Streaming Portal kino.to trickst eine verhängte Netzsperre gegen einen österreichischen Provider aus. Worauf Sie als Nutzer von derartigen Diensten achten sollten.
Nach Ansicht von Airdata soll die Bundesnetzagentur Vetternwirtschaft mit der deutschen Telekom hinsichtlich der Vergabe von Frequenzen der D-Mobilfunknetze getrieben haben.
Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Foto- und Bildrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Im heutigen 8. Teil geht es darum, was beim Erwerb von Bildern zu beachten ist.
Wer eine urheberrechtlich geschützte Grafik auf seiner privaten Homepage verwendet, sollte nicht darauf vertrauen, dass die Abmahnkosten nach der 100 Euro Regelung begrenzt sind. Das gilt besonders dann, wenn er dort kommerzielle Links verwendet. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main rechtskräftig entschieden.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Baek Law aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video: Die Kanzlei Baek Law mahnt wieder im Bereich des Filesharings ab. Es geht diesmal um den Film/das Musikwerk: Herzrasen (hier German Top 100 […]
Verbraucher als Nutzer von urheberrechtlichen Inhalten verfügen über eine schwache Rechtsposition gegenüber Urhebern und Rechteinhabern. Unklar ist z.B., inwieweit sie Kopien für den privaten Gebrauch anfertigen dürfen. Darüber hinaus werden sie nicht vor kostspieligen Abmahnungen geschützt. Dies hat die Verbraucherzentrale Bundesverband in einer umfangreichen Analyse bestätigt.
Nach derzeitiger Einschätzung der Bundesnetzagentur ist der Ausbau des Breitbandnetzes allein aufgrund von freiwilligen Kooperationsvereinbarungen ohne Auferlegung einer Verpflichtung durch den Gesetzgeber möglich. Die Telekommunikationswirtschaft soll sich über wichtige Grundsätze geeinigt haben.
Zwei unterlegene Sender wollen sich gegen die Vergabe der zweiten UKW-Frequenzkette an einen Jugendsender nicht bieten lassen und erwägen dagegen rechtliche Schritte.
Das Twitter-Tool Twitpic hat seine AGB geändert, um die Fotos seiner Nutzer vermarkten zu können. Fraglich ist jedoch, ob die Einräumung eines derart umfangreichen Nutzungsrechtes mit deutschem Recht zu vereinbaren ist.
Wer E-Books oder andere digitale Inhalte über das iPhone zum Verkauf anbietet, muss 30% der erzielten Umsätze an Apple abführen. Und damit sich das für Apple richtig lohnt, gibt es den sogenannten In-App-Zwang. Damit kommt allerdings längst nicht jeder Online-Händler klar.
Das Landgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass jedenfalls die Verwendung des vorliegenden Anmeldeformulars mit der Angabe eines Monatspreises bei längerer Mindestlaufzeit als einem Monat gegen Wettbewerbsrecht verstößt.
Dürfen Standbilder eines Gebäudes, die aus einem am Computer hergestellten Imagefilm stammen, ohne Nennung des Filmherstellers veröffentlicht werden? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Hamburg im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu befassen.
Das Amtsgericht Berlin hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit ein Shop-Betreiber für das unerwünschte Zusenden von Werbemails in Anspruch genommen werden kann. Dies ist möglicherweise auch möglich, wenn das Versenden durch Hacker verursacht worden ist.
Eine Getränkefirma hatte die Wortfolge „Gute Laune“ zur Eintragung in das Markenregister angemeldet. Die Richter des Bundespatentgerichts mussten nun entscheiden, ob das Markenamt diese Eintragung zu Recht verweigert hat.
Soweit bei einem Handy beziehungsweise Smartphone die Abrechnung des mobilen Internet nach Datenmenge erfolgt, muss der Kunde bereits während der Nutzung hinreichend über die anfallenden Kosten informiert werden. Darüber hinaus muss eine transparente Rechnung erstellt werden. Dies hat das Landgericht Arnsberg klargestellt.
Aus zwei aktuellen Entscheidungen des Arbeitsgerichtes Düsseldorf ergibt sich, dass ein Arbeitgeber allenfalls dann bei seinen Mitarbeitern eine heimliche Videoüberwachung durchführen darf, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Hält der Arbeitgeber sich nicht dran, sind die Aufnahmen nicht verwertbar.
Wer durch eine anscheinend vom „Bundesministerium für Finanzen“ stammende E-Mail wegen einer Steuernachzahlung zur Angabe seiner Kontonummer aufgefordert wird, sollte dem keinesfalls nachkommen. Es handelt sich um Kriminelle, die Ihr Konto abzocken wollen.
Wie sich jetzt herausgestellt hat, haben Hacker noch ein weiteres Netzwerk von Sony angegriffen und sensible Daten von vielen Kunden entwendet. Es handelt sich um die PC-Spieltochter Sony Online Entertainment. Was geschädigte Nutzer im Hinblick auf eine mögliche Haftung beachten sollten. Nach Angabe von Sony sind kriminelle Hacker bereits in […]
Aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz ergibt sich, dass private Sportwetten zumindest im Jahr 2008 nicht in Rheinland-Pfalz unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol untersagt werden durften. So etwas ist nur zur konsequenten Bekämpfung von Suchtgefahren erlaubt. Und daran hatte sich Rheinland-Pfalz nach den Feststellungen des Gerichtes nicht gehalten.
Nach einer Kostenentscheidung des Patentgerichtes unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters des Copyright Tribunal Colin Briss könnte dem Filesharing-Abmahngeschäft im Vereinigten Königreich ein Fiasko drohen. Das Vorgehen der Abmahnkanzlei wird vom Gericht zu Recht als Rechtsmissbrauch angesehen.
Fotorecht – Das LG München gab dem Eilantrag eines Soldaten statt, der sich gegen die Veröffentlichung eines Bildes wehrte, welches ihn beim Deckschrubben zeigte.
Mehrere Spitzenverbände haben sich zur deutschen Content-Allianz zusammengeschlossen. Die Ziele werden dabei nur grob umrissen. Unter anderem sollen die Rechte der Urheber besser gegenüber dem Internet und seinen Interessenverbänden geschützt werden.
Ein Arbeitgeber darf normalerweise einen früheren Arbeitnehmer nach mehr als drei Jahren befristet einstellen, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Allerdings stellt dieses Urteil keinen Freibrief für Arbeitgeber dar.
Zum Thema Urteil zur Tauschbörsennutzung hat das Amtsgericht Düsseldorf am 05.04.2011 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Internetrecht finden Sie hier. Konkret hat das Amtsgericht Düsseldorf folgendes entschieden:
Wer als Onlineredaktion auf eine Webseite verweist, auf der eine Software zur Umgehung des Kopierschutzes bei DVD´s angeboten wird, dem darf das nicht ohne Weiteres von der Musikindustrie untersagt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Lutz Schroeder aus Kiel bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video: Die Kanzlei Rechtsanwalt Lutz Schroeder mahnt wieder im Bereich des Filesharings ab. Es geht diesmal um einen pornografischen Film. Bei dem Rechteinhaber handelt […]
Ein Fahrraddieb konnte vermutlich nur überführt werden, weil er von einer Überwachungskamera eines Computerladens aufgezeichnet und seine Bilder bei YouTube ins Netz gestellt worden sind. Welche Folgen das für ihn und den Ladenbesitzer hatte.
Wer illegal urheberrechtlich geschützte Werke über Tauschbörsen im Internet verbreitet, muss sich nicht nur kostspieligen Abmahnungen rechnen. Ihm drohen auch strafrechtliche Sanktionen wie Geldstrafe und eventuell Freiheitsstrafe.
Das Oberlandesgericht Köln hat sich damit beschäftigt, ob ein Zeitungsverleger eine weitere Einwilligung benötigt, um ein zur Veröffentlichung auf der Titelseite freigegebenes Foto eines Schlagersängers auch zum Zwecke der Werbung benutzen zu dürfen.