News und Urteile
Ein Großvater wird von seinen zwei Enkeln verklagt, weil dieser mit der WELT-Redaktion über frühere Missbrauchsvorwürfe gegen ihn gesprochen hatte. Nach Auffassung des BGH habe der Großvater zwar mit den Journalisten reden dürfen, doch diese hätten dann nicht berichten dürfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Person, die sich […]
Das OLG Frankfurt hat einer Online-Plattform die Werbung für medizinisches Cannabis untersagt. Ebenso dürfe es nicht gegen Honorar Patienten an Ärzte vermitteln. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat einem Plattform-Betreiber eine sogenannte Laienwerbung für medizinisches Cannabis sowie die Durchführung eines Servicevertrages mit verdeckter Provision für die Vermittlung von Patienten […]
Die Werbung mit einem niedrigen Stückpreis ohne Hinweis auf die Mindestbestellmenge ist irreführend und wettbewerbswidrig. Dies hat das LG Wiesbaden im Fall eines Herstellers für bedruckbare Rettungsdecken entschieden. Die Werbung mit einem niedrigen Stückpreis ohne Hinweis auf eine Mindestbestellmenge kann irreführend und damit wettbewerbswidrig sein. Das hat das Landgericht (LG) […]
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Die Bezeichnung „Fatburner“ für ein Nahrungsergänzungsmittel ist wettbewerbswidrig. Dies hat das OLG Bamberg entschieden. Der begriff sei eine nicht belegte gesundheitsbezogene Aussage. Die Bezeichnung „Fatburner“ für ein Nahrungsergänzungsmittel ist unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg entschieden. Der Begriff stelle eine gesundheitsbezogene Angabe dar, die nicht belegt und daher wettbewerbswidrig […]
Bußgelder wegen Datenschutzverstößen nehmen europaweit zu und Unternehmen stehen zunehmend unter Druck, ihre Datenverarbeitungsprozesse zu überprüfen. In unserem Beitrag geben wir Ihnen einen Einblick in verhängte Bußgelder und zeigen auf, wie Sie Ihr Unternehmen mit unseren maßgeschneiderten Datenschutzpaketen schützen können. Lesen Sie weiter, um zu erfahren, warum präventive Maßnahmen heute […]
Personenbezogene Daten müssen durch eine Behörde nicht zwingend Ende-zu-Ende verschlüsselt sein, da eine Transportverschlüsselung gemäß der DSGVO zumeist ausreicht. Dies hat das OVG Münster entschieden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat entschieden, dass Behörden personenbezogene Daten nicht zwingend mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung übermitteln müssen. Eine Transportverschlüsselung, beispielsweise durch eine Transport Layer Security […]
Eine niederländische Online-Apotheke darf eine „Abnehmspritze“ nicht direkt an deutsche Verbraucher bewerben, da eine Fernbehandlung ohne persönlichen Arztkontakt rechtlich unzulässig ist. Das LG München I gab damit der Ansicht einer Apothekenkammer recht. Das Landgericht (LG) München I hat einem Online-Apotheken-Anbieter die Bewerbung einer sogenannten „Abnehmspritze“ gegenüber Endverbrauchern untersagt (LG München […]
Darf Dubai-Schokolade verkauft werden, auch wenn sie nicht aus Dubai, sondern aus der Türkei kommt. Die Urteile mehren sich, doch inzwischen ist man sich sogar beim LG Köln nicht mehr eins. Zwei Urteile, zwei unterschiedliche Ansichten und die Verunsicherung wächst. Der absolute Hype um die Dubai-Schokolade ist ein wenig verflacht, […]
Auch Rapper können sich nicht hinter dem Verhalten ihres Publikums verstecken, wenn sie bewusst gegen ein gerichtliches Verbot verstoßen. Wer verbotene Inhalte verbreitet, kann auch dann dafür haften, wenn er diese nicht selbst ausspricht, sondern sie durch Dritte wiederholen lässt. Dies bekam nun der Rapper Fler schmerzlich zu spüren. Der […]
Seit 2021 fördert die EU-Kommission kleine und mittlere Unternehmen beim Zugang zu Rechten des Geistigen Eigentums. Ein voller Erfolg! Aufgrund der Rekordzahl an Anträgen für den KMU-Fonds „Ideas Powered for Business“ wurden die zugewiesenen Mittel in den letzten Jahren immer rasant aufgebraucht. Auch in diesem Jahr wird es daher eine […]
Das Berliner Galeristen-Ehepaar König will die Verbreitung des Romans „Innerstädtischer Tod“ verbieten lassen, der im Luchterhand Verlag erschienen ist. Das LG Hamburg wies den Antrag jedoch zurück. Das Berliner Galeristen-Ehepaar Johann und Lena König wollte die Verbreitung des Romans „Innerstädtischer Tod“ von Autor Christoph Peters untersagen lassen. Es sah sich […]
Das AG Köln hat die CopeCart GmbH, die ein Coaching von Samer Consulting vertrieb, zur Rückzahlung des bereits geleisteten Coaching-Honorars in Höhe von 1.800,00 Euro zuzüglich Zinsen verurteilt. Das Gericht bestätigte zudem den Auskunftsanspruch des Betroffenen, da der Anbieter personenbezogene Daten gespeichert hatte und zur Offenlegung verpflichtet war. Das Amtsgericht […]
Wer Umbaumaßnahmen an seiner Immobilie vornehmen lässt, bei der auch die Statik des Gebäudes geändert wird, muss dies Käufern beim verkauf mitteilen. Tut man dies nicht, verstoßen Verkäufer gegen Aufklärungspflichten, die zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung berechtigen, so das OLG Zweibrücken. Werden in einem Wohnhaus tragende Wände entfernt und durch […]
Eine Kundin stritt mit ihrem Mobilfunkanbieter um offene Rechnungen. Bevor dies jedoch abschließend rechtlich geklärt wurde, ließ das Unternehmen die Forderung bei der Schufa eintragen. Dieser vorschnelle Schufa-Eintrag, der erhebliche Konsequenzen für die Kundin hatte, verstoße jedoch gegen die DSGVO, so der BGH. Ein Mobilfunkunternehmen meldete eine Kundin wegen vermeintlich […]
Daddy Cool, Atemlos, Cheri Cheri Lady und viele weitere zeitlose Klassiker könnten nun zum Zentrum eines bedeutenden Urheberrechtsprozesses werden. Die GEMA klagt gegen das KI-Unternehmen Suno und will die Rechte ihrer Mitglieder verteidigen. Dem Unternehmen hinter der populären KI-Musik-App werden massive Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen. Die entscheidende Frage lautet: Durfte Suno die […]
Eine Probezeit, die über die gesamte Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses vereinbart wird, ist in der Regel unverhältnismäßig und damit unwirksam. Trotz dieser Unwirksamkeit bleibt die ordentliche Kündigungsmöglichkeit bestehen – beide Parteien können das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen beenden. Dies hat das BAG entschieden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat geurteilt, […]
Einen beinahe Klassiker zur Vertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung, hatte das OLG Braunschweig zu klären. Eine Frau hatte ein Pferd erworben, das „etwas dominant“ sei. Dies stellte sich jedoch als deutliche Verniedlichung der tatsächlichen Situation heraus. Wer nur ungenau darüber aufklärt, dass ein Pferd aggressiv ist und sich nicht reiten lässt, […]
Was passiert, wenn ein Unternehmen die Zielvorgaben für eine Bonuszahlung zu spät oder gar nicht festlegt? Ein ehemaliger Mitarbeiter klagte auf entgangene Vergütung – und bekam vor Gericht Recht. Diese Entscheidung kann für viele Beschäftigte in ähnlichen Arbeitsverhältnissen richtungsweisend sein. Ist ein Teil des Arbeitsentgelts von individuellen Zielen abhängig, muss […]
Die Birkenstock-Sandale hat eine bemerkenswerte Karriere hingelegt: Vom unscheinbaren Hausschuh hat sie sich zum angesagten Hipster-Accessoire gemausert. Jetzt hätte der BGH ihr sogar den Ritterschlag der Kunst verleihen können. Doch es kam nun anders, denn ein Hipster-Status allein reicht noch nicht für die Kunstwelt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in gleich […]
Ein Wirtschaftsverlag durfte seinen Kunden nicht einfach Teillieferungen vorschreiben. Das LG Köln entschied, dass eine entsprechende Klausel in den AGB unzulässig ist. Verbraucherschützer hatten geklagt – mit Erfolg. Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden, dass eine Vertragsklausel, die es einem Wirtschaftsverlag erlaubt, Teillieferungen nach eigenem Ermessen vorzunehmen, unwirksam ist. Die […]
Darf man ein Foto von jemandem auf Social Media posten, um ihn zu identifizieren? Das LG Frankenthal entschied: Wer das selbst zulässt, kann sich hinterher nicht beschweren. In einem kuriosen Fall um zwei streitende Hunde spielte eine ironische Bemerkung dem Fotografierten einen Streich. Es muss nicht immer das ganz große […]
Müssen Unternehmen unterschiedliche Zuschläge für Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit zahlen? Das BVerfG sagt: Nein! Coca-Cola wehrte sich gegen eine Entscheidung des BAG, das genau das verlangt hatte. Doch die Verfassungsrichter stoppten die Anordnung mit deutlichen Worten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Tarifautonomie nicht ausreichend beachtet habe, […]
Müssen Plattformen wie Facebook, TikTok, Instagram, YouTube und Co. ab Kenntnis illegaler Inhalte auch proaktiv nach sinngleichen Inhalten suchen und diese sodann ohne weiteren Hinweis ebenfalls löschen? Darüber hat am 18.2.2025 der Bundesgerichtshof verhandelt. Sollte er am Ende dem sensationellen Urteil der Vorinstanz recht geben, würde der BGH Betroffenen digitaler […]
Fragestellungen im Zusammenhang mit der Sperrung von Nutzerkonten sind häufig komplex. So dürfen Plattformbetreiber bei schwerwiegenden Verdachtsmomenten auch ohne vorherige Anhörung zu sperren. Den Betreibern werden jedoch auch klare Grenzen hinsichtlich der Speicherung personenbezogener Daten gesetzt. Ein aktuelles Urteil des OLG Karlsruhe bestätigt dies. Ein Soziales Netzwerk sperrte das Konto einer […]
BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht muss nicht zur populären ARD-Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ eingeladen werden. Auch das BVerfG lehnte den BSW-Antrag nun ab. Der WDR ist nicht verpflichtet, die Spitzenkandidatin der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zu der Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ einzuladen, die am 17.02.2025 um 21:15 Uhr im […]
Wenn Banken Verbrauchern Kredite gewähren, müssen sie jegliche Änderungen klar und transparent darstellen und ihrer Informationspflicht nachkommen. Tun sie dies nicht, so kann die Bank ihren Zinsanspruch verlieren. Dies hat der EuGH entschieden. Banken müssen bei Kreditverträgen mit Verbrauchern den effektiven Jahreszins und darüber hinaus alle Änderungen der Vertragsdurchführungen klar […]
In einem Wahlwerbespot wurden Menschen mit dunklerer Haut- und Haarfarbe als bedrohlich dargestellt. Die Landesmedienanstalt untersagte daher den Spot aus Gründen des Jugendschutzes. Das VG Potsdam erachtete dies nun als rechtmäßig. Das auch für das Medienrecht verantwortliche Verwaltungsgericht (VG) Potsdam hat mit Beschluss vom 13. Februar 2025 einen Eilantrag der […]
Sind Arbeitnehmer verpflichtet, sich während einer Freistellung um einen neuen Job zu kümmern? Da der kündigende Arbeitgeber seinen freigestellten Mitarbeiter weiterhin selbst beschäftigen könne, habe der Arbeitnehmer eine solche Verpflichtung nicht. Dies hat das BAG nun entschieden. Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von […]
Während Aldi den Verkauf seiner Dubai-Schokolade einstellen musste, durfte LIDL eine Dubai Schokolade weitervertreiben. Nach dem LG Köln und dem LG Frankfurt, mischt sich nun das LG Bochum in die Diskussion um die Dubai Schokolade ein. Im Kern geht es in den Fällen um die Frage, ob nicht in Dubai […]
Wer 146 km/h statt erlaubter 60 km/h fährt, der kann vor Gericht zwar vortragen, er sei durch die Verkehrsschilder verwirrt gewesen, doch erfolgsversprechend dürfte dies eher selten sein. Das OLG Frankfurt am Main stellte sich so auch vielmehr die Frage, ob der Fahrer noch kognitiv in der Lage war, weiter […]
Die Berichterstattung über die vergangene Beziehung eines Fußball-Nationalspielers ist nicht allein wegen eigener Angaben des Fußballers über seine gegenwärtige Beziehung rechtmäßig. Das OLG Frankfurt am Main wies einem Verlag und seinen Autoren die Schranken auf. Wieviel darf die Presse über einen Nationalspieler und dessen Beziehungen berichten und wie viel darf […]
BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht musste vom WDR nicht zur ARD-„Wahlarena“ zur Bundestagswahl 2025 eingeladen werden. Für das spezielle Format dürfe der WDR sich auf aussichtsreiche Kanzlerkandidaten der großen Parteien beschränken. Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025 der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) muss nicht zur ARD-Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ eingeladen werden. […]