Filesharing – Die Frage, ob ein Anschlussinhaber seine Familienmitglieder bei der Benutzung des Internet ständig überwachen muss, ist rechtlich umstritten. Teilweise wird sogar die Auffassung vertreten, dass eine ständige Kontrolle selbst dann erforderlich ist, wenn dem Anschussinhaber keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Familienmitglieder über seinen Anschluss Rechtsverletzungen begangen haben. Mit dieser Frage wird sich demnächst wohl der BGH befassen müssen.

Lesen Sie hierzu mehr in der heute veröffentlichten Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Beschluss vom 21. März 2012, Az. 1 BvR 2365/11:

Zum unerlaubten Filesharing im Internet
Der Beschwerdeführer - ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie
spezialisierter Polizeibeamter - wurde von Unternehmen der
Musikindustrie auf Schadensersatz aufgrund von Filesharing über seinen
privaten Internetzugang in Anspruch genommen. Nachdem unstreitig
geworden war, dass der volljährige Sohn der Lebensgefährtin des
Beschwerdeführers über dessen Internetzugang in einer Tauschbörse
Musikdateien zum Download angeboten hatte, nahmen die Klägerinnen ihren
Schadensersatzanspruch zurück, forderten aber weiterhin Ersatz der durch
die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten. Das Landgericht
verurteilte den Beschwerdeführer antragsgemäß. Dieser hafte für die
durch das unerlaubte Filesharing begangene Schutzrechtsverletzung, weil
er seinen Internetzugang zur Verfügung gestellt und dadurch die
Teilnahme an der Musiktauschbörse ermöglicht habe. Vor dem Hintergrund
seiner besonderen beruflichen Kenntnisse habe für den Beschwerdeführer
jedenfalls eine Prüf- und Handlungspflicht bestanden, um der Möglichkeit
einer solchen Rechtsverletzung vorzubeugen.


Das Oberlandesgericht wies die dagegen eingelegte Berufung im


Wesentlichen zurück und begründete seine Entscheidung unter Verweisung


auf die „Sommer unseres Lebens“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs


(BGHZ 185, 330) damit, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, der


diesen einem Dritten zur eigenverantwortlichen Nutzung überlasse, den


Dritten darüber aufklären müsse, dass die Teilnahme an Tauschbörsen


verboten sei. Die Revision gegen sein Urteil ließ das Oberlandesgericht


nicht zu.




Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat das


Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten


Entscheidung zurückverwiesen.




Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:




Das Urteil des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer in


seinem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG,


weil es nicht erkennen lässt, aus welchen Gründen die Revision zum


Bundesgerichtshof nicht zugelassen wurde, obwohl deren Zulassung im


vorliegenden Fall nahe gelegen hätte.




Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung


zwingend zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat


oder eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts


oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.


Die hier entscheidende Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber


Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des


Anschlusses treffen, wird von den Oberlandesgerichten nicht einheitlich


beantwortet. Während teilweise die Auffassung vertreten wird, dass eine


Pflicht, die Benutzung seines Internetanschlusses zu überwachen oder


gegebenenfalls zu verhindern, nur besteht, wenn der Anschlussinhaber


konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines


Anschlusses hat, lässt das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene


Urteil für das Entstehen einer Instruktions und Überwachungspflicht


grundsätzlich bereits die Überlassung des Anschlusses an einen Dritten,


gleich welchen Alters, genügen. Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob


und in welchem Umfang Prüfpflichten des Anschlussinhabers bestehen, für


die hier relevante Konstellation noch nicht entschieden. Die vom


Oberlandesgericht herangezogene „Sommer unseres Lebens“-Entscheidung


beantwortet die Frage nicht; sie betraf einen anderen Sachverhalt,


nämlich die Frage, inwieweit ein WLAN-Anschluss gegen die Benutzung


durch außenstehende Dritte gesichert werden muss.




Obwohl eine Zulassung der Revision nahe lag, hat das Oberlandesgericht


keine nachvollziehbaren Gründe dafür angeführt, warum es die Revision


nicht zugelassen hat. Sowohl im Hinblick auf die Bedeutung der


Rechtssache als auch zur Herbeiführung einer einheitlichen


Rechtsprechung erschien aber eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs


als Revisionsgericht erforderlich. Denn die hier klärungsbedürftige


Rechtsfrage kann sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle


stellen und berührt deshalb das Interesse der Allgemeinheit an der


einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts; überdies weicht das


angegriffene Urteil entscheidungserheblich von der Auffassung anderer


Oberlandesgerichte ab.