Abmahnung Filesharing
Access-Provider brauchen vorsorglich nicht die IP-Adressen von Kunden erheben und zu speichern, um diese Daten im Falle eines künftigen Filesharing-Auskunftsersuchens an die Rechteinhaber übermitteln zu können. Dies hat das OLG Düsseldorf entschieden.
Die Bundesregierung will Verbraucher sowie kleine Gewerbetreibende besser vor unlauteren Geschäftsmethoden schützen. Sie deckelt Abmahngebühren, bekämpft verstärkt unerwünschte Telefonwerbung und gestaltet Inkassoverfahren transparenter. Das Gesetz wird jedoch keinesfalls das Ende der Filesahring-Abmahnungen bedeuten. Schon bislang gab es in § 97 a Abs. 2 UrhG eine Deckelung der Abmahngebühren auf 100 […]
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der als Abmahner tätigen Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte mit Sitz der Partnerschaft in München bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
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Eigentlich sollte heute ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung ins Parlament eingebracht werden, durch den Abzocke durch überzogene Abmahnungen im Filesharing-Bereich eingedämmt werden soll. Doch daraus wurde nichts.
Schon vor einigen Tagen hatten wir über einen neuen Gesetzesentwurf der Regierung berichtet, der am kommenden Mittwoch ins Parlament gebracht werden soll. Bezogen auf die Änderungen im Urheberrechtsgesetz haben wir den Wortlaut der neuen Normen im Anhang dieses Beitrages einmal zur Verfügung gestellt. Was bislang allerdings noch nicht bekannt geworden […]
Die Süddeutsche Zeitung und andere Medien berichten heute über einen neuen Entwurf der Justizministerin zur Deckelung der Abmahnkosten bzw. der Abmahstreitwerte. Der Entwurf liegt uns bereits vor. Die Normen stellen tatsächlich eine tiefgreifende Veränderung des bisherigen Regelungswerkes dar, werden allerdings in der Praxis nur wenig Effekt haben. Ein Rückgang der […]
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Auftrag von NGN Prima Productions bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Dies entschied das Landgericht Hamburg kürzlich (Beschl.v. 24.09.2012 – Az.: 308 O 319/12) in einem Prozess wegen Urheberrechtsverletzung gegen einen User dieses Darknet-Netzwerks.
1. Der Fall Sasse & Partner aus Hamburg mahnen für verschiedene Rechteinhaber wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen ab. Zu den vertretenen Rechteinhabern gehören u.a. die Polyband Medien GmbH sowie die Senator Film Verleih GmbH und die Splendid Film GmbH. Gefordert werden in der Regel neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung auch die Zahlung […]
Morgen, am 15.11.2012, wird eines unserer Filesharing Verfahren vor dem BGH verhandelt. Das Urteil ist noch am gleichen Tag zu erwarten. Wir erhoffen uns, dass der BGH wichtige Rechtsfragen klärt, über die schon seit langem gestritten wird. Konkret geht es darum, wann Eltern für Filesharing-Aktivitäten ihrer Kinder haften müssen. Auch […]
Ein neues Verfahren soll in den USA der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet dienen. Hierfür wurde ein Copyright Alert System geschaffen, welches sechs Schritte für die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing vorsieht.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video: Die Kanzlei Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München mahnt wieder im Bereich des Filesharings ab. Es geht diesmal um das Filmwerk: „Wüstenblume“. Rechteinhaberin ist dabei die Firma […]
Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt aktuell im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Urheberrechtsverstöße ab Er rechnet im konkreten Fall für den House Sampler „Kontor House of House Vol.13“ einen Streitwert von 320.000 Euro aus. Im Auftrag der DigiRights Administration GmbH habe man im Filesharing-Netzwerk BitTorrent an den 32 Tracks […]
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Auftrag von Twentieth Century Fox Home Entertainment bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Urmann & Collegen (U+C) aus Regensburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Das umstrittene Urheberrecht ist in Frankreich seit 2010 in Kraft. Kürzlich kam es erstmals zu einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Urheberrechtsverletzung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Beschuldigte – trotz mehrfacher Warnungen durch Hadopi – urheberrechtlich geschützte Songs von Rihanna über seinen Internetanschluss illegal heruntergeladen hat.
Nach deutschem Recht können WLAN-Betreiber für Urheberrechtsverletzungen Dritter haften. Anders entschied nun ein US-Gericht in Kalifornien. Danach soll eine Pflicht des WLAN-Betreibers zur Sicherung seines Netzwerks nicht bestehen.
In der heute (19.09.2012) beim BMJ stattfindenden Veranstaltung „Zukunftsforum Urheberrecht“ – an der ich heute als Referent teilnehme – werden wichtige Fragen zur Novellierung des Urheberrechtes besprochen. Doch die Musikindustrie verweigert sich. Sie hat eine Einladung der Bundesjustizministerin mit einer wenig überzeugenden Begründung ausgeschlagen-und so eine Auseinandersetzung gescheut.
Ein US-Berufungsgericht gab dem Antrag der Musikindustrie statt und erhöhte den zuerst festgesetzten Schadensersatz von 54.000 auf 222.000 US-Dollar.
Die französische Behörde zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen – Hadopi – überlegt offenbar eine Reform des bisherigen Abmahnungs-Systems gegen Verstöße im Netz.
Wie bereits aus der Presse bekannt ist, plant die Kanzlei U+C ab dem 01.09. Gegnerlisten aus laufenden Verfahren zu veröffentlichen. Diese stehen im Verdacht illegal pornographische Inhalte über Tauschbörsen verbreitet zu haben.
Die BGH Entscheidung zum Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegenüber dem Provider bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing hat bei Verbraucherschützern berechtigterweise zu großer Empörung geführt. Der Gesetzgeber ist trotz dringenden Handlungsbedarfes untätig geblieben.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Kornmeier & Partner Rechtsanwälte aus Frankfurt bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Die Ermittler gehen nicht nur gegen die Betreiber des wegen Urheberrechtsverletzungen stillgelegten Streaming Portals Kino.to vor. Jetzt konzentriert sich die Fahndung auf die Werbevermarkter.
Wer als Anschlussinhaber wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung über eine Tauschbörse erfolglos abgemahnt worden ist, wird vom Rechteinhaber häufig vor einem weit entfernten Gericht verklagt, an dem keine Prozesspartei ihren Sitz hat. Möglich macht das die in § 32 ZPO normierte Rechtsfigur des sogenannten „fliegenden Gerichtsstandes“. In diesem Zusammenhang ist eine […]
Ein Anbieter von Filesharing-Programmen macht sich unter Umständen schadensersatzpflichtig, wenn seine Kunden überraschenderweise eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing erhalten. Dies hat das OLG Frankfurt entschieden. Viele Anbieter von Filesharing-Programmen werben damit, dass man bei ihnen entsprechende Software gratis herunterladen kann. Nicht immer weisen sie den Nutzer ausreichend darauf […]
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Urmann & Collegen (U+C) aus Regensburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Die Kanzlei WeSaveYourCopyrights schaltet Werbung auf ihre eigene Webseite, was für eine Filesharing-Abmahnkanzlei eine ungewöhnliche Vorgangsweise ist.
Die Verbraucherzentralen fordern sofortige Maßnahmen zum Schutz vor unangemessen hohen Abmahngebühren bei angeblichen Urheberrechtsverletzungen.
Das OLG Köln hat mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil (hier im Volltext zu finden) über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden (Az: 6 U 239/11). Da die Frage nach Ansicht der Kölner Richter […]