Das von der EU angestrebte Handelsabkommen ACTA steht unter keinen guten Stern. Jetzt hat auch die Schweiz von der Ratifizierung Abstand genommen-was uns nicht erstaunt.
Bildnachweis: STOP ACTA / astundnebel.at / CC BY 2.0 / Some rights reserved
Bei ACTA handelt es sich um ein völkerrechtliches Abkommen. Dieses wollte die EU bislang mit ihren Mitgliedsstaaten abschließen. Zielsetzung war, dass Verstöße gegen Urheberrecht besser bekämpft werden können. Die EU-Kommission hatte zunächst gehörigen Druck gemacht. In Deutschland forderten ARD, ZDF und natürlich auch die GEMA die Bundesregierung dazu auf, ACTA sofort zu unterschreiben.
Nachdem mehrere Staaten wie Tschechien, Polen und Deutschland die Unterzeichnung von ACTA verweigert haben, hat sich dem die Schweiz jetzt angeschlossen. Sie setzt laut einer aktuellen Pressemeldung der Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Ratifizierung vorläufig aus. Der Bundesrat begründet sich das mit der vehementen Kritik, die an in vielen Staaten geäußert worden ist.
Wir unterstützen dies, weil auch nach unserer Ansicht durch ACTA die Content-Industrie einseitig bevorzugt wird. Darüber hinaus fehlt es bei diesem Vorhaben an der notwendigen Transparenz gegenüber den Bürgern. Viele befürchten daher, dass ACTA eine Zensur möglich macht. Wir hoffen auch aufgrund der geäußerten Bedenken der EU Kommissarin Neelie Kroes, dass sich das EU-Parlament dem anschließt.
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