„Wir sehen keinen Gesetzgebungsbedarf in Deutschland zur Änderung des Urheberrechts“ sagt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Videostatement zum Thema ACTA auf der Webseite des Ministeriums. Deutschland gehört somit zu den Ländern, die das umstrittene Handelsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen.

Die Deutsche Content Allianz (vertreten durch die ARD-Vorsitzende Monika Piel, den Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels Prof. Dr. Gottfried Honnefelder, den Vorstandsvorsitzenden des BVMI Prof. Dieter Gorny, den Vorstandsvorsitzenden der GEMA Dr. Harald Heker, den Vorstandsvorsitzenden der Produzentenallianz Alexander Thies, den Präsidenten der SPIO Steffen Kuchenreuther, den Präsidenten des VPRT Jürgen Doetz, sowie dem ZDF-Intendanten Prof. Markus Schächter) hat nun die Bundesregierung aufgefordert, das ACTA-Abkommen „ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen“, so die Pressemeldung des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT).

Eine zukunftsorientierte Reform des Urheberrechts müsse mit „größerem Nachdruck als bisher“ verfolgt werden. Zudem müsse ein hinreichender Schutz des Urheberrechts im digitalen Zeitalter ebenso geschaffen werden wie eine Verbesserung der urheberrechtlichen Rahmenbedingungen für legale Angebote, so die Meldung weiter.

Jürgen Doetz erklärte dazu stellvertretend: „Nachdem sich jeder davon überzeugen konnte, dass alle bei ACTA zur Eindämmung von Rechtsverletzungen vorgesehenen Maßnahmen bereits dem deutschen Schutzniveau entsprechen, sollte das Abkommen nun auch unterzeichnet werden. Wir bedauern, dass die Bundesjustizministerin die internationale Durchsetzung des europäischen Schutzniveaus in Frage stellt.“

In ihrer Regierungserklärung habe die Bundeskanzlerin einer Reform des Urheberrechts hohe Priorität eingeräumt, jetzt müsse gezeigt werden, dass man die Reform auch realisieren wolle. Freiheit dürfe nicht als Rechtslosigkeit interpretiert werden, so die Meldung weiter.

Zudem sei es nun Aufgabe der Kreativwirtschaft, nachdrücklich zu verdeutlichen, dass Urheberrechtsschutz im Internet keine Barriere darstelle, sondern als unverzichtbare Zukunftssicherung begriffen werde müsse. Auch bei legalen Angeboten und Nutzungen müssen die urheberrechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden, so die Forderung der Deutschen Content Allianz.

Auch müsse man Aufklärung und Diskussionen vorantreiben, um das Unrechtsbewusstsein für „digitalen Diebstahl“ zu stärken. Bislang lasse die „Netzgemeinde“ konstruktive Beiträge zum Schutz des geistigen Eigentums vermissen, so die Meldung des VPRT.

Der Schutz geistigen Eigentums und die Freiheit im Internet gelte noch für viele als „unüberbrückbare Kluft“, so die Kritik der Deutschen Content Allianz, was auch am Auseinanderdriften von Medien- und Netzpolitik deutlich werde. Man dürfe die angestrebte „Konvergenz“ von Politik, Medien und Gesellschaft, trotz aller Schwierigkeiten, nicht aus den Augen verlieren, so die Vertreter der Deutschen Content Allianz.