Urheberrecht
Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass die Honorarbedingungen der WAZ New Media zum großen Teil rechtswidrig sind. WAZ New Media betreibt den Fotopool für die Unternehmen der WAZ Mediengruppe. Geklagt hatten der Deutschen Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di. Nach Ansicht des Gerichts verstoßen die von […]
Die Filmförderungsanstalt (FFA) hat eine repräsentative Studie zum Surfverhalten der Deutschen vorgelegt. Daraus geht hervor, dass 47,1% aller Internetnutzer im ersten Halbjahr 2011 auf einer Webseite mit illegalen Medieninhalten oder jugendgefährdendem Content waren. Zudem hat jeder Sechste (7,3 Mio. Menschen) Angebote auf Interseiten mit illegalen Medieninhalten per Download oder Streaming […]
Bei dem illegalen Streaming-Portal kino.to sind die strafrechtlichen Ermittlungen immer noch im Gange: Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Dresden gegen ein weitere Person Anklage erhoben.
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Provider dürfen nicht durch richterliche Anordnung vorsorglich zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen durch technische Maßnahmen verpflichtet werden. Anders ist das nur, soweit gegen den jeweiligen Kunden ein konkreter Verdacht besteht. Dies hat der europäische Gerichtshof klargestellt.
Youtube muss keine Daten über einen Nutzer herausgeben, der große Teile des Films „Werner“ – vermutlich abgefilmt aus einem Kinosaal – bei Youtube hochgeladen hatte. So entschied das OLG München in zweiter Instanz (Beschluss vom 17.11.2011, Az.: 29 U 3496/11).
Die neue Berliner SPD-CDU-Landesregierung will künftig die Netzpolitik sowie die Medienpolitik zu einer “eigenständigen Säule” entwickeln und “in einem Ressort abbilden”. Dies geht aus der Koalitionsvereinbarung, die die Berliner SPD auf ihrer Webseite veröffentlicht hat, hervor. “Löschen statt Sperren” Die Koalition setzt dabei auf ein “modernes Urheberrecht”, welches zwischen den […]
In einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 30.09.2011, Az. 6 W 213/11) kam das OLG Köln zu dem Schluss, dass bei einem acht Monate alten Kinofilm nicht mehr von einem „gewerblichen Ausmaß“ gemäß § 101 Abs. 2, 1 UrhG ausgegangen werden kann.
In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Berlin wurde dem Online-Lexikon Wikipedia im Rahmen einer einstweiligen Verfügung untersagt, Bilder von Briefmarken mit Motiven des kürzlich verstorbenen Loriot zu veröffentlichen.
Der Dokumentarfilm hat es in der deutschen Film- und Fernsehlandschaft nicht leicht. Zwar wird allerorts die Relevanz des Genres unterstrichen und ihm eine hohe Reputation zugesprochen, doch die Produktionsbedingungen gestalten sich oftmals sehr schwierig. Um die Rahmenbedingungen des Dokumentarfilms im Fernsehbereich zu verbessern, war die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm/AG DOK monatelang mit […]
Schulbuchverlage blasen zum Kampf gegen Verletzungen von Urheberrechts- und Verwertungsrechtsverletzungen an deutschen Schulen. Lehrervertreter sind entsetzt und wollen mit „Dienst nach Vorschrift“ reagieren.
Ein gerade bekannt gewordener Auszug aus einem Auskunftsverfahren gem. 101 Abs. 9 UrhG wirft ein schlechtes Licht auf die Praxis des Kölner Landgericht zum „Durchwinken“ der Auskünftsansprüche.
Ebay wird in Zukunft nicht umhin kommen, Auktionen, die mit Adwords beworben werden, aktiv auf Rechtsverletzungen hin zu untersuchen. So entschied das Hanseatische OLG in einem aktuellen Verfahren.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Internetstrafrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet.
Vor einigen Monaten hatte bereits das LG Stuttgart eine Klage der Kanzlei Rasch wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung in einer Musiktauschbörse im Internet abgewiesen. Die daraufhin eingelegte Berufung vor dem OLG Stuttgart wurde nun von der Kanzlei Rasch wieder zurückgezogen.
Das OLG Frankfurt a.M. hat in seinen Urteilen (AZ 11 U 75/06 und 11 U 76/06) am 01.11.2011 über die urheberrechtliche Zulässigkeit sog. Abstracts entschieden. Demnach ist es zwar grundsätzlich zulässig selbst formulierte Zusammenfassungen eines Ausgangswerks zu verwenden, da dies im Rahmen einer freien Bearbeitung im Sinne des § 24 […]
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Lutz Schroeder aus Kiel bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Haben Sie eine Abmahnung von der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung durch das Verbreiten vom Film „Klitschko“ über eine Tauschbörse erhalten und wissen nicht, wie Sie darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
In einem aktuellen Filesharing Verfahren hat das LG Hamburg offenbar Bedenken an den Ermittlungs- und Dokumentationsmethoden einer abmahnenden Kanzlei geäußert und angekündigt, die von Fileshaing-Abmahnern vorgelegten Anhaltspunkte für eine angebliche Urheberrechtsverletzung künftig strenger zu prüfen.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Vahrenwald & Kretschmer Rechtsanwälte aus München bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Das Amtsgericht Hamburg hat in einem aktuellen Hinweisbeschluss seinen Standpunkt zur Frage der Durchsetzung von Ersatzansprüchen in Filesharing-Verfahren mitgeteilt. Den Beschluss finden Sie hier. Wie auch bereits andere Gerichte vertritt das AG Hamburg die Auffassung, dass die örtliche Zuständigkeit sich aus der Tatsache ergebe, dass das geschützte Werk bei einer […]
Wer wegen einer angeblich begangenen Urheberrechtsverletzung eine Tauschbörse abgemahnt wird, muss damit rechnen, dass er von einem Abmahnanwalt vor einem beliebigen deutschen Gericht verklagt wird. Schuld daran ist der in § 32 ZPO normierte sogenannte „fliegende Gerichtsstand“. Viele Gerichte bejahen ihre örtliche Zuständigkeit ohne nähere Prüfung. Doch es gibt auch […]
Die Abmahnindustrie hätte ein großes Interesse daran, dass die Provider bei Filesharen vorsorglich die künftigen IP-Adressen und Verkehrsdaten speichern. Denn der Rechteinhaber kann nach einer festgestellten Urheberrechtsverletzung keine Auskunft mehr über den Nutzer erhalten, wenn der Provider die Daten bereits gelöscht hat.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits mit Urteil vom 29.04.2010 (Az. I ZR 69/08) Vorschaubilder in Bildersuchmaschinen im Internet (sog. Thumbnails) urheberrechtlich zu beurteilen. Nun mußte der BGH in einem aktuellen Fall erneut darüber befinden, ob Internetsuchmaschinen bei den Suchergebnissen verkleinerte Vorschaubilder zeigen dürfen (Urteil v. 19. Oktober 2011, Az: I […]
Insgesamt 30 Parlamentarier und Mitglieder der CDU/CSU, darunter die drei Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär, Thomas Jarzombek und Peter Tauber, haben angesichts der aktuellen Debatte zur Entwicklung des Urheberrechts die “Initiative Faires Urheberrecht” gebildet. Die Gruppe hat dabei drei Leitlinien für die künftigen Novellen des Urheberrechts formuliert. “Wir treten dafür ein, dass […]
Nach einem aktuellen Urteil des OLG Köln vom 30.09.2011 (Az: 6 U 82/11) genießen Werbetexte und Produktbeschreibungen urheberrechtlichen Schutz, wenn sie eine individuelle, eigenschöpferische Prägung aufweisen. Mitbewerber können also nicht ohne Weiteres die werblichen Ideen ihrer Konkurrenten übernehmen.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Lutz Schroeder aus Kiel bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Rund um den Globus werden jeden Tag Musik und Filme illegal aus dem Internet runtergeladen. Jetzt hat das Blog “TorrentFreak”eine Liste der Filme veröffentlicht, die am häufigsten Opfer der Piraterie geworden sind. Die Zahlen basieren auf Daten die seit 2006 über die Downloadplattform “BitTorrent” gesammelt wurden. Mit 21 Mio. illegalen […]
Im Rechtsstreit zwischen dem „Das Boot“-Kameramann Jost Vacano gegen acht ARD-Anstalten ist erneut kein Urteil gefällt worden. Das Landgericht Stuttgart hat das Klageverfahren auf Nachvergütung vertagt.
Wie kürzlich bekannt wurde, hat das Landgericht Hamburg bereits am 23.05.2011 unter dem Aktenzeichen 310 O 142/11 einem Amazon-Händler per einstweiliger Verfügung untersagt, eine DVD, die einen Konzertmitschnitt beinhaltete, weiterhin zu vertreiben.
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die Musikindustrie keinen Filesharing-Auskunftsanspruch gegen einen britischen Provider vor einem deutschen Gericht durchsetzen kann.
Dürfen längere Abschnitte von Lehrbüchern zu Studienzwecken im Intranet einer Universität zur Ansicht oder gar zum Download bereitgehalten werden? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Stuttgart in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 27.09.2011, Az. 17 O 671/10) auseinanderzusetzen.