Urheberrecht
Insgesamt 30 Parlamentarier und Mitglieder der CDU/CSU, darunter die drei Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär, Thomas Jarzombek und Peter Tauber, haben angesichts der aktuellen Debatte zur Entwicklung des Urheberrechts die „Initiative Faires Urheberrecht“ gebildet. Die Gruppe hat dabei drei Leitlinien für die künftigen Novellen des Urheberrechts formuliert. „Wir treten dafür ein, dass […]
Nach einem aktuellen Urteil des OLG Köln vom 30.09.2011 (Az: 6 U 82/11) genießen Werbetexte und Produktbeschreibungen urheberrechtlichen Schutz, wenn sie eine individuelle, eigenschöpferische Prägung aufweisen. Mitbewerber können also nicht ohne Weiteres die werblichen Ideen ihrer Konkurrenten übernehmen.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Lutz Schroeder aus Kiel bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
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Rund um den Globus werden jeden Tag Musik und Filme illegal aus dem Internet runtergeladen. Jetzt hat das Blog „TorrentFreak“eine Liste der Filme veröffentlicht, die am häufigsten Opfer der Piraterie geworden sind. Die Zahlen basieren auf Daten die seit 2006 über die Downloadplattform „BitTorrent“ gesammelt wurden. Mit 21 Mio. illegalen […]
Im Rechtsstreit zwischen dem „Das Boot“-Kameramann Jost Vacano gegen acht ARD-Anstalten ist erneut kein Urteil gefällt worden. Das Landgericht Stuttgart hat das Klageverfahren auf Nachvergütung vertagt.
Wie kürzlich bekannt wurde, hat das Landgericht Hamburg bereits am 23.05.2011 unter dem Aktenzeichen 310 O 142/11 einem Amazon-Händler per einstweiliger Verfügung untersagt, eine DVD, die einen Konzertmitschnitt beinhaltete, weiterhin zu vertreiben.
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die Musikindustrie keinen Filesharing-Auskunftsanspruch gegen einen britischen Provider vor einem deutschen Gericht durchsetzen kann.
Dürfen längere Abschnitte von Lehrbüchern zu Studienzwecken im Intranet einer Universität zur Ansicht oder gar zum Download bereitgehalten werden? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Stuttgart in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 27.09.2011, Az. 17 O 671/10) auseinanderzusetzen.
Gegen den angeblichen Betreiber des Videoportals 2k.tv als Nachfolger von dem Filmraubkopienportal kino.to wird nicht nur wegen Urheberrechtsverletzung ermittelt. Er soll auch Steuerhinterziehung begangen haben.
Das sind die wahren Alltagsprobleme eines Anwalts. Zur Verteidigung in den tausenden von uns geführten Filesharing-Verfahren benötigen wir die Originalvollmacht des Mandanten. Aus unterschiedlichen – teils nicht nachvollziehbaren – Gründen, vergessen unsere Mandanten manchmal, ihren Unterlagen die Originalvollmacht beizufügen.
Der Europäische Gerichtshof hatte vergangene Woche im Rechtsstreit zwischen der Pub-Besitzerin Karen Murphy aus Portsmouth und der englischen Premier League zugunsten der Wirtin entschieden. Murphy hatte die Spiele der Premier League nicht mit der teuren BSkyB-Übertragung, sondern mit einer günstigeren griechischen Decoderkarte gezeigt und war daraufhin von der englischen Fußballliga verklagt worden. […]
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Der Verein der Musikpiraten erwägt eine Strafanzeige gegen die GEMA. Grund dafür ist eine Rechnung, die nach seiner Darstellung unberechtigt ist.
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat im Rahmen eines am 26.09.2011 verkündeten Beschlusses (AZ: 11 U 53/11) zur Frage der Darlegungs- und Beweislast in sog. Filesharing-Verfahren in begrüßenswerter Weise Stellung bezogen. Die Richter haben insbesondere an die Durchführung einer Beweisaufnahme „appelliert“, welche bislang leider zu häufig bei Filesharing-Verfahren von den Gerichten […]
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Lutz Schroeder aus Kiel bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Kornmeier & Partner Rechtsanwälte aus Frankfurt bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder setzte sich jüngst für eine Verschärfung des Urheberrechtes nach dem umstrittenen Two-Strikes-Warnmodell ein, das in letzter Konsequenz eine Internetsperre vorsieht. Jetzt musste der Politiker selbst erleben, wie schnell man als Betreiber einer Webseite womöglich eine Urheberrechtsverletzung begehen kann.
Die U.S. Copyright Group gibt nicht so schnell auf. Wieser einmal versucht sie bei einem Gericht einen Auskunftsanspruch bezüglich von mehreren tausend Daten geltend zu machen. Dabei arbeitet sie anscheinend mit allen Tricks. Ist nur die Frage, ob ihr das gelingt.
Der Vorsitzende des Deutschen Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), kündigte auf einer Veranstaltung der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) am 21. September 2011 einen Gesetzentwurf für ein Internet-Verbot bei Urheberrechtsverstößen durch Internetnutzer an. Die Neuigkeit ist bei den Vertretern der Musikindustrie auf großen Beifall gestossen.
Die niederländische Anti-Piraterie-Organisation BREIN kündigt an, ähnlich wie die amerikanischen oder englischen Kollegen, an die Betreiber von Filesharing-Websites über Online-Bezahldienste gelangen zu wollen.
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Nach einer aktuellen Erhebung des Bundesverbandes der Musikindustrie handelt es sich bei legal erworbener digitaler Musik um einen expandierenden Markt, in den es sich zu investieren lohnt.
Wer unberechtigt etwa eine Abmahnung wegen einer Verletzung von Urheberrecht erhält, kann dagegen auch ohne Gegenabmahnung im Wege einer Klage vorgehen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
Dass sich die Betreiber von illegalen Streaming-Portalen wegen gewerblicher Urheberrechtsverletzung strafbar machen, war bereits vor der Schließung des Portals kino.to bekannt. Bei der Frage, ob sich Nutzer ebenfalls strafbar machen, wenn sie diese Streaming-Angebote nutzen, gibt es unterschiedliche Ansichten. Rechtsanwalt Christian Solmecke hat die rechtlichen Hintergründe hier ausführlich dargelegt. Wer auf Nummer sicher […]
Behörden und Rechteinhaber haben längst auch Streaming-Portale im Fokus. Bekanntes Beispiel ist der Fall um das illegale Streamingportal kino.to, gegen dessen Betreiber die Staatsanwaltschaft ermittelt hat. Jetzt greifen auch die Behörden in den USA durch. Wie die rechtliche Situation für deutsche Nutzer aussieht.
Der Siegeszug der Blu-ray-Discs und das erweiterte legale Online-Angebot für Filme helfen dem einst schwächelnden Videokaufmarkt weiterhin auf die Sprünge. Dies gibt der Bundesverband Audiovisuelle Medien (BVV) in einer Pressemitteilung bekannt.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte mit Sitz der Partnerschaft in München bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing erfreuen sich bei einigen Internet-Nutzern nach wie vor einer großen Beliebtheit. Das ergibt sich auch aus einer makabren Kürzung der beliebtesten und erfolgreichen Sharing-Plattformen durch den Nachrichtendienst TorrentFreak.
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Das Landgericht Köln hat sich wieder einmalmit der Frage beschäftigt, wann der Rechteinhaber bei einer Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Provider hat. Das Landgericht Köln bejahte ihn, obwohl der Film bereits 11 Monate vor der mutmaßlichen Urheberrechtsverletzung veröffentlicht worden war.
Wer bei seinem Internetanschluss einen WLAN-Router verwendet, sollte niemals das voreingestellte Passwort beibehalten. Denn dieses kann nach einer neuen Untersuchung sehr schnell erraten werden und stellt daher keinen Schutz dar. Worauf Sie bei der Wahl des neuen Passwortes achten sollten.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video: