Urheberrecht
Christian Solmecke ist heute, am 19.09.2012, als Referent beim Bundesministerium der Justiz zu Gast. Thema der Veranstaltung: Zukunftsform Urheberrecht. Die Veranstaltung wird ab 11.00 Uhr live im Netz übertragen. Die Diskussion mit Christian Solmecke zum Thema „Schutz des geistigen Eigentums – eine Frage der Rechtsdurchsetzung?“ beginnt um 12.30 Uhr. Seine […]
In der heute (19.09.2012) beim BMJ stattfindenden Veranstaltung „Zukunftsforum Urheberrecht“ – an der ich heute als Referent teilnehme – werden wichtige Fragen zur Novellierung des Urheberrechtes besprochen. Doch die Musikindustrie verweigert sich. Sie hat eine Einladung der Bundesjustizministerin mit einer wenig überzeugenden Begründung ausgeschlagen-und so eine Auseinandersetzung gescheut.
Ein US-Berufungsgericht gab dem Antrag der Musikindustrie statt und erhöhte den zuerst festgesetzten Schadensersatz von 54.000 auf 222.000 US-Dollar.
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Die französische Behörde zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen – Hadopi – überlegt offenbar eine Reform des bisherigen Abmahnungs-Systems gegen Verstöße im Netz.
In einem Schreiben an Journalisten präsentierten die Piratenpartei ihre Fassung eines neuen Urheberrechtsgesetztes. Hat dieser Aussicht auf Erfolg?
Presseverleger fordern bereits seit einigen Jahren einen Schutz ihrer Leistungen im Internet. Das Urheberrechtsgesetz müsse dafür um ein Leistungsschutzrecht erweitert werden. Die Bundesregierung hat dem zugestimmt und bereits zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt. Dennoch ist das Vorhaben äußerst umstritten.
Wie bereits aus der Presse bekannt ist, plant die Kanzlei U+C ab dem 01.09. Gegnerlisten aus laufenden Verfahren zu veröffentlichen. Diese stehen im Verdacht illegal pornographische Inhalte über Tauschbörsen verbreitet zu haben.
Das Amtsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 10.01.2012 (Az. 264 C 313/10) entschieden, dass eine Versicherung eine Urheberrechtsverletzung begeht, die Bilder eines Sachverständigengutachtens auf einer Restwertbörse im Internet veröffentlicht.
Der Betreiber eines elektronischen Programmführers darf nicht einfach auf Programminformationen der Fernsehsender in Presselounges zugreifen. Denn diese sind urheberrechtlich geschützt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes. Allerdings weisen die Richter auch darauf hin, dass sich der Betreiber demgegenüber möglicherweise auf eine unlautere Diskriminierung durch die Sender berufen kann.
Die BGH Entscheidung zum Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegenüber dem Provider bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing hat bei Verbraucherschützern berechtigterweise zu großer Empörung geführt. Der Gesetzgeber ist trotz dringenden Handlungsbedarfes untätig geblieben.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Kornmeier & Partner Rechtsanwälte aus Frankfurt bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Der erste Entwurf zum geplanten Leistungsschutzrecht stieß auf einige Kritik: nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbands war der Entwurf unzureichend, der Bundesverband Deutscher Industrie stellte sich gegen das Leistungsschutzrecht und auch Bürgerrechtsorganisationen übten heftige Kritik. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnte den Entwurf ab. Nun hat das Bundesjustizministerium einen neuen und deutlich entschlackten Referentenentwurf zur Abstimmung vorgelegt, […]
Die Ermittler gehen nicht nur gegen die Betreiber des wegen Urheberrechtsverletzungen stillgelegten Streaming Portals Kino.to vor. Jetzt konzentriert sich die Fahndung auf die Werbevermarkter.
Wer als Anschlussinhaber wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung über eine Tauschbörse erfolglos abgemahnt worden ist, wird vom Rechteinhaber häufig vor einem weit entfernten Gericht verklagt, an dem keine Prozesspartei ihren Sitz hat. Möglich macht das die in § 32 ZPO normierte Rechtsfigur des sogenannten „fliegenden Gerichtsstandes“. In diesem Zusammenhang ist eine […]
Ein Anbieter von Filesharing-Programmen macht sich unter Umständen schadensersatzpflichtig, wenn seine Kunden überraschenderweise eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing erhalten. Dies hat das OLG Frankfurt entschieden. Viele Anbieter von Filesharing-Programmen werben damit, dass man bei ihnen entsprechende Software gratis herunterladen kann. Nicht immer weisen sie den Nutzer ausreichend darauf […]
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Urmann & Collegen (U+C) aus Regensburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Die Kanzlei WeSaveYourCopyrights schaltet Werbung auf ihre eigene Webseite, was für eine Filesharing-Abmahnkanzlei eine ungewöhnliche Vorgangsweise ist.
Die Verbraucherzentralen fordern sofortige Maßnahmen zum Schutz vor unangemessen hohen Abmahngebühren bei angeblichen Urheberrechtsverletzungen.
Ab 2013 sind bei der GEMA neue Tarife vorgesehen. Diese sollen zu einer erheblichen Erhöhung der Gebühren für Musikveranstaltungen führen- auch im Karneval.
Das Medienboard Berlin-Brandenburg und der G.A.M.E.-Bundesverband haben die Ergebnisse der von ihnen in Auftrag gegebenen Studie „Auswirkungen digitaler Piraterie auf die Ökonomie von Medien“ vorgestellt.
In einer Pressemitteilung veröffentlicht die Linke einen zehn-Punkte-Plan für ein neues Urheberecht. Aufgrund unseres digitalen Zeitalters muss das Urheberecht an die heutigen Zustände angepasst werden. Es sollen sowohl Nutzer und Urheber sollen gestärkt, als auch die Digitalisierung für den kulturellen Austausch genutzt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf der SCU MediaNight für Schutz des geistigen Eigentums plädiert. Gerade bei jungen Leuten müsse das Bewusstsein für Urheberecht gestärkt werden. Merkel forderte Transparenz bei politischen Debatten im Internet: „Irgendwann muss man sich als Person in der Demokratie auch bekennen, wer man ist und wo […]
Die SPD distanziert sich mit ihrem Entwurf deutlich von dem Vorschlag der „Kulturflatrate“ anderer Parteien. Diese Kulturflatrate soll zur Legalisierung sämtlicher Filesharing-Aktivitäten im privaten Reich dienen, indem – ähnlich der GEZ-Gebühren – monatlich ein bestimmter Betrag entrichtet wird. Bildnachweis: Virus / Razza Mathadsa / CC BY 2.0 /Some rights reserved
Das OLG Köln hat mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil (hier im Volltext zu finden) über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden (Az: 6 U 239/11). Da die Frage nach Ansicht der Kölner Richter […]
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der neuerdings tätigen Anwaltskanzlei Bäcker aus Runkel-Dehrn bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Haftet ein Internet-Anschlussinhaber mit einem offenen WLAN für Urheberrechtsverletzungen durch fremde Personen? Ein Gericht aus Finnland hat da Bedenken. Diese Entscheidung kann sich auf die Rechtslage in Deutschland auswirken.
Eine Studie der Business-Software-Alliance (BSA) über die Nutzung von illegaler Software lässt Zweifel daran aufkommen, ob das Setzen der deutschen Musikindustrie auf Repressalien bei Urheberrechtsverletzungen etwa durch Filesharing über Tauschbörsen der richtige Weg ist.
Bei einigen Speedport W Routern der Deutschen Telekom ist kürzlich eine riskante Sicherheitslücke aufgetreten. Die Telekom hat diese jetzt angeblich geschlossen. Allerdings dürfen Sie als Nutzer nicht untätig bleiben.
Besonders als Freischaffender ist man stets ökonomischen Zwängen ausgesetzt – eine Tatsache, die der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) immer wieder kritisiert. Nun hat sowohl das Oberlandesgericht Thüringen als auch das Oberlandesgericht Rostock die Honorarbedingungen für Freie von zwei Zeitungsverlagen für unwirksam erklärt, so eine Meldung des DJV.
Inwieweit sind Filmszenen in Form von Filmsequenzen und einzelne Screenshots aus einem Dokumentarfilm urheberrechtlich geschützt? Hierzu hat jetzt das Kammergericht Berlin ein interessantes Urteil gesprochen.
Das von der EU angestrebte Handelsabkommen ACTA steht unter keinen guten Stern. Jetzt hat auch die Schweiz von der Ratifizierung Abstand genommen-was uns nicht erstaunt. Bildnachweis: STOP ACTA / astundnebel.at / CC BY 2.0 / Some rights reserved
Der Gründer des illegalen Filmportals kino.to muss sich nun dem LG Leipzig verantworten. Der Vorwurf lautet: massenhafte Urheberrechtsverletzungen. Der 39-Jährige Bodenleger soll das Unternehmen 2008 gegründet und damit mehr als 6,6 Millionen Euro erwirtschaftet haben. Der Angeklagte sagte zu Prozessbeginn nicht aus, am 22. Mai wird der Prozess fortgesetzt. Staatsanwalt […]