Entschädigung für meinen Diesel?

Gegen Hersteller    

Sie können Ihr Auto zurückgeben und vom Hersteller den Kaufpreis zurückerhalten, abzüglich einer Summe für die von Ihnen gefahrenen Kilometer. Oder Sie behalten Ihren Diesel, erhalten aber eine Entschädigung für den Wertverlust Ihres Diesels.

Ihr Fahrzeug zurückzugeben empfiehlt sich, weil wegen der Manipulation die Gefahr besteht, dass das Auto seine Betriebserlaubnis verliert oder von einem Fahrverbot betroffen ist. Diese Gefahren mindern den Wert Ihres Diesel-Fahrzeugs.

In manchen Fällen kann es sinnvoll sein, das Fahrzeug zu behalten und nur einen Ersatz für die Wertminderung zu verlangen. Sie könnten dann 10 bis 20 Prozent des Kaufpreises als Diesel-Entschädigung erhalten.

Der BGH hat am 25. Mai 2020 entschieden, dass der Einbau der manipulierten Abschaltsoftware eine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB darstellt und Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller auch nicht durch ein Softwareupdate beseitigt werden. Deshalb können Sie auch Schadenersatz aus deliktischer Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen den Hersteller geltend machen.

Gegen Händler

Ein Diesel mit illegaler Abschalteinrichtung hat einen „Mangel“, entschied der Bundesgerichtshof 2019. Sofern Ihr Anspruch noch nicht verjährt ist, können Sie vom Händler verlangen, dass er Ihnen einen neuen, mangelfreien Wagen liefert, selbst dann, wenn es die alte Baureihe nicht mehr gibt, sondern nur noch eine neuere und bessere. Mit einem neuen Wagen entgehen Sie dem Risiko, dass Ihnen in Zukunft Fahrverbote in Städten oder für bestimmte Fahrzeuge, Stilllegungen nicht nachgerüsteter Fahrzeugen durch die Zulassungsbehörde oder der Wertverlust Ihres Diesels Probleme bereiten.

Wenn Sie dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben, damit der Verkäufer den Mangel beheben kann, und dieser dem nicht nachkommt, können Sie gegenüber dem Verkäufer – Autohaus oder Hersteller – den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären und den Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeuges fordern.

Das Oberlandesgericht Köln hat am 27. März 2018 entschieden, dass Kunden auch dann vom Kauf zurücktreten können, wenn bereits ein Software-Update durchgeführt wurde (Az.: 18 U134/17).

Schließlich können Sie für die Wertminderung, die Ihr Auto aufgrund des Mangels hat, Schadenersatz aus Vertrag verlangen. Voraussetzung hierfür ist eine erfolglos verstrichene Frist zur Nacherfüllung. Hier sind zu 10.000 Euro Diesel-Entschädigung möglich.

Eine weitere Option ist, den Kaufvertrag mit dem Händler durch ein Gericht für nichtig erklären zu lassen. Folgt das Gericht Ihrer Argumentation, profitieren Sie von einer längeren Verjährungsfrist von drei Jahren ab Ende des Jahres, in dem Sie Kenntnis von den Umständen erhalten haben, die Ihren Anspruch begründen. Die Nichtigkeit führt dazu, dass Sie das Auto zurückgeben können und den Kaufpreis abzüglich einer Pauschale für gefahrene Kilometer zurückerhalten.

Außerdem können Sie den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Die Täuschung liegt darin, dass Ihnen beim Kauf verschwiegen wurde, dass Ihr Auto eine unzulässige Abschalteinrichtung enthält, die laut Bundesgerichthof-Urteil (VIII ZR 225/17) einen Sachmangel darstellt.

Gegen die Bank (Widerruf)

Wenn Sie gleichzeitig mit dem Kauf einen Kredit- oder Leasingvertrag abgeschlossen haben, können Sie möglicherweise den Kredit- oder Leasingvertrag mit der Begründung widerrufen. Viele Kreditverträge sogenannter Autobanken sind fehlerhaft. Nach Urteil des Europäischen Gerichts­hofs (vom 26. März 2020, Aktenzeichen: C-66/19) und des Bundes­gerichts­hofs (vom 27.10.2020, Aktenzeichen: XI ZR 498/19) zu Verbraucher­informationen bei Kredit­verträgen sind nämlich unabhängig vom Diesel-Skandal alle Auto­kredit­verträge, die nicht exakt den gesetzlichen Mustern entsprechenden Vertrags­informationen enthalten, auch Jahre nach ihrem Abschluss noch widerrufbar, so lange sie noch nicht voll­ständig abge­wickelt sind. Mit dem Widerruf wird der Autokauf rückabgewickelt und Sie erhalten von der Bank die geleisteten Raten zurück. Die Prüfung, ob ein Kredit- oder Leasingvertrag den gesetzlichen Anforderungen entspricht, ist anspruchsvoll. Nehmen Sie hier gerne unsere Expertise in Anspruch.