Abgasskandal
Jetzt klagt künftig auch die Natur. Kann das sein? In anderen Staaten werden eigene Rechte der Natur bereits anerkannt. Nun wagt sich auch in Deutschland das LG Erfurt als erstes Gericht in diese Richtung und begeht damit Neuland. Und das ausgerechnet in einem Diesel-Abgasskandal-Fall – den Käufer eines BMW dürfte […]
Schlappe für Mercedes Benz vor dem BGH. Der BGH kassierte eine AGB-Klausel in den Darlehensverträgen der Mercedes-Benz Bank ein, welche den Verzicht auf Schadensersatzansprüche beim Abschluss des Autokredits beinhaltete. Damit dürfen Käufer weiterhin gegen Mercedes klagen und Schadensersatz z.B. im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal fordern. Dass das nicht nur für Verbraucher, […]
Bereits am 25. Dezember 2022 musste die EU-Verbandsklagerichtlinie (2020/1828) von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Über Verbandsklagen sollen Verbraucher ihre Rechte in Fällen wie dem VW-Abgasskandal besser durchsetzen können. Wie auch viele andere Mitgliedstaaten hat Deutschland die Umsetzungsfrist nicht einhalten können. Monatelang waren sich die Justiz- und Verbraucherschutzministerium […]
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Haften Autohersteller im Diesel-Abgasskandal auch bei Fahrlässigkeit und nicht erst bei nachgewiesenem Vorsatz? Die Antwort darauf lautet „Ja“. Der BGH hat endlich seine Rechtsprechung ergänzt und sogar in Teilen geändert. Diesel-Käufer können danach auch dann Schadensersatz verlangen, wenn sog. Thermofenster die Abgasreinigung manipulieren. Dabei geht es um Milliarden Euro, Millionen […]
Paukenschlag vor dem EuGH! Im Diesel-Abgasskandal gibt es eine neue herbe Niederlage für die Autoindustrie. Der EuGH stellt klar, dass Verbraucher Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn in ihren Fahrzeugen ein sogenanntes Thermofenster verbaut ist. Gute Nachrichten für Geschädigte im Abgas-Skandal! Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigenAbschalteinrichtung hat gegen den […]
Das VG Schleswig hat – wie zuvor der EuGH – bestätigt, dass die Nutzung von Thermofenstern als Abschalteinrichtung unzulässig ist. Die entsprechenden Freigabebescheide für VW-Software-Updates des Kraftfahrt-Bundesamts sind rechtswidrig. Das bedeutet auch: VW droht ein millionenfacher Rückruf. Die Nutzung von Thermofenstern, die bei einer Außentemperatur von bis zu 10 Grad […]
Das LG München I hat der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller aus München wegen irreführender Werbung stattgegeben. Dem Automobilhersteller wurde die streitgegenständliche Werbung untersagt. Der beklagte Autokonzern beschrieb und bewarb im April 2022 auf seiner Internetseite eines seiner Modelle unter der Rubrik „Verbrauch und Emissionen“ mit Werten in räumlicher […]
Die Deutsche Umwelthilfe hatte vor dem VG Schleswig gegen die Zulassung von Thermofenstern in Dieselfahrzeugen durch das Kraftfahrt-Bundesamt geklagt. Das Verfahren wurde daraufhin dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, der sowohl über die Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe als auch über die Zulässigkeit der Thermofenster zu entscheiden hat. Der EuGH entschied nun, dass […]
Am EuGH gab es am 14. Juli 2022 eine bahnbrechende Wende im Abgas-Skandal. Der EuGH entschied, dass das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 eine unzulässige Abschalteinrichtung darstelle und somit die Abgasreinigung in dem Motor illegal manipuliere. Das heißt: VW-Kunden sind wieder getäuscht worden. Damit dürfte nun eine neue Klagewelle auf VW […]
Im April 2020 ging das erste Musterfeststellungsverfahren im Abgasskandal mit einem millionenschweren Vergleich zu Lasten der Volkswagen AG zu Ende. Jetzt könnte es dem nächsten betrügerischen Autohersteller an den Kragen gehen: Am 22. Juli 2022 verhandelte das OLG Stuttgart zum ersten Mal zur Musterfeststellungsklage gegen Mercedes. Seit dem 12. […]
Nach dem siebten Werkstattbesuch war ein gebrauchter BMW immer noch kaputt. Der Käufer trat vom Kaufvertrag zurück und bekommt nun besonders viel Geld zurück: Kann ein Fahrzeug wegen dauernd nötiger Werkstattbesuche nur selten genutzt werden, bemisst sich der Nutzungsersatz, den der Händler einbehalten darf, nicht nach dem Kaufpreis, sondern nach […]
Der Rechtsdienstleister myRight konnte sich wirksam die Ansprüche tausender geschädigter Diesel-Kunden aus der Schweiz gegen Volkswagen abtreten lassen. Dafür müsse der Dienstleister keine besondere Sachkunde im Schweizer Recht nachweisen, so jetzt die Richter des BGH. Damit ist der Weg für eine inhaltliche Prüfung der Ansprüche tausender geschädigter VW-Kunden frei. Ein […]
Auf geschädigte Kunden im Abgasskandal kommen weitere wichtige Urteile des BGH zu: Am 24. März verhandelt er in drei Dieselverfahren darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen begann. Zuletzt hatte er im Februar verbraucherfreundlich entschieden, dass Neuwagen-Käufern auch nach Verjährung ein Anspruch auf finanzielle Entschädigung zusteht. Im Dieselskandal […]
Wichtiges Urteil des BGH für alle geschädigten Kunden im Abgasskandal: Besitzer eines vom Abgasskandal betroffenen Diesels, die nicht rechtzeitig gegen VW geklagt haben, können dennoch einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung haben. Damit ist klar: Wer seit Sommer 2012 einen Neuwagen gekauft hat, kann auch heute noch klagen und Schadensersatz fordern. […]
Der Dieselskandal hat ab 2015 nicht nur die Autobranche erschüttert, sondern auch Dieselkäufer schwer getroffen. Seitdem haben sich viele von ihnen erfolgreich Schadensersatzansprüche insbesondere gegen die Hersteller durchgesetzt. Nun hat der BGH erneut entschieden, dass die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage auch noch im Jahr 2019 die Verjährung gehemmt hat. Ein äußerst […]
Der Dieselskandal hat nicht nur die Autobranche erschüttert, sondern auch Dieselkäufer schwer getroffen. Seitdem haben sich viele von ihnen erfolgreich Schadensersatzansprüche insbesondere gegen die Hersteller durchgesetzt. Der BGH hat nun zu der Frage verhandelt, ob Käufer auch Ersatz dafür verlangen können, dass ihr Auto wegen der Manipulation weniger auf dem […]
Es sieht gut aus für Audi-Kunden im Dieselskandal. Nach dem verbraucherfreundlichen Urteil vom 25.11.21 entschied der BGH nun: Auch, wenn Kunden per Vertrag ein Rückgaberecht für das Auto hatten, können sie weiterhin Schadensersatz geltend machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Audi-Kunde auch dann Schadensersatz wegen eines manipulierten Motors […]
Am 25. November hat der BGH darüber entschieden, dass auch die VW-Tochter Audi wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Dieselskandal haftet, auch wenn sie eigentlich Motoren von VW eingebaut hatten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in gleich vier Fällen zum Dieselskandal entschieden und die Volkswagen-Tochter Audi zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Es […]
Die Abgasmanipulationen der Daimler AG sind offenbar noch umfassender als bisher bekannt: Ein“ Hacker“ hat erstmals die Software einer E-Klasse geknackt- und identifizierte acht vermutlich illegale Abschalteinrichtungen. Die Chancen, gegen Daimler in einer Klage zu gewinnen, stehen daher aktuell sehr gut. Nutzen Sie die Möglichkeit, sich mit unserer Hilfe bei […]
Der Dieselskandal hat ab 2015 nicht nur die Autobranche erschüttert, sondern auch Dieselkäufer schwer getroffen. Seitdem haben sich viele von ihnen erfolgreich Schadensersatzansprüche insbesondere gegen die Hersteller durchgesetzt. Der BGH verhandelt am 10.02.2022 zu der Frage, wann diese Ansprüche verjähren. Das Urteil könnte große Auswirkungen auf viele noch laufende Diesel-Verfahren […]
Wer ein vom Dieselskandal betroffenes Auto gekauft hat, kann möglicherweise ein Neufahrzeug vom Händler verlangen. Zumindest dann, wenn man diesen Anspruch rechtzeitig innerhalb von 2 Jahren ab Übergabe des Fahrzeugs geltend gemacht hat. Der BGH könnte nun ein Machtwort sprechen und vielen Autokäufern, deren Gerichtsverfahren noch offen sich, zu ihrem […]
Der Dieselskandal hat ab 2015 nicht nur die Autobranche erschüttert, sondern auch Dieselkäufer schwer getroffen. Seitdem haben sich viele von ihnen erfolgreich Schadensersatzansprüche insbesondere gegen die Hersteller durchgesetzt. Der BGH verhandelt am 11. November zu der Frage, wann diese Ansprüche verjähren. Das Urteil könnte große Auswirkungen auf viele noch laufende […]
Das LG Frankfurt am Main muss diverse vorgelegte, jedoch zunächst pauschal abgewiesene Beweise bezüglich der Abgasmanipulationen nun doch beachten. Das entschied das OLG Frankfurt am Main in einem Zurückweisungsurteil und machte erneut deutlich, dass stets möglichst verbraucherfreundlich entschieden werden muss. Da Hersteller wie Daimler mit Informationen zu Manipulationen weiterhin schweigen, […]
Volkswagen soll nach Auffassung von EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden alle vom Dieselgate-Skandal betroffenen Verbraucher in der EU entschädigen, auch diejenigen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, heißt es in einer am 28.09.2021 veröffentlichten Erklärung. Vor sechs Jahren wurde Dieselgate bekannt. Bis heute sind nicht alle Verbraucher entschädigt worden. Es gibt Gerichtsurteile, die die […]
Der Generalanwalt des EuGH machte in seinen Schlussanträgen deutlich: Thermofenster, die schon bei normalen Außentemperaturen zu höheren Schadstoffemissionen führen, sind unzulässige Abschalteinrichtungen. Bei Kaufverträgen über ein solches Auto liege deshalb ein Mangel vor. Für Verbraucher steigen die Chancen auf Schadensersatz. Der Generalwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geht in seinen Schlussanträgen […]
Im VW-Dieselskandal muss sich der BGH in Karlsruhe ab dem 2. September 2021 erstmals mit der Frage beschäftigen, ob Betroffenen auch beim Auto-Leasing Schadenersatz zusteht. In dem Fall geht es um einen Audi Q5, der mit dem Motor EA189 ausgestattet ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals mit der Frage […]
Der BGH hat erstmalig darüber entschieden, dass Käufer, die ihren manipulierten Diesel behalten wollen, auch von der VW AG Schadensersatz wegen Wertminderung verlangen können. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass dem Käufer eines manipulierten Dieselfahrzeugs ein sogenannter kleiner Schadensersatzanspruch (Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“) zustehen kann. Das heißt: Betrogene Besitzer […]
Die Lage im Diesel-Verfahren spitzt sich für VW weiter zu, für Verbraucher bessern sich die Erfolgsaussichten immer mehr. In einem jüngeren Urteil hat der BGH entschieden, dass den Konzern eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage trifft, wer die Entscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung getroffen und damit sittenwidrig gehandelt […]
Der BGH hat ein enorm verbraucherfreundliches Urteil im Abgasskandal gesprochen, was für tausende betroffene Kunden wegweisend werden kann. Neben den bekannten Thermofenstern habe es die Vorinstanz versäumt, auch weitere inzwischen bekannte Abschalteinrichtungen zu prüfen. Die Chancen auf Schadensersatz jedenfalls standen nie so gut. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im […]
Erst musste sich VW verantworten, nun steht Daimler eine Musterfeststellungsklage bevor. Für rund 50.000 Mercedes-Benz-Modelle der GLC- und GLK-Reihe soll jetzt gerichtlich festgestellt werden, dass Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut hat. Wir klären Sie auf, was Sie jetzt tun können, um zu Ihrem Recht auf eine angemessene Entschädigung zu kommen. Nutzen […]
Im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG steht ein weiteres Kapitel zur Entscheidung an. Der BGH wird sich sodann erstmals mit Klagen betroffener Diesel-Besitzer gegen ihren Autohändler beschäftigen. Am 21. Juli 2021 hat der BGH gleich vier Verfahren terminiert, in denen die Käufer vor geraumer Zeit (in den Jahren 2009 oder 2010) […]
In zwei dem BGH vorliegenden Verfahren beschäftigt sich dieser zurzeit erneut mit Fragen, die sich aus dem VW-Abgasskandal ergeben. In der Sache geht es in beiden Prozessen darum, ob Käufer eines manipuliertes Fahrzeugs gegenüber VW Schadensersatzansprüche geltend machen können, obwohl sie diese Fahrzeuge an Dritte verkauft haben. Eine Entscheidung steht […]