Verkehrsrecht

Um zu verhindern, dass immer mehr Autoverkehr durch Wohngebiete rollt, werden vermehrt sogenannte „Kiezblocks“ errichtet. Auch in Berlin Pankow wurde so eine Kreuzung gesperrt – doch ein Bürger stellte dagegen einen Eilantrag und bekam Recht. Straßen dürfen nur bei besonderen Gefahren durch Poller für den Autoverkehr gesperrt werden, so das […]

„Zieht“ ein Autofahrer seinen an den PKW angebrachten Anhänger, wenn er mit dem Fahrzeug rückwärts fährt? Ein wunderbar juristischer Fall, mit welchem sich der BGH auseinanderzusetzen hatte. Er entschied, dass das Rückwärtsrangieren mit einem Anhänger durchaus als auch als Zugbewegung zählt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass auch das Rückwärtsfahren […]

Eine Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter kann den Fahrer seine Fahrerlaubnis kosten. Das AG Braunschweig wollte in einem Fall jedoch Gnade vor Recht walten lassen. Damit konnte sich die Staatsanwaltschaft nicht anfreunden und zog vor das OLG Braunschweig – mit Erfolg. Wer im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit einen E-Scooter fährt, der […]

Ein Jour­na­list wollte für eine „bessere“ Berichterstattung die Sei­ten­strei­fen und Be­triebs­aus­fahr­ten auf Au­to­bah­nen nut­zen. Seine Klage auf ent­spre­chen­de Ge­neh­mi­gun­gen blieb jedoch er­folg­los, da der VGH Baden-Würt­tem­berg der Ver­kehrs­si­cher­heit den Vor­rang einräumte. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden Württemberg hat die Berufung eines Journalisten zurückgewiesen, der mit seiner Klage straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen zur Nutzung […]

Eine rote Ampel blieb rot. Nach fünf Minuten Dauerrot überquerte eine Radfahrerin sodann eine Kreuzung, da sie von einem Defekt der Ampel ausging. Stellt dies einen Rotlichtverstoß dar? Besagte Radfahrerin wehrte sich nun vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht gegen ein gegen sie verhängtes Bußgeld in Höhe von 100 Euro. Vor dem […]

Wer völlig rücksichtslos überholt und dabei Leben gefährdet, muss damit rechnen, dass an Ort und Stelle sein Porsche sichergestellt wird. Die vorläufige Entziehung des Führerscheins allein reiche im Einzelfall nicht aus, urteilte das OVG Koblenz nun. Die Polizei durfte einen Porsche nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des […]

Eine Alltagssituation, die viele kennen: Ein Auto möchte ausparken und man selbst hat es genau auf diesen Parkplatz abgesehen. Also fährt man kurz rückwärts, um das Auto aus der Lücke zu lassen. Das könnte jedoch ein Problem sein, wenn der Vorfall in einer Einbahnstraße passiert. Der BGH musste nun entscheiden, […]

Wer die Abschleppkosten nicht bezahlt, bekommt sein Auto nicht zurück und riskiert hohe Standgebühren. Unbegrenzt steigen dürfen diese Kosten aber nicht. Der BGH hat nun einen Fall geklärt, bei dem es um fast 5000 Euro ging. Ärgerlich! Wenn das Auto abgeschleppt wurde und man dann auch noch hohe Standgebühren zahlen […]

Nachdem ein Mann aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf der Polizei gegenüber abwegige Äußerungen über „Elektro Magnetische Wellen Terroristen“ tätigte, sollte eine Untersuchung auf dessen Fahreignung vorgenommen werden. Dagegen wehrte sich der Mann jedoch vor dem VG Gießen. Das Gericht musste entscheiden, ob verwirrte Aussagen allein genügen, um die Fahrtüchtigkeit einer Person […]

Viele haben schon davon gehört: Zeigt eine Ampel aufgrund eines Defekts über fünf Minuten rot, dürfen Verkehrsteilnehmer die Kreuzung vorsichtig überqueren. Trotzdem wurde eine Radfahrerin, nachdem sie nach über fünf Minuten Wartezeit losfuhr, vor dem AG Hamburg-Blankenese zu einer Geldbuße von über 100 Euro verurteilt. Dagegen wehrte sich die Radfahrerin […]

Der grundlegende Sachverhalt war klar: Ein LKW touchierte einen Porsche in einem zweispurigen Baustellenbereich – die Schuldfrage in diesem Fall war hingegen nicht so leicht zu klären. Wie sich herausstellte, fuhr der LKW zu weit links. Der Porsche Cayenne war jedoch eigentlich zu breit, um auf der linken Spur des […]

Wer bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter erwischt wird, dem droht der Entzug der Fahrerlaubnis. Schaut man sich die einschlägigen Gesetze und die Beschaffenheit von E-Scootern aber einmal genau an, so erscheint der Entzug der Fahrerlaubnis sinnlos und unverhältnismäßig. Eine Folge davon grenzt sogar fast schon an Lächerlichkeit. Ein Kommentar. […]

Fährt man als Autofahrer in ein ver­kehrs­wid­rig wen­den­des Fahr­zeug, ob­wohl man hätte brem­sen kön­nen, haf­tet man zu 50% mit. Dies hat das LG Hanau entschieden. Als Autofahrer darf man sich nicht darauf verlassen, dass ein Auto, welches verkehrswidrig wendet, rechtzeitig weiterfährt, sondern man muss eine Kollision gegebenenfalls durch vollständiges Anhalten […]

Wer alkoholisiert mit einem E-Scooter fährt, dem kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Doch wird die Fahrerlaubnis auch konsequent entzogen, wenn der Fahrer nur knapp 150 Meter mit dem E-Scooter fahren wollte und wenn er danach Reue zeigte? Dies musste das LG Osnabrück nun entscheiden. Ein Mann fuhr alkoholisiert E-Roller, das […]

Normalerweise erstattet der Staat einem nach einem Freispruch keine Kosten für Privatgutachten. Das sieht aber anders aus, wenn das Gericht aufgrund eines Hinweises deutlich macht, dass es kein Gerichtsgutachten in Auftrag geben werde. Wer in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren gezwungen ist, mit einem notwendigen Privatgutachten seine Unschuld zu beweisen, der darf auch […]

Wer betrunken auf dem E-Scooter fährt, verliert in der Regel den Führerschein. Doch es gibt Ausnahmen. Interessant ist, wie das LG Osnabrück in diesem Fall eine solche begründete: So sei der Mann lediglich 150 Meter weit gefahren. Aber auch seine tätige Reue hätte zum milden Urteil geführt.    Eine Trunkenheitsfahrt […]

Ein Berufskraftfahrer hatte acht Punkte in Flensburg erreicht, ohne im Voraus über die nahende Entziehung der Fahrerlaubnis informiert worden zu sein. Der Fahrer richtete sich gegen die für ihn plötzliche Maßnahme, die gleichzeitig die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bedeutete. Der Eilantrag wurde vom Gericht abgelehnt. Fahrer müssten vor dem letzten Verkehrsverstoß […]

Genauso alltäglich wie die Klimaproteste sind mittlerweile Bürger, die sich davon gestört fühlen. Besonders im Straßenverkehr kommt es deshalb immer wieder zu Handgreiflichkeiten gegen die Aktivisten. Doch wer Gewalt gegen „Klimakleber“ anwendet, kann sich nicht nur strafbar machen – unter Umständen droht auch der Entzug der Fahrerlaubnis. Doch welche Fälle […]

Cannabiskonsum beim Führen eines Fahrzeugs ist kein Kavaliersdelikt – auch nicht beim Führen eines E-Scooters. Das musste nun auch der Antragsteller eines Eilantrags vor dem VG Berlin lernen. Dem Antrag ging der Entzug der Fahrerlaubnis voraus, nachdem der Antragsteller einen E-Scooter unter Einfluss von Cannabis führte. Das VG Berlin hatte […]

Kein Alkohol am Steuer – auch nicht beim E-Scooter fahren! Ansonsten riskieren alkoholisierte E-Scooter-Fahrer ihrer Fahrerlaubnis und setzt E-Scooter in seinem Urteil PKWs gleich. Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 08.05.2023, Az. […]

Das VG Gießen gab heute einem Eilantrag statt, der sich gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Stadt Kirtorf für den Wechsel eines platten Reifens richtete. Eine Frau hat sich vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gießen erfolgreich gegen einen kostspieligen Reifenwechsel gewehrt. Konkret drehte sich das Verfahren um die Hilfeleistung einer […]

Ein Autofahrer darf sich nicht immer darauf verlassen, dass ein Fußgänger ihn auf einer zweigeteilten Fahrbahn vorbeilässt. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Fahrer an einem verkehrsgerechten Verhalten des Fußgängers zweifeln musste, so der BGH. Am 07.06.2014 hatte ein Fußgänger eine Brücke von der […]

In Bremen herrscht offenbar akuter Parkplatzmangel, deshalb parkt man dort vielerorts halbseitig auf dem Gehweg. Das wird von der Verkehrsbehörde auch geduldet, obwohl es in der Straßenverkehrsordnung verboten ist. Anwohner klagten gegen diese Form des Parkens und forderten ein Einschreiten der Stadt gegen die Falschparker. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hat […]