Verkehrsrecht
Auf geschädigte Kunden im Abgasskandal kommen weitere wichtige Urteile des BGH zu: Am 24. März verhandelt er in drei Dieselverfahren darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen begann. Zuletzt hatte er im Februar verbraucherfreundlich entschieden, dass Neuwagen-Käufern auch nach Verjährung ein Anspruch auf finanzielle Entschädigung zusteht. Im Dieselskandal […]
Das Führen eines Fahrtenbuchs kann nicht nur dann angeordnet werden, wenn der Fahrzeughalter angibt, nicht gefahren zu sein und der tatsächliche Täter des Verkehrsverstoßes nicht ermittelt werden kann. Auch, wenn der Halter eigentlich zugibt, selbst zu schnell gefahren zu sein, aber das Blitzerfoto Zweifel daran aufkommen lässt, kann eine Fahrtenbuchauflage […]
Der 2017 neu geschaffene § 315d StGB sorgt seit seiner Einführung für Diskussionen. Jetzt musste sich das BVerfG mit der Norm befassen und entschied, dass der sogenannte Raserparagraf entgegen vielfacher Kritik hinreichend bestimmt und damit verfassungskonform ist. Insbesondere der BGH habe die Regelung bereits methodengerecht ausgelegt. Nachdem in der Vergangenheit […]
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Wichtiges Urteil des BGH für alle geschädigten Kunden im Abgasskandal: Besitzer eines vom Abgasskandal betroffenen Diesels, die nicht rechtzeitig gegen VW geklagt haben, können dennoch einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung haben. Damit ist klar: Wer seit Sommer 2012 einen Neuwagen gekauft hat, kann auch heute noch klagen und Schadensersatz fordern. […]
Der Dieselskandal hat ab 2015 nicht nur die Autobranche erschüttert, sondern auch Dieselkäufer schwer getroffen. Seitdem haben sich viele von ihnen erfolgreich Schadensersatzansprüche insbesondere gegen die Hersteller durchgesetzt. Nun hat der BGH erneut entschieden, dass die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage auch noch im Jahr 2019 die Verjährung gehemmt hat. Ein äußerst […]
Das LG Berlin hatte zwei Männer, die sich in Berlin 2016 ein Autorennen lieferten und dabei einen Mann töteten, im Jahr 2017 wegen Mordes verurteilt. Der Fall hat bereits mehrere Instanzen beschäftigt und für viel Aufsehen gesorgt. Nachdem der BGH das Mord-Urteil für einen der Fahrer aufgehoben hatte, wurde dieser […]
Der Dieselskandal hat nicht nur die Autobranche erschüttert, sondern auch Dieselkäufer schwer getroffen. Seitdem haben sich viele von ihnen erfolgreich Schadensersatzansprüche insbesondere gegen die Hersteller durchgesetzt. Der BGH hat nun zu der Frage verhandelt, ob Käufer auch Ersatz dafür verlangen können, dass ihr Auto wegen der Manipulation weniger auf dem […]
Unter den Tatbestand eines illegalen Kraftfahrzeugrennens fällt auch ein spontanes Beschleunigen aufgrund der Verfolgungsjagd einer Zivilstreife, wie das AG Frankfurt am Main kürzlich entschied. So könne diese “Jagd”, um eine Verkehrskontrolle durchzuführen, nicht als Tatprovokation angesehen werden. Dass rasante Fahrten viel Geld kosten können, ist vielen Autofahrern bewusst. Dass einige […]
Es sieht gut aus für Audi-Kunden im Dieselskandal. Nach dem verbraucherfreundlichen Urteil vom 25.11.21 entschied der BGH nun: Auch, wenn Kunden per Vertrag ein Rückgaberecht für das Auto hatten, können sie weiterhin Schadensersatz geltend machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Audi-Kunde auch dann Schadensersatz wegen eines manipulierten Motors […]
Wer geblitzt wurde und ein Bußgeld wegen zu hoher Geschwindigkeit bekommt, darf die Messdaten von Blitzern einsehen und überprüfen. Das hatte das BVerfG in Karlsruhe bereits 2020 entschieden. Nun zieht der VerfGH Rheinland Pfalz nach. Er erlaubt einem Betroffenen Einblick in die Wartungsunterlagen eines Blitzers: Sonst sei er in seinen […]
Am 25. November hat der BGH darüber entschieden, dass auch die VW-Tochter Audi wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Dieselskandal haftet, auch wenn sie eigentlich Motoren von VW eingebaut hatten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in gleich vier Fällen zum Dieselskandal entschieden und die Volkswagen-Tochter Audi zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Es […]
Busfahrer müssen beweisen, dass sie vor dem Zurückfahren auf die Fahrbahn von einer Haltestelle rechtzeitig geblinkt haben. Das entschied das OLG Celle. Bald dürfte sich sogar der BGH mit dem Fall beschäftigen. Die meisten Autofahrer kennen das Szenario: ein scheinbar fließender Straßenverkehr wird plötzlich prompt von einem auf die Fahrbahn […]
Die Abgasmanipulationen der Daimler AG sind offenbar noch umfassender als bisher bekannt: Ein“ Hacker“ hat erstmals die Software einer E-Klasse geknackt- und identifizierte acht vermutlich illegale Abschalteinrichtungen. Die Chancen, gegen Daimler in einer Klage zu gewinnen, stehen daher aktuell sehr gut. Nutzen Sie die Möglichkeit, sich mit unserer Hilfe bei […]
Nachdem im April 2020 die StVO-Novelle aufgrund eines Formfehlers für verfassungswidrig erklärt wurde, haben Bund und Länder nun endlich einen neuen Bußgeldkatalog beschlossen. Die neue Version ist nun am 9. November in Kraft getreten. Sie sieht drastische Verschärfungen im Straßenverkehr vor. So dürfen sich Raser, Falschparker und Auto-Poser künftig auf […]
Der Dieselskandal hat ab 2015 nicht nur die Autobranche erschüttert, sondern auch Dieselkäufer schwer getroffen. Seitdem haben sich viele von ihnen erfolgreich Schadensersatzansprüche insbesondere gegen die Hersteller durchgesetzt. Der BGH verhandelt am 10.02.2022 zu der Frage, wann diese Ansprüche verjähren. Das Urteil könnte große Auswirkungen auf viele noch laufende Diesel-Verfahren […]
Wer ein vom Dieselskandal betroffenes Auto gekauft hat, kann möglicherweise ein Neufahrzeug vom Händler verlangen. Zumindest dann, wenn man diesen Anspruch rechtzeitig innerhalb von 2 Jahren ab Übergabe des Fahrzeugs geltend gemacht hat. Der BGH könnte nun ein Machtwort sprechen und vielen Autokäufern, deren Gerichtsverfahren noch offen sich, zu ihrem […]
Der Dieselskandal hat ab 2015 nicht nur die Autobranche erschüttert, sondern auch Dieselkäufer schwer getroffen. Seitdem haben sich viele von ihnen erfolgreich Schadensersatzansprüche insbesondere gegen die Hersteller durchgesetzt. Der BGH verhandelt am 11. November zu der Frage, wann diese Ansprüche verjähren. Das Urteil könnte große Auswirkungen auf viele noch laufende […]
Die Anerkennung und Vollstreckung einer Geldstrafe, die wegen einer im EU-Ausland begangenen Ordnungswidrigkeit verhängt wurde, darf nicht wegen Zweifeln an der Einordnung der Handlung verweigert werden. Der EuGH entschied, dass die Staaten grundsätzlich an die Beurteilung der Behörde des Entscheidungsstaates gebunden sind. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Rahmen eines […]
Das LG Frankfurt am Main muss diverse vorgelegte, jedoch zunächst pauschal abgewiesene Beweise bezüglich der Abgasmanipulationen nun doch beachten. Das entschied das OLG Frankfurt am Main in einem Zurückweisungsurteil und machte erneut deutlich, dass stets möglichst verbraucherfreundlich entschieden werden muss. Da Hersteller wie Daimler mit Informationen zu Manipulationen weiterhin schweigen, […]
Volkswagen soll nach Auffassung von EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden alle vom Dieselgate-Skandal betroffenen Verbraucher in der EU entschädigen, auch diejenigen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, heißt es in einer am 28.09.2021 veröffentlichten Erklärung. Vor sechs Jahren wurde Dieselgate bekannt. Bis heute sind nicht alle Verbraucher entschädigt worden. Es gibt Gerichtsurteile, die die […]
Der Generalanwalt des EuGH machte in seinen Schlussanträgen deutlich: Thermofenster, die schon bei normalen Außentemperaturen zu höheren Schadstoffemissionen führen, sind unzulässige Abschalteinrichtungen. Bei Kaufverträgen über ein solches Auto liege deshalb ein Mangel vor. Für Verbraucher steigen die Chancen auf Schadensersatz. Der Generalwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geht in seinen Schlussanträgen […]
Mit 37 km/h zu schnell geblitzt und trotzdem kein Bußgeld? Dann wurde man vielleicht von einem Messgerät wie dem Leivtec XV3 geblitzt, welches unzuverlässig ist. Ein aktuelles Urteil zeigt erneut, warum der Gang zum Anwalt helfen kann. In einem jüngsten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Celle ging es wieder einmal um […]
Im VW-Dieselskandal muss sich der BGH in Karlsruhe ab dem 2. September 2021 erstmals mit der Frage beschäftigen, ob Betroffenen auch beim Auto-Leasing Schadenersatz zusteht. In dem Fall geht es um einen Audi Q5, der mit dem Motor EA189 ausgestattet ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals mit der Frage […]
Der BGH hat erstmalig darüber entschieden, dass Käufer, die ihren manipulierten Diesel behalten wollen, auch von der VW AG Schadensersatz wegen Wertminderung verlangen können. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass dem Käufer eines manipulierten Dieselfahrzeugs ein sogenannter kleiner Schadensersatzanspruch (Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“) zustehen kann. Das heißt: Betrogene Besitzer […]
Die Lage im Diesel-Verfahren spitzt sich für VW weiter zu, für Verbraucher bessern sich die Erfolgsaussichten immer mehr. In einem jüngeren Urteil hat der BGH entschieden, dass den Konzern eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage trifft, wer die Entscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung getroffen und damit sittenwidrig gehandelt […]
Der BGH hat ein enorm verbraucherfreundliches Urteil im Abgasskandal gesprochen, was für tausende betroffene Kunden wegweisend werden kann. Neben den bekannten Thermofenstern habe es die Vorinstanz versäumt, auch weitere inzwischen bekannte Abschalteinrichtungen zu prüfen. Die Chancen auf Schadensersatz jedenfalls standen nie so gut. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im […]
Erst musste sich VW verantworten, nun steht Daimler eine Musterfeststellungsklage bevor. Für rund 50.000 Mercedes-Benz-Modelle der GLC- und GLK-Reihe soll jetzt gerichtlich festgestellt werden, dass Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut hat. Wir klären Sie auf, was Sie jetzt tun können, um zu Ihrem Recht auf eine angemessene Entschädigung zu kommen. Nutzen […]
Strafpunkteregister für Verkehrsverstöße dürfen nicht öffentlich einsehbar sein. Die Einsicht bleibt nur den Betroffenen möglich. Das hat der EuGH entschieden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22. Juni 2021 entschieden, dass ausschließlich Betroffene Einsicht in ihre Einträge im Strafpunkteregister nehmen dürfen. In Lettland war es bislang möglich, dass jeder- auch […]
Im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG steht ein weiteres Kapitel zur Entscheidung an. Der BGH wird sich sodann erstmals mit Klagen betroffener Diesel-Besitzer gegen ihren Autohändler beschäftigen. Am 21. Juli 2021 hat der BGH gleich vier Verfahren terminiert, in denen die Käufer vor geraumer Zeit (in den Jahren 2009 oder 2010) […]
In zwei dem BGH vorliegenden Verfahren beschäftigt sich dieser zurzeit erneut mit Fragen, die sich aus dem VW-Abgasskandal ergeben. In der Sache geht es in beiden Prozessen darum, ob Käufer eines manipuliertes Fahrzeugs gegenüber VW Schadensersatzansprüche geltend machen können, obwohl sie diese Fahrzeuge an Dritte verkauft haben. Eine Entscheidung steht […]
Dem Sportwagenbauer Porsche droht der Rückruf Tausender seiner Fahrzeuge. Im Zusammenhang mit möglichen Manipulationen an der Hard- und Software bestimmter älterer Fahrzeugmodelle hat das Kraftfahrtbundesamt offenbar inzwischen ein formelles Anhörungsverfahren gegen den Hersteller eingeleitet. Wir sagen Ihnen, welche Ansprüche Sie haben. Nicht nur beim Diesel, sondern auch bei Benzin-Fahrzeugmodellen könnte […]
In seiner Entscheidung vom 3. Juni 2021 stellte der EuGH fest, dass Deutschland von 2010 bis 2016 systematisch und anhaltend die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten hat. Nun muss Deutschland strengere Maßnahmen zur Luftreinhaltung treffen, um einer künftigen Geldstrafe zu entgehen. Konkret kann das insbesondere weitere Einschränkungen für Dieselfahrzeuge bedeuten. Bedenken […]