Verkehrsrecht
Paukenschlag aus Luxemburg: Die in Millionen PKW eingebauten Abschalteinrichtungen sind illegal. Zu diesem Schluss kamen die Richter des EuGH laut einem Urteil vom 17. 12. 20. Das Urteil löst in der Automobilbranche ein Erdbeben aus. Nicht nur VW sondern auch zahlreiche Autobauer und deren Motoren sind betroffen.
Wer geblitzt wurde und ein Bußgeld wegen zu hoher Geschwindigkeit bekommt, darf die Messdaten von Blitzern einsehen und überprüfen. Das hat das BVerfG in Karlsruhe entschieden. Damit stärkt das Gericht die Rechte von tausenden Betroffenen. Wer Geblitzt wurde, muss im Nachhinein den Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung überprüfen können. Andernfalls hat man […]
Allein in Deutschland sind rund 200.000 Fahrzeuge von Fiat und Iveco von Dieselmanipulationen betroffen. Die Lage ist für Betroffene unübersichtlich. Unsere Rechtsexperten im Abgasskandal stehen Ihnen daher jederzeit gerne beratend zur Seite. – Direkt zum Online-Check– Diese Ansprüche gelten Der Diesel-Abgasskandal hat nun auch die Wohnmobilbranche erreicht. Zwar bestand bereits […]
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Die Bußgeldstellen dürfen Pass- bzw. Ausweisfotos vom Einwohnermeldeamt für einen Abgleich anfordern, um jemanden zu identifizieren, der eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hat, so das OLG Koblenz. Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zwecke der Fahreridentifizierung übersenden. Dies stehe […]
Über viele Jahre hinweg hat sich der für das Bank- und Börsenrecht bekannte und durchaus mächtige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) kontinuierlich den Ruf eines Verbraucherschrecks erarbeitet, der lediglich den Kreditinstituten des Landes wohlgesonnen zu sein schien. Bislang! Denn was sich gerade am BGH abspielt, damit hätte wohl wirklich niemand […]
Das Landgericht Köln hat im Zuge des Diesel-Abgasskandals erstmals einer Schadensersatzklage wegen eines manipulierten Dieselmotors EA 897 der Schadstoffklasse Euro 5 stattgegeben. Es handelt sich um ein deutschlandweit bisher einzigartiges Verfahren. Der Kläger erhält nun für seinen Audi A6 von der Audi AG den bisher gezahlten Kaufpreis zurück. Die Urteilsgründe […]
Was war der Aufschrei groß: Im März des Jahres 2020 hat der EuGH die deutsche Rechtsprechung ganz schön durcheinander gewirbelt. „Die Wiederauferstehung des Widerruf-Jokers“ tönte es von überall. Und tatsächlich schien es, als hätten die Richter aus Luxemburg, also dort, wo der EuGH sitzt, unserem BGH in Karlsruhe ordentlich einen […]
Nach dem Diesel-Abgasskandal bahnt sich nun der Benziner-Abgasskandal an. Ein Gutachten gibt Aufschluss, dass zumindest bei Audi-Benzinern manipuliert wurde. Nun gibt es erste Berichte, dass auch Porsche bei Benzinern Abgaswerte manipuliert haben könnte. Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen. Im Abgasskandal scheint die nächste Bombe zu platzen. Der Verdacht […]
In Niedersachsen sollte eine neue Technologie zur Ermittlung von Geschwindigkeitsverstößen erprobt werden. Doch nach kurzer Zeit wurde der Test vom VG Hannover untersagt, da die eingesetzte Technologie gegen das Grundrecht auf Datenschutz verstoßen soll. Nachdem sich die gesetzlichen Grundlagen geändert hatten, hatte das OVG Niedersachen die erneute Inbetriebnahme der Section […]
Der Käufer eines vom Diesel-Skandal betroffenen Audi A6, in dem ein sog. Thermofenster verbaut war, bekommt 19.000 Euro von der Audi AG. Dies entschied das LG Marburg. Für die restlichen Raten des Darlehensvertrages sei er freizustellen. Die Audi AG wurde unlängst vom Landgericht (LG) Marburg dazu verurteilt, dem Käufer eines […]
Der Käufer eines VW Tiguan hat vom LG Krefeld trotz aktueller BGH-Urteile Schadensersatz in Höhe von über 40.000 Euro zugesprochen bekommen. Zwar hatte er sein Fahrzeug erst im August 2016 und damit rund ein Jahr nach bekannt werden des Abgasskandals erworben, doch sein Fahrzeug hatte er als Neuwagen bei VW […]
Tesla-Fahrer aufgepasst! Der riesige Bildschirm in dem Fahrzeug, welcher zahlreiche essentielle Einstellungen übernimmt, hat nicht nur Vorteile. Ein Autofahrer bekam vom OLG Karlsruhe nun ein saftiges Bußgeld sowie ein Fahrverbot aufgebrummt, weil er sich bei der Fahrt zu sehr von dem Display ablenken ließ. Die Richter stellten fest: Die Bedienung […]
Spannende Neuigkeiten im Diesel-Abgasskandal! Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) in gleich vier Urteilen brennende Fragen rund um die Rechte von Dieselkäufern geklärt. Haben Dieselkäufer Ansprüche auf Deliktszinsen? Kann die von den Käufern geschuldete Nutzungsentschädigung ihren Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren? Und was ist mit Käufern, die ihren Diesel nach Bekanntwerden des Abgasskandals […]
2020 ist für viele Dieselkäufer ein entscheidendes Jahr. In der Rechtsprechung um den Dieselskandal regt sich einiges. Passend zu diesem Anlass erscheint heute unsere Broschüre “Meine Rechte als Diesel-Käufer” im Beck-Verlag. Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet Ihnen darin die wichtigsten Fragen zum Thema und gibt Ihnen Expertentipps, wie Sie als Dieselkäufer […]
Der Bundesgerichtshof befasste sich am heutigen Dienstag mit zwei weiteren Verfahren im VW-Abgasskandal. Trotz des verbraucherfreundlichen Grundsatzurteils von Ende Mai sind nämlich viele Rechtsfragen noch nicht geklärt. Hat der VW-Kunde einen Anspruch auf Deliktszinsen? Inwieweit können die Nutzungsvorteile des Kunden seinen Schadensersatzanspruch mindern? Die Richter ließen dazu bereits eine vorläufige […]
Der Gesetzgeber hat beim Erlass des neuen Bußgeldkataloges Ende April 2020 das Zitiergebot missachtet. Damit ist dieser verfassungswidrig. Zahlreiche Bußgeldbescheide, die seitdem erlassen wurden, sind rechtswidrig. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) hatte die Verkehrsminister der Länder aufgefordert, die alten Sanktionen wieder anzuwenden. Dem kamen nun 14 der 16 Bundesländer nach. Die […]
Das LG Berlin hatte zwei Männer, die sich in Berlin 2016 ein Autorennen lieferten und dabei einen Mann töteten, wegen Mordes verurteilt. Der Fall hat bereits mehrere Instanzen beschäftigt und für viel Aufsehen gesorgt. In der Entscheidung setzten sich die Richter auch mit grundsätzlichen Problemen des Strafrechts auseinander, weshalb der […]
Das heutige Urteil des BGH stärkt schlagartig die Erfolgsaussichten für alle Betroffenen im Diesel-Abgasskandal Ein ungemein wichtiges Urteil für den Verbraucherschutz! Nutzen auch Sie jetzt Ihre Chance auf Schadensersatz. Betroffene können zur Berechnung des Schadensersatzes unseren Rückerstattungsrechner verwenden. Am 25. Mai 2020 war es endlich soweit: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat […]
Nicht nur die Volkswagen AG mit den Automarken VW, Audi und Porsche steckt tief im Abgasskandal. Auch in zahlreichen Mercedes-Modellen der Daimler AG wurden bereits unzulässige Abschalteinrichtungen zur Abgasmanipulation festgestellt. Neben den Motoren OM 642 und OM 651 sind nun auch Motoren des Typs OM 654 betroffen. Dies hat das […]
Im Abgasskandal rücken zunehmend auch größere 3.0 Liter-Dieselmotoren ins Zentrum des Interesses, die in Audi-, Porsche-, und VW-Fahrzeugen verbaut sind. Besitzer von Fahrzeugen mit dem Motortyp EA 897 haben derzeit gute Chancen erfolgreich vor Gericht zu klagen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
Am 28. April 2020 tritt die Änderung der StVO-Novelle in Kraft. Die neuen Regeln stärken insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Autofahrer indes müssen sich darauf einstellen, dass es künftig bei Verstößen teils erheblich teurer wird als bislang. In unserem Beitrag informieren wir Sie über die neuen zum Teil doppelt so hohen […]
VW und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben eine Einigung für geschädigte Dieselkunden erzielt. Wir informieren Sie über die wichtigsten Details. Da VW auch Anwaltskosten für eine nun unabdingbare Beratung zahlt, nutzen Sie die Chance und lassen sich durch unsere Experten in der Musterfeststellungsklage umfassend beraten.
VW und die Verbraucherzentrale waren im Dieselskandal kurz vor einem Vergleich über 830 Millionen Euro. Dieser scheiterte dann aber urplötzlich am 14.02.2020. Nun wendet sich VW unter Umgehung der Musterfeststellungsklage (MFK) an seine Kunden und bietet diesen direkt und ohne die Verbraucherschützer einen Vergleich an. Welche Rechtsansprüche VW Kunden jetzt […]
Wer Geblitzt wurde, der muss die Messungen auch im Nachhinein überprüfen können. Ist dies nicht möglich, sind die Bilder bestimmter Blitzer-Typen (TraffiStar S 350 der Firma Jenoptik) im Bußgeldverfahren nicht verwertbar. Dies hatte 2019 der VerfGH des Saarlandes entschieden. Nun urteilte der VerfGH Rheinland Pfalz über ein weiteres Blitzer-Messgerät (Vitronic PoliScan […]
Droht ein neuer Dieselskandal? Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat die Geschäftsräume von Mitsubishi durchsuchen lassen. Mitsubishi wird Betrug mit illegalen Abschalteinrichtungen bei Diesel-Fahrzeugen vorgeworfen. Wir erläutern, welche Rechte Mitsubishi-Käufer haben, sollte sich der Verdacht erhärten.
Das OLG Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Dies sei alleinige Aufgabe des Staats. Die so ermittelten Beweise unterliegen daher einem absoluten Verwertungsverbot, entschied das OLG per Beschluss. Damit sind Hunderttausende Knöllchen rechtswidrig. Die Formulierungen des Gerichts sind […]
Private Dienstleister dürfen durch Städte nicht mit der Verkehrsüberwachung beauftragt werden. So entstandene Bußgeldbescheide sind rechtswidrig, urteilte das OLG Frankfurt. Betroffene können sich hiergegen zur Wehr setzen. Inzwischen hat das OLG Frankfurt a.M. seine Entscheidung per Beschluss bestätigt. Wir prüfen Ihren Bußgeldbescheid.
Es gibt sie vor vielen Supermärkten oder Krankenhäusern: Parkplätze, die privat bewirtschaftet werden. Wer hier ein „Knöllchen“ wegen zu langen Parkens kassiert, muss zahlen. Wirklich? Muss ich als Halter zahlen, wenn ich jemandem mein Auto geliehen habe? Muss ich den Fahrer „verpetzen“? Darüber muss nun der BGH entscheiden. Doch wie […]
In einer weiteren Schadensersatzklage gegen die VW AG im Abgasskandal, hat das OLG Karlsruhe den Schadensersatzumfang präzisiert. Dieselkäufer haben danach auch Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Kreditschutzbrief und auf Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises.
Beim Oktoberfest hat es in diesem Jahr viele Unfälle mit neuen E-Rollern gegeben, viele der Fahrer waren betrunken. Auch in den Städten sind die neuen Roller für viele ein Ärgernis. Doch wie ist eigentlich die Rechtslage für E-Scooter? Darf jeder einen Elektro-Tretroller fahren oder braucht man dafür einen Führerschein? Welche […]
VW ist im Rahmen des Abgasskandals auch Käufern eines VW-Gebrauchtwagens zum Schadensersatz verpflichtet. Dies hat das OLG Naumburg entschieden. VW habe nicht nur Käufer eines Neuwagens vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Darüber hinaus nehmen Urteile zu, die keine Zahlung einer Nutzungsentschädigung verlangen.
Das LG Trier hat Medienberichten zufolge entschieden, dass Ansprüche von Betroffenen im Dieselskandal nicht zum 31.12.2019 verjähren, sondern – aufgrund der ungeklärten Rechtslage – erst nach einem höchstrichterlichen Urteil des BGH. Was das für Sie heißt, klären wir in unserem Beitrag.