Verkehrsrecht
Der Diesel-Skandal beschäftigt weiterhin die deutsche Justiz. Nun hat das Landgericht Düsseldorf (LG) entschieden, dass Diesel-Fahrzeuge von Volkswagen auch nach einem Software-Update nicht den Vorgaben entsprächen. Ein sogenanntes „Thermofenster“ führe dazu, dass die Abgasreinigung nur in einem kleinen Temperaturfenster funktioniere. Das Urteil könnte für viele weitere enttäuschte VW-Kunden richtungsweisend sein. […]
Wer Geblitzt wurde, der muss die Messungen auch im Nachhinein überprüfen können. Ist dies nicht möglich, sind die Bilder bestimmter Blitzer-Typen im Bußgeldverfahren nicht verwertbar, urteilte der VerfGH des Saarlandes. Damit bestätigt das Gericht unsere Auffassung. Was heißt das Urteil für Sie als betroffener Autofahrer?
Das Landgericht München I hat entschieden, dass auch Leasingverträge ewig widerrufen werden können, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Aus Kundensicht wurde vor dem LG das Idealergebnis erzielt: sämtliche geleisteten Leasingraten erhält der Kunde zurück und muss nicht einmal Wertersatz für die gefahrenen Kilometer leisten! Ein […]
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Wer geblitzt wurde, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Um seine Unschuld zu beweisen, sind dringend weitere Blitzer-Messdaten erforderlich. Doch diese werden oftmals von den Anlagen nicht erfasst, was eine Verteidigung schwierig macht. Ob ein Bußgeldbescheid nur anhand eines Blitzerfotos ergehen darf, muss nun der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes beurteilen. Rechtsanwalt Christian […]
Das OLG Düsseldorf hat über eine weitere Widerrufsmöglichkeit im Fall von fehlenden Pflichtangaben bei Autokreditverträgen entschieden. Weil dem Kläger zwingende Angaben zu der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde nicht ordnungsgemäß erteilt wurden, sei er nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden. Die Folge: ein ewiges Widerrufsrecht, das eine Rückabwicklung auf […]
Der VW Konzern hat zahlreiche Diesel-Fahrer betrogen, indem er Schummel-Software in die Autos eingebaut hat. Die Autos haben massiv an Wert verloren, viele sind von Fahrverboten betroffen. Nun haben die Betroffenen noch bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung die Möglichkeit, sich der Musterfeststellungsklage anzuschließen und eine drohende Verjährung zu verhindern. […]
Wegen einer selbstgebauten Blitzer-Attrappe musste sich ein Kölner Familienvater am Montag vor dem Amtsgericht Köln verantworten. Das Gericht beurteilte seine Aktion tatsächlich als Amtsanmaßung – stellte das Verfahren aber wegen der geringen Schuld ein. Rechtsanwalt Christian Solmecke berichtet über den kuriosen Fall direkt aus der Verhandlung:
Wegen einer selbstgebauten Blitzer-Attrappe muss sich der Kölner Jannik Jung am Montag vor dem Amtsgericht Köln verantworten. Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihn wegen Amtsanmaßung angeklagt, für die Geldstrafe oder bis zu 2 Jahre Freiheitsstrafe drohen. Über die Strafbarkeit der Blitzerattrappe scheiden sich in der juristischen Fachwelt jedoch die Geister.
Der BGH hat erstmals die Verurteilung eines Rasers wegen Mordes bestätigt. Im konkreten Fall hatte ein Mann mit einem geklauten Taxi betrunken und ohne Führerschein einen Menschen in Hamburg getötet und zwei schwer verletzt. Nun also doch – nachdem der BGH in einem anderen Fall die Verurteilung zweier Raser wegen Mordes aufgehoben […]
Das Kraftfahrt-Bundesamt darf die Daten der vom Abgasskandal betroffener Fahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung an die örtlichen Zulassungsstellen weitergeben. Das hat nun das OVG Schleswig übereinstimmend mit der Vorinstanz entschieden. Die Zulassungsstellen haben das Recht, zu entscheiden, den weiteren Betrieb des Fahrzeugs zu untersagen.
Das Kraftfahrt-Bundesamt darf die Daten der vom Abgasskandal betroffener Fahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung an die örtlichen Zulassungsstellen weitergeben. Das hat nun das OVG Schleswig übereinstimmend mit der Vorinstanz entschieden. Die Zulassungsstellen haben das Recht, zu entscheiden, den weiteren Betrieb des Fahrzeugs zu untersagen.
Der Betrieb von Drohnen wird aller Voraussicht nach bald in der “Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten” neu geregelt. Für Drohnennutzer gilt: Wer zukünftig Drohnen aufsteigen lassen will, sieht sich einem deutlich verschärften Regelwerk gegenüber. In der Bundesrepublik Deutschland sind aktuell rund 400.000 Drohnen privat und kommerziell im […]
Der wiederholte Cannabiskonsum kann den Entzug des Führerscheins begründen, wenn ein Autofahrer nicht klar zwischen seinem Konsum und der Teilnahme am Straßenverkehr trennt. Die rechtliche Bewertung des THC-Wertes im Blut anhand niedriger Grenzwerte, kann für Betroffene zur Falle werden. Eine Überschreitung der derzeit geltenden THC-Grenzwerte, bedeutet nämich nicht zwangsläufig, dass […]
Die deutsche Autobahn ist weltweit legendär. Wo in fast jedem anderen Land der Welt durchgängig strikte Tempolimits gelten, darf auf vielen deutschen Autobahnabschnitten noch unbegrenzt schnell gefahren werden. Autofahrer sollten jedoch bei schneller Fahrt beachten, dass im Falle eines Unfalles eine rechtliche Mitverantwortung angenommen werden kann.
Häufig stellen uns Mandanten die Frage, was passiert, wenn man ein Verkehrsschild nicht sieht. Muss man auch dann ein Bußgeld wegen zu schnellem Fahren oder ein Verwarnungsgeld wegen Falschparken zahlen?
Die Zahl der Bußgelder, die wegen Ordnungswidrigkeiten von Drohnenbesitzern verhängt werden, wird zunehmend höher. Auch die Anzahl der Beschwerden über Drohnenbesitzer sind im Vergleich zum letzten Jahr deutlich angestiegen.
Autofahrer dürften sich oft fragen, was es mit dem Hinweisschild “Hier gilt die StVO” auf Parkplätzen oder in Parkhäusern auf sich hat. Spielt es überhaupt eine Rolle, ob dieses Hinweisschild aufgestellt ist? Viele Autofahrer sind unsicher, worauf sie auf dem Parkplatz vor dem Supermarkt achten müssen. Autofahrer haben grundsätzlich § […]