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Wettbewerbsrecht

Neuester Artikel

OLG Frankfurt verurteilt Online-Plattform: Werbung für medizinisches Cannabis untersagt

  • 11.03.2025

Das OLG Frankfurt hat einer Online-Plattform die Werbung für medizinisches Cannabis untersagt. Ebenso dürfe es nicht gegen Honorar Patienten an Ärzte vermitteln. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat einem Plattform-Betreiber eine sogenannte Laienwerbung für medizinisches Cannabis sowie die Durchführung eines Servicevertrages mit verdeckter Provision für die Vermittlung von Patienten […]

Irreführende Werbung: Mindestbestellmenge muss auch bei Google-Anzeige angegeben werden

  • 11.03.2025

Die Werbung mit einem niedrigen Stückpreis ohne Hinweis auf die Mindestbestellmenge ist irreführend und wettbewerbswidrig. Dies hat das LG Wiesbaden im Fall eines Herstellers für bedruckbare Rettungsdecken entschieden. Die Werbung mit einem niedrigen Stückpreis ohne Hinweis auf eine Mindestbestellmenge kann irreführend und damit wettbewerbswidrig sein. Das hat das Landgericht (LG) […]

Nahrungsergänzungsmittel: Werbung mit „Fatburner“ unzulässig

  • 11.03.2025

Die Bezeichnung „Fatburner“ für ein Nahrungsergänzungsmittel ist wettbewerbswidrig. Dies hat das OLG Bamberg entschieden. Der begriff sei eine nicht belegte gesundheitsbezogene Aussage. Die Bezeichnung „Fatburner“ für ein Nahrungsergänzungsmittel ist unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg entschieden. Der Begriff stelle eine gesundheitsbezogene Angabe dar, die nicht belegt und daher wettbewerbswidrig […]

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Verstoß gegen Heilmittelwerbegesetz: Online-Apotheke darf nicht für Abnehmspritze werben

  • 06.03.2025

Eine niederländische Online-Apotheke darf eine „Abnehmspritze“ nicht direkt an deutsche Verbraucher bewerben, da eine Fernbehandlung ohne persönlichen Arztkontakt rechtlich unzulässig ist. Das LG München I gab damit der Ansicht einer Apothekenkammer recht. Das Landgericht (LG) München I hat einem Online-Apotheken-Anbieter die Bewerbung einer sogenannten „Abnehmspritze“ gegenüber Endverbrauchern untersagt (LG München […]

Erfolg gegen Coaching-Plattform: CopeCart muss 1800 Euro Coaching-Honorar zurückzahlen

  • 26.02.2025

Das AG Köln hat die CopeCart GmbH, die ein Coaching von Samer Consulting vertrieb, zur Rückzahlung des bereits geleisteten Coaching-Honorars in Höhe von 1.800,00 Euro zuzüglich Zinsen verurteilt. Das Gericht bestätigte zudem den Auskunftsanspruch des Betroffenen, da der Anbieter personenbezogene Daten gespeichert hatte und zur Offenlegung verpflichtet war. Das Amtsgericht […]

Abmahnung gegen AGB-Klausel: Landgericht Köln stoppt unzulässige Vertragsbedingung

  • 19.02.2025

Ein Wirtschaftsverlag durfte seinen Kunden nicht einfach Teillieferungen vorschreiben. Das LG Köln entschied, dass eine entsprechende Klausel in den AGB unzulässig ist. Verbraucherschützer hatten geklagt – mit Erfolg. Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden, dass eine Vertragsklausel, die es einem Wirtschaftsverlag erlaubt, Teillieferungen nach eigenem Ermessen vorzunehmen, unwirksam ist. Die […]

Auch LG Bochum äußert sich: Muss Dubai Schokolade aus Dubai kommen?

  • 11.02.2025

Während Aldi den Verkauf seiner Dubai-Schokolade einstellen musste, durfte LIDL eine Dubai Schokolade weitervertreiben. Nach dem LG Köln und dem LG Frankfurt, mischt sich nun das LG Bochum in die Diskussion um die Dubai Schokolade ein. Im Kern geht es in den  Fällen um die Frage, ob nicht in Dubai […]

„Glasnotdienst“: Vermittler warb „irreführend“ mit Handwerksleistung

  • 06.02.2025

Werbung ist in Deutschland reglementiert – vor allem, um Verbraucher zu schützen und einen fairen Wettbewerb zu bewahren. Nun musste sich das LG Bremen damit auseinandersetzen, wie der Vermittler einer Handwerksleistung diese bewerben darf, wenn er sie nicht selbst durchführt. Sollte ein Unternehmen mit Begriffen wie „Glasnotdienst“ werben, dann muss […]

Verstoß gegen Biozidverordnung: Desinfektions-Hand-Schaum ist nicht hautfreundlich

  • 06.02.2025

Wer­bung für Bio­zid­pro­duk­te ist nach Vorgaben der EU nur be­schränkt erlaubt. Ins­be­son­de­re dür­fen Produktrisiken z.B. von Desinfektionsmitteln nicht „verheimlicht“ wer­den. Bio­zid­pro­duk­te dürfen daher u.a. nicht als „haut­freund­lich“ be­wor­ben wer­den. Die Werbeangaben „Sanft zur Haut„, „Hautfreundliche Produktlösung als Schaum“ und „Konsumenten sind überzeugt – 100 % bestätigen die Hautverträglichkeit“ für ein Biozidprodukt […]

Irreführende Werbung: Wer ist für Preisfehler auf Google Shopping verantwortlich?

  • 06.02.2025

Wenn Unternehmen auf Google Shopping ein Produkt zu einem falschen Preis anbieten, kann das für Ärger bei Kunden sorgen. Nun musste das OLG Hamm entscheiden, wer für diesen Fehler verantwortlich ist – auch wenn die Ursache des Fehlers nicht eindeutig geklärt werden kann. Wenn ein Produkt auf Google Shopping mit […]

OLG Köln zu Online-Kündigungen: Kündigungsbutton muss direkt sichtbar sein

  • 04.02.2025

Kündigungen sollten für Verbraucher nicht erschwert werden – das haben so auch schon mehrere Gerichte bestätigt. Und trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Unternehmen in Online-Portalen ihre Kündigungsschaltfläche so bauen, dass Verbraucher benachteiligt werden könnten. Nun kam es auch vor dem OLG Köln zu einem Fall, in dem das […]

Urteil zu Bewertung des Arbeitgebers: Kununu muss Bewerter nicht preisgeben

  • 28.01.2025

Das OLG Dresden entschied, dass eine negative Kununu-Bewertung online bleiben darf, da sie durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) geschützt ist. Ausschlaggebend war, dass die Plattform ihre Prüfpflichten erfüllt und ein Beschäftigungsverhältnis mit anonymisierten Nachweisen belegt hatte. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass die Bewertungsplattform Kununu eine […]

Playstation-Plus-Abo: Sony darf Preise nicht einseitig erhöhen

  • 23.01.2025

Sony darf die Preise für seine PlayStation-Plus-Abonnements nicht einfach erhöhen und die Anzahl der verfügbaren Online-Spiele nicht willkürlich reduzieren. Die hat das KG Berlin entschieden. Nach Ansicht des Kammergerichts Berlin (KG Berlin) sind Klauseln in den „PS Plus-Nutzungsbedingungen“, die Sony einseitig die Möglichkeit zur Preisanpassung und Leistungsänderung einräumen, gemäß § […]

Schoko-Werbung mit Fußnote: Rabatt auf „alle Ostersüßwaren“ erlaubt keine Einschränkung

  • 07.01.2025

Eine Werbung kann aus Sicht des Verbrauchers schnell irreführend sein. Um dem vorzubeugen, finden sich immer wieder Tricks in Prospekten – zum Beispiel in Form einer Fußnote. Hilft diese aber auch, wenn „Alle“ Osterprodukte geschrieben wird, in Wahrheit aber nicht alle gemeint sind? Diese Frage stellte sich nun vor demOLG […]

Mehr Fair-Play auch beim Sport-Streaming: Zahlreiche DAZN-Klauseln unzulässig

  • 19.12.2024

Schon länger ärgern sich Sport-Fans über die Preiserhöhungen bei DAZN. Nun wurde über insgesamt zwölf AGB-Klauseln des Anbieters gerichtlich diskutiert. Am Ende stand vor dem OLG München ein voller Erfolg für Verbraucher. Mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Streaminganbieters DAZN sind unwirksam. Das entschied nun das Oberlandesgericht (OLG) […]

KG Berlin zur Werbekennzeichnung: Klarheit bei Werbung in Newslettern

  • 18.12.2024

Newsletter-Werbung muss klar und deutlich als solche gekennzeichnet werden. Dies hat das KG Berlin nochmals klargestellt, da ansonsten schnell Verbraucher getäuscht werden könnten. Werbung in Newslettern muss für Verbraucher klar und unmissverständlich als solche gekennzeichnet sein. Eine zu kleine Schriftgröße oder unauffällige Platzierung des Hinweises „Anzeige“ reicht nicht aus. Ein […]

Fahrplan nach Inkrafttreten: AI-Act wird schrittweise anwendbar

  • 18.12.2024

Der „AI-Act“ ist längst beschlossene Sache und wird bis August 2027 schrittweise zur Anwendung kommen. Die ersten gravierenden Änderungen bahnen sich bereits am Februar 2025 ihren Weg. Hierauf sollten alle betroffenen Akteure gut vorbereitet sein. Welche Regeln und Verbote werden nun gelten? Und vor allem wann? Vertrauenswürdige und verantwortungsvolle KI-Innovationen […]

„CO2-neutrale“ Flugreisen: Eurowings verliert Streit um Greenwashing-Werbung

  • 17.12.2024

Die Lufthansa-Tochter Eurowings unterliegt vor dem OLG Köln ein Verfahren um irreführende Werbung mit Umweltaussagen. Ein Erfolg gegen Greenwashing. Zahlreiche Unternehmen versuchen sich durch Maßnahmen im Bereich Kommunikation und Marketing ein „grünes“ bzw. „nachhaltiges“ Image zu geben, ohne entsprechende, nachhaltigkeits-orientierte Aktivitäten im operativen Geschäft tatsächlich systematisch umzusetzen, sogenanntes Greenwashing. IN […]

KG Berlin zu vzbv-Klage: Blinkist darf Button mit „kostenloses-Probeabo starten“ beschriften

  • 13.12.2024

Wer sich gerne die Kernaussage von Sachbüchern als Podcast anhört, der hat vielleicht schon mal von Blinkist gehört. Die Verbraucherzentrale wollte vom KG Berlin feststellen lassen, dass der Button von Blinkist mit der Aufschrift „Kostenloses Probeabo starten“ nicht rechtskonform sei. Dieser müsse mit „kostenpflichtig bestellen“ beschriftet sein. Doch bewertete das […]

Apple unterliegt vor LG Berlin: App-Store braucht transparentere Bewertungen

  • 27.11.2024

Eben nicht alles lässt sich per AGB regeln. Nach einer Klage des vzbv hatte sich das LG Berlin mit der Anzeige von App-Rezensionen in Apples App-Store zu befassen. Das Problem: Apple hatte nur in den AGB darauf hingewiesen, dass Rezensionen auch von Nutzern kommen können, die das Produkt nicht gebraucht […]

„UP Plus“ von Otto: Abos mit Einmalzahlungen brauchen keinen Kündigungsbutton

  • 27.11.2024

Wer im Bereich E-Commerce tätig ist, sollte die Regeln des BGB für Online-Marktplätze gut kennen. Ein neueres Urteil des OLG Hamburg zeigt allerdings, dass auch den Gerichten nicht immer klar ist, was die deutschen Vorschriften nun genau verlangen. Das „UP Plus“-Programm des Online-Versandhauses „Otto“ warf Fragen auf: Braucht es dafür […]

„Kater“ ist Krankheit: Werbeverbot für Dextro-Energy als „Anti-Kater“-Tablette

  • 21.11.2024

Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln und Lebensmitteln werden in Sachen Werbung nicht selten erfinderisch. Doch sobald es dabei um bestimmte medizinische Effekte geht, wird das Recht strikt. Das zeigt ein Urteil des OLG Frankfurt zu Mineralstofftabletten, die als „Anti-Kater-Mittel“ beworben wurden. Schnell eine Tablette einwerfen nach einer harten Party-Nacht klingt für viele […]

Portal für Vermögensauskunft haftet als Störer: KI veröffentlicht „Pleite“ eines Unternehmens

  • 12.11.2024

Werden Falschinformationen über ein Unternehmen auf einem Portal veröffentlicht, so haftet das Portal als Störer, auch wenn die Info KI-generiert wurde. Dies hat das LG Kiel im Fall eines Portals für KI-Unternehmensauskünfte entschieden. Das Por­tal eines Wirt­schafts­in­for­ma­ti­ons­diens­tes hatte fälsch­lich die Ver­mö­gens­lo­sig­keit eines Un­ter­neh­mens mit­ge­teilt. Das Landgericht (LG) Kiel ver­ur­teil­te nun […]

BGH setzt strenge Maßstäbe: Online-Marktplätze haften wie Sharehoster

  • 30.10.2024

Der BGH setzt strenge Maßstäbe für Online-Marktplätze wie Ebay, Amazon und Co. Die Plattformen sollen genauso haften, wie der BGH dies bereits für Sharehoster entschieden hatte. Das Urteil wird starke Auswirkungen für Anbieter haben, die lediglich die Plattform zur Verfügung stellen und Händler diese dann nutzen, um ihre Produkte zu […]

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG): Barrierefreiheit wird für Unternehmen Pflicht – WBS.LEGAL hilft

  • 18.10.2024

Was für öffentliche Einrichtungen schon länger vorgeschrieben ist, wird auch für privatwirtschaftliche Unternehmen Pflicht: Barrierefreiheit. Am 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in Kraft. Sind Sie als Unternehmer betroffen? Was müssen Sie tun? Wir informieren. Allen Menschen in der EU soll die Teilhabe am Wirtschaftsleben ermöglicht werden. Dies schließt beispielsweise […]

Ebay-Abmahnung der Kanzlei HKMW: Michaela Maurer mahnt 3D-Druck-Angebote ab – so wehren Sie sich richtig

  • 15.10.2024

Die Unternehmerin Michaela Maurer mahnt aktuell über die Kölner Kanzlei HKMW Wettbewerber auf Ebay ab. Diese sollen beim Verkauf ihrer 3D-Druck-Produkte Verbraucher getäuscht haben. Verlangt wird eine sehr weitreichend formulierte Unterlassungserklärung sowie eine zu zahlende hohe Summe. WBS.LEGAL hilft Ihnen dabei, sich bestmöglich gegen die Abmahnung zur Wehr zu setzen […]

Ästhetitische Eingriffe: Keine Vorher-Nachher-Werbung bei Schönheits-OP

  • 10.10.2024

Ob Russian Lips, Nasenkorrekturen oder Facelifts – die Aesthetify GmbH wirbt auf ihren Social-Media-Kanälen mit minimalinvasiven ästhetischen Eingriffen. Bestimmte Postings auf Instagram wurden nun allerdings vom OLG Hamm untersagt: „Dr. Rick und Dr. Nick“ durften dort nicht mit Vorher-Nachher-Bildern ihrer Eingriffe werben. Für plastisch-chirurgische Eingriffe verbiete das Heilmittelwerberecht die Werbung […]

Verkaufsverbot für Drogeriemarktkette: Desinfizierendes Handgel ist kein Kosmetikprodukt

  • 08.10.2024

Ein des­in­fi­zie­ren­des Hand­gel ist kein Kos­me­tik­pro­dukt. Daher greift für das Handgel einer Drogeriemarktkette eine Aus­nah­me von der EU-Bio­zid-Ver­ord­nung nicht. Ohne Zulassung oder Registrierung darf es deshalb nicht weiter ver­kauft wer­den, so das VG Karls­ru­he. Eine bundesweit bekannte und aktive Drogeriemarktkette bietet unter der Bezeichnung „Reinigungs-Handgel“ sowie „Reinigendes Handgel“ drei Produkte […]

Mobilfunkanbieter unterliegt: Pauschale Gebühr für Ersatz-SIM-Karte ist unzulässig

  • 01.10.2024

Mobilfunkanbieter dürfen nicht uneingeschränkt eine Gebühr für die Ausstellung einer Ersatz-SIM-Karte berechnen. Das hat das OLG Frankfurt am Main gegen die Drillisch Online GmbH entschieden, die unter anderem die Marke simplytel betreibt. Das Unternehmen hatte pauschal ein Entgelt für eine Ersatz-SIM-Karte verlangt. Mobilfunkanbieter sind verpflichtet, ihren Kunden eine funktionsfähige SIM-Karte […]

Tricks mit Preisreduzierung: Überladene Bestpreis-Werbung bei Netto irreführend

  • 27.09.2024

Endgültig Schluss mit der Preistrickserei. Nachdem der EuGH sein wichtiges Urteil zur Werbung mit Rabatten im Falle des Discounters Aldi Süd verkündet hat, urteilte nun auch das OLG Nürnberg. Im Nürnberger Fall ging es um den Discounter Netto. Am 26. September hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rechtsstreit über ein […]

Verbraucherfreundliches EuGH-Urteil: Preisrabatte im Aldi-Prospekt irreführend

  • 26.09.2024

Wer mit Ra­bat­ten wirbt, der muss die be­wor­be­ne Preis­sen­kung auf Grund­la­ge des nied­rigs­ten Prei­ses der letz­ten 30 Tage be­rech­nen. Dies hat der EuGH nun klargestellt. Im Fall ging es um eine Rabattwerbung im beliebten Prospekt des Discounters Aldi. Preisreduzierungen und Rabattaktionen sind heutzutage allgegenwärtig, und es gibt fast immer irgendwo einen […]

„Nur nach Login“ nicht ausreichend: Kündigung des Deutschlandtickets wird kundenfreundlicher

  • 26.09.2024

Wer seinen Vertrag kündigen will, der darf den Online-Kündigungsbutton nicht nur nach einem Login in ein Kundenkonto erreichen können. Das gilt auch für das Deutschlandticket urteilte jetzt das OLG Nürnberg. Wer sein Deutschlandticket online kündigen will, der muss das auch ohne Login auf der Seite des Anbieters erledigen können. Der […]