Wettbewerbsrecht
Die deutsche Online-Werbewirtschaft hat eine Selbstregulierung im Bereich nutzungsbasierter Online-Werbung gestartet, so eine Meldung des Deutschen Datenschutzrates Online-Werbung (DDOW).
Der Assessor Jur. (Zwei bestandene Staatsexamina, ohne Anwaltszulassung) Jan Oliver Siemer bietet eine besondere Dienstleistung an. In Schrieben, die er an Ebay-Onlinehändler verschickt, warnt er diese vor ihren fehlerhaften Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Ebay. Herr Siemer kündigt an, dass er mit diesen Schreiben rechtliche Informationen zukommen lasse, die dem Angeschriebenen vor […]
Wer als Telekommunikationsunternehmen für ein iPhone 5 wirbt, muss auch auf eine SIM-Lock-Sperre hinweisen. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die sogenannte einfache Einwilligungsklausel für Telefonwerbung kassiert (BGH, Urt. v. 18.07.2012 – Az.: VIII ZR 337/11). Sie verstößt nach Ansicht der Karlsruher Richter gegen das Transparenzgebot und ist somit rechtswidrig. Vor allem die Reichweite der Klausel war in dieser Form unzulässig.
Die EU-Kommission hat auf die Beschwerden von mehreren Finanzministern hin Luxemburg und Frankreich zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auf elektronische Bücher aufgefordert.
Wer als Online-Händler Waren über Amazon oder eBay veräußert, muss bei Verwendung einer Klausel über die „voraussichtliche Versanddauer“ mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Bremen. Heikel ist, dass es sich dabei um eine voreingestellte Klausel handelt.
Wenn im Impressum einer Kapitalgesellschaft kein gesetzlicher Vertreter angegeben wird, darf nicht ohne Weiteres eine Abmahnung verschickt werden. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
Weil AU-Optronics (Taiwan) jahrelang Preisabsprachen auf dem Flachbildschirmmarkt betrieben hatte, wurde jetzt in USA die bislang höchste Kartellstrafe gegen den Konzern mit Sitz auf Taiwan verhängt.
Am 9. Oktober 2012 gestattete das zuständige US Bundesberufungsgericht (United States Court of Appeals for the Federal Circuit) eine Berufung bezüglich eines früheren Urteils des Bundesdistriktgericht “District of Columbia” sowie des zuständigen Federal Circuit Bundesgerichts. Frage von Softwarepatenten weltweit umstritten Es geht bei der Berufung und den vorgehenden Urteilen um […]
Verkäuferbewertungen sind meistens eine wichtige Grundlage für Onlineeinkäufe. Google nutzt Bewertungen in Anzeigen und beim eigenen Google Shopping. Kunden sollen so bereits vor tätigung eines Kaufes Informationen über den Verkäufer bekommen können.Die Änderungen betreffen die sogenannten Seller Rating Extension. Dies ist die Einbindung von Bewertungssternen in Adwords Anzeigen und in […]
Die Werbung auf einer CD mit Hits aus den sechziger Jahren kann irreführend sein, wenn einige Neueinspielungen erfolgt sind. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.
Normalerweise muss der Kunde im Zweifel nachweisen können, dass die von ihm geschickte Antwortkarte auf einen zugesendeten Gutschein auch beim Händler angekommen ist. Dies hat das Amtsgericht München klargestellt. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved
Die Werbung eines Anbieters für eine „5-Sterne-Kreuzfahrt“ ist wettbewerbswidrig. Dies hat das Landgericht Offenburg entschieden.
Aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes ergibt sich, dass in der Bezeichnung eines reinen Mineralwassers als „Biomineralwasser“ gewöhnlich keine Irreführung des Verbrauchers liegt. Dies gilt allerdings nur, wenn ein deutlicher Qualitätsunterschied zu gewöhnlichem Sprudel besteht. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved
Immer wieder versuchen Händler die Buchpreisbindung durch Kundenrabatte in Form von Gutscheinen zu umgehen. Doch einige dieser Aktionen wurden jetzt durch Gerichte gestoppt. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved
Online-Portale wie GROUPON düfen nicht ohne Weiteres Rabatt-Gutscheine für den Erwerb von Fantasie-Doktortiteln vermitteln. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Werbungen der Gerätehersteller Samsung und LG für Flachbildfernseher mit „Full HD 3D“ beanstandet, da nach Ansicht der Verbraucherschützer die 3D-Darstellung „nur mit reduzierter Bildinformation möglich“ sei. Im Zuge dessen habe man die Unternehmen abgemahnt sowie eine Unterlassungsklage erhoben, so die Meldung des vzbv.
Wer für seine Kunden Kurse übers Internet anbietet, muss ihnen ein Widerrufsrecht einräumen und sie darauf auch in der Widerrufsbelehrung hinweisen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Bielefeld, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist.
Wer als Unternehmer die aktuelle Musterbelehrung in Online-Shop verwendet darf normalerweise auch nicht dann abgemahnt werden, wenn diese fehlerhaft ist. Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes.
Wer als Unternehmer eine Facebook Seite betreibt und nicht auf ein ordnungsgemäßes Impressum achtet, muss mit einer teuren Abmahnung rechnen. Das kommt in der Praxis immer häufiger vor.
Auch Abmahnanwälten unterlaufen zuweilen Fehler. Unter Umständen ist die Abmahnung dann unwirksam. Dies gilt allerdings nicht immer. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Kammergerichtes Berlin. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved Vorliegend wurde ein Händler von einem Konkurrenten wegen angeblich nachgemachter Waren […]
Telefonanbieter müssen den Verbraucher auch im Fall von Flatrate-Festnetzanschlüssen auf fehlende „Call-by-call“-Option hinweisen. Eine fehlende „Call-by-call“-Option sei eine wesentliche Information für den Verbraucher und müsse dem Verbraucher angezeigt werden, so der BGH in seiner Entscheidung (I ZR 178/10) vom 09.02.2012. Er folgte damit der Ansicht der Deutschen Telecom AG, die […]
Achtung Online-Händler! Wenn Sie abgeworbene Kunden unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht anschreiben, müssen Sie mit einer teuren Abmahnung wegen Verstoßes gegen ds Wettbewerbsrecht rechnen. Dies ergibt sich unter anderem aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Karlsruhe.
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat beim Landgericht Düsseldorf Klage gegen den Dosenhersteller Ball Packaging wegen Verbrauchertäuschung eingereicht, so eine Meldung der DUH.
Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen auch bei dem Download der Software aus dem Internet möglich ist.
Müssen auch Kleinunternehmer in ihrem Online-Shop eine Widerrufsbelehrung erteilen? Hierzu hat das Landgericht Arnsberg eine Urteil gesprochen, das für Online-Händer von großem Interesse ist. Wer sich nicht dran hält, muss mit einer kostspieligen Abmahnung rechnen.
Bereits Ende 2011 hatte der Deutsche Journalisten-Verband in einer 18-seitigen Stellungnahme dargelegt, dass man keinen Reformbedarf bei der Pressefusionskontrolle sehe. Nun hat der DJV den Bundestag erneut aufgerufen, dem Gesetzentwurf, der heute im Plenum in erster Lesung beraten wird, nicht zuzustimmen.
Das Landgericht Leipzig hat gegen die Unister GmbH als die Betreiberin von dem Flugportal fluege.de ein Ordnungsgeld von 75.000 Euro verhängt. Sie hatte trotz einer gerichtlichen Verfügung nicht von ihrer rechtwidrigen Werbepraxis abgesehen.
Können Händler bei eBay gegen eine nicht berechtigte negative Bewertung im Wege der einstweiligen Verfügung vorgehen? Das Oberlandesgericht Köln hat diese Möglichkeit zumindest im OLG-Bezirk Köln erheblich erschwert.
Muss der Abgemahnte auch dann für die Kosten einer Abmahnung aufkommen, wenn diese erst nach Erwirken einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen wird? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.
Online-Shops leben von ihrem Internetauftritt. Ist dieser nicht erreichbar können die Kunden nicht auf das Angebot zugreifen und den Unternehmen entgeht wertvoller Umsatz. Darüber hinaus droht womöglich eine teure Abmahnung.
Anbieter von Internet-Flats erwecken in ihrer Werbung gerne den Eindruck, dass der Kunde bei ihnen unbegrenzt ohne Einbußen surfen kann. Doch der Haken findet sich häufig im Kleingedruckten.