Wettbewerbsrecht

Der Radiovermarkter Radio Marketing Service (RMS) hat beim Landgericht Hamburg Klage gegen den Konkurrenten ARD Werbung Sales & Services Radio (AS&S Radio) wegen unlauterem Wettbewerb und Verletzung des Gebots der Marktkonformität (§ 16a Rundfunkstaatsvertrag) eingereicht, so ein Bericht des Branchenmagazins „Horizont“.

Mit „Germany’s Gold“ (so der Arbeitstitel) wollen ARD und ZDF eine gemeinsame Video-on-Demand-Plattform realisieren, nun wurde die Germany’s Gold GmbH mit Sitz in Berlin gegründet.

Im Streit zwischen dem Bauer Verlag und dem Jugendmagazin „Spiesser“ hat das Landgericht München nun zugunsten des Bauer Verlags entschieden. Dieser hatte gefordert, dass das kostenlose Jugendmagazin nicht mehr mit der von der IVW gezählten Auflage von über 700.000 Exemplaren um Anzeigenkunden werben dürfe. Der Bauer Verlag, der selbst die […]

Im März 2011 hatte das Bundeskartellamt die Pläne für ein gemeinsames, werbefinanziertes Video-on-Demand-Portal von ProSiebenSat1 und RTL untersagt, nun wollen die beiden Sendergruppen ihr Vorhaben vor Gericht durchsetzen. Am Mittwoch d. 18.04.2012 verhandelt der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem Kartellverfahren der Unternehmen ProSiebenSat.1 Media AG und RTL interactive GmbH […]

Der Axel Springer Verlag ist nach Informationen der Wochenzeitung „Die Zeit“ in den Bieterkampf um die Vergabe der Bundesligarechte eingestiegen. Der Verlag wolle damit seine Fußball-Berichterstattung im Internet grundlegend ausbauen.

Im Oktober 2011 hat der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass der Bauer Verlag aus dem Monopol-System des Presse-Grosso-Vertriebsvertrags durch Kündigung austreten darf. Am 14. Februar folgte das Landgericht Köln der Argumentation des Bauer Verlags und untersagte dem Bundesverband Presse-Grosso stellvertretend für seine Mitglieder einheitliche Konditionen auszuhandeln. Das zentrale Verhandlungsmandat des […]

Im Kampf um Abonnenten versuchen manche Verlage mit teils fragwürdigen Methoden ihre Kunden zu halten. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat vor dem Landgericht Berlin eine Klage gegen die Axel Springer AG wegen unlauterer Abowerbung gewonnen. Nach der Beschwerde einer Verbraucherin hatte die Verbraucherzentrale Hamburg Klage gegen die Axel Springer AG eingereicht. […]

Die Diskussion um die geplante Einspeisung von regionaler Werbung im nationalen TV durch die ProSiebenSat.1 AG hat innerhalb des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) zu Diskussionen geführt. Die Pläne von ProSiebenSat.1 sind erst durch das digitale Kabelnetz möglich geworden – bis dato war das Auseinanderschalten von Werbung […]

Wer sich schon mal ein Apple Produkt gekauft hat, hat sich wahrscheinlich auch über die eigenwillige Garantie-Politik des Unternehmens gewundert.  Apple gewährt auf seine Produkte nur ein Jahr Garantie, eine zusätzliche Verlängerung der Garantie auf zwei bzw. drei Jahre, für die Apple gezielt Werbung macht, ist kostenpflichtig. Nach Ansicht der […]

Die Verwendung der Autocomplete-Funktion auf einer Webseite kann gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des LG Frankfurt zu einem Anwaltsportal.

Darf eine Verbraucherzentrale außerhalb ihrer Region abmahnen? Hierzu gibt es ein neues Urteil des BGH.

Dank Smartphones und Tablet PCs ist das mobile Internet weiterhin auf dem Vormarsch. Eine Entwicklung, die sich auch bei den Verlagen bemerkbar macht. „Die deutschen Verlagshäuser haben sich durch eine erfolgreiche Diversifikation zu relevanten und erfolgreichen Digitalplayern entwickelt“, sagt Christoph Schuh, Sprecher des Arbeitskreises Digitale Medien im Verband Deutscher Zeitschriftenverleger […]

Aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes ergibt sich, dass die Gerichte bei einer Werbeaussage nicht zu schnell von einer wettbewerbswidrigen Irreführung des Verbrauchers ausgehen dürfen. Es reicht nicht, wenn nur bei einem ein kleineren Teil der Verbraucher eine falsche Vorstellung – etwa über die Marktstellung eines bestimmten Unternehmens – hervorgerufen […]

Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes München können Online-Händler normalerweise nicht gegen einen Konkurrenten vorgehen, der gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.

Die Full-HD-3D-Zertifizierung des LG-Fernsehers mit der Modellbezeichnung 42LW659S steht schon seit längerem in der Kritik. Auf Anfrage des Branchenmagazins „digitalfernsehen.de“ gab der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) an, ein Unterlassungsverfahren gegen LG eingeleitet zu haben. Zwischen den Werbeaussagen und den tatsächlichen Eigenschaften bestehe ein Missverhältnis, da der Fernseher im 3D-Modus nicht […]

Die europäischen Wettbewerbshüter befürchten nicht, dass es durch die beabsichtigte Übernahme der Handy-Sparte durch Google zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt. Sie stellen klar, dass die Konkurrenten von Motorola nicht von der Nutzung des Smartphone Betriebssystems Android ausgeschlossen werden dürfen.