Wettbewerbsrecht
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AG Tübingen zu den Anforderungen an einen Bußgeldbescheid wegen Verletzung der Impressumspflicht
- 25.01.2012
Wer als Onlinehändler einen Bußgeldbescheid wegen angeblicher Verletzung der Impressumspflicht enthält, sollte ihn sich genau durchlesen. Er muss eine genaue Begründung enthalten. Das gilt besonders, wenn es sich bei dem Betreiber um eine juristische Person handelt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Tübingen.
BDVZ, ZDV und Presse-Grosso wollen Novellierung des GWB
- 24.01.2012
Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) überlegen gemeinsam mit dem Bundesverband Presse-Grosso einen Vorschlag für die Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beim Bundeswirtschaftsministerium einzureichen, dies berichtet der Branchendienst „Kontakter“.
OLG Hamburg: Hotelbewertungsportale sind gewöhnlich erlaubt
- 23.01.2012
Das Betreiben eines Hotelbewertungsporals darf normalerweise nicht untersagt werden. Das gilt auch, soweit die Bewertungen anonym abgegeben werden und nicht redaktionell geprüft werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg festgestellt und sich dabei auf die Meinungsfreiheit berufen. Diese gilt auch gegenüber anonymen Äußerungen.
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Kampf um positive Bewertungen und Facebook-Fans! RA Christian Solmecke zu den rechtlichen Fallstricken bezahlter Nutzermeinungen: Urteil des OLG Hamm zeigt Online-Händlern Grenzen auf
- 19.01.2012
Viele Online-Händler loben Rabatte aus – gegen positive Kommentare in einem Bewertungsportal oder für ein “Gefällt mir” zum Beitritt in eine Facebook-Gruppe. Geldwerte Vorteile versprechen auch manche iPhone- und Android-Entwickler – gegen 5 Sterne in den App Stores. Das kann rechtlich Folgen haben, sagt Rechtsanwalt Christian Solmecke. Und verweist auf […]
Achtung Onlinehändler: Widerrufsrecht erlischt nicht bei unzureichender Widerrufsbelehrung
- 18.01.2012
Die Rechtsprechung stellt an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Onlineshop hohe Anforderungen. Bereits kleine Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung haben schnell zur Folge, dass die 14-tägige Widerrufsfrist für Kunden gar nicht erst an zu laufen beginnt. Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichtes Hamburg-Wandsbek.
Apple billigt siebentägiges Rückgaberecht für Apps in Taiwan zu
- 13.01.2012
Eine Regierungsanordnung aus der taiwanischen Hauptstadt Taipeh forderte von dem Unternehmen ein Rückgaberecht für die erworbenen Apps, welchem sich Apple beugte. Bislang war eine solche Widerrufsmöglichkeit nicht vorgesehen.
Achtung eBay-Händler: Bei der Abgabe einer Garantie sollten Sie aufpassen!
- 12.01.2012
Wer als Händler bei eBay eine Garantieerklärung abgibt, muss dort auch nähere Informationen geben. Ansonsten muss er mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm.
Vorsicht Unternehmer: Bei der Ablehnung von Kundenansprüchen unter Berufung auf Gerichtsurteile sollten Sie aufpassen
- 11.01.2012
So mancher Unternehmer beruft sich bei der Ablehnung von Kundenansprüchen gerne auf gerichtliche Entscheidungen, die zu seinen Gunsten sprechen. Doch so etwas ist riskant: Wird das Urteil in der Korrespondenz mit dem Kunden unzutreffend wieder gegeben, müssen Sie mit einer Abmahnung wegen Irreführung des Verbrauchers rechnen. Dies ergibt sich aus […]
Achtung Online-Händler: Rabattaktion darf nicht einfach verlängert werden!
- 03.01.2012
Als Online-Händler dürfen Sie eine zeitlich befristete Rabattaktion normalerweise nicht verlängern. Ansonsten handeln Sie gewöhnlich wettbewerbswidrig und müssen mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes.
LG Düsseldorf wird vermutlich einstweilige Verfügung gegen Samsungs Galaxy Tab 10.1 N zurückweisen
- 23.12.2011
Apple hatte gegen Samsung wegen des Galaxy Tab 10.1 N vor dem Landgericht Düsseldorf den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. In der mündlichen Verhandlung vom 22.12.2011 brachten die Richter zum Ausdruck, dass sie die Rechtslage voraussichtlich anders einschätzen als beim Vorgängermodell Galaxy Tab 10.1 . Eine endgültige Entscheidung wird jedoch […]
Risiken des Kaufs von Raubkopien bei ebay – Folge 4: Bekommt der Käufer sein Geld zurück?
- 22.12.2011
Risiken des Kaufs von Raubkopien bei ebay – Folge 4: Bekommt der Käufer sein Geld zurück? Wer bei ebay CDs oder DVDs kauft kann sich nicht immer sicher sein, Originale geliefert zu bekommen. Immer häufiger werden auf der Internetplattform auch illegal vervielfältigte Raubkopien angeboten, die regelmäßig aus China oder dem […]
Bibel TV zieht Klage gegen NLM zurück
- 21.12.2011
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) hat dem Sender Bibel TV einen DVB-T-Platz zugeteilt. Daraufhin hat Bibel TV seine Klage zurückgezogen.
OLG Köln: Werbung mit „doppelt schnellem Internetzugang“ ist wettbewerbswidrig
- 20.12.2011
Der Internetanbieter Unity Media darf nicht damit werben, dass seine Internetverbindungen „doppelt so schnell wie normales DSL“ sind. Von dieser Aussage werden die Verbraucher in die Irre geführt. Dies hat kürzlich das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Sky äußert Bedenken gegenüber Kabel-BW-Übernahme
- 13.12.2011
Momentan tut Unitymedia einiges, um die Übernahme des baden-württembergischen Kabelnetzbetreibers Kabel BW durch den US-Konzern Liberty Global zu ermöglichen. Bei einer Befragung des Marktes durch das Bundeskartellamt hat sich nun der Pay-TV-Sender Sky kritisch zu der Übernahme geäußert. Die Deutsche Telekom und ProSiebenSat.1 hatten bereits ebenfalls ihre Bedenken gegenüber der […]
Drittsendeplätze: N24 verklagt Medienhüter
- 13.12.2011
Der Nachrichtensender N24 hat Klage gegen die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) eingereicht. Die LMK hatte im Vorfeld die Bewerbung von N24 um die Drittsendeplätze bei Sat.1 als unzulässig erklärt. N24 hatte damals erwogen, rechtliche Schritte einzuleiten. Die LMK hatte ihre Entscheidung damals damit begründet, dass N24 Media bereits […]
EU-Kommission leitet Kartellverfahren gegen E-Book-Verlage ein
- 08.12.2011
Mit dem Siegeszug der Tablet-PCs ist auch die Nachfrage nach E-Books gestiegen. Doch jetzt hat die Europäische Kommission ein förmliches Prüfverfahren für den Verkauf von E-Books eingeleitet. Im Rahmen eines kartellrechtlichen Verfahrens wird geprüft, ob die internationalen Verlage Hachette Livre (Lagardère Publishing, Frankreich), Harper Collins (News Corp., USA), Simon & […]
OLG Hamm: Widerrufsbelehrung muss auf aktuell geltende Gesetze verweisen
- 07.12.2011
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 13.10.2011 (Az.: I-4 U 99/11) entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die auf eine nicht mehr existierende Paragraphenkette (wie z.B. Paragraphen der BGB-InfoV) verweist, wettbewerbswidrig ist und daher abgemahnt werden kann.
Apple gegen Samsung in Australien: Verkaufsverbot bezüglich Galaxy Tab 10.1 bleibt erst einmal bestehen
- 02.12.2011
Apple versucht auch in Australien den Vertrieb des Galaxy Tab 10.01. zu verhindern. Dies scheint dem Unternehmen auch gelungen zu sein. Ein endgültiges Wort ist in dieser Angelegenheit aber noch nicht gesprochen.
Kündigungsrecht: Unitymedia macht weiteres Zugeständnis
- 01.12.2011
Um die Bedenken des Bundeskartellamts gegenüber der geplanten Übernahme von Kabel BW durch Unitymedia auszuräumen, hatte Unitymedia angekündigt, künftig auf die Grundverschlüsselung der privaten Sender zu verzichten. Nun ist Unitymedia zu einem weiteren Zugeständnis bereit. So soll künftig der Wohnungswirtschaft ein außerordentliches Kündigungsrecht gewährt werden. Dies betrifft die sogenannten Mehrnutzerverträge von […]
eBay-Verkäufer müssen bei der Angabe des Grundpreises aufpassen
- 29.11.2011
Wer als eBay-Verkäufer neben dem Endpreis auch den Grundpreis nennen muss, darf diese Angabe nicht in der Produktbeschreibung verstecken. Ansonsten muss er mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Hamburg.
OLG Hamm zu irreführender Werbung eines Rechtsanwaltes bezüglich der amtlichen Muster-Widerrufsbelehrung
- 29.11.2011
Ein Rechtsanwalt darf gegenüber Online-Händlern keine unzutreffenden Behauptungen in Bezug auf die Verwendung des Musters der Widerrufsbelehrung aufstellen. Ansonsten handelt er wettbewerbswidrig und muss mit einer Abmahnung rechnen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
EU-Verbraucherrechterichtlinie veröffentlicht
- 25.11.2011
Nach der Verabschiedung des Textes durch das europäische Parlament und die Annahme durch den Rat der Europäischen Union wurde die Verbraucherrechterichtlinie kürzlich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Online-Händler und Verbraucher müssen sich auf einige wichtige Änderungen einstellen.
Patentstreit zwischen Samsung und Apple: Urteil im Januar 2012
- 14.11.2011
Im Patentstreit zwischen Apple und Samsung wird das Mannheimer Landgericht Ende Januar 2012 ein Urteil fällen. Die Urteilsverkündung wurde für den 20. und den 27. Januar 2012 angesetzt. Am vergangenen Freitag tauschten Apple und Samsung ihre Argumente aus, bis zum 23. Dezember haben die beiden Parteien noch Zeit um Stellungnahmen […]
Online-Handel: Justizministerin gegen überzogene Abmahnungen
- 10.11.2011
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Massenabmahnungen im Bereich Online-Handel eindämmen.
OLG Hamburg: erhöhte Prüfpflichten für Ebay, wenn Adwords-Anzeigen geschaltet sind
- 09.11.2011
Ebay wird in Zukunft nicht umhin kommen, Auktionen, die mit Adwords beworben werden, aktiv auf Rechtsverletzungen hin zu untersuchen. So entschied das Hanseatische OLG in einem aktuellen Verfahren.
Kabel Deutschland schweigt über Ausbau von „Select Video“
- 04.11.2011
In Berlin, Hamburg und München können Kunden von Kabel Deutschland bereits den Service des Video-on-Demand-Portals „Select Video“ nutzen. Zwar gebe es Pläne, das Portal in den nächsten zwei Jahren auf den gesamten nationalen Markt auszuweiten, doch konkrete Angaben dazu macht das Unternehmen nicht, so ein Bericht des Branchendiensts digitalfernsehen.de. So […]
Unitymedia will auf Grundverschlüsselung verzichten
- 04.11.2011
Nachdem das Bundeskartellamt seine Bedenken bezüglich der Übernahme von Kabel BW durch den US-Konzern Liberty Global geäußert hat, kündigte nun Unitymedia, ein Tochterunternehmen von Liberty Global, Zugeständnisse an.
LG Hamburg: SCHUFA darf nicht gegen Drohung mit SCHUFA-Eintrag vorgehen
- 02.11.2011
Die Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag durch den Betreiber einer Webseite verstößt normalerweise nicht gegen Wettbewerbsrecht. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Wer als Verbraucher in die Fänge eines Abofallen-Betreibers geraten ist, sollte sich durch diese Entscheidung nicht irritieren lassen.
AG Eisenach zu den Offenbarungspflichten eines eBay KFZ-Verkäufers
- 02.11.2011
Wer über ein Inserat bei eBay ein Fahrzeug mit ausländischen Fahrzeugpapieren verkaufen möchte, muss bei dem Formulieren der Anzeige aufpassen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Eisenach.
OLG Frankfurt setzt Streitwert wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auf 15.000 € fest
- 02.11.2011
Wer als Onlinehändler keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung verwendet, dem droht eine teure Abmahnung. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main. Dies soll allerdings nicht für Abmahnungen durch die Konkurrenz gelten.
Bundeskartellamt hat Bedenken bei Kabel BW-Übernahme
- 31.10.2011
Im August hatte das Bundeskartellamt mit der Prüfung der geplanten Übernahme von Kabel BW durch den US-Konzern Liberty Global begonnen, eine Entscheidung wurde für den November erwartet. Nun hat das Kartellamt die Frist für eine Entscheidung bis zum 15. Dezember 2011 verlängert – wegen erheblicher Bedenken bezüglich der Übernahme.
ARD: 24 Mio. Euro Darlehen für Degeto
- 26.10.2011
Im Fall der Misswirtschaft bei der ARD Tochter Degeto Film GmbH haben nun die ARD-Intendanten eine Liquidität der Gesellschaft sichergestellt. Nach diesem Beschluss sollen sämtliche zugesagten Produktionsvorhaben erfüllt werden. Der Beschluss tritt bei Zustimmung der zuständigen ARD-Aufsichtsgremien in Kraft. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung handele es sich um 24 Millionen […]