Wettbewerbsrecht
Das AG München hatte sich in einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil (vom 16.12.2009; Az. 142 C 18225/09) mit dem Bewertungssystem der Internetauktionsplattform eBay, in dem Nutzer andere Nutzer bewerten können, beschäftigt.
Das Oberlandesgericht Dresden hat sich damit beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen eine nach einer Domain benannte Firma ins Handelsregister eingetragen wird. Hierzu muss diese vor allem hinreichend individualisiert sein. Dabei ist nicht nur die durch den Betreiber eines Online-Shop gewählte Second-Level-Domain maßgeblich.
Darstellung der wichtigsten „Highlights“ an gerichtlichen Entscheidungen aus dem Jahr 2010, die der Betreiber eines Online-Shops im Internet kennen sollte.
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Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein wegen der bei eBay versehentlich eingestellten „Sofort-Kaufen-Option“ geschlossener Vertrag angefochten werden kann.
Wer als Käufer einen Wagen über eine Internet-Restwertbörse erstanden hat, kann einen fehlenden Gegenstand nicht einfach woanders erwerben und dann die damit verbundenen Kosten vom Verkäufer ersetzt verlangen. Er muss erst einmal an den Verkäufer herantreten und von diesem den Einbau dieser Sache verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Immer häufiger versuchen dubiose Firmen Forderungen wegen der angeblichen Teilnahme an Gewinnspielen einzutreiben. Zu diesen unseriösen Inkassounternehmen gehört auch die Firma Media Inkassomanagement. Hiervor warnt die Verbraucherzentrale NRW.
In einem aktuellen Urteil vom 31.08.2010 (Az. 103 O 34/10) hat das LG Berlin entschieden, dass fehlende Angaben zu den Handelsregisterdaten sowie der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer lediglich Bagatellverstöße darstellen, die keine Abmahnung rechtfertigen.
Bei der Verwendung einer AGB-Klausel, in der ein pauschalierter Schadensersatz bestimmt wird, ist Vorsicht geboten, da diese gegen § 309 Nr. 5 BGB verstoßen kann.
Gerade AGB-Klauseln stellen im Online-Handel ein beliebtes Angriffsziel für die abmahnfreudige Konkurrenz dar. Denn gerne werden für den Online-Händler vorteilhafte Klauseln verwendet, die aber einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten.
In einem aktuellen Urteil vom 18.03.2010 (Az. I ZR 158/07) hat der BGH entschieden, dass eine in der Person des Insolvenzschuldners begründete Wiederholungsgefahr wegen wettbewerbswidrigem Verhalten im Rahmen eines Insolvenzverfahrens nicht dem Insolvenzverwalter zuzurechnen ist.
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seiner Entscheidung vom 05.01.2010, AZ: 4 U 197/09 ausgeführt, dass die Verwendung beider Verbraucherrechte, Widerrufsrecht und Rückgaberecht nebeneinander, grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Im vorliegenden Fall, hatte die Antragsgegnerin, die Reinigungsgeräte online vertreibt, eine Widerrufsbelehrung und auch eine Rückgabebelehrung genutzt. Unter der Überschrift der Widerrufsfolgen […]
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seiner Entscheidung vom 18.03.2010, AZ: 4 U 177/09, entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch wegen fehlender Anbieterkennzeichnung und fehlender Widerrufsbelehrung wegen gewerblichen Handelns gegeben sei, obwohl der Beklagte seinen Verkauf als Privatverkauf auf eBay bezeichnet hatte.
Der Online-Handel bietet großen wie kleinen Unternehmern zahlreiche Möglichkeiten Waren und Dienstleistungen kostengünstig einem möglichst breiten Publikum anzubieten und trägt damit zur Angebotsvielfalt bei. Gesetzliche Regulierung soll hier aber auch ein Mindestmaß an Sicherheit herstellen. Dies führ jedoch dazu, dass Betreiber von Online-Shops sowie Angebotsplatformen wegen der großen Anzahl verschiedener […]
Macht ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag Gebrauch, sind ihm die Kosten für die Hinsendung der Ware zu erstatten. So entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf die Vorlagefrage des Bundesgerichtshofes (BGH) in dem Verfahren der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen die Heinrich Heine GmbH.
Der BGH hatte in einem Urteil vom 17.02.2010 (Az. VIII ZR 67/09) zu entscheiden, ob auf Kaufverträge, die zwischen Privatpersonen geschlossen werden, die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB anwendbar sind, wenn ein vorformuliertes Vertragsformular verwendet wird.
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 10.03.2010 (Az. VIII ZR 310/08) entschieden, dass der Käufer dem Verkäufer die Möglichkeit einräumen muss die Kaufsache zu untersuchen, wenn der Käufer wegen eines Sachmangels Nacherfüllungsansprüche geltend macht.
Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil vom 11.03.2010 (Az. I ZR 123/08) erneut mit dem für Online-Händler relevanten Thema „Preissuchmaschinen“ beschäftigt. Das Gericht hat entschieden, dass ein Online-Händler bei einer Werbung über eine Preissuchmaschine wegen Irreführung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Preiserhöhungen erst verspätet in […]
Die Werbung für Produkte mit Testergebnissen ist für viele Online-Händler besonders interessant. Denn dem Kunden steht für seine Kaufentscheidung ein vertrauensbildender Hinweis zur Verfügung. Allerdings ist auch bei der Werbung mit Testergebnissen Vorsicht geboten, da bestimmte Anforderungen erfüllt sein müssen, damit die Werbung nicht wettbewerbswidrig ist.
Das LG Bonn hat in einem Urteil vom 22.11.2009 (Az. 1 O 360/09) entschieden, dass falsche Tatsachenbehauptungen, die auf der Internetauktionsplattform eBay abgegeben werden, einen Eingriff in den ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb darstellen und demnach einen Unterlassungsanspruch begründen können.
Der BGH hat in einem Urteil vom 10.12.2009 (Az. I ZR 201/07) entschieden, dass in der Angabe der E-Mail-Adresse als Kontaktmöglichkeit auf einer Internetseite eines Online-Händlers keine konkludente Einwilligung zur Übersendung von E-Mail-Werbung gesehen werden kann.
Der BGH hat? in einem Urteil vom 07.10.2009 (Az. I ZR 216/07) entschieden, dass der Abmahnende nur dann einen Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten gegen den Abgemahnten hat, wenn die Abmahnung vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgesprochen wird.
Im zu entscheidenden Fall schlossen die Parteien einen Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen. Dieser wurde von dem Beklagten im Internet angeboten. Der Verkäufer bat in seiner Anzeige ausdrücklich darum, den angeblich Scheckheft-gepflegt Wagen vor Auktionsende persönlich in Augenschein zu nehmen und Probe zu fahren. Nachdem der Kläger das Fahrzeug zunächst gekauft […]
In dem letzten Teil unserer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?“ die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 17. Teil geht es um das Thema „Unwahre […]
Wie das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner Pressemitteilung vom 12.02.2010 mitteilt, wurde die Verfassungsbeschwerde eines eBay-Händlers gegen § 97 a Absatz 2 Urheberrechtsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 20.01.2010, 1 BvR 2062/09). Eingelegt wurde die Verfassungsbeschwerde von einem eBay-Händler, der die von ihm verwendeten Produktfotos selbst herstellte. Weil diese Fotos […]
In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?“ die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 16. Teil geht es um das Thema „Ausübung moralischen Drucks […]
Der EuGH hat momentan die Rechtsfrage zu klären, ob eine gesetzliche Regelung, die dem Verbraucher im Falle eines Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften die Pflicht zur Tragung der Hinsendekosten auferlegt, mit dem europäischem Recht vereinbar ist.Diese Rechtsfrage hat der BGH dem EuGH vorgelegt. Endgültig entschieden wurde darüber noch nicht, aber der Generalanwalt […]
In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?“ die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 15. Teil geht es um das Thema „Leistungsverweigerung von Versicherungen“.
In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?“ die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 13. Teil geht es um das Thema „Vortäuschen einer Zahlungspflicht“.
In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?“ die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 12. Teil geht es um das Thema „kostenlose Waren“.
In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?“ die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 11. Teil geht es um das Thema „Falsche Preis-, […]